Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsweise Martin Werding kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Rentenpolitik. Wenn Kanzler Olaf Scholz (SPD) sage, das Rentensystem sei solide aufgestellt, erzähle er „ziemlichen Unsinn“, sagte Werding dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

Wenn das Rentenniveau stabil bei 48 Prozent bleiben solle, würden die zusätzlichen Ausgaben und Beiträge zur Finanzierung immer größer. „Je weiter wir in die Zukunft schauen, desto krasser wird der Effekt. Genau darum ist die Rentenreform der Ampel schlecht“, sagte Werding.

Die Ampel will das Rentenniveau bis 2040 konstant halten. Das so genannte Rentenpaket II soll im Mai vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Werding wies Kritik von Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurück, Ökonomen wie er würden „Horrorprognosen“ zur Entwicklung der Rentenbeiträge aufstellen, die dann nie eintreten würden. Rückblickend habe Scholz aber „nicht ganz unrecht“, dass einige Prognosen wegen der hohen Zuwanderung und einem starken Beschäftigungszuwachs nicht eingetreten seien. Es könne aber anders als in der Vergangenheit „allein rein mathematisch“ nicht wieder einen Rückgang der Arbeitslosenquote um sieben Prozentpunkte geben, da diese längst unter sieben Prozent liege, so Werding.

„Der Alterungsschub kann nicht durch höhere Beschäftigung weggedrückt werden.“ Daran werde auch das Generationenkapital nichts ändern, das im Rahmen des Rentenpakets II neu eingeführt wird. „Richtig fliegt ergänzende Kapitaldeckung erst nach 40, 45 Jahren“, sagte der Wirtschaftsweise. Über zehn bis 15 Jahre, die man dem Generationenkapital jetzt gebe, könne das Auf und Ab der Aktienmärkte auch mal dazu führen, dass eine negative Rendite erwirtschaftet werde, so Werding. Niemand solle glauben, der demografische Wandel ziehe „ohne Bremsspuren an uns vorüber.“

Foto: Martin Werding (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um eine Reform der staatlichen Verschuldungsregeln erhöht die SPD den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Statt sich mit der bisher geltenden Schuldenbremse selbst zu fesseln und den teilweisen Verfall der Infrastruktur notgedrungen hinzunehmen, müsse ein neuer Mechanismus her, der finanzielle Vernunft mit Anreizen für mehr Investitionen verbinde, heißt es sinngemäß in einem Papier des SPD-Wirtschaftsforums, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Darin spricht sich die Führung des Forumsbeirats dafür aus, die derzeitige Schuldenobergrenze des Grundgesetzes durch die sogenannte „Goldene Regel“ zu ersetzen: Sie würde es erlauben, Nettoinvestitionen etwa in Schienen, Schulen, Digitalisierung und Energiewende über Kredite zu finanzieren. Alle anderen Ausgaben müsste der Staat dagegen aus den vorhandenen Steuer- und Beitragseinnahmen bestreiten.

Autoren des Papiers sind der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, und die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die den politischen Beirat des Wirtschaftsforums führen. Das Forum ist kein Parteiorgan, versteht der sich aber als Bindeglied zwischen Unternehmen und SPD-Amtsträgern. Dem Beirat gehören zahlreiche prominente Politiker an, darunter etwa Kanzler Olaf Scholz und Sozialminister Hubertus Heil.

Viele Ökonomen halten die geltende Schuldenbremse angesichts dringend notwendiger Investitionen für zu restriktiv. So argumentieren auch Westphal und Rehlinger. „Die Menschen und Unternehmen sehen sich einem maroden Straßen- und Schienennetz ausgesetzt, Brücken werden gesperrt, die Digitalisierung kommt nicht voran, an den Schulen tropft es von der Decke, und das Gesundheitssystem operiert seit Jahren am Limit“, heißt es in dem Papier. Mit der Schuldenbremse seien „die Investitionsrückstände nicht aufzuholen.“

