Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Februar 2024 sind in Deutschland rund 21.000 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, waren das drei Prozent oder rund 600 Verletzte weniger als im Vorjahresmonat.

Die Zahl der Verkehrstoten stieg im Februar 2024 um neun Personen auf 173. Insgesamt registrierte die Polizei im Februar 2024 rund 178.300 Straßenverkehrsunfälle, das waren in etwa so viele wie im Vorjahresmonat.

In den ersten beiden Monaten 2024 erfasste die Polizei insgesamt rund 377.700 Straßenverkehrsunfälle und damit zwei Prozent oder 7.400 mehr als im Vorjahreszeitraum. Bei rund 34.000 Unfällen wurden Menschen verletzt oder getötet, das waren drei Prozent oder 1.000 weniger Unfälle mit Personenschaden als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Unfälle, bei denen es bei Sachschaden blieb, stieg um drei Prozent oder 8.500 auf rund 343.700, so das Bundesamt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der deutschen Amtsärzte, Kristina Böhm, erwartet in diesem Sommer erneut Einschränkungen für die Trinkwassernutzung. „Ich fürchte, dass es dieses Jahr wieder zu längeren Hitzephasen kommt“, sagte Böhm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Wir müssen deswegen damit rechnen, dass es auch wieder zu Bewässerungsverboten kommt.“ In vielen Regionen des Landes leide die Grundwasserreserve seit einigen Jahren massiv. „In trockenen Sommern sinken die Pegel oft so stark, dass das Wasser nicht mehr für alles reicht. Wir hatten ja schon Wasserverbote für Pools oder Rasensprenger“, so Böhm.

Sollte sich an der Lage nichts ändern, könne das dazu führen, dass die Bürger nicht nur in der Hitzephase, sondern ganzjährig mit Einschränkungen rechnen müssten. „Denkbar wäre zum Beispiel, dass die Bewässerung von Gärten und Grünanlagen komplett eingestellt werden muss“, so Böhm. Autowaschanlagen würden dann auch nicht mehr arbeiten können. „In einem nächsten Schritt könnten dann auch temporäre Wassersperrungen nötig werden.“

Böhm warnte zudem vor einem wachsenden Problem durch Medikamentenrückstände im Leitungswasser: „Das Problem wird größer. Wir messen regelmäßig solche Rückstände von Medikamenten.“ Das liege auch daran, dass viele ihre abgelaufenen oder nicht mehr benötigten Arzneimittel über die Toilette entsorgten. Dazu kämen immer mehr Antibiotika aus den Ställen, die ins Abwasser gelangten. Böhm mahnte: „Die Klärwerke kommen hier an ihre Grenzen.“ Die Rückstände von Medikamenten seien so klein, dass man enorm filtern müsste, was wiederum das Wasser enorm teuer machen würde. Im Moment werde deswegen nur so weit gefiltert, dass die Medikamentenreste keine Wirkung mehr hätten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter nennt die Festnahme dreier Deutscher wegen des Verdachts auf Spionage für China „die Spitze des Eisbergs“. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte Kiesewetter: „Deutschland ist gegen hybride Angriffe auch durch nachrichtendienstliche Operationen schlecht gewappnet und sehr vulnerabel. China hat also ein eher leichtes Spiel in Deutschland.“

Einerseits fehle es den Nachrichtendiensten im Bereich der Spionageabwehr an rechtlichen Befugnissen, finanzieller und personeller Ausstattung und Aufklärungsmöglichkeiten, insbesondere im Bereich der Finanzströme. Andererseits könne der Umgang mit China im Bereich von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in breiten Teilen „nur als naiv bezeichnet“ werden.

Kiesewetter sagte dem RND: „Persönlich halte ich die deutsche China-Politik für sicherheitsgefährdend und die Vorgaben in der Nationalen Sicherheitsstrategie für völlig unzureichend angesichts der Bedrohungslage. Hinzu kommt, dass der Bundeskanzler sogar hinter dem selbstgesetzten Ziel des De-Risking zurückbleibt und weiterhin einem „Wandel durch Handel“-Narrativ anhängt, was er mit seiner fragwürdigen China-Reise mit einer Wirtschaftsdelegation verdeutlicht hat.“

Gerade in der Wissenschaft und Wirtschaft fehle die notwendige Sensibilisierung für die Risiken einer chinesischen Zusammenarbeit, kritisierte Kiesewetter. „Die Verflechtungen und der chinesische Einfluss reichen viel tiefer und sind strukturell.“

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts werden in Deutschland Investoren derzeit durch hohe Preise und Steuern sowie die Sorge vor weiteren kostenträchtigen Regulierungen abgeschreckt.

