Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – Am 31. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat Union Berlin bei Borussia Mönchengladbach 0:0 unentschieden.

Nach einer mauen ersten Hälfte nahm die Partie im zweiten Durchgang zunächst etwas an Dynamik auf. Die dickste Chance bis dato hatte Unions Kevin Volland nach rund einer Stunde. Dem Stürmer gelang es zwar Keeper Moritz Nicolas auszutanzen, anschließend traf er aber nur den Pfosten. Beide Teams bemühten sich in der Schlussphase, den Lucky-Punch zu erzielen, waren aber in der Regel zu harmlos. Einen letzten Schreckmoment für die Gäste gab es doch noch nach einer Ecke. Frederik Rönnow parierte jedoch auf der Linie.

Durch die Punkteteilung bleiben beide im Abstiegskampf. Am Abend kann der FSV Mainz 05 noch an Union Berlin vorbeiziehen. Am nächsten Spieltag gastiert die Borussia an der Weser beim SV Werder Bremen. Union Berlin empfängt kommenden Sonntag den VfL Bochum zum Kellerduell.

Foto: Yorbe Vertessen (Union Berlin) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf dafür kritisiert, trotz Forderungen auch aus dem Ausland seine Ablehnung der Taurus-Lieferungen an die Ukraine nicht zu überdenken.

„Die starrsinnige Weigerung des Kanzlers zeigt, dass der Erfolg der Ukraine für ihn nicht höchste Priorität hat“, sagte Wadephul der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Der Appell aus Polen unterstreiche die Dramatik der Lage. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hatte mit Blick auf die US-Lieferungen von weitreichenden ATACMS-Raketen an die Ukraine geäußert, er hoffe, der Kanzler fühle sich durch die Ereignisse der vergangenen Tage ermutigt. Scholz hingegen bekräftigte am Wochenende seine Ablehnung.

„Die Sommermonate dieses Jahres entscheiden, ob die Ukraine ihren Freiheitskampf gewinnen kann“, sagte Wadephul der FAZ. „Doch der Kanzler setzt auf Ängste in der Bevölkerung, denen er mit seiner Haltung gerade Vortrieb gibt. Das werden sich insbesondere unsere östlichen Partner, bei denen unser Ansehen ohnehin nicht üppig ist, merken“, fügte Wadephul an. „Er schadet damit nachhaltig deutschen und europäischen Interessen.“

Foto: Johann Wadephul am 25.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 31. Spieltags der 2. Fußball-Bundesliga hat die SpVgg Greuther Fürth ein wildes Spiel beim SV Wehen Wiesbaden 5:3 gewonnen.

Dabei erwischten die Hessen einen Traumstart in die Partie. Knapp drei Minuten nach Anpfiff brachte Ivan Prtajin die Gastgeber bereits in Führung. Eine Viertelstunde später erhöhte Nikolas Agrafiotis auf 2:0. Anschließend trommelte Fürth-Kapitän Branimir Hrgota seine Mitspieler zu einer spontanen Mannschaftsbesprechung zusammen. Und der Stürmer ging mit gutem Beispiel voran: In der 26. Minute verkürzte er auf 1:2. Noch vor der Pause gelang es den Fürthern durch einen Doppelschlag von Armindo Sieb, das Spiel zu drehen. Bei den Wiesbadenern taten sich im ersten Durchgang zu häufig große Lücken in der Defensive auf.

Der Sportverein kam verbessert aus der Pause, sah sich aber in der 67. Minute mit einem Elfmeter konfrontiert. Hrgota setzte den Ball aber deutlich übers Tor. Fünf Minuten später zeigte Schiedsrichter Patrick Ittrich dann gegenüber auf den Punkt. Prtajin machte es hier besser als Hrgota und besorgte den Ausgleich. In die folgende Drangphase der Hausherren hinein erzielte Lukas Petkov sechs Minuten vor Schluss die abermalige Führung für die Franken, die Hrgota in der Nachspielzeit noch mal ausbaute.

Durch die Niederlage fallen die Hessen auf den Relegationsplatz 16 zurück. Fürth bleibt weiter im gesicherten Mittelfeld. Am kommenden Samstag empfangen die Fürther Eintracht Braunschweig. Wiesbaden bekommt es am Sonntag dann mit dem Tabellenzweiten aus Kiel zu tun.