Die Sozialdemokraten wollen die Infrastruktur und die Bildung deshalb künftig unabhängig von Haushaltsrestriktionen stärken. Investitionen, die heute getätigt würden, schafften die Basis für neuen Wohlstand und sozialökologische Nachhaltigkeit. Es sei daher angemessen, auch künftige Generationen an der Finanzierung zu beteiligen. Auch könne man mit der Goldenen Regel die schädliche Anreizwirkung der bisherigen Schuldenbremse durchbrechen, die alle Ausgaben gleich behandle. Das führe in der Praxis dazu, dass die Politik lieber die Investitionen kürze als die Konsumausgaben, wo Einschnitte direkt bei den Bürgern ankämen. Um die Anreize zu optimieren, zielen Westphal und Rehlinger nur auf die Nettoinvestitionen ab. Es reiche also – Beispiel Bahn – nicht, Schienen zu reparieren, vielmehr müsse das Netz wirklich erweitert werden.

Foto: Christian Lindner am 28.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Lufthansa ruft ihre Belegschaft zum Sparen auf. „Wir benötigen deutliche Gewinne, um unsere notwendigen Investitionen zu finanzieren“, heißt es in einem Schreiben an die Mitarbeiter, aus dem das „Handelsblatt“ in seiner Dienstagausgabe zitiert.

Zur Begründung zählen die Manager gleich mehrere negative Entwicklungen auf. „Viele Gäste waren aufgrund der zahlreichen Streiks zurückhaltender bei ihren Buchungen“, heißt es. Gleichzeitig seien im Vergleich zum Vorjahr die Ticketpreise gefallen. Auch nehme der Wettbewerb zu. „Sehr deutlich sehen wir das zum Beispiel an Direktverbindungen auf dem Nordatlantik. Als Folge daraus fehlen uns Passagiere.“

Mit etwa 640 Millionen Euro soll die Kernmarke Lufthansa Airlines die mit Abstand größte Summe zum aktuellen Quartalsverlust des Konzerns von rund 850 Millionen Euro beigetragen haben. Allein 240 Millionen Euro davon gehen auf Streiks von Lufthanseaten und bei Partnern zurück, zitiert die Zeitung aus dem Lufthansa-Dokument.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein breites Bündnis aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbraucherschützern und Bauern fordert von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), drei geplante „Stromautobahnen“ als Freileitungen zu bauen und auf die geplante Erdverkabelung zu verzichten.

Es sei geboten, die Erdverkabelungspflicht politisch neu zu bewerten, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des Deutschen Bauernverbandes (DBV), des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) an Habeck. Das „Handelsblatt“ zitiert daraus in seiner Dienstagausgabe.

Die Verfasser argumentieren, durch kaum eine andere Ausgestaltungsfrage der Energiewende könne so leicht eine so große Kosteneinsparung erfolgen, ohne die Erreichung der Klimaziele zu beeinträchtigen. Die Projekte, um die es den Initiatoren des Schreibens geht, befänden sich noch in einem Frühstadium der Planung. Es handelt sich um die Gleichstrom-Übertragungsleitungen OstWestLink (DC 40), NordWestLink (DC41) und Suedwestlink (DC 42), die großen Mengen Strom aus dem Norden Deutschlands in den Süden und in die Mitte des Landes transportieren sollen. „Andere, weiter fortgeschrittene Projekte meint unser Vorschlag explizit nicht“, stellen die Verfasser klar.

Hauptargument von BDI, DGB, DBV und VZBV sind die möglichen Kosteneinsparungen: Unter Berufung auf die Netzbetreiber heißt es in dem Brief, ein Wechsel zu Freileitungen bei den drei Vorhaben könne zu Einsparungen von rund 20 Milliarden Euro führen. „Damit ergäbe sich ein signifikantes Potenzial zur Kostendämpfung bei den Strompreisen für Verbraucherinnen und Verbraucher und Industrie in Deutschland“, schreiben die Verfasser.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Charité schließt das letzte Geschäftsjahr laut eines Zeitungsberichts mit dem höchsten Defizit ihrer Geschichte ab. Das Minus betrage 134,6 Millionen Euro, schreibt der „Tagesspiegel“ in seiner Dienstagsausgabe unter Berufung auf Quellen aus der Berliner Koalition.

