Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Martin Schirdewan fordert im Ampel-Streit über die Finanzierung der Kindergrundsicherung ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Mir fehlt jedes Verständnis für diesen Streit in der Ampel-Koalition, der seit Monaten verhindert, dass Kinder aus der Armut geholt werden“, sagte Schirdewan der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“.

Scholz erweise sich als „führungsschwach, wo er jetzt mit seiner Richtlinienkompetenz ein Machtwort sprechen müsste, etwa bei der Kindergrundsicherung“. Der Finanzminister bleibe unterdessen bei seiner „Betonideologie“, während die Grünen sich „orientierungslos und durchsetzungsschwach“ zeigten. Drei Millionen Kinder in Deutschland könnten keinen Zoo besuchen, nicht ins Kino gehen, nicht bei Sportvereinen mitmachen, weil ihre Eltern nicht das Geld dazu hätten. „Dass dieser Streit auf dem Rücken armer Familien ausgetragen wird, ist völlig inakzeptabel“, so Schirdewan.

Foto: Kinder hinter einem Gitter, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die von der Ampel beschlossene Wahlrechtsreform zeigt sich FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle offen für weitere Gespräche mit Union und Linkspartei. Die Neuerung sei „eine wichtige Grundentscheidung“, mit der Abschaffung der Grundmandatsklausel sorge man „für Konsequenz im neuen Wahlrecht“, sagte Kuhle dem „Spiegel“.

Dennoch würde der FDP-Politiker mit Union und Linkspartei weiter über die Wahlrechtsreform reden. Zuletzt war über eine mögliche Senkung der Fünf-Prozent-Hürde diskutiert worden. Die FDP-Fraktion sei „offen für Gespräche, um innerhalb des neuen Wahlrechts Regelungen zur Sicherstellung einer starken regionalen Repräsentation“ zu schaffen, sagte Kuhle. „Einen Schritt zurück zu einem Bundestag, der immer weiterwächst, wird es aber nicht geben.“

Sebastian Hartmann (SPD) ist indes gegen eine Senkung der Sperrklausel auf vier Prozent. „Eine Fünfprozenthürde ist ein sinnvolles und geprobtes Quorum, um einen funktionsfähigen Bundestag zu ermöglichen und zum anderen ein notwendiges Kriterium, um politische Kräfte entlang ihrer bundesweiten Bedeutung zu bestimmen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Spiegel“. „Jenseits vereinzelter Debattenvorschläge im Nachgang des Beschlusses ist die überfällige Wahlrechtsreform auf nahezu einmütige Zustimmung in der gesamten Ampelkoalition gestoßen“, sagte der SPD-Politiker. Man sehe als Fraktion keine Notwendigkeit, vom etablierten Quorum von fünf Prozent abzuweichen.

Hintergrund der Reform ist, dass der Bundestag seit vielen Jahren mehr als die eigentlich vorgesehenen 598 Abgeordneten hat, aktuell sind es 736. Bei einer Beibehaltung des alten Wahlrechts, so die Befürchtung, wäre die Zahl der Parlamentarier womöglich noch weiter gestiegen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Polizisten treten laut einer Studie stereotypen, menschenfeindlichen Aussagen nicht eindeutig ablehnend gegenüber. Es gebe zwar nur eine „sehr kleine Gruppe“, die „durchgängig problematische Einstellungen“ zeige, aber eine „große Anzahl“ an Beschäftigen, die sich „ambivalent“ verhalte, sagte die Leiterin des Projekts „Megavo“, Anja Schiemann von der Deutschen Hochschule der Polizei, bei der Vorstellung erster Zwischenergebnisse am Dienstag.

„Insofern findet man zwar wenige Hinweise auf radikale Positionen, aber einige Eindrücke, die auf Verunsicherungen und uneindeutige Positionen schließen lassen“, so die Professorin weiter. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte zu den Zwischenergebnissen der Studie: „Es gibt null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus, Rassismus und anderen Formen von Menschenfeindlichkeit.“ Jeder derartige Vorfall müsse deutliche Konsequenzen haben. Das schulde man der „überwältigenden Mehrheit“ der Polizeibeamten, die „für unsere vielfältige Gesellschaft einstehen“.