Die weiteren Ergebnisse des Nachmittags: 1. FC Magdeburg – VfL Osnabrück 1:1; 1. FC Nürnberg – Karlsruher SC 0:1.

Foto: Spieler von Greuther Fürth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Teresa Ribera, Ministerin für den ökologischen Wandel und demographische Herausforderung in Spanien, fordert eine stärkere Integration von Europas Energienetzen.

„Die Energiekrise war ein traumatisches Erlebnis, das uns gelehrt hat, dass jederzeit und an jedem Ort ein Problem entstehen kann“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Je stärker unsere Energienetze verbunden sind, desto mehr Möglichkeiten haben wir, schnelle Alternativen zu suchen.“

In dem Zusammenhang kritisiert sie Frankreich scharf für mangelnde Kooperation beim Ausbau der Stromleitungen von Spanien nach Frankreich. „Für uns hat das oberste Priorität, aber die Franzosen blockieren schon seit Jahren – das ist eine absolute Schande“, sagte Ribera. Die Planungen für den Bau einer Wasserstoff-Pipeline von Barcelona nach Marseille liefen dagegen „einigermaßen gut“, so die Ministerin. „Wir sind aber auch noch in der ersten Phase, in der Studien erstellt und Aufgaben verteilt werden.“

Spanien, das mit viel Sonne, Wind und freier Fläche ideale Bedingungen für Erneuerbare besitzt, will zum wichtigen Exporteur von grünem Wasserstoff werden. Deutschland möchte den aus Spanien beziehen und hat sich deshalb für den Bau der Pipeline eingesetzt. Der grüne Wasserstoff würde dann zunächst nach Marseille und von dort weiter durch französische Pipelines nach Deutschland transportiert. „Wir müssen Deutschland für die Rolle danken, die es in der Frage übernimmt“, sagte Ribera. „Mit Frankreich hatten wir in den vergangenen Jahren enorme Schwierigkeiten, transnationale Infrastrukturprojekte umzusetzen. Und wir haben immer wieder gesagt: Das darf kein rein bilaterales Thema sein.“

Foto: Strommast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach einer von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg ein „hartes Einschreiten“ des Staates bei derlei Veranstaltungen gefordert und die Arbeit der Polizei gewürdigt.

„Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat“, sagte Faeser dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Die roten Linien müssen ganz klar sein: keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt.“ Wenn es zu solchen Straftaten komme, „muss es ein sofortiges, hartes Einschreiten bei Demonstrationen geben“, sagte die SPD-Politikerin: „Das ist die rote Linie, bei der der weitreichende Schutz von Versammlungs- und Meinungsfreiheit endet.“

Die Sicherheitsbehörden hätten die islamistische Szene weiter im Visier, sagte Faeser. Sie verwies darauf, dass sie die Terrororganisation Hamas und die Gruppierung Samidoun im November 2023 in Deutschland verboten habe. „Das bedeutet: Jedwede Betätigung ist untersagt und eine Straftat, dazu gehören auch Propagandareden“, sagte Faeser. „Die Sicherheitsbehörden beobachten sehr aufmerksam, dass die Verbote eingehalten werden. Auch andere Gruppierungen, die emotionalisieren, radikalisieren und neue Islamisten heranziehen wollen, stehen im Fokus unserer Sicherheitsbehörden. Das gilt auch für die mutmaßlich maßgebliche Gruppierung bei der Demonstration in Hamburg.“

Foto: Nancy Faeser am 25.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) setzt nach einem Wahlsieg der Unionsparteien bei der kommenden Bundestagswahl auf eine Neuauflage der GroKo mit der SPD. „Wenn wir mit dieser Stärke im Bund eine schwarz-rote Koalition bilden können wie wir in Hessen, dann wäre endlich dieses Ampel-Chaos vorbei“, sagte Rhein der „Welt“.