In Wissenschaftskreisen wird berichtet, dass bundesweit fast alle Hochschulkrankenhäuser millionenschwere Defizite verbuchen. Das Minus an der Charité wäre wohl noch deutlicher ausgefallen, hätte die Spitze der landeseigenen Universitätsklinik vergangenen Sommer nicht einen Sparkurs angeordnet.

Wie sich aus den bislang nur unter Fachleuten bekannten Zahlen ergibt, ließen sich durch strenge Ausgabenprüfungen fast 45 Millionen Euro einsparen. Eine Sprecherin der Charité kommentierte die aktuellen Zahlen nicht und verwies auf die Aufsichtsratssitzung am 13. Mai – dann werde die Bilanz offiziell festgestellt. Noch im Herbst wurde intern mit einem Defizit von 70 Millionen Euro gerechnet.

An der Charité standen zuletzt kostenintensive Projekte an, die als sogenannte „Einmaleffekte“ gewirkt haben könnten. Dazu zählen Folgen der Integration des „Berlin Institute of Health“ und des bekannten Herzzentrums. Größter Posten im Defizit sind jedoch fehlende Krankenkassen-Erlöse, also zu wenige oder zu gering vergütete Behandlungen: Fast 118 Millionen Euro Defizit lassen sich in der Bilanz darauf zurückführen. Ein Grund dafür ist, dass Betten wegen fehlender Pflegekräfte gesperrt und somit Behandlungen abgesagt wurden.

Von fast 3.100 Betten der Charité waren zwischenzeitlich bis zu 500 nicht belegbar, weil Personal fehlte. Trotzdem sind die meisten Stationen der Charité stets betriebsbereit, wofür Energie, Material und Arzneimittel bezahlt werden müssen. Samt Tochtergesellschaften, deren Ergebnis noch nicht in die oben erwähnten Bilanz einfloss, arbeiten fast 22.000 Beschäftigte an der Charité. Das Jahr 2022 schloss der Konzern bei einem Gesamtumsatz von 2,3 Milliarden Euro mit einem leichten Überschuss von 1,3 Millionen Euro ab.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nach einem positiven Start doch ins Minus gedreht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.118,3 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter Freitagsschluss.

Im Mittelpunkt der Betrachtung steht weiterhin die Zinspolitik auf beiden Seiten des Atlantiks. Mittlerweile sind die bis zu sechs erwarteten Zinssenkungen in den USA immer weiter nach hinten gerückt und es droht sogar das böse Erwachen weiterer Erhöhungen, sollten die Inflationsraten nicht weiter fallen.

„Für Mittwoch erwartet der Markt jedoch keine Änderung bei den Zinssätzen, deshalb dürften die Investoren einmal mehr den Worten von Fed-Chef Powell lauschen, um entweder eine Bestätigung für den jüngsten Anstieg der Anleiherenditen zu erhalten oder ihn als übertrieben abhaken und wieder etwas korrigieren zu können“, kommentierte Konstantin Oldenburger von CMC Markets die Einschätzung des Marktes. Am 1. Mai steht in den USA eine Notenbanksitzung an, die neben den Quartalszahlen von Amazon und Apple darüber bestimmen dürfte, wohin die Reise am Aktienmarkt gehen könnte.

„Das Ironische an der aktuellen Diskussion über höhere Zinsen für längere Zeit ist, dass die US-Regierung selbst, aber auch andere westliche Staaten niedrigere Zinssätze brauchen, um die hohen Schulden auch in Zukunft finanzieren zu können“, sagten Oldenburger. Im Laufe des nächsten Jahres wird ein Rekordbetrag von 8,9 Billionen Dollar an US-Staatsschulden fällig und muss zu viel höheren Zinsen refinanziert werden. Bevor die Fed die Zinsen anhob, lagen die Schuldendienstkosten bei etwa 1,5 Prozent des BIP, jetzt zahlen die USA knapp drei Prozent.