Man wolle eine „transparente Fehlerkultur stärken und der Entstehung und Verfestigung von Vorurteilen und Diskriminierungen konsequenter entgegentreten“, so Faeser. Von der Studie erwarte sie „wichtige Handlungsempfehlungen“ dafür. Das Forschungsprojekt „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten“ (Megavo) untersucht seit 2021 die Fragen, mit welcher Motivation die Mitarbeiter sich für ihren Beruf entschieden haben, ob und wie sich die Motivation im Laufe des Berufslebens verändert hat und welche Auswirkungen berufliche Belastungen auf die Motivation haben. Um die Studie hatte es lange Streit mit dem damaligen Innenminister Horst Seehofer (CSU) gegeben.

Im Fokus stehen dabei unter anderem politische Einstellungen und grundlegende Haltungen zu gesellschaftlich wichtigen Themen. Die Befragung wurde von November 2021 bis Oktober 2022 durchgeführt und ergab 50.000 Fragebögen zur Auswertung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante neue „Familienstartzeit“ würde für die Arbeitgeber jährliche Mehrkosten von 556 Millionen Euro bedeuten. Dies geht aus dem Referentenentwurf aus dem Haus von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hervor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

Nach der Geburt eines Kindes sollen der Partner oder die Partnerin der Mutter künftig Anspruch auf eine bezahlte berufliche Auszeit von zehn Arbeitstagen haben. Das Geld kommt aus dem sogenannten U2-Verfahren – einer von den Arbeitgebern gezahlten Umlage, aus der bisher die Leistungen des gesetzlichen Mutterschutzes finanziert werden. Für Selbstständige sollen die Krankenkassen die Familienstartzeit finanzieren, das Ministerium rechnet mit Kosten „in Höhe eines geringen Millionenbetrags“. Das Ministerium geht angesichts der Geburtenrate von jährlich rund 470.000 Anträgen auf „Familienstartzeit“ aus.

Ziel des Gesetzes ist, dass Paare sich nach der Geburt eines Kindes von Beginn stärker gemeinschaftlich um Beruf und Familie kümmern. „Mit der Geburt des Kindes und dem Beginn der Elternzeit stellen Paare zentrale Weichen für ihre Aufgabenteilung bei Familien- und Erwerbsarbeit“, heißt es im Referentenentwurf. Da diese Aufteilung bei fast allen Familien für lange Zeit beibehalten werde, habe die Entscheidung „große Tragweite für die gesamte Erwerbsbiografie und das Lebenseinkommen einschließlich der Altersabsicherung“.

Foto: Mutter mit Kleinkind und Kinderwagen, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.615 Punkten berechnet, was einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag entspricht.

An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Rheinmetall, Volkswagen und Merck. Am Ende rangierten die Papiere von RWE, Symrise und Adidas entgegen dem Trend im Minus. Allgemein wird auch am Dienstag ein eher geringes Handelsvolumen erwartet. „Die Börsenumsätze der 40 Dax-Werte waren gestern auf einem Vier-Wochen-Tief und damit so niedrig wie zuletzt vor den Problemen im Bankensektor“, sagte Thomas Altmann von QC Partners am Morgen.

Rückläufige Börsenumsätze seien aber im aktuellen Umfeld keine Überraschung. „Viele warten erst einmal ab, wohin die Reise jetzt geht.“ Dazu komme, dass man sich in einer verkürzten Handelswoche und dazu in einer Ferienwoche befinde. „Da nehmen nicht alle mit voller Aktivität teil“, so Altmann.

Rückläufige Umsätze könnten aber auch einen weiteren Anstieg erleichtern, fügte der Marktexperte hinzu. „Denn im dünneren Markt braucht es deutlich weniger Käufer, um den Markt nach oben zu treiben.“ Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmorgen kaum verändert. Ein Euro kostete 1,0907 US-Dollar (+0,06 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9168 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen weiter: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 85,34 US-Dollar und damit 41 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Bürgerentscheid gegen E-Scooter in Paris spricht sich Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner (CDU) für striktere Regeln bei den Rollern aus. „Ich kann mir Höchstgeschwindigkeiten vorstellen – wenn ich manchmal sehe, wie die Dinger über die Bürgersteige rasen“, sagte Wegner den Sendern RTL und ntv.

Der Verkehr müsse ordentlich und ordnungsgemäß organisiert werden, vor allem beim Abstellen und beim Umgang mit den Rollern. „Wenn das nicht richtig funktioniert, dann muss es sanktioniert werden.“ Bei Missbrauch müsse es Strafen geben, die wehtun. E-Scooter gehörten allerdings zu einer modernen Mobilität, deshalb sei er gegen ein generelles Verbot, sagte der CDU-Politiker, der künftig eine schwarz-rote Regierung in der Hauptstadt anführen will.

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