Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat offenbar feste Zusagen an den kenianischen Staatspräsidenten William Ruto gemacht, den Aufbau klimaneutraler Düngemittelproduktion in dem afrikanischen Staat zu unterstützen. So soll Kenia bald mit aus erneuerbaren Energien geschaffenem Wasserstoff eigenen Dünger produzieren, berichtet der „Spiegel“.

Das Geld soll demnach noch in diesem Jahr fließen. Die genaue Höhe des Betrags ist noch nicht bekannt. „Wenn es Kenia mit unserer Unterstützung gelingt, Dünger aus grünem Wasserstoff für den eigenen Markt herzustellen, ist das eine wichtige entwicklungspolitische Weichenstellung“, sagte Schulze dem „Spiegel“. Mit der Unterstützung der Bundesregierung soll Kenia unabhängiger von Importen werden.

Das Land gilt als Vorreiter Afrikas bei der Nutzung erneuerbarer Energien. Staatspräsident Ruto ist in dieser Woche in Deutschland. Am Dienstagnachmittag wird er Gespräche mit Ministerin Schulze führen und danach auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 7.357 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 24 Prozent oder 2.387 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 35,6 auf heute 34,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 116.100 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 53.600 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 162 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 691 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 99 Todesfällen pro Tag (Vortag: 96).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 170.493. Insgesamt wurden bislang 38,34 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Tarifexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Hagen Lesch, sieht im jüngsten Streik eine Showveranstaltung und rechnet mit einer raschen Tarifeinigung. Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Lesch: „Dieser Streik ist völlig überzogen. Es ist der Höhepunkt einer großen Verdi-Show. Der Gewerkschaft geht es nämlich vor allem darum, sich selbst in Szene zu setzen, um neue Mitglieder zu werben.“

Lesch betonte, in den vergangenen Tarifrunden seit 2012 habe es immer in der dritten Verhandlungsrunde eine Einigung gegeben. „Die Verdi-Show ist schon das Maximum an Eskalation. Das spricht dafür, dass eine Einigung nicht fern ist“, sagte Lesch. Seit Montag sind Verdi und Arbeitgeber von Bund und Kommunen zur dritten Verhandlungsrunde in Potsdam zusammengekommen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau kritisiert die Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition, vor allem die der Grünen. „In der Ampelkoalition gibt es eine Staatsgläubigkeit, die nicht zu den besten Lösungen führt“, sagte Karl Haeusgen, Präsidenten des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

Besonders kritisiert Haeusgen Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Grünen. „Die Grünen glauben zu stark an die Kraft der Regulierung und an möglichst engmaschige Gesetze, aber nicht an die unternehmerische Freiheit. Das Vertrauen in Marktmechanismen und in die Schwarmintelligenz von Unternehmern und Verbrauchern geht gegen null. Eine kleine Gruppe von Regierenden kann aber nicht die besseren Lösungen haben“, sagt der Unternehmer aus München. Der VDMA steht für eine der wichtigsten Industriebranchen in Deutschland mit rund einer Million Beschäftigten hierzulande. Konkret kritisiert Haeusgen etwa die Entscheidungen zu Heizungen und Verbrennerautos. „Wärmepumpen: Die Hersteller tanzen natürlich Samba. Aber wie kommt denn die Politik dazu, diese eine Heiztechnologie als die einzig richtige gesetzlich festzulegen?“, sagte er.

Das Gleiche gelte für Autos und den Streit um den Verbrenner. Wenn der Brennstoff nicht fossil sei, sei der Verbrenner eine tolle Technik. Politik müsse technologieoffen sein. Bei den Grünen gäbe „ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Industrie und den Unternehmern“.