Im Dax legten RWE, Daimler Truck und Siemens Energy am stärksten und gegen den Trend zu, aber auch Aktien des unter hohen Zinsen leidenden Immobilienkonzerns Vonovia waren kurz vor Handelsschluss unter den Top 5 im grünen Bereich, ein Indiz, dass die Zinssorgen hierzulande noch nicht so groß sind.

Für Gruseln sorgte stattdessen eine Meldung der Deutschen Bank. Die muss aufgrund eines Rechtsstreits zur Übernahme der Postbank eine Rückstellung in Milliardenhöhe bilden, das Papier stürzte bis kurz vor Handelsende acht Prozent ab und war damit klares Schlusslicht.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0717 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9331 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Fernsehinterview zur möglichen Enttarnung weiterer chinesischer Spione, wird in Sicherheitsbehörden harte Kritik an Justizminister Marco Buschmann (FDP) laut.

„Die Sicherheitsbehörden kündigen grundsätzlich keine konkreten künftigen Maßnahmen an, um mögliche Akteure nicht zu warnen“, hieß es am Montag in Kreisen der Sicherheitsbehörden, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Dienstagausgabe schreibt.

„Dies gilt besonders im Kontext der Abwehr staatlicher Spionage- oder Einflußnahmeaktivitäten, die es weiter zu unterbinden gilt. Äußerungen, die Rückschlüsse auf mögliche nachrichtendienstliche Maßnahmen und Erkenntnisse zulassen können, können derartige Maßnahmen gefährden“, hieß es weiter.

Buschmann hatte sich in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntag Abend ausführlich zu den Ermittlungen geäußert und etwa erklärt: „Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch in den nächsten Monaten weitere Enttarnungen vornehmen werden“. Hintergrund der beschleunigten Verhaftung sei zudem die Sorge gewesen, dass Journalisten ein Interview mit dem Verdächtigen hätten führen wollen, das „eine Art Vorwarnung hätte gewesen sein können“, sagte Buschmann.

In Sicherheitsbehörden war am Montag von „erheblichem Unverständnis“ über das Interview die Rede. Zumal Buschmann „inhaltlich auch nicht vollständig zutreffende Angaben gemacht“ habe. Die Verfahren der Sicherheitsbehörden zu russischen und chinesischen Bedrohungen seien strikt als „VS – GEHEIM“ eingestuft, als Verschlusssache also. Entsprechend restriktiv und unter hohen Schutzvorkehrungen werde hierzu kommuniziert. Nähere Erkenntnisse zum Ermittlungsverfahren dürfe eigentlich überhaupt nur der Generalbundesanwalt öffentlich mitteilen. „Hieran halten sich alle Sicherheitsbehörden“, hieß es weiter.

Das Bundesjustizministerium äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. Auch das Bundesinnenministerium wollte sich zu der Kritik nicht äußern.

Foto: Marco Buschmann am 28.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Unna (dts Nachrichtenagentur) – Der Kaufhausdiscounter Woolworth will die Zahl der Filialen mehr als verdoppeln. „In Deutschland sollen es in den nächsten Jahren 1.500 Filialen sein“, sagte Roman Heini, Chef von Woolworth Deutschland, dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Kürzlich hat die Kette ihre 700. Filiale eröffnet.

Allein im neuen Geschäftsjahr von Mai bis zum nächsten April will Heini über 200 neue Filialen eröffnen, davon 40 in Polen und 30 in Österreich. „Wir stehen mit unserer europäischen Expansion erst am Anfang“, sagte Heini. „Es gibt in Europa keinen wirklichen Marktführer im Discountbereich. Wir sehen Chancen und werden sie nutzen.“

Zwar seien auch einige Standorte von Galeria interessant, „aber die Flächen sind für uns als alleinigen Mieter zu groß“, sagte der Manager. Er hoffe aber, dass viele der Kaufhäuser gerettet werden, damit die Innenstädte nicht leiden. „Niemand hat etwas von leerstehenden Läden“, so Heini.

