München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sein Plädoyer für die Bildung einer Großen Koalition mit der SPD als Juniorpartner nach der Bundestagswahl gegen die Kritik von FDP-Chef Christian Lindner verteidigt. „Mit Grünen und FDP ist es schlechter geworden“, sagte der CSU-Vorsitzende dem TV-Sender „Welt“ am Samstag beim CSU-Europaparteitag in München. „Deutschland steht heute zehnmal schlechter da, als es vor zwei, drei Jahren dastand.“ Das lasse sich durch „alle Zahlen“ zeigen.

Der CSU-Chef reagierte damit eine Äußerung Lindners auf dem FDP-Europaparteitag in Berlin, der unter Hinweis auf die Bilanz der letzten GroKo vor einer neuen Koalition von Union und SPD gewarnt hatte.

„Die Wahrheit ist doch: Deutschland geht es schlecht“, so Söder. „Wir sind in Europa nicht mehr führend, sondern wir fallen zurück. Wir sind im internationalen Verbund eines der Länder, das kaum mehr Leistung bringen kann.“

Das liege auch nicht an den Krisen, weil seiner Ansicht nach andere Staaten aus diesen besser herauskämen als Deutschland. „Es liegt an der Ampel, und die Grünen sind diejenigen, die fast alles blockieren.“ So hätten sie in Europa gegen Veränderungen bei der Migrationspolitik gestimmt und den Ausstieg aus der Atomenergie unter „sehr, sehr seltsamen Umständen, die noch zu klären sind“ durchgesetzt, sagte der CSU-Chef. „Zusammenfassend gesagt glaube ich nicht, dass die Grünen regierungsfähig sind.“

Hart ins Gericht ging Söder auch mit den Liberalen und Lindner. „Warum hat der FDP-Finanzminister die schlimmste Verschuldung und den verfassungswidrigen Haushalt mitgetragen? Da stimmt die Glaubwürdigkeit hinten und vorne nicht“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Und aus dieser mangelnden Glaubwürdigkeit kommt schlechtes Gewissen.“

Er könne auch die Beschlüsse der FDP zur Wirtschaftswende nicht ernst nehmen. „Ab morgen oder übermorgen liegen sie wieder im Ampelkoalitionsbett. Da ist es warm und kuschelig.“ Söder bedauerte das, „weil vieles von dem, was im Papier drinsteht, würden auch wir unterschreiben können“.

Ein seltenes Lob hatte Söder für Olaf Scholz (SPD). Der Bundeskanzler sei „im Vergleich zu FDP und Grünen der seriöseste Mann“ in der Ampel. „Aber ich weiß nicht, was er denkt und will. Er sagt uns ja nix, gehört zu den Menschen, die alles für sich behalten und damit die Deutschen im Unsicheren lassen.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) und stellvertretende CSU-Vorsitzende, Manfred Weber, sieht die Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an der Pariser Universität Sorbonne zu den Herausforderungen Europas kritisch. „Reden haben wir genug gehalten, vor allem in der Verteidigungsfähigkeit, in der Wirtschaftspolitik“, sagte Weber, der zugleich Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl ist, dem TV-Sender „Welt“ am Samstag. „Jetzt muss endlich auch gehandelt werden.“

Dies müsse man Macron, aber auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorhalten. Weber erinnerte daran, dass Macron bereits zu Beginn seiner Präsidentschaft eine Grundsatzrede zu Europa gehalten habe. Das sei jetzt mittlerweile sechs Jahre her. „Da fragt man sich schon: Wann passiert jetzt was?“ Er sei aber gut zu sehen, „dass der französische Präsident so klar proeuropäisch ist“, so Weber. Macrons Partei „Renaissance“ ist im Europaparlament Teil der liberalen Fraktion „Renew Europe“ (RE).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem Rundumschlag über aktuelle politische Themen hat FDP-Chef Christian Lindner zu Beginn des Parteitags die Delegierten auf klassische Positionen der Liberalen eingeschworen – aber auch eine düstere Lagebeschreibung abgeliefert.