Deshalb „wäre es dringend notwendig, dass die Bundesregierung eine glaubwürdige Agenda für wachstumsorientierte Reformen vorlegt“, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstag). Die Probleme der deutschen Wirtschaft könnten aber nicht allein auf die Politik der aktuellen Bundesregierung zurückgeführt werden. „Die EU trägt zum Aufwuchs überflüssiger Bürokratie bei, und die Vorgängerregierungen haben in der Wirtschaftspolitik ebenfalls vieles versäumt“, sagte Fuest.

Die deutsche Wirtschaft verliere international immer mehr an Boden, doch die Regierung könne diesen Prozess stoppen. „Die Politik müsste die Rahmenbedingungen verändern, um mehr Investitionen, mehr Arbeitsangebot und höhere Produktivität zu ermöglichen“, sagte der Ifo-Präsident. Die bisher von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen, um die Wirtschaftsentwicklung zu stützen, wie beispielsweise das Wachstumschancengesetz, konnten nach Ansicht von Fuest jedoch nur kleine Impulse geben: „Um das Vertrauen der Unternehmen und der Investoren zu stärken, wären grundlegende Reformen nötig, die aber ohne politische Konflikte nicht zu haben sind“, erklärte der Ökonom. Es sei „klar, dass die Rentenversicherung und das Gesundheitswesen nicht auf den demografischen Wandel vorbereitet sind, aber die Politik schreckt vor Reformen zurück“.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Philologenverband NRW fordert Schulleitungen dazu auf, ihre Lehrkräfte besser vor verletzenden Darstellungen und Inhalten in Abi-Zeitungen zu schützen. „Lehrkräfte wehren sich oft nicht dagegen, leiden aber sehr darunter“, sagte die Landesvorsitzende Sabine Mistler der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

„Man muss die Tabuisierung beenden und reflektieren, was es bedeutet, wenn Grenzen überschritten werden. Jedes Jahr werden Lehrkräfte durch Aussagen und Anfeindungen, die in einer Abizeitung verewigt werden, sehr verletzt.“ Ihre Forderung: „Es müssen klare Grenzen gesetzt werden. Und diese Grenzen müssen die Schulen definieren.“ Sie müssten mit den Oberstufenschülern Richtlinien vereinbaren über die Sprache, die Inhalte und die Darstellung von Personen in den Publikationen.

Das sei beispielsweise über Vertrauenslehrer umsetzbar. An Schulen, an denen dies schon praktiziert werde, mache man gute Erfahrungen. „Wertschätzung und Respekt dürfen auch in einer Abizeitung nicht vergessen werden“, sagte Sabine Mistler.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) nach den Europawahlen noch nicht für ausgemacht.

Zwar würden die europäischen Christdemokraten (EVP) wohl wieder stärkste Kraft, „ohne die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament wird es aber keine Mehrheit für Frau von der Leyen geben“, sagte der Ex-SPD-Chef der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Kritik übte Schulz an EVP-Fraktionschef Manfred Weber, deren Spitzenkandidatin von der Leyen ist. Der CSU-Politiker „liebäugelt ganz offen mit europäischen Rechtsextremisten“, sagte Schulz. Solange sich von der Leyen „von dieser Art von Politik nicht distanziert, kann sie nicht damit rechnen, von den europäischen Sozialdemokraten gewählt zu werden“.

Mit der Amtszeit von Ursula von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission zeigte sich Schulz unzufrieden. „Die Amtszeit von Frau von der Leyen ist stark geprägt von einer zunehmenden Regulierung durch die Kommission. Und international hat die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen an Einfluss verloren“, sagte Schulz. Zudem gebe es keine Strategie der EU-Kommission gegen den „unlauteren Wettbewerb“, mit dem sich die USA mit ihrer Steuer- und Subventionspolitik „Vorteile gegenüber der europäischen Industrie verschafft“ hätten. „Aus Brüssel hört man dazu nur leise Töne“, sagte Schulz.

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Regierung hat sich auf weitere Schritte im Kampf gegen Geldwäsche verständigt. „Für die Ermittlung in Bezug auf verdächtige Vermögensgegenstände sollen neue Ermittlungsbefugnisse geschaffen werden“, heißt es in dem Referentenentwurf des sogenannten Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes (VVBG), über den die „Welt“ berichtet.

Die Klärung der Herkunft verdächtiger Vermögensgegenstände soll künftig möglich sein, auch wenn noch kein Strafverfahren eingeleitet wurde. Zuständig wird dafür das sogenannte „Ermittlungszentrum Vermögensverschleierung“ beim neuen Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität sein. Gebe es einen Verdacht auf Geldwäsche, könne vom Eigentümer Auskunft über die Herkunft der Mittel verlangt werden, heißt es in dem Gesetzentwurf. Eine Pflicht zur Mitwirkung soll es aber nicht geben. Auch eine direkte Einziehung von verdächtigen Vermögensgegenständen ist nicht vorgesehen.

Im Bundesfinanzministerium zeigte man sich dennoch zufrieden mit dem gefundenen Kompromiss innerhalb der Regierungskoalition. Mit dem neuen Gesetz werde „das aktuelle Reformvorhaben zur Neuausrichtung der Geldwäschebekämpfung weiter vorangetrieben“, hieß es in Ministeriumskreisen.

Foto: Jachthafen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.240,0 Punkten berechnet, 0,7 Prozent höher als am Freitag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.005 Punkten 0,8 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 17.230 Punkten 1,0 Prozent stärker.

Einerseits gab es vermeintliche Schnäppchenjäger, die nach den Kursverlusten zum Ende der letzten Wochen nun schon wieder Einstiegschancen witterten, andererseits sind die Hoffnungen auf gute Finanzzahlen sehr groß: Über 150 Unternehmen aus dem S&P 500 wollen diese Woche Berichte veröffentlichen, und vor allem bei den „Magnificent Seven“ wird erwartet, dass die gemeldeten Gewinne deutlich über den Vorjahreszahlen liegen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas schwächer unterwegs: Ein Euro kostete 1,0653 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9387 Euro zu haben.

Der Goldpreis war stark im Rückwärtsgang, am Abend wurden für eine Feinunze 2.329 US-Dollar gezahlt (-2,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 70,30 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank dagegen nur leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 87,13 US-Dollar, das waren 16 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Der von den Vereinten Nationen bei der früheren französischen Außenministerin Catherine Colonna bestellte Bericht zur Prüfung der Vorwürfe gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA sieht bislang keine Beweise für die Terror-Anschuldigungen gegen die Organisation.

Israel hatte behauptet, dass eine beträchtliche Anzahl von UNRWA-Mitarbeitern gleichzeitig Mitglieder terroristischer Organisationen seien. Israel habe dafür „noch keine unterstützenden Beweise vorgelegt“, heißt es im 54-seitigen Abschlussbericht, der am Montag veröffentlicht wurde.

Der UN-Generalsekretär hatte die Erstellung des Berichts wenige Tage nachdem Israel seine Vorwürfe öffentlich gemacht hatte beauftragt. Laut Bericht verfüge UNRWA über „umfangreiche Instrumente, um sicherzustellen, dass es bei seiner Arbeit unvoreingenommen bleibt“. Israel würden zudem regelmäßig Mitarbeiterlisten zur Verfügung gestellt, und seit 2011 habe „die israelische Regierung das UNRWA nicht über Bedenken informiert“. UNRWA verfüge über die „ausgefeiltesten“ Regeln innerhalb des UN-Systems, hieß es weiter.

Im Rahmen einer neunwöchigen Überprüfung hatte die Prüfgruppe unter der Leitung von Colonna über 200 Interviews geführt, sich mit israelischen und palästinensischen Behörden getroffen und 47 Länder und Organisationen kontaktiert. Die Hilfsorganisation wurde 1949 gegründet und beschäftigt 30.000 Menschen und betreut 5,9 Millionen palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen, im Westjordanland, in Jordanien, im Libanon und in Syrien.

Foto: Catherine Colonna (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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