Foto: Woolworth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah, der häufig dem vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuften und mittlerweile offiziell aufgelösten „Flügel“ der Partei zugerechnet wird, wirft den deutschen Sicherheitsbehörden vor, die Festnahme seines Mitarbeiters wegen Spionage für China gezielt vor den Europawahlen platziert zu haben, um seiner Partei zu schaden. Die Sicherheitsbehörden hätten ihn „zu keinem Zeitpunkt gewarnt oder informiert“, sagte Krah dem „Stern“ und dem TV-Sender RTL.

„Die Sicherheitsbehörden haben offensichtlich Kenntnisse gehabt, haben mich nicht informiert und lassen die Bombe kurz vor dem Wahltermin platzen. Das ist schon bemerkenswert.“ Zeitpunkt und Art und Weise des Handelns seien „kein Zufall“, mutmaßte der Spitzenkandidat für die Europawahl. „Ich hoffe, dass man das auch dann glaubt, wenn man nicht AfD-affin ist.“

Krah, der sich in den vergangenen Tagen nicht geäußert hatte, gab an, den Behörden seine Zusammenarbeit anbieten zu wollen. „Ich werde von mir aus proaktiv den Kontakt zur Bundesanwaltschaft suchen. Zum einen, um aufzuklären, was ist. Aber auch, um ein Gespräch darüber zu führen, inwieweit ich bei der Aufklärung helfen kann“, sagte AfD-Politiker.

Sein Mitarbeiter hätte „keinen Zugang zu geheimen Dokumenten oder geschlossenen Runden“ gehabt, sagte Krah. „Und er hat auch nie danach gefragt. Das heißt, sein gesamtes Wissen erstreckt sich auf frei zugängliche Quellen und das, was er selbst aufgeschnappt hat im Rahmen unserer Bürogespräche oder öffentlicher Veranstaltungen.“ Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf eine interne Untersuchung der Ausschuss-Verwaltung berichtete, soll das Büro des AfD-Politikers im Handelsausschuss des EU-Parlaments in den vergangenen Jahren mehrfach geheime Dokumente über die Außenwirtschaft des Staatenbundes abgerufen haben. Ob der AfD-Politiker persönlich oder seine Assistenten die Dokumente abgerufen haben, gehe aus der Analyse nicht hervor, hieß es. Der Zugang für die Mitarbeiter ist übliche Praxis im Parlament.

Obwohl der Mitarbeiter laut „taz“ vor seiner Anstellung bei Krah bereits als Mitarbeiter des französischen Rassemblement National wegen Antisemitismusvorwürfen gefeuert worden war, zeigte sich Krah nun enttäuscht. „Ich muss zugeben, dass ich schockiert bin“, sagte er. „Dass ich teilweise immer noch schwanke, ob ich das alles komplett glaube und dass ich deshalb so interessiert bin an einem Aufklärungsgespräch mit der Bundesanwaltschaft.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland ist im April 2024 auf dem Niveau des Vormonats geblieben. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 2,2 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Das ist weiterhin der niedrigste Wert seit April und Mai 2021 (+2,0 Prozent).

Auch im März hatte die Teuerung bei 2,2 Prozent gelegen, nach 2,5 Prozent im Februar. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Verbraucherpreise im vierten Monat des Jahres voraussichtlich um 0,5 Prozent.

Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt voraussichtlich 3,0 Prozent, nach 3,3 Prozent im März und 3,4 Prozent im Februar.

Die Preise für Nahrungsmittel stiegen um 0,5 Prozent im Jahresvergleich. Im März hatten sich die Preise für Nahrungsmittel erstmals seit Februar 2015 um 0,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat verbilligt.

Trotz der im Januar 2024 ausgelaufenen Preisbremsen für Energieprodukte und der ebenfalls ab Januar auf die Preise für fossile Brennstoffe wie Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas wirkenden CO2-Preis-Erhöhung waren die Energiepreise im April 2024 um 1,2 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Sie lagen damit erneut deutlich unterhalb der allgemeinen Preissteigerungsrate.

Foto: Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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