Einem Bündnis mit den Grünen erteilte er eine klare Absage: „Die Grünen werden immer mehr zu einem Ausschlusskriterium für eine Realpolitik, die für die Menschen funktioniert. Das hat das endlose Gezerre um die Bezahlkarte gezeigt, aber auch das Gerangel um die sicheren Herkunftsländer, das Wirtschaftspaket und die Cannabis-Legalisierung. Ein christlich-soziales Bündnis von CDU/CSU und SPD wäre ein echtes Aufbruchssignal“, so Rhein. Er sieht gute Chancen, dass die SPD dazu bereit wäre: „Sollte die Bundestagswahl ähnlich ausgehen, wie es zurzeit die Umfragen zeigen, wird es sicherlich einen großen Austausch der Führungsmannschaft bei der SPD geben.“

Sollte es für eine Große Koalition nicht reichen, wäre die FDP für Rhein ein weiterer potenzieller Partner auf Bundesebene: „Dann könnte man zum Beispiel die FDP mit an Bord nehmen und eine Deutschland-Koalition schmieden. Ich glaube aber, dass die CDU bei der Bundestagswahl noch besser abschneiden wird als derzeit in den Umfragen.“

Außenpolitisch forderte der Ministerpräsident eine weitaus umfassendere Hilfe für die Ukraine als bislang. Diese brauche „Munition, Kampfpanzer, strategische Waffen wie die Taurus-Marschflugkörper, das ganze Arsenal“, so Rhein. „Niemand will Krieg, niemand will, dass der Krieg auf weitere Länder übergreift. Aber uns allen muss klar sein: Wenn Wladimir Putin den Krieg gewinnt, gibt es nicht weniger, sondern mehr Krieg“, sagte Rhein. „Wenn die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnt, fühlt sich Wladimir Putin gestärkt. Dann wird er das nächste Land angreifen – die baltischen Staaten, Polen. Dann stehen wir vor einer Eskalation. Das können wir nur verhindern, wenn Russland jetzt gestoppt wird – mit allem, was wird an Unterstützung für die Ukraine tun können.“

Rhein plädierte angesichts der Bedrohung durch Russland für einen europäischen Atomwaffenschutzschild: „Ich denke, dass daran letztlich kein Weg vorbeiführt. Europa braucht eine Art atomaren Iron Dome.“

Foto: Boris Rhein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat auf dem Bundesparteitag seine Partei vor einem wirtschaftlichen Abschwung in Deutschland sowie zunehmenden internationalen Krisen gewarnt – und dabei die Unterschiede zu den Koalitionspartnern hervorgehoben.

„Wenn wir uns der wirtschaftlichen Situation in Deutschland nicht annehmen, wird es niemand tun“, sagte er am Sonntag in Berlin. Damit schlug er in eine ähnliche Kerbe wie Parteichef Christian Lindner, der am Vortag bereits eine düstere Lagebeschreibung geliefert hatte.

Man stehe vor „enormen Herausforderungen“, so Djir-Sarai weiter. Als Beispiele führte er zunehmende internationale Konflikte, die Inflation und den Klimawandel an. Deutschland müsse sich „auf Veränderungen einstellen“. Die Bundesrepublik dürfe beim Wirtschaftswachstum „nicht Schritt für Schritt zurückfallen“, so der Generalsekretär.

Zudem versuchte Djir-Sarai, sich deutlich von den Ampel-Partnern abzugrenzen. „Ich schätze Koalitionspartner sehr – und das meine ich ernst“, sagte er. Die FDP habe aber „ein anderes Staatsverständnis“. Im Zuge dessen verteidigte er den 12-Punkte-Plan, den der Parteitag am Samstag beschlossen hatte. „Nicht unsere Vorschläge sind aus der Mottenkiste, sondern wie einige über Wirtschaft diskutieren“, sagte der Generalsekretär und reagierte damit auf eine Aussage des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich.

Weiter bezeichnete Djir-Sarai den Atomausstieg aus heutiger Sicht als „strategischen Fehler“. Die deutsche Energiewende sei mittlerweile weltweit „Vorbild, wie man es nicht machen sollte“, sagte er. Zuvor hatte der Parteitag einen Pro-Atomkraft-Antrag knapp abgelehnt.

Foto: Bijan Djir-Sarai am 28.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Parteitag hat einen sogenannten Mitgliederantrag mit der Überschrift „Atomkraft? Ja, bitte“ abgeschmettert.

Der Antrag, der von den Landesverbänden Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt eingebracht und von Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich vorgestellt worden war, beinhaltete die Forderung, die Basis für den Bau neuer Atomkraftwerke zu legen. Der „deutsche Sonderweg“ bei der Energieversorgung solle beendet werden. Im Vorfeld hatten sich bereits viele Mitglieder für das Vorhaben ausgesprochen.

Rund 53 Prozent der Delegierten stimmten in geheimer elektronischer Abstimmung am Sonntag aber dann dennoch gegen den Antrag, 45 Prozent dafür. In der Debatte hatten sich mehrere Delegierte zu Wort gemeldet und den Atomausstieg begrüßt.

FDP-Chef Christian Lindner war während der Beratungen, die zu Beginn des zweiten Tages des Treffens stattfanden, noch nicht anwesend. Eine Annahme des Antrages wäre ein Nackenschlag für den Bundesvorstand im Disput mit dem thüringischen Landesverband gewesen. Der wird bei seinem Wahlkampf für die anstehende Landtagswahl von der Bundespartei demonstrativ nicht finanziell unterstützt, umgekehrt wurde die Spitzenkandidatin für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann aufgefordert, in Thüringen nicht aufzutreten.

Foto: Thomas L. Kemmerich am 28.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP setzt am Sonntag ihren zweitägigen Bundesparteitag fort. Highlight des Schlusstags dürfte die Rede des Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai werden.

Am Samstag hatten die Delegierten bereits mit großer Mehrheit für den Leitantrag der Parteispitze zu einer sogenannten „Wirtschaftswende“ gestimmt. Grundlage war der 12-Punkte-Plan, über den es bereits in der letzten Woche breite Diskussionen gegeben hatte.

Darin fordert die FDP unter anderem eine Anhebung des Renteneintrittsalters sowie Kürzungen für Arbeitslose, die Jobs ablehnen, eine Abschaffung des Soli und Steuerfreiheit für Überstunden. Bei den Koalitionspartnern stößt das auf scharfe Kritik.

FDP-Parteichef Christian Lindner und die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hatten zuvor in ihren Parteitagsreden die Forderungen mit einem düsteren Bild der aktuellen wirtschaftlichen Lage begründet.

Foto: 75. FDP-Parteitag , via dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sieht keinerlei Grund, sich wegen eines Atomwaffeneinsatzes in der Ukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin Sorgen zu machen. Sikorski sagte der „Bild am Sonntag“ und anderen Axel-Springer-Medien in Warschau: „Wir haben null Hinweise, dass er den Einsatz von Atomwaffen vorbereitet“.

Derzeit gebe es keine Erkenntnisse, dass nukleare Sprengköpfe aus ihren Depots geholt würden. Der Minister: „Sollten sie das tun, wüssten wir es.“ Sikorski mahnt, unrealistische Annahmen über die Optionen Putins könnten leicht zur Selbstabschreckung führen. Damit bezog sich der Minister auf Diskussionen im Westen, man sollte Putin nicht zu sehr reizen, da er Atomwaffen einsetzen könnte. Sikorski: „Die Diskussion ist legitim, aber sie sollte nicht als Entschuldigung benutzt werden.“

Nach Überzeugung Sikorskis verfügt Putin de facto nicht über die Option zum Atomwaffeneinsatz. So könne er die taktischen Atomwaffen kurzer Reichweite nicht einfach per Knopfdruck einsetzen: „Dafür gibt es eine normale Befehlskette des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs.“ Putin müsste also seine Generäle überreden, einen solchen Befehl auszuführen. Der Minister weiter: „Diesen Generälen wäre aber bewusst, dass sie mit der Ausführung eines solchen Befehls zu Kriegsverbrechern würden. Sie hätten dann die Wahl, den Befehl zu befolgen oder Putin zu stürzen“.

Gegen einen Atomwaffeneinsatz spricht für Sikorski außerdem, dass die russischen Truppen nicht darauf vorbereitet seien, in einem nuklear verseuchten Gebiet zu operieren. Da es sich um Kurzstreckenwaffen handele, müsste Putin seine Truppen also vorher von der Front abziehen. Das würde aber sofort bemerkt und genutzt werden. Das Fazit des Ministers: „Es wäre ein politisches Desaster für Putin. Russland würde vollständig isoliert sein gegenüber China und Indien.“

Eine starke Abschreckungswirkung habe auch, dass die USA Russland sehr klargemacht hätten, dass die Explosion einer Atombombe dazu führen würde, dass die USA mit ihren konventionellen Streitkräften alle russischen Ziele in den besetzen Teilen der Ukraine zerstören würden. Dies gelte – so Zeitungsberichte – auch für den Fall, dass sich die Explosion in der äußeren Erdatmosphäre über dem Schwarzen Meer ereigne und keinen Schaden anrichte.

Foto: Radosław Sikorski (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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