Die Bürokratie sorge mittlerweile dazu, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort immer unattraktiver werde. „Der Bürokratie-Stress in unserem Land hat einen Vornamen: Ursula“, sagte Lindner in Anspielung auf die EU-Kommissionspräsidentin. Deutschland werde mittlerweile weltweit mit wirtschaftlicher Schwäche in Verbindung gebracht.

Die Klimaziele würden zwar nach wie vor stehen, müssten aber durch Technologie erreicht werden: „Wer die Akzeptanz des Klimaschutzes durch drakonische Freiheitseinschränkungen gefährdet, der hat am Ende nichts gewonnen, sondern nur die AfD gestärkt“, sagte Lindner.

Als Universallösung bot der FDP-Chef wenig überraschend die Marktwirtschaft an. Der Mark solle es richten, bestehende Subventionen sollten auslaufen, auch beispielsweise für Photovoltaik, diese Technik rechne sich schon heute.

Auch die Unterstützung der Ukraine band der FDP-Chef in seine wirtschaftspolitische Analyse ein. Die wirtschaftliche Stärke sei „der geopolitische Faktor dieses Landes“, sagte Lindner. „Wir unterstützen die Ukraine, weil sie unsere First Line of Defense gegen Putin ist“, so der FDP-Chef.

Bereits im Vorfeld hatte sich die FDP-Spitze mit einem 12-Punkte-Plan für den Parteitag warmgemacht, der dort von den Delegierten abgesegnet werden soll. Das Papier enthält klassische FDP-Forderungen und könnte dementsprechend noch für Zündstoff in der Ampel-Koalition sorgen. Dazu gehören Forderungen nach einem höheren Renteneintrittsalter und Leistungskürzungen für Arbeitslose.

Foto: Christian Lindner am 27.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Dessau (dts Nachrichtenagentur) – Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, zweifelt daran, dass das Klimageld noch vor Ende dieser Legislaturperiode eingeführt wird.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Messner: „Das wird eng.“ Es müssten bis zur nächsten Bundestagswahl aber zumindest die Vorbereitungen dafür abgeschlossen sein, dass das Geld auch an die Bürger ausgezahlt werden könne, so Messner. „Das wäre schon etwas, was ich als Erfolg verbuchen würde.“

Der Behördenchef warb dafür, bei der Ausgestaltung des Klimageldes sozial Schwächere besonders zu berücksichtigen. „Wir haben zwei, drei Millionen Haushalte, da leben Menschen jenseits des Rentenalters mit kleinen Einkommen in Häusern, die so alt sind wie sie selbst.“ Wenn diese Gruppe ihre Häuser klimaneutral sanieren müssten, könnten sich viele das nicht leisten „und da hilft auch das Klimageld noch nicht“. Hier brauche es eine zusätzliche Unterstützung, um Gebäude entsprechend zu sanieren. „Das ist sozialpolitisch richtig und klimapolitisch notwendig“, so Messner.

Die Ampel-Koalition hatte sich auf die Einführung eines Klimageldes verständigt. Dadurch sollen Mehrbelastungen durch einen steigenden CO2-Preis ausgeglichen werden. SPD, Grüne und FDP hielten dazu in ihrem Koalitionsvertrag fest: „Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).“ Im kommenden Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt.

Foto: Umweltbundesamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin hat am Samstagvormittag ein zweitägiger Parteitag der FDP begonnen. Auf dem Programm steht unter anderem ein „Rechenschaftsbericht“ von FDP-Chef Christian Lindner und eine Rede von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die als Spitzenkandidatin für die Europawahl antritt.

Bereits im Vorfeld hatte sich die FDP-Spitze mit einem 12-Punkte-Plan für den Parteitag warmgemacht, der dort von den Delegierten abgesegnet werden soll. Das Papier enthält klassische FDP-Forderungen und könnte dementsprechend noch für Zündstoff in der Ampel-Koalition sorgen. Dazu gehören Forderungen nach einem höheren Renteneintrittsalter und Leistungskürzungen für Arbeitslose.

In Umfragen zur Bundestagswahl steht die FDP derzeit bei vier bis sechs Prozent und müsste aktuell um einen Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Ein Realitätscheck droht auch bei der Europawahl im Juni, dann gilt allerdings keine Fünf-Prozent-Hürde.

