Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Abgeordnete von SPD, FDP und CDU haben das Vorhaben von Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne), das staatliche Max-Rubner-Institut für die Entwicklung von Rezepten für gesündere Fertigprodukte zu beauftragen, scharf kritisiert. „Statt über staatlich vorgegebene Rezepte zu reden, sollte Herr Özdemir lieber seine Hausaufgaben aus dem Koalitionsvertrag erledigen und gemeinsam mit der Lebensmittelwirtschaft verstärkt für eine ausgewogene Ernährung ohne Verbote werben“, sagte Wirtschaftspolitiker Alexander Bartz (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Die Bundesregierung habe mit der NRI klare Ziele für eine gesündere Zusammensetzung fertiger Lebensmittel in einem breiten Dialogverfahren mit den Verbänden der Lebensmittelwirtschaft erarbeitet, die bis 2025 umgesetzt werden soll. „Insofern werte ich den aktuellen Vorstoß von Bundesminister Cem Özdemir als eine klar parteipolitische Äußerung, die in der Koalition nicht mehrheitsfähig ist“, sagte der SPD-Politiker weiter.

Gero Hocker, ernährungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, kritisiert die Pläne des Ministers. „Unternehmen produzieren, was am Ende über die Ladentheke geht“, sagte er der „Bild“ (Dienstagausgabe). „Und gerade bei Fertigprodukten wollen die Leute schnell eine leckere Mahlzeit auf dem Tisch haben. Damit sollten Politiker kein Problem haben.“ Özdemir müsse „den Respekt vor individuellen Präferenzen scheinbar noch verinnerlichen“.

Auch die Union lehnt die Pläne ab. „Nachdem Cem Özdemir mit einem umfassenden Werbeverbot für Lebensmittel politisch vor die Wand gefahren ist, versucht er es nun mit staatlichen Rezepturvorgaben“, sagte Albert Stegemann (CDU), ernährungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Bild“ (Dienstagausgabe). „Das ist übergriffig und unverhältnismäßig. Denn die Vereinbarung der Lebensmittelwirtschaft mit dem Staat zur Reduktion der Gehalte an Zucker, Fett oder Salz läuft noch bis 2025.“ Staatliche Bewegungsangebote und zielgruppengerechte Ernährungsberatung brächten mehr als staatliche Rezepturen.

Ein Sprecher des Ernährungsministeriums der „Bild“, bis Jahresende sollen „für relevante Lebensmittelgruppen Reduktionsziele vorliegen“ – „selbstredend mit dem Ziel einer anschließenden Umsetzung“. Der Zucker-, Salz- und Fettanteil sei in vielen Produkten viel zu hoch.

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Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez bleibt im Amt. Das teilte er am Montagvormittag mit.

Nachdem ein Gericht Voruntersuchungen gegen seine Frau Begona Gomez wegen Korruptionsvorwürfen eingeleitet hatte, hatte Sanchez am vergangenen Mittwoch auf der Plattform X einen „Brief an die Öffentlichkeit“ veröffentlicht. Darin hatte er eine fünftägige Unterbrechung seiner Amtsangelegenheiten angekündigt, die er nutzen wolle, um über seinen Verbleib an der Regierungsspitze zu entscheiden. Die Anzeige gegen Gomez kam von einer Interessensgruppe, der enge Verbindungen ins rechtsextreme Milieu nachgesagt werden. Am Wochenende hatten tausende Menschen für Sanchez demonstriert, vereinzelt gab es jedoch auch Kundgebungen gegen den Sozialdemokraten.

„Meine Frau und ich wissen, dass diese Verleumdungskampagne nicht aufhören wird. Sie ist ernst, aber sie ist nicht das Wichtigste“, sagte Sanchez am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Rede. „Das Wichtigste ist, dass wir uns von ganzem Herzen für die Solidaritätsbekundungen und das Mitgefühl bedanken, die wir aus allen Gesellschaftsschichten erhalten haben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die zuletzt von der Ampelkoalition geschaffene gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte „DB InfraGO“ will 2024 über 2.000 Kilometer Gleise, 2.000 Weichen, 150 Brücken und 1.000 Bahnhöfe erweitern, modernisieren und erneuern. Zudem soll auf der Riedbahn zwischen Frankfurt/Main und Mannheim im Juli die erste Generalsanierung eines hochbelasteten Korridors starten, wie die Deutsche Bahn (DB) am Montag mitteilte. Weitere 39 Generalsanierungen sollen in den kommenden Jahren folgen.

Die Investitionen von DB, Bund und Ländern in die Schieneninfrastruktur summierten sich 2024 Konzernangaben zufolge auf rund 16,4 Milliarden Euro. Für die Instandhaltung und den Ausbau sollen 5.500 neue Mitarbeitenden eingestellt werden.

„Wir machen die Bahn besser – Projekt für Projekt, Bauabschnitt für Bauabschnitt“, sagte Philipp Nagl, Vorstandsvorsitzender der DB InfraGO. „Die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland sollen schnelle und nachhaltige Verbesserungen im Schienennetz spüren. Dafür sanieren wir viele Abschnitte im gesamten Bundesgebiet – auf Hauptstrecken und im Flächennetz. Zum ersten Mal seit vielen Jahren wird es uns 2024 gelingen, die Überalterung der Eisenbahninfrastruktur zu stoppen.“

Bis 2030 soll das hochbelastete Netz von Grund auf saniert werden, gebündelt in 40 Hochleistungskorridoren. Die erste Generalsanierung soll am 15. Juli auf der Riedbahn zwischen Frankfurt/Main und Mannheim starten. Von den Vorbereitungen dafür profitiere auch das Flächennetz, hieß es. Die Umleitungsstrecken für die Korridorsanierungen sollen vorab für einen robusten Zugverkehr saniert werden. Bereits im Februar und März hätten die Bauteams Instandhaltungsarbeiten an Weichen, Gleisen, Technik und Oberleitung auf der Alsenz- und der Ludwigsbahn sowie an der Main-Neckar-Bahn durchgeführt.

An rund 1.000 Bahnhöfen und Haltepunkten sollen 2024 Modernisierungs- und Neubaumaßnahmen laufen, darunter in den Hauptbahnhöfen Duisburg, Dresden, Hannover, Ulm und München. Auch in kleineren und mittelgroßen Stationen soll etwa in barrierefreie Zugänge, Wetterschutz und Fahrgastinformation investiert werden.

Bis Ende 2030 sollen 355 kleine und mittlere Maßnahmen die Qualität im Bestandsnetz verbessern. Dabei geht es um weitere Überleitmöglichkeiten, zusätzliche Signale und Gleiswechselbetriebe oder neue Bahnsteige. Bis Ende 2025 werden bereits rund 40 Prozent dieser Maßnahmen umgesetzt sein.

Für den digitalen Bahnbetrieb sollen weitere moderne Stellwerke gebaut werden. Durch Aus- und Neubau sowie Elektrifizierung von Strecken würden neue Kapazitäten geschafft, um den „Deutschlandtakt“ Stück für Stück umzusetzen, hieß es.

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will sich für die Einführung einer Milliardärssteuer einsetzen. „In der EU hat jeder ungefähr 35 Prozent Steuern, die wir zahlen. Milliardäre zahlen unter ein Prozent Steuern“, sagte Schulze dem „Frühstart“ der Sender RTL und ntv. „Und das zu verändern, indem man ein weltweites Abkommen macht, alle zusammen erheben eine Steuer auf die Milliardäre, das würde der Welt sehr weiterhelfen und das wäre auch nur fair.“

Auf die Kritik der FDP geht sie dabei nicht ein. Es gehe um eine internationale Vereinbarung. „Es geht darum, ob wir die jetzt international mitgestalten“, sagte die SPD-Politikerin. „Wir haben ja in Deutschland ein Steuersystem, was auch reiche Menschen besteuert. Das ist aber nicht weltweit der Fall“, so Schulze. Viele ärmere Länder würden sich nicht trauen, eine solche Steuer einzuführen. Deswegen sei eine internationale Initiative die richtige Herangehensweise, ähnlich wie bei der globalen Mindeststeuer für Unternehmen.

Nach dem FDP-Parteitag sieht Schulze die gemeinsamen Ziele der Koalition gestärkt. „Wo wir uns sicherlich einig sind, ist, dass wir die Wirtschaft ankurbeln wollen“, sagte sie. Als Exportland sei Deutschland dabei auf Partnerschaften in der Welt angewiesen. Das sei Teil ihrer Arbeit als Entwicklungsministerin.

Bei der Rente dagegen verweist Schulze auf das, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. „Ich glaube, es muss noch mal viel stärker darüber gesprochen werden, was heute alles schon möglich ist. Man kann länger als 63 arbeiten“, so die SPD-Politikerin weiter.

Auf die Frage, ob sie sich angesichts der Differenzen in der Ampel wieder eine große Koalition wünschen würde, verweist sie auf die Differenzen in der GroKo. „In der Großen Koalition ist vieles liegengeblieben, weil wir uns eben nicht einigen konnten“, sagte Schulze. „Jetzt gibt es Auseinandersetzungen, ja, aber die Themen werden auch angepackt und vorangebracht, und das ist wichtig für unser Land.“

Foto: Euro- und Dollarscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, hat eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung gefordert. „Wir kommen nicht umhin, jetzt nach 30 Jahren Pflegeversicherung auch mal zu sagen: Können wir uns wirklich eine substantielle Veränderung der Pflegeversicherung vorstellen“, sagte der CDU-Politiker der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Im Grunde sei diese immer noch im gleichen Modell, wie Norbert Blüm (CDU) es vor Jahrzehnten durchgesetzt habe. Laumann selbst forderte eine Pflegevollversicherung, die die pflegebedingten Kosten komplett übernimmt. Miete und Verpflegung sollen davon nicht getragen werden.

Seinen Berechnungen zufolge bräuchte die Versicherung dann ein Volumen von 70 Milliarden Euro und damit 10 Milliarden mehr als heute. Finanziert werden solle dies aus einer Mischung aus Beiträgen und Steuerzuschüssen.

Auf die Frage, ob die CDU seine Forderungen mittrage, antwortete Laumann: „Ich glaube, dass ist gerade in allen Parteien nicht der große Mainstream, aber ich kann Ihnen ganz klar sagen: Die Pflegegeschichte wird uns sehr zu schaffen machen.“

Es sei nun einmal wichtig, dass die Politik dieses Thema ganz umfassend anfasse. Vor allem auch, weil die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in Zukunft genauso wichtig sei, wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, so NRW-Gesundheitsminister Laumann.

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hält höhere Löhne in Deutschland für nötig und spricht sich für eine Reform der Mindestlohn-Kommission aus. „Der Mindestlohn muss deutlicher steigen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). Die Erhöhung in diesem und im nächsten Jahr sei viel zu niedrig angesichts der Belastungen der Beschäftigten.

„Wir sollten die gesetzlichen Vorgaben für die Mindestlohnkommission so verändern, dass dort Entscheidungen nur im Konsens getroffen werden können“, sagte die SPD-Chefin. So sei das bei Tarifverhandlungen auch üblich. „Man muss sich einigen, die eine Seite kann die andere nicht überstimmen“, so Esken. Das sei auch beim Mindestlohn sinnvoll.

„Auch die Tariflöhne müssen steigen. Und die Tarifbindung der Unternehmen. Die Koalition sollte das entsprechende Gesetz dazu endlich verabschieden“, sagte sie.

Zugleich warb die SPD-Politikerin für die Viertagewoche mit vollem Lohnausgleich. „Es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Schichtarbeit, zu viele Überstunden, zu viele Springerdienste krank machen können. Wenn die Leute arbeitsunfähig werden, ist niemandem gedient“, sagte Esken. Die Unternehmen, die sie kenne, ermöglichten die Viertagewoche mit vollem Lohnausgleich. „Und es geht.“

In der letzten Verhandlungsrunde der Mindestlohnkommission hatten die Arbeitgeber- die Arbeitnehmervertreter im vergangenen Jahr überstimmt. Beschlossen wurde damit eine Erhöhung auf 12,41 Euro pro Stunde ab Januar 2024 und auf 12,82 Euro ab Januar 2025. Die Gewerkschaften hatten eine Erhöhung auf 14 Euro angestrebt. Streitpunkt in den Verhandlungen war der Umgang mit der vorangegangenen Erhöhung des Mindestlohns durch die Ampelkoalition auf 12 Euro gewesen – sowie die Inflation, die deutlicher gestiegen war als die Tarifabschlüsse Schritt halten konnten.

Gemäß einer EU-Richtlinie müssen die EU-Mitgliedstaaten bis November ihre Regelungen zum Mindestlohn so ändern, dass anhand von Indikatoren und Referenzwerten die Angemessenheit des gesetzlichen Mindestlohns beurteilt wird. Die Richtlinie nennt dabei mehrere Optionen, darunter die Möglichkeit, den Bruttomindestlohn auf 60 Prozent des mittleren Bruttolohns festzusetzen. Das entspricht aktuell mindestens 14 Euro.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 54 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass AfD-Politiker generell weniger seriös sind als Politiker anderer Parteien. Das zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“, für die am 24. und 25. April 1.000 Bürger befragt wurden. Nur etwas mehr als ein Drittel der Deutschen (35 Prozent) hält die jüngsten Vorwürfe um dubiose Geldzahlungen aus russischen Quellen an AfD-Politiker und die Spionage-Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah für Einzelfälle. Elf Prozent äußerten dazu keine Meinung.

Dabei gibt es große Unterschiede je nach Parteipräferenz. 86 Prozent der AfD-Anhänger halten die bekannt gewordenen Vorgänge für Einzelfälle. Zwei Drittel der Anhänger der etablierten Parteien sehen hingegen ein grundsätzliches Problem der AfD und meinen, dass deren Politiker generell weniger seriös sind als Politiker anderer Parteien. Die größten Skeptiker sind die Anhänger der Grünen: 78 Prozent von ihnen halten AfD-Politiker generell für unseriös – gefolgt von den Wählern der SPD (69 Prozent), der Union (55 Prozent) und der FDP (52 Prozent).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als acht Millionen Beschäftigte in Deutschland erhielten zuletzt weniger als 14 Euro Stundenlohn. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linkengruppe im Bundestag hervor.

Laut Bundesarbeitsministerium waren zuletzt etwa 8,4 Millionen Menschen zu Stundenlöhnen unter 14 Euro beschäftigt, etwa 7,1 Millionen davon in den westlichen Bundesländern, zitiert der „Spiegel“ aus der Antwort. Die Angaben beziehen auf April 2023. Besonders hoch ist der Anteil dieser Beschäftigten mit 65,8 Prozent im Gastgewerbe. 1,1 Millionen Arbeitnehmer in der Branche lagen demnach unterhalb der 14-Euro-Euro-Schwelle.

Noch höher war die Zahl der Angestellten mit weniger als 14 Euro zuletzt im Handel: Sie lag bei 1,6 Millionen. Hier werden in der Statistik auch die Beschäftigten in Kfz-Instandhaltung und -Reparatur mitgezählt. In der Dienstleistungsbranche erhielten im April 2023 gut 45 Prozent der 1,24 Millionen Beschäftigten weniger als 14 Euro pro Arbeitsstunde.

Die Linke fordert ein erneutes Eingreifen des Gesetzgebers. Die Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl sagte dem „Spiegel“, im Mindestlohngesetz müsse festgeschrieben werden, „dass der Mindestlohn nicht unterhalb von 60 Prozent des mittleren Lohns liegen darf“. So sehe es eine Richtlinie der EU vor, die ohnehin bis November 2024 umgesetzt werden müsse: „Das entspricht aktuell mindestens 14 Euro und käme Millionen Beschäftigten zugute.“

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