Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Eurowert von Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung ist im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montagabend mitteilte, wurden laut vorläufiger Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 2,4 Milliarden Euro erteilt, darunter anteilig 1,25 Milliarden Euro Kriegswaffen und 1,19 Milliarden Euro sonstige Rüstungsgüter.

Im Vergleichszeitraum des Vorjahres 2022 betrug der Wert 2,88 Milliarden Euro. Der weit überwiegende Teil der aktuellen Genehmigungen, nämlich im Wert von 2,18 Milliarden Euro, betreffe „enge Partnerländer“ und die Unterstützung der Ukraine. Die Genehmigungen für EU-/Nato- und Nato-gleichgestellte Länder, inklusive Japan, die Schweiz, Australien, Neuseeland sowie die Ukraine und die Republik Korea machten – wie schon im Jahr 2022 – erneut zusammen ca. 90 Prozent des Gesamtwerts aller erteilten Einzelgenehmigungen aus. Auf Genehmigungen für Lieferungen in EU-/Nato- und Nato- gleichgestellte Länder entfielen 1,6 Milliarden Euro, davon allein 765 Millionen Euro auf die Ausstattung der ungarischen Streitkräfte, die damit die Liste anführten.

Für die Ukraine wurden im 1. Quartal 2023 Genehmigungen im Wert von ca. 497 Millionen Euro erteilt, auf dem dritten Rang folgt das Vereinigte Königreich mit Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von rund 165 Millionen Euro. Das erste Land auf der Liste, das wohl nicht zu den engen Partnerländern zählen dürfte, ist Niger mit Rüstungsexportgenehmigungen im Gegenwert von 47 Millionen Euro, direkt danach kommen die Vereinigten Arabischen Emirate mit 46 Millionen Euro. Niger habe vor allem Grenzüberwachungsflugzeuge bestellt, die Emirate vor allem Ausrüstung zum Schutz gegen Chemiewaffen, so das Ministerium.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.581 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Freitagsschluss.

Im Fokus stand der Energiesektor, nachdem die Ölallianz Opec-Plus eine Anpassung der Fördermenge angekündigt hatte. „Fundamental ist der steigende Ölpreis für wieder zunehmende Inflationssorgen verantwortlich“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets die Stimmung auf dem Parkett in Frankfurt. Leider sei der Ölsektor im Dax „sehr stark unterrepräsentiert“, so dass der deutsche Leitindex von der überraschenden OPEC-Förderkürzung nicht wirklich profitieren könne. „Ansonsten wäre ein neues Jahreshoch vielleicht schon heute möglich gewesen“, so Oldenburger.

Der Ölpreis stieg im Verlauf des Tages stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 84,58 US-Dollar. Das waren 5,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit einer umfassenden Reform der Mitarbeiterbeteiligung den Start-up-Standort Deutschland stärken. So will Lindner den steuerlichen Freibetrag bei Mitarbeiterbeteiligungen deutlich von 1.440 Euro auf 5.000 Euro anheben.

Dies geht aus einem Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums zum „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ hervor, über den das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet und der am Montag in die Ressortabstimmung ging. „Der Finanzstandort Deutschland bekommt ein Update“, hieß es in Ministeriumskreisen. Mit der Reform wolle man den „deutschen Kapitalmarkt auf die nächste Stufe heben“. Lindner will deshalb ein weiteres Problem lösen, das aus Sicht von Start-ups hinderlich beim Aufbau von Unternehmen ist.

Bislang müssen Mitarbeiter ihre Unternehmensanteile nach spätestens zwölf Jahren versteuern. Und zwar auch dann, wenn keine Gewinne aus den Beteiligungen angefallen sind. Künftig sollen Steuern für solche Unternehmensbeteiligungen erst nach 20 Jahren fällig werden. Von den Steuervorteilen sollen zudem künftig deutlich mehr Unternehmen als bisher profitieren.

Statt für Firmen mit 250 Mitarbeitern sollen die neuen Regeln für Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern greifen. Die Umsatzschwelle will Lindner ebenfalls von bisher 50 auf 100 Millionen Euro verdoppeln, die Jahresbilanzsumme von 43 auf 86 Millionen Euro. Laut dem Gesetzesentwurf entlastet die Reform Start-ups um gut 1,3 Milliarden Euro im Jahr. Inkrafttreten soll die Reform Anfang 2024.

