Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Ärzteverbände beklagen eine fehlende Umsetzung von zentralen Lehren aus der Corona-Zeit. „Die Pandemie hat verdeutlicht, dass Krankenhäuser auch Kapazitäten über den Tagesbedarf hinaus bereithalten müssten“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Dennoch müssten viele Krankenhäuser noch immer an der Belastungsgrenze betrieben werden. So könne kaum ein Krankenhaus seine Rechnungen noch aus den laufenden Einnahmen decken, Inflation und Energiepreise würden viele Kliniken in die Knie zwingen und hätten bereits zu Insolvenzen und Schließungen geführt. „Die Hilfsgelder im Härtefallfonds Energie sind so gestaltet, dass kaum ein Krankenhaus von ihnen profitiert“, so Gaß. Aus Sicht der Intensivmediziner besteht im Gesundheitssektor weiterhin Nachholbedarf bei der Digitalisierung.

Der Vize-Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx, sagte dem RND: „Die Pandemie hat uns wie kein anderes Ereignis den Spiegel in puncto Daten und Digitalisierung vorgehalten.“ Nötig sei daher die Verstetigung und der Ausbau telemedizinischer Netzwerke, die wegen Corona aufgebaut wurden, inzwischen aber wieder infrage gestellt würden, so Marx. „Die Verfügbarkeit von Daten und das Vernetzen von Kollegen durch Telemedizin rettet Leben und schont Ressourcen.“ Der Sprecher des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Jakob Maske, forderte für künftige Pandemien eine umfassendere Betrachtung medizinischer Erkenntnisse: „Die Lockdowns haben Schlimmes mit den Kindern und Jugendlichen in unserem Land angerichtet“, sagte er dem RND. „Der gesundheitliche Schaden ist weit größer als durch das Virus selbst.“

Schulschließungen seien legitim gewesen, als das Virus noch unerforscht war: „Aber schon nach dem ersten Lockdown zeichnete sich ab, dass fehlender sozialer Kontakt, auch nur für ein paar Wochen, drastische Auswirkungen auf die Gesundheit hat“, so Maske. Inzwischen belegten zahlreiche Studien Auswirkungen wie Essstörungen, Depressionen, Zwangsstörungen, Adipositas und eine wesentlich längere Bildschirmzeit. „Sollte es jemals wieder eine Pandemie mit einem Erreger geben, der nicht wesentlich gefährlicher als das Coronavirus ist, darf es Schulschließungen in dieser Form nie wieder geben“, fügte Maske hinzu. Am Dienstagmittag trifft sich die Corona-Expertenrunde, zu der auch der ehemalige Leiter des Robert-Koch-Instituts (RKI) Lothar Wieler und der Berliner Virologe Christian Drosten gehören, ein letztes Mal mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Foto: Schule mit Corona-Hinweis, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich nach zähem Ringen offenbar auf eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts geeinigt. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf den 54-seitigen Regierungsentwurf zur „Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und zur Änderung anderer Gesetze“.

Das Kabinett könnte diesen schon am Mittwoch beschließen. Darin wird unter anderem die sogenannte „Vorteilsabschöpfung“ erleichtert – das Abschöpfen von Unternehmensgewinnen, die aufgrund von wettbewerbswidrigem Verhalten entstanden sind. So reicht künftig die Vermutung, dass ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln „einen wirtschaftlichen Vorteil verursacht hat“. Zudem kann die Höhe des wirtschaftlichen Vorteils geschätzt werden, statt sie wie bisher exakt ermitteln zu müssen.

Auch die Sektoruntersuchung durch das Kartellamt soll reformiert werden, durch schnellere Verfahren und dadurch, dass das Kartellamt im Anschluss Maßnahmen anordnen kann, wenn „eine erhebliche und fortwährende Störung des Wettbewerbs“ vorliegt – bis hin zur Entflechtung von Unternehmen.