Foto: 75. FDP-Parteitag am 27.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai könnte es nach Ansicht von Generalsekretär Carsten Linnemann eine Kontroverse über die Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland geben.

Linnemann sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Das Thema Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr wird sicher zu strittigen Debatten führen. Hier haben wir viele Anträge.“ Linnemann betonte weiter: „Ich persönlich halte am Gesellschaftsjahr fest. Aber ich freue mich sehr auf die Debatten – wann sollten wir diskutieren, wenn nicht jetzt? Wenn wir bei diesem Parteitag nicht frische Luft reinlassen, wann dann? Es wird keine Vorgaben geben“, so der Generalsekretär.

Darüber hinaus zeigte Linnemann Verständnis dafür, dass die frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel nicht zum Parteitag kommen wird. „Das ist ihre Entscheidung und die respektiere ich. Angela Merkel war 16 Jahre Kanzlerin, dass sie sich jetzt erst mal zurückzieht, verstehe ich total.“

Foto: Carsten Linnemann am 26.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, rechnet nicht damit, dass die am Freitag vom Bundesrat beschlossene Bezahlkarte für Asylbewerber ihren Zweck erfüllen wird.

„Die Bezahlkarte funktioniert nach dem jüngsten Kompromiss noch weniger als vorher“, sagte Schneider dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn es wird vor Ort entschieden werden müssen, wie viel Geld mit der Bezahlkarte abgehoben werden kann. Der Verwaltungsaufwand wird also nicht ganz unerheblich sein. Außerdem muss mit Klagen gerechnet werden.“

Schneider fügte hinzu: „Das Ganze ist eine Lösung ohne Problem. Denn man weiß gar nicht, wie viele Flüchtlinge bisher überhaupt Geld in die Heimat überwiesen haben. Die Zahl dürfte bei 460 Euro verschwindend gering sein. Es geht hier um reine Symbolpolitik gegenüber den Rechten.“

Der Bundesrat hatte die in der Ampelkoalition lange umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber am Freitag verabschiedet, um Zahlungen an Schlepper und an Familienangehörige im Heimatland zu verhindern. Ob sie die Karte tatsächlich einführen und wie sie die Nutzung ausgestalten, können die Länder aber selbst entscheiden. Außerdem können die zuständigen Behörden selbst entscheiden, wieviel Bargeld die Karteninhaber innerhalb eines bestimmten Zeitraums abheben können.

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Burladingen (dts Nachrichtenagentur) – Trigema-Geschäftsführerin Bonita Grupp hat der Vier-Tage-Woche in ihrem Unternehmen eine Absage erteilt. „Wenn wir in der Fabrik heute auf die Viertagewoche gehen, dann fehlt uns am fünften Tag jemand an den Maschinen“, sagte die Tochter des ehemaligen Gesellschafters Wolfgang Grupp der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Seit 1. Januar führt Bonita Grupp die Geschäfte zusammen mit ihrem Bruder Wolfgang Grupp jr., der auch persönlich haftet, wie zuvor sein Vater. „Unsere Generation darf Arbeit nicht immer nur negativ sehen“, sagte Wolfgang Grupp der FAS. „Wir müssen zeigen, dass Arbeit auch positive Seiten hat. Wenn man nur eine Nummer in einem riesigen Unternehmen ist, hat man natürlich keine Lust zu arbeiten. Mitarbeiter müssen das Gefühl haben, dass sie gebraucht werden.“

Im Management des Unternehmen wollten die beiden künftig mehr auf Daten und Künstliche Intelligenz setzen. Die bekannten Werbespots mit dem Affen sollten erhalten bleiben. „Der Affe bleibt“, sagte Bonita Grupp. Auch der Vater soll im Marketing des Unternehmens weiter eine Rolle spielen, zumindest auf Social Media. „Unser Vater ist unser bester Influencer“, sagte Wolfgang Grupp jr. der FAS, „den können und wollen wir auch weiterhin nutzen.“

Foto: Trigema-Filiale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Unternehmen, die ihren Beschäftigten Weiterbildungen anbot, hat im mit 93 Prozent im Jahr 2022 einen neuen Höchststand erreicht.