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Zürich (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Fifa-Medienchef Alexander Koch kritisiert den Fifa-Rat und Fifa-Präsident Gianni Infantino. Weil gegen den Schweizer ein Ermittlungsverfahren als „Mitbeschuldigter“ laufe, müsse er eigentlich „sein Amt ruhen lassen“, sagte Koch dem „Kicker“ (Montagsausgabe).

Früher habe man Fifa-Funktionäre, gegen die Strafverfahren liefen, mit sogenannten „Schutzsperren“ belegt, um Schaden von der Organisation abzuwenden. Der Fifa-Rat übe hier seine Aufsichtsfunktion nicht aus. „Dass man darauf jetzt verzichtet, ist mir ein Rätsel“, so Koch weiter. Den Rat forderte er auf, sich mehr einzumischen.

„Wenn man im Rat eine starke Stimme hat und Leute auf seine Seite bekommt, hat man Einfluss auf sehr wesentliche Entscheidungen, unter anderem WM-Vergaben, weil der Rat eine Vorauswahl trifft.“ Niemand müsse Angst um sein Amt haben, denn der Fifa-Präsident könne niemanden „rauswerfen“. „Wenn einer mal die Oppositionsrolle einnähme, dann kann ich mir sogar vorstellen, dass der Rest erst realisiert, welche Macht er hat“, so Koch. Große Verbände aus Europa und Südamerika sollten sich zusammentun und „für sich eine Grenze definieren“.

Wenn Infantino mithilfe der „Kleinen“ diese überschreite sollten sie mit WM-Boykott drohen. Das sei das „einzige Druckmittel“, so Koch.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner hat die Verwaltungsreform als zentrale Aufgabe einer möglichen schwarz-roten Regierung in Berlin bezeichnet. Eine funktionierende Verwaltung sei Grundlage für Vorhaben wie etwa einen schnelleren Schulbau oder eine gute Verkehrspolitik, sagte Wegner am Montag im RBB-Inforadio.

Es gehe darum, die Digitalisierung voranzutreiben und die Zuständigkeiten zwischen den Bezirken und dem Land zu klären. Das Thema solle in der Senatskanzlei angesiedelt werden, so Wegner. Zur Verteilung der Senatsressorts sagte Wegner, dass man auf Augenhöhe regieren wolle. Deshalb solle die SPD genauso viele Senatsposten besetzen wie die CDU, nämlich fünf.

Die CDU soll künftig für die Verkehrspolitik zuständig sein. Es gehe darum, sowohl die Innenstadt als auch die Außenbezirke und Brandenburg miteinzubeziehen, sagte Wegner. Man wolle zwar sichere Fahrradwege, aber auch den Individualverkehr weiter ermöglichen: „Wir wollen eine Verkehrswende, aber nicht mit Zwang und Verboten, sondern mit Angeboten. Das ist der Unterschied.“

In Bezug auf die Friedrichstraße, die zum Teil für den Autoverkehr gesperrt ist, sagte der CDU-Politiker, dass der jetzige Zustand nicht bleiben könne. Das stehe auch im Koalitionsvertrag. Man werde zusammen mit Anrainern und den Gewerbetreibenden schauen, wie die Friedrichstraße künftig gestaltet wird.

Foto: Kai Wegner am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Berichten über verfehlte Ziele beim Aufbau einer Nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRGS) wirft die Unionsfraktion der Bundesregierung „Versagen“ vor. „Sie hat offenbar nichts aus der Corona-Pandemie gelernt“, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) am Montag.

„Kaum hat Corona seinen Schrecken verloren, spart die Ampel an der Vorsorge für künftige Gesundheitsnotstände.“ Um die Bevölkerung in künftigen Situationen wie Pandemien besser zu schützen, habe die damalige Bundesregierung im Juni 2020 die NRGS beschlossen. „Es ist ein schlechter Witz, dass nun ausgerechnet der FDP-Finanzminister die Freigabe von Geldern für dieses Projekt versagt“, so Lindholz. „Im Corona-Jahr 2020 konnte es der FDP mit dem Aufbau der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz nicht schnell genug gehen.“

Die Bundesregierung und ihr Finanzminister sparten hier „ganz klar am falschen Ende“.

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