„Die massiven Eingriffe in die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers machen mich fassungslos“, sagte er der SZ. Eine Antwort auf die massive Subventionen in den USA brauche es nicht, fügte er an. „Es gibt in der EU genügend Geld und genügend Programme. Was die Europäer von den Amerikanern lernen können, ist, wie man das Geld schnell und unbürokratisch in den Markt bringt“, so der VDMA-Präsident.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition prüft angeblich beim geplanten Verbot von Öl- und Gasheizungen spezielle Sonderregeln für Senioren und will längere Übergangsfristen einführen. Die „Bild“ (Dienstagausgabe) schreibt, dass es älteren Eigenheimbesitzern ermöglicht werden soll, unter bestimmten Bedingungen Öl- und Gasheizungen länger als erlaubt nutzen zu können.

Damit soll verhindert werden, dass Senioren aus finanziellen Gründen aus ihrem Eigenheim ausziehen müssen. Eine Entscheidung darüber könnte bei der Fortsetzung des Koalitionsausschusses am Dienstag fallen. „Bild“ beruft sich auf mit den Vorgängen vertraute Personen. Im Gespräch ist demnach außerdem, die Übergangsfristen für den Austausch von fossilen Heizungen zu verlängern. Wie die „Bild“ weiter schreibt, wird außerdem über den Weiterbetrieb von Gasheizungen über 2045 hinaus verhandelt. Voraussetzung solle sein, dass die Heizungen dann mit klimafreundlichen Gas-Ersatzstoffen betrieben werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht großes Potenzial für weitere Streiks. „Der heutige Streiktag könnte nur den Anfang eines intensiven Arbeitskampfes markieren. Wir erleben gerade eine Zeitenwende auf dem Arbeitsmarkt, weg von einem Arbeitgebermarkt, hin zu einem Arbeitnehmermarkt“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

„Durch den großen Fachkräftemangel gewinnen Beschäftigte an Macht und damit die Möglichkeit, höhere Lohnabschlüsse durchzusetzen“, so der DIW-Präsident. „Der Streiktag heute dürfte zwar einige Unternehmen hart getroffen haben, hat aber gesamtwirtschaftlich nur geringe Kosten, da sich viele drauf einstellen und mobil arbeiten konnten. Trotzdem ist eine Stärkung der Sozialpartnerschaften wichtig und wünschenswert, um in Zukunft größere Arbeitskämpfe zu vermeiden“, sagte Fratzscher.

Foto: Annullierter Flug, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will kommende Woche aus der von Russland geführten Satelliten-Organisation Intersputnik austreten. Ein entsprechender Beschluss sei für die Kabinettssitzung am 4. April angedacht, berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“.

Der vorläufig geplante Termin könnte sich jedoch noch verschieben. Intersputnik („Internationale Organisation für kosmischen Nachrichtenverkehr“) wurde am 15. November 1971 per Staatsvertrag durch die damalige Sowjetunion gegründet. Ziel der in Moskau angesiedelten Organisation war und ist die Herstellung von Satelliten und das Betreiben eines Satellitennetzes, das von staatlichen und privaten Akteuren gegen Miete verwendet werden kann. Die DDR war wie alle Sowjet-Satellitenstaaten Gründungsmitglied von Intersputnik; ab 1976 nutzte das Ministerium für Post- und Telekommunikation das Intersputnik-Netz über eine Erdfunkstelle nahe Fürstenwalde. Mit dem Sturz der DDR-Diktatur wurde die Bundesrepublik Deutschland als deren Nachfolger Mitglied bei Intersputnik. 1997 gründete die Organisation schließlich ein aus London operierendes Joint Venture mit dem US-Konzern Lockheed Martin, das sein Satellitennetz kommerziell betreibt. Intersputnik hat Stand heute 26 Mitglieder, neben vielen Kleinstaaten findet sich darunter auch Indien. Der Hauptsitz der Organisation ist nach wie vor die russische Hauptstadt Moskau.

Foto: Satellitenschüsseln, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Militärhilfe an die Ukraine in den kommenden Jahren vervielfachen. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über das der „Spiegel“ berichtet.

Bisher hat Berlin im laufenden Haushaltsjahr 2,2 Milliarden Euro für die „Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ eingestellt. Mit diesem Geld bezahlt das Verteidigungsministerium einen Großteil der Waffenlieferungen an die Ukraine, aber auch die Nachbeschaffung von Systemen, die aus Beständen der Bundeswehr abgegeben wurden. Nach Informationen des „Spiegel“ soll diese Summe schon in diesem Jahr mehr als verdoppelt werden, um 3,2 Milliarden auf dann über 5,4 Milliarden Euro. In den kommenden Jahren dann sollen noch einmal zusätzlich 8,8 Milliarden Euro für „Verpflichtungsermächtigungen“ bereitgestellt werden. Das Verteidigungsministerium kann also Verträge in der entsprechenden Höhe abschließen. Bisher war dafür nur eine Milliarde Euro eingeplant. Insgesamt wird die Ukraine-Hilfe damit von heute 3,2 Milliarden auf über 15 Milliarden Euro erhöht. Die Mehrausgaben seien „sachlich unabweisbar“, heißt es in dem Schreiben, „da ohne eine andauernde Unterstützung der Ukraine die schwerwiegende Gefahr besteht, dass die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor unterliegt, mit unvorhersehbaren Konsequenzen für die europäische Friedensordnung“.

Foto: Panzer-Transport auf der Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

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Nashville (dts Nachrichtenagentur) – Im US-Bundesstaat Tennessee hat eine Frau am Montag mindestens drei Kinder und drei Erwachsene erschossen. Der Vorfall ereignete sich in einer privaten christlichen Grundschule in Nashville.

Die Schützin sei ebenfalls tot, teilte die Polizei mit. Die Frau soll mit mindestens zwei „Sturmgewehren“ und einer Pistole bewaffnet gewesen sein. Weitere Hintergründe waren zunächst unklar. In den USA kommt es immer wieder zu Schießereien dieser Art.

Oft werden die sehr lockeren Waffengesetze dafür mitverantwortlich gemacht, nicht selten gibt es im Anschluss an solche Ereignisse eine Debatte über eine mögliche Verschärfung der Rechtslage.

Foto: US-Polizeiauto, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, schätzt die direkten Kosten des großangelegten Streiks bei Bahnen und Bussen, an Flughäfen sowie Häfen an diesem Montag auf maximal 181 Millionen Euro. Das wären rund 0,006 Prozent der jährlichen Wertschöpfung der deutschen Wirtschaft.

„Der unmittelbare wirtschaftliche Schaden ist aus volkswirtschaftlicher Sicht gering“, sagte Krämer dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Für die Rechnung hat Krämer die jährliche Bruttowertschöpfung in den Bereichen „Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen“, „Schifffahrt“ und „Luftverkehr“ zugrunde gelegt und ist auf 66 Milliarden Euro gekommen. Die Zahlen stammen aus dem Jahr 2019, jüngere Daten sind durch die Coronapandemie verzehrt. Auf den Tag gerechnet sind das 181 Millionen Euro.

„Diese werden am Montag allerdings nicht ganz wegfallen, da beispielsweise Taxis und Lastwagen weiter fahren“, so Krämer. Doch selbst, wenn man den kompletten Ausfall unterstellt, sei der Effekt im Vergleich zur gesamten Wirtschaftsleistung gering. Krämer beschreibt nur die direkten Kosten durch den ausfallenden Verkehr. Folgeeffekte sind nicht enthalten.

Die halt der Ökonom aber ohnehin für gering: „Wirtschaftlich dürften sich die Verluste auf die Transportwirtschaft begrenzen, weil die Fabriken weiterlaufen und viele Angestellte von zu Hause aus arbeiten werden.“ Krämer warnt allerdings vor wirtschaftlichen Folgen, die nicht so leicht zu beziffern seien. Er befürchtet durch den Streik einen Schaden für das Image des Wirtschaftsstandorts Deutschland. „Wir brauchen keine französischen Verhältnisse.“

Und der Commerzbank-Chefvolkswirt warnt vor einer Ausweitung der Arbeitsunterbrechungen: „Zu massiven wirtschaftlichen Schäden käme es allerdings, wenn der Streik mehrere Tage anhielte und Tunnel gesperrt würden.“

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