Wie aus einer Erhebung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht, stiegen die Fortbildungsinvestitionen mit durchschnittlich 1.347 Euro pro Mitarbeiter im Vergleich zu 2021 um neun Prozent. Die „Welt am Sonntag“ berichtet darüber. Mehr als ein Drittel der Arbeitgeber ermöglichte demnach den Erwerb formaler Abschlüsse durch betriebliche Angebote, etwa Aufstiegsfortbildungen oder Teilqualifikationen. Befragt wurden zwischen Mai und September des vergangenen Jahres Personalverantwortliche aus 953 Firmen mit insgesamt 835.342 Mitarbeitern.

Beschäftigte stecken laut IW pro Kopf durchschnittlich 20,3 Stunden im Jahr in Weiterbildungen, und die entsprechenden Investitionen der Wirtschaft belaufen sich auf 46,4 Milliarden Euro – auch das ein Rekordwert. „Über die Hälfte der Arbeitgeber sehen mangelndes Interesse der Mitarbeiter als Hemmnis für mehr Weiterbildung“, schreiben die Forscher rund um die Ökonomin Susanne Seyda. Für 62 Prozent der Beschäftigten ist Zeitmangel der wichtigste Grund, sich nicht weiterzubilden.

Die Ampel-Regierung möchte Weiterbildungen von Beschäftigten weiter fördern. „Deutschland muss eine Weiterbildungsrepublik werden“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im vergangenen Sommer. Eine Berufsausbildung sei zwar nach wie vor die Eintrittskarte für den Arbeitsmarkt, aber kein „Dauer-Abo“ mehr, so der Minister. Mit dem Weiterbildungsgesetz des Arbeitsministeriums wurden das sogenannte Qualifizierungsgeld und ein Transformationszuschuss für Arbeitgeber eingeführt – der Staat übernimmt sozusagen die Anschubfinanzierung für mehr Weiterbildungen. Allein für das Qualifizierungsgeld plant Heil dieses Jahr 3,3 Milliarden Euro ein.

Foto: Frau und Mann am Computer, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den jüngsten Enthüllungen über AfD-Politiker und ihre Mitarbeiter dringt die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), auf ein Verbotsverfahren gegen die Partei. „Es ist Zeit, alle juristischen Möglichkeiten gegen die AfD auszuschöpfen. Dazu gehört auch die Prüfung eines Verbotsverfahrens“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Nähe zu Diktatoren, Umsturzfantasien, Vertreibungspläne – aus der Partei wird gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung mobilisiert.“

Göring-Eckardt mahnte dabei zur Sorgfalt. „Ein gescheitertes Verbotsverfahren wie seinerzeit bei der NPD können wir uns nicht leisten“, sagte sie.

Die Grünen-Politikerin wies darauf hin, dass ein Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative oder der rechtsextremen Identitären Bewegung schneller gehen könnte als ein Verbot der Gesamtpartei. „Man hat damit zwar nicht die Gesinnung der jungen Leute bekämpft. Trotzdem wäre es ein wichtiges Signal“, sagte sie.

Zugleich regte Göring-Eckardt eine Prüfung an, die AfD von der Parteienfinanzierung abzuschneiden. „Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat seine eigenen Feinde finanziert“, sagte sie.

Die AfD behaupte in jeder Bundestagsrede, sie sei besonders vaterlandsliebend und patriotisch. „Nein, kann ich da nur sagen“, so die Grünen-Politikerin. „Offensichtlich geht es der AfD mehr darum, wie Russland und China dastehen – und wie viel Geld man dafür kassiert. Die AfD vertritt nicht deutsche Interessen. Sie ist eine Gefahr für unser Land. Die AfD darf nicht den geringsten Raum bekommen, die Richtung in unserem Land zu bestimmen.“

Zuvor war ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen Spionageverdacht verhaftet worden. Gegen Krah selbst hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden Vorermittlungen eingeleitet. Es geht um Geldzahlungen aus chinesischen und russischen Quellen.

Foto: Katrin Göring-Eckardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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