Foto: Container, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 4.985 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 32 Prozent oder 2.372 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 24,9 auf heute 23,3 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 91.000 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 25.200 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 95 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 566 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 81 Todesfällen pro Tag (Vortag: 90).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 171.059. Insgesamt wurden bislang 38,36 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Einkaufskörbe mit Corona-Hinweis in Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium sieht keinen Bedarf für ein Verbot des E-Scooter-Verleihs in Deutschland. Die Entscheidung für oder gegen ein solches Verbot sei Ländersache, sagte eine Sprecherin der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

„Ob und wo E-Tretroller, die ortsunabhängig zur Vermietung angeboten werden, im öffentlichen Raum abgestellt werden dürfen, liegt in der alleinigen Kompetenz der Bundesländer.“ Die zuständigen Behörden der Bundesländer seien berechtigt, Vermietern das Anbieten von Sharing-Elektrokleinstfahrzeugen nur unter bestimmten Maßgaben zu erlauben. Dies könnten zum Beispiel ausgewiesene Abstellflächen sein. „Die jeweilige Situation könne von den zuständigen Stellen vor Ort am besten bewertet werden“, so das Bundesverkehrsministerium.

Die Mehrheit der Pariser hatten sich in einer Bürgerbefragung für ein Verbot von Leihrollen in der Stadt ausgesprochen. Swantje Michaelsen, Verkehrsexpertin der Grünen, sagte, dass die Abstimmung in Paris verdeutlicht habe, dass ein neuer Umgang mit E-Leihrollern gefunden werden müsse. „Die Rolleranbieter brauchen klare Regeln, nach denen sie ein Verleihangebot organisieren müssen“, sagte sie der Zeitung. Hier seien vor allem die Kommunen gefordert, zum Beispiel entsprechende Abstellflächen für die Roller auszuweisen.

„Diese dürfen – im Gegensatz zur aktuellen Situation – nicht zulasten von Aufenthaltsflächen oder der Flächen für den Fuß- und Radverkehr gehen“, so Michaelsen. Insgesamt gebe es genug Platz in den deutschen Städten, er müsse aber auch entsprechend verteilt werden. „Wir wissen: Stationsbasiertes Abstellen und ausreichend Abstellflächen können die Probleme lindern“, so die Grünen-Politikerin. Das zeige unter anderem auch das sehr gut funktionierende Leihsystem für Fahrräder in Paris.

Foto: E-Scooter, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit Gewaltkriminalität mit Messern als Tatwaffe hat sich der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, für Waffenverbotszonen an Bahnhöfen oder in Innenstädten ausgesprochen. „Ein Messer kann bei Angriffen schwere und auch tödliche Verletzungen herbeiführen, und ist zugleich einfach verfügbar, in der Küche, im Supermarkt“, sagte Münch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Man könne als Staat nicht jedes Messer verbieten, aber viele Städte würden Waffenverbotszonen in kritischen Bereichen einrichten, „in denen die Polizei offensiv kontrollieren kann“. „Dieser Ansatz der Verbotszonen in Innenstädten oder an Bahnhöfen ist durchaus sinnvoll.“ Während laut Münch bei rund einem halben Prozent der Gewaltdelikte eine Schusswaffe zum Einsatz kommt, seien Messer bei gefährlichen und schweren Körperverletzungen aktuell in 5,6 Prozent der Fälle Tatwaffe, bei Raubdelikten in elf Prozent der Fälle. Zugleich zeigte sich der BKA-Chef offen für weitere Verschärfungen im Waffenrecht.

„Das derzeitige Waffenrecht enthält bereits zahlreiche Regelungen, die den Umgang mit Schusswaffen einschränken.“ So müsse jede Privatperson, die eine Waffe erwerben möchte, unter anderem ein entsprechendes Bedürfnis nachweisen, sagte Münch. Beispiele in der jüngeren Vergangenheit hätten aber gezeigt, dass bereits der Einsatz einer einzelnen Waffe viele Opfer zur Folge haben könne. Daher halte er weitere sinnvolle Beschränkungen für begrüßenswert.

„Unabhängig davon richten die nationalen und internationalen Strafverfolgungsbehörden aktuell einen Fokus darauf, die Verfügbarkeit von illegalen Waffen einzuschränken“, so der BKA-Präsident.

Foto: Sportwaffen, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert angesichts des geplanten Heizungstauschs der Ampel eine umfassende Wärmepumpen-Förderung. Diese dürfe sich nicht nur auf Anschaffungs- und Einbaukosten, sondern auch auf die Dämmung fokussieren, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

„Man muss das Gebäude sanieren, man muss möglicherweise Heizkörper austauschen, Räume umgestalten“, so Spahn. „Es ist nicht nur getan mit den Anschaffungskosten für die Wärmepumpe.“ Der CDU-Politiker pochte auf eine bürokratiearme Ausgestaltung der Förderung. Spahn befürchtet, dass ein einkommensabhängiges Förderprogramm „wieder bürokratisch, langatmig, langsam“ werde.

