Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor der Denkfabrik Global Public Policy Institute (GPPI) in Berlin, Thorsten Benner, hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, ihre neue China-Strategie auf eine Verringerung der wirtschaftlichen Abhängigkeit auszurichten. „Eine der wichtigsten Aufgaben der China-Politik ist Abschreckung gemeinsam mit verbündeten Staaten, damit die Regierung in Peking nicht zur Gewalt greift, um die Kontrolle über Taiwan zu gewinnen“, sagte Benner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Unser Beitrag zu dieser Abschreckung ist nicht militärischer, sondern wirtschaftlicher und technologischer Natur.“ Wenn man aber selbst komplett abhängig sei, könne man nicht glaubwürdig damit drohen, die wirtschaftlichen und technologischen Beziehungen zu kappen, wenn jemand Gewalt anwende. Man müsse Abhängigkeiten auch deshalb reduzieren, „damit wir am Tag X, an dem es möglicherweise zum Krieg zwischen den USA und China kommt, diesen Schock volkswirtschaftlich verkraften können“. Als „wegweisend“ bezeichnete Benner die Grundsatzrede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die in dieser Woche gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron China besucht.

Von der Leyen hatte in der vergangenen Woche gefordert, wirtschaftliche Risiken im Verhältnis zu China zu minimieren, und für eine geeinte europäische Haltung plädiert. „Wir müssen selbst dafür sorgen, dass wir nicht das schwächste Glied in der Kette in Europa sind aufgrund unserer Abhängigkeit und Erpressbarkeit“, sagte Benner. Deutschland sei da in einer sehr exponierten Stellung, „gerade auch mit Blick auf die Risiken bei unserer Energiewende“. Der Politologe nahm Bezug auf Aussagen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der erneuerbare Energien in einer Rede nach dem russischen Überfall auf die Ukraine als „Freiheitsenergien“ bezeichnet hatte, weil sie Deutschland unabhängiger etwa von russischem Gas machten.

„Momentan sind es Unfreiheitsenergien, weil wir bei allen Kerntechnologien der Energiewende, bei Solar, bei Batterien, zunehmend auch bei Wind, wenn wir nicht gegensteuern, von China abhängig sind“, so Benner. 95 Prozent der Solarzellen beziehe Deutschland inzwischen aus China.

Foto: Finanzdistrikt in Peking, über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Spritpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche gestiegen. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,802 Euro und damit 3,3 Cent mehr als in der Vorwoche, sagte eine ADAC-Sprecherin am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur.

Diesel verteuerte sich unterdessen um 0,4 Cent und kostete im Schnitt 1,693 Euro. In der Vorwoche waren die Preise für Diesel noch gesunken, E10 war zuletzt bereits teurer geworden. Der Unterschied bei den Preisen für beide Kraftstoffsorten vergrößerte sich durch die jüngste Entwicklung weiter. Ein Liter Diesel kostet jetzt im Schnitt 10,9 Cent weniger als ein Liter E10, nach 8,0 Cent in der Vorwoche.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwochmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit 15.595 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Zurückhaltung prägt aktuell die Märkte. „Der Dax hat jetzt eine schwere Aufgabe vor sich. Es wird nicht einfach, das neue Jahreshoch zu verteidigen“, sagte Thomas Altmann von QC Partners am Morgen. Die aktuell geringen Börsenumsätze hätten den Anstieg auf das neue Jahreshoch begünstigt.

Die niedrigen Umsätze zeigten aber auch, dass es im Moment nur relativ wenige überzeugte Käufer gebe. „Es darf durchaus die Frage gestellt werden, ob diejenigen, die zuletzt gekauft haben, wirklich kaufen wollten oder ob sie kaufen mussten“, so der Marktanalyst. Angesichts des Kursanstieges hätten einige ihre Short-Positionen schließen müssen, um weitere Verluste zu vermeiden. „Die zuletzt deutlich schwächeren US-Konjunkturdaten werden bis jetzt überraschenderweise nicht als Verkaufssignal gewertet.“

Der US-Arbeitsmarktbericht der privaten ADP-Agentur werde am Mittwoch einen ersten Vorgeschmack auf das geben, was die Börsianer im offiziellen Arbeitsmarktbericht am Freitag erwarte. Schätzungen zufolge habe sich der US-Arbeitsmarkt im März moderat abgeschwächt. „Eine moderate Abschwächung wäre genau das, was die Fed sehen will, um mit ihren Zinserhöhungen auf die Zielgerade einzubiegen“, so Altmann. Der Ölpreis stieg am Morgen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 85,40 US-Dollar und damit 46 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochmorgen etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0965 US-Dollar (+0,11 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9120 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert in der Nato eine „faire Lastenverteilung“. „Unsere militärischen Fähigkeiten müssen miteinander harmonieren“, sagte sie am Dienstag beim Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel.

Man müsse darauf schauen, dass die „unterschiedlichen Fähigkeiten der Partner kompatibel sind“. Mit Blick auf das Zwei-Prozent-Ziel sagte sie, dass es wichtig sei, nicht nur über „reine Prozentzahlen“ sondern auch über Fähigkeitsziele zu sprechen. Gerade die Bemessung am Bruttoinlandsprodukt bedeute, dass man in „wirtschaftlich schwierigen Zeiten“ Nato-Ziele erreiche, obwohl man militärisch noch nichts erreicht habe, so Baerbock. Die Nato-Staaten hatten 2014 vereinbart, bis 2024 die Verteidigungsausgaben jeweils auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern zu wollen.

Bei dem zweitägigen Gipfeltreffen wurde unter anderem über die Umsetzung dieses Ziels gesprochen. Darüber hinaus stand das Verhältnis zu China bei den Beratungen auf der Tagesordnung. Gerade die USA betonen mögliche Gefahren aus Peking, während andere Länder vor zu starker Ausgrenzung warnen. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron reist am Mittwoch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach China.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Fuchs“, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Kindergrundsicherung sieht Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Verantwortung. „Jetzt ist es auch an der Zeit, dass der Kanzler hier mal Position bezieht und sagt, ob er es ernst meint mit dem Kampf gegen Kinderarmut“, sagte der Grünen-Politiker dem RBB. „Wir haben Konