Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der politisch motivierten Tötungsdelikte ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über die die „Welt“ berichtet.

Gezählt wurden sowohl versuchte als auch durchgeführte Taten. Waren es im Jahr 2022 noch neun solche Delikte, listen die Sicherheitsbehörden für vergangenes Jahr 20 Fälle auf. 17 davon blieben Versuche, drei weitere listet die Bundesregierung als tatsächliche Tötungen. Die Behörden rechnen zwei davon religiöser Ideologie und der Kategorie ausländische Ideologie zu.

Konkreter wird die Bundesregierung in ihrer Antwort nicht. Die Behörden differenzieren in ihren Statistiken nach den zum Zeitpunkt bekannten Hintergründen der Taten – zwischen links, rechts, ausländischer Ideologie, religiöser Ideologie oder Fällen, die nicht klar zuzuordnen sind.

Bei Körperverletzungen finden sich in der Statistik deutlich mehr rechte Gewalttaten als linke (1.123 beziehungsweise 374). Einen großen Anteil von 487 Taten können die Behörden nicht zuordnen. Bei Widerstandsdelikten und Landfriedensbruch liegen linke Täter an der Spitze der Statistik; hier dürfte es sich um „typische“ Begleitdelikte rund um Demonstrationen und Aufmärsche handeln.

Insgesamt bleibt die Gesamtsumme der politisch motivierten Gewaltdelikte mit mehr als 4.000 Fällen auf ähnlichem Niveau wie im Jahr 2022. Durch Nachmeldungen können sich die Zahlen noch einmal erhöhen.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko beklagt mit Blick auf sein Verhältnis zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Mangel an Zusammenhalt unter den führenden Politikern.

„Leider gibt es in dieser Kriegszeit keine Einheit zwischen den politischen Kräften“, sagte Klitschko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Auf die Frage, ob sich Klitschko mit Selenskyj mittlerweile getroffen habe, um die Spannungen zwischen den beiden aus der Welt zu schaffen, sagte Klitschko: Seit dem Kriegsanfang habe er das zigmal versucht, weil von der Hauptstadt viel abhänge. „Aber leider hatte ich nicht die Gelegenheit, Selenskyj persönlich zu treffen. Wahrscheinlich hat er anderes zu tun.“

Wichtig sei es, in der aktuellen Lage politische Ambitionen zu vergessen. „In einer solchen Situation politischen Wettbewerb zu betreiben, ist Dummheit.“ Auf die Frage, ob er selbst Präsident werden wolle, verwies Klitschko auf die Zeit nach dem Krieg: „Es geht heute nicht um Träume, es muss jetzt um den Wunsch gehen, den Krieg zu gewinnen, den Krieg zu beenden und wieder Frieden zu haben. Danach können wir über politische Ambitionen sprechen.“

Es gebe viel zu viele Politiker, auch in der Zentralregierung, für die auch jetzt die persönlichen Ambitionen viel wichtiger seien als die Interessen des Landes, so Klitschko. Der Kiewer Bürgermeister warf der Zentralregierung zudem vor, nicht genug gegen die Korruption im Land zu tun.

Mit Blick auf seine beiden in Deutschland lebenden Söhne erklärte Klitschko, dass keine kurzfristige Rückkehr in die Ukraine geplant sei: Sein jüngerer Sohn sei gerade erst 19 Jahre alt geworden und studiere im Moment. Der ältere sei 22 und studiere ebenfalls. Beide hätten die Ukraine nicht wegen des Krieges verlassen, sondern seien in Deutschland aufgewachsen. Er wolle jedoch, dass seine Söhne „nach ihrem Abschluss sofort hierher kommen“, so Klitschko.

Foto: Vitali Klitschko (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat den Gesetzentwurf des Grünen-geführten Familienministeriums zur Kindergrundsicherung als mangelhaft kritisiert.

Das Ziel der Sozialreform sei, das Leben der Familien zu erleichtern und dabei kein Kind schlechter zu stellen, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Für beide Maximen ist der jetzige Gesetzentwurf noch nicht geeignet. Das reicht noch nicht aus, daran muss noch gearbeitet werden.“

Sie warnte davor, die Auseinandersetzung auf die umstrittenen geplanten 5.000 Stellen in der Verwaltung zu verkürzen. Diese Zahl sei keine Idee von Familienministerin Lisa Paus. Der Stellen-Umfang sei von der Familienkasse als Bedarf angemeldet worden, so Esken. Sie mahnte: „Es bringt uns nicht weiter, sich diese Zahl jeden Tag gegenseitig um die Ohren zu hauen. Trotzdem müssen wir ein Auge darauf werfen, ob vielleicht doch gerade eine überbordende Bürokratie eingeplant wird. Ich bin sicher, dass Digitalisierung da hilfreich sein kann.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn des sogenannten „Reichsbürger“-Prozesses an diesem Montag in Stuttgart hat die SPD zu Wachsamkeit gegenüber Demokratiefeinden aufgerufen und der AfD eine innere Bedrohung Deutschlands vorgeworfen.

„Der Prozessauftakt ist zugleich eine Mahnung an uns alle. Unser Land wird auch aus dem Inneren heraus bedroht“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Reichsbürger seien bewaffnet und entschlossen, die demokratischen Strukturen der Bundesrepublik zu bekämpfen. Und: „Die AfD steckt mitten drin.“

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart werde der größte geplante politische Umsturzversuch in Deutschland seit Jahrzehnten verhandelt. Deshalb müssten „wir alle weiter wachsam sein“, sagte Mast. Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann habe in dem „perfiden Umsturzplan“ Justizministerin werden sollen. „Bis heute hat die AfD ihre Verstrickungen in die Reichsbürger-Szene nicht aufgeklärt. Es wird immer offensichtlicher: Egal wie und wo in Deutschland ein Angriff auf unsere Demokratie erfolgt, landet man über kurz oder lang bei der AfD.“

Foto: Justizvollzugsbeamter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach Rekordwerten in den vergangenen beiden Jahren bleibt der Krankenstand in Deutschland anders als erhofft auch im ersten Quartal 2024 auf einem ungewohnt hohen Niveau. Das geht aus einer aktuellen Analyse der Krankenkasse DAK-Gesundheit hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Danach lag der Krankenstand in den ersten drei Monaten mit 5,8 Prozent nur 0,1 Prozentpunkte unter dem Wert des Vorjahresquartals. Die Zahl bedeutet, dass zwischen Januar und März an jedem Tag im Schnitt 58 von 1.000 Beschäftigten krankgeschrieben waren. Zwar sank die durchschnittliche Dauer einer Krankschreibung leicht von 9,6 auf 9,3 Tage, gleichzeitig stieg aber die Zahl der Fälle. So fehlten 38 Prozent aller Beschäftigten (4. Quartal 2023: 37,7 Prozent) in dieser Zeit mindestens einmal mit einer Krankschreibung. Bei den Unter-20-Jährigen hatten sogar 59 (56,6) Prozent mindestens eine Krankschreibung.

„Beim Krankenstand in Deutschland ist keine Entwarnung in Sicht“, sagte Kassen-Chef Andreas Storm der RND. „Die erhoffte und erwartete Trendwende ist in den ersten Monaten des Jahres nicht eingetreten.“ Vielmehr hätten sich nach den Rekordwerten in den Jahren 2022 und 2023 die hohen Ausfallraten bei den Beschäftigten auch im ersten Quartal 2024 verfestigt.

Die meisten Fehltage gingen den Zahlen der DAK zufolge auf das Konto von Atemwegserkrankungen, Muskel-Skelett- und psychischen Erkrankungen. Die DAK Gesundheit ist mit 5,5 Millionen Versicherten Deutschlands drittgrößte gesetzliche Krankenkasse. Für die Daten wurden die Krankschreibungen von 2,2 Millionen DAK-versicherten Beschäftigten untersucht. Die Ergebnisse lassen sich aufgrund der Größenordnung auf die gesamte gesetzliche Krankenversicherung übertragen.

Foto: Ärztehaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium rechnet eher nicht mit einer weiteren starken Fluchtbewegung aus der Ukraine. „Ein erneut größerer Zustrom ukrainischer Geflüchteter als Konsequenz einer kritischen Entwicklung des Kriegsgeschehens lässt sich nicht prognostizieren“, teilte das Ressort von Nancy Faeser (SPD) mit, wie die „Welt“ in ihrer Montagausgabe berichtet.

„In den vergangenen zwei Jahren haben die bisherigen Frontverschiebungen nicht zu einem größeren Zustrom von Geflüchteten, wie zu Beginn des Angriffskrieges, geführt.“ Der Migrationsexperte Gerald Knaus hält es für möglich, dass es zu weiteren massiven Fluchtbewegungen kommen könnte. „Wir sollten es ernst nehmen, wenn in den Kreml-nahen Talkshows ganz offen die Massenvertreibung von weiteren zehn Millionen Ukrainern gefordert wird. Putin weiß, dass der Verlust derart vieler Menschen die Ukraine zerstört und dass ihre Flucht die migrations- und EU-feindlichen Parteien in Europa stärkt“, sagte Knaus der „Welt“.

Die grauenhaften Erfahrungen in der Ostukraine, aber auch schon in Tschetschenien oder Aleppo, wo überall massenhaft Menschen vertrieben wurden, zeigten: „Es ist wirklich die russische Strategie, nicht auf Überzeugung der Eroberten zu setzen, sondern auf Massaker und Vertreibung.“ Aus Befragungen wisse man, dass die meisten Ukrainer im Land bleiben möchten, „aber wenn durch russische Bomben im eisigen Winter die Heizung nicht mehr angeht, dann kann eine Fluchtwelle auch mal ganz schnell gehen“. Russland greife gezielt die Heizungs-Infrastruktur an und werde dies im kommenden Winter auch tun, wenn seine Streitkräfte nicht aufgehalten würden.

Elisabeth Haslund, Sprecherin der UNHCR-Mission in Kiew, sagte der „Welt“: „Derzeit beobachten wir nicht, dass viele Menschen die Ukraine verlassen, aber es fliehen permanent Leute innerhalb des Landes, beispielsweise aus dem Osten in die Zentral- oder West-Ukraine.“ Alleine das täglich attackierte Charkiw beherberge derzeit fast 500.000 aus anderen Orten vertriebene Ukrainer, etwa aus Donezk. „Die Mehrheit der sechs Millionen außer Landes geflohenen Ukrainer, verließ das Land in den ersten Monaten nach der großen Invasion 2022, seither sind die Migrationsbewegungen mehr oder weniger zirkulär“, sagt Haslund. Dies könne das UNHCR anhand der Grenzübertrittsdaten der benachbarten Staaten ablesen.

Laut der UNHCR-Sprecherin hatten viele der direkt nach der russischen Invasion geflohenen Ukrainer Netzwerke, Familie oder Freunde im Ausland gehabt. Unter jenen bis heute im Land verbliebenen Menschen gebe es den starken Wunsch, in der Ukraine zu bleiben. „Wir haben schon heute 3,7 Millionen Binnenvertriebene in der Ukraine.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) – Bundesliga-Aufsteiger Darmstadt 98 geht wieder zurück in die 2. Liga. Nach einer 0:1-Heimpleite gegen den Mitaufsteiger FC Heidenheim könnten die Lilien selbst mit drei Siegen in den verbliebenen drei Spielen nicht mehr den Relegationsplatz erreichen.

Dabei war die Leistung in der Partie gegen Heidenheim, zumindest was die Defensivarbeit anging, über weite Strecken nicht ganz schlecht. Darmstadt konnte das Aufbauspiel der Gäste immer wieder zertrümmern und hielt die Null bis zur 90. Minute. Dann kam Heidenheims Nikola Dovedan und erzielte den Siegtreffer – und damit den endgültigen Liga-Todesstoß für die Gastgeber.

Darmstadt war erst in dieser Saison in die Bundesliga aufgestiegen, nach zuvor sechs Spielzeiten in der 2. Liga, mit durchweg Positionierungen auf den vorderen zehn Plätzen.

Foto: Tim Skarke / Darmstadt 98 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – In der zweiten Sonntagspartie des 31. Bundesligaspieltags haben sich Mainz und Köln mit einem 1:1 unentschieden getrennt.

Bei einer Niederlage der Kölner wäre Darmstadt schon sicher und Köln so gut wie sicher in die 2. Liga abgestiegen, so bleiben noch minimale Resthoffnungen. Die Darmstädter können mit einer Niederlage in der letzten Sonntagpartie doch noch den Abstieg an diesem Tag perfekt machen.

Im Spiel gegen Köln legte Mainz in der 29. Minute durch Leandro Barreiro vor, aber danach hatten die Gäste so viele Chancen, dass auch noch ein Sieg der Geißböcke drin gewesen wäre. Luca Waldschmidt vergab aber in der 48. Minute einen Elfmeter, einen erneuten Strafstoß brachte dafür sein Teamkollege Florian Kainz in der fünften Minute der Nachspielzeit rein. Der Abstiegskampf bleibt spannend.

Foto: Leandro Barreiro (Mainz 05) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet, dass schon in naher Zukunft weitere Spione in Deutschland enttarnt werden.

„Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch in den nächsten Monaten weitere Enttarnungen vornehmen werden“, sagte Buschmann am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. Deutschland sei längst in den Fokus autoritärer Mächte geraten, die sich auch geheimdienstlicher Mittel bedienen.

Der Bundesjustizminister sagte, der Zugriff beim Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für den Europawahlkampf Maximilian Krah wegen des Verdachts der Spionage für China habe beschleunigt durchgeführt werden müssen. „Wir hatten Sorge, dass – und das verstehen sie nun bitte nicht als Kritik – Journalisten ein Interview mit dem Verdächtigen führen wollten, das sozusagen, eine Art Vorwarnung hätte gewesen sein können. Das war der Hintergrund, sonst ist da nichts hineinzugeheimnissen“, so Buschmann.

Vorwürfen aus Reihen der AfD, es handele sich um eine Kampagne gegen die Partei, widersprach der FDP-Politiker vehement. Die Ermittlungsbehörden würden ausschließlich auf der Basis von Recht und Gesetz entscheiden. Außerdem sei wichtig: „Wenn Haftbefehl erlassen wird und Untersuchungshaft angeordnet wird, dann müssen zwei Dinge zusammenkommen: Erstens ein sehr, sehr hoher Verdachtsgrad und zweitens, auf die Gefahr, dass jemand ansonsten sich aus dem Staub macht oder Beweise beiseiteschafft und das wird unabhängig von der Justiz geprüft. Das ist keine politische Entscheidung.“

Foto: Marco Buschmann am 28.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné sieht Deutschland und Frankreich als wichtigste Motoren in Europa. „Wie in jeder Phase des europäischen Aufbauwerks tragen Frankreich und Deutschland eine gemeinsame Verantwortung dafür, Ziele festzulegen und schnell und entschlossen zu handeln“, sagte Séjourné der „Welt“.

Die Beziehung zwischen den beiden Ländern seien keineswegs geschwächt, wie oft behauptet wird. „Deutschland und Frankreich haben in der Vergangenheit ambitionierte Projekte wie den Europäischen Aufbauplan in der Corona-Pandemie umgesetzt. Und die ersten Reaktionen auf Macrons jüngste Rede fielen positiv aus“, so Séjourné weiter.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich in seiner Grundsatzrede zur Zukunft Europas an der Pariser Sorbonne am Donnerstag vor allem an Deutschland gewandt, etwa mit Blick auf gemeinsame Rüstungsprojekte und den Aufbau einer europäischen Rüstungsindustrie.

Séjourné mahnte eine „Standardisierung für Waffensysteme auf europäischer Ebene“ an. Ziele müsse es sein, dass militärisches Material von allen Staaten problemlos verwendet werden könne. „Das wäre ein wichtiger Schritt, um den europäischen Pfeiler der Nato zu stärken“, so Séjourné weiter. „Wir müssen eine zweite Lebensversicherung neben der Nato abschließen.“

Die USA sollten weiterhin enge Verbündete bleiben, aber Europa müsse in der Lage sein, seine eigene „Souveränität und strategische Autonomie“ zu entwickeln, sagte Séjourné. Im Mai ist ein Staatsbesuch Präsident Macrons in Deutschland geplant. Dann sollen auch Details der jüngsten Sorbonne-Rede besprochen werden. Das, so Séjourné, werde „ein Höhepunkt der deutsch-französischen Beziehungen“.

Foto: Flugabwehrkanonenpanzer Gepard (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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