Es gebe in solchen Bereichen das Prinzip, dass das Objekt und die Umbaumaßnahmen unabhängig vom Einkommen gefördert würden. Er habe nichts gegen eine soziale Staffelung per se, sie müsse aber „unbürokratisch“ sein. Spahn warf der Ampel zudem vor, die Bevölkerung zu verunsichern. Mit dem neuen Entwurf sei noch immer viel offen und ungeklärt, sagte er.

„Ein paar Monate, bevor etwas in Kraft tritt, so viele Fragen noch offen zu haben, führt zu Verunsicherung und Chaos“, mahnte Spahn mit Blick auf die unbeantworteten Fragen, was der Tausch für den Einzelnen koste und, wer welche finanzielle Förderung unter welchen Bedingungen bekomme. Robert Habeck habe schon aus der Gasumlage eine „Chaosumlage“ gemacht, „er macht gerade aus der Wärmewende eine Chaoswende durch Sturheit und schlechte Kommunikation“, kritisierte der Christdemokrat. Spahn beklagte, die Ampel würde die Wärmewende „mit der Brechstange“ versuchen. „Da wird jetzt im März etwas angekündigt, was in neun Monaten, ab dem 1. Januar schon gelten soll.“

Man müsse die Menschen, etwa die vielen Millionen Häuslebauer, auch mitnehmen. „Sonst, verliert das sehr schnell Akzeptanz.“

Foto: Wärmepumpe, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die amtierende Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat am Montag an die SPD-Mitglieder appelliert, die sich auf Landesebene anbahnende schwarz-rote Koalition durch den bevorstehenden Mitgliederentscheid zu verhindern. „Es gilt mehr denn je: Wenn die SPD-Basis der CDU einen Korb gibt, stehen danach alle Türen offen, um die bestehenden progressiven Mehrheiten erneut an einen Tisch zu holen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

Bis Pfingsten könnte laut Kipping ein rot-grün-roter Senat stehen. „Und bis Sommer ein sozialökologischer Haushalt. Letzteres wird mit der GroKo nichts.“ Den am Montag von CDU und SPD vorgestellten Koalitionsvertrag kritisierte sie scharf: „Der schwarz-rote Koalitionsvertrag enthält einige Signalworte, die ganz sicher mit Blick auf den SPD-Mitgliederentscheid ihren Weg in den Vertrag fanden.“ Kipping sagte, die Signalworte könnten über eines nicht hinwegtäuschen: „Die Formulierungen sind nicht verbindlich genug, um nach dem Mitgliederentscheid auf der Ebene der Durchsetzung gegenüber einem CDU-Finanzsenator und einer CDU-Senatskanzlei bestehen zu können.“ Tatsächlich tauchen im Koalitionsvertrag der beiden Parteien viele Willensbekundungen auf. Konkrete Jahreszahlen oder messbare Ziele fehlen oft. Kipping kam 2021 mit der rot-grün-roten Koalition zwischen SPD, Grünen und Linken ins Amt.

Sie und ihr Parteikollege, Kultursenator Klaus Lederer, waren von den Sozialdemokraten auch nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche als verlässliche Partner gelobt worden. Wie Kippings politische Karriere nach einem möglichen Ende der jetzigen Koalition weitergeht, ließ sie bisher offen. Bis zum 21. April können 18.600 SPD-Mitglieder in Berlin über den Koalitionsvertrag abstimmen. Am 23. April soll das Ergebnis verkündet werden.

Das Mitgliedervotum ist wirksam, wenn mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten an der Abstimmung teilgenommen hat und die Mehrheit zustimmt.

Foto: Katja Kipping, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.601 Punkten berechnet, 1,0 Prozent höher als am Freitag.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 4.125 Punkten 0,4 Prozent höher, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit 13.148 Punkten 0,3 Prozent schwächer. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0905 US-Dollar (+0,60 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9170 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg nach der Ankündigung von Produktionsdrosselung durch die OPEC immer weiter, ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 84,93 US-Dollar, das waren 6,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Größere Inflationssorgen löste das aber nicht aus, ganz im Gegenteil legten Staatsanleihen zu, weil ein Indikator für die Aktivität von US-Fabriken stärker als erwartet zurückging, und das wiederum die Inflationssorgen dämpfte. Der Goldpreis konnte von der Gesamtlage profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.984 US-Dollar gezahlt (+0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,50 Euro pro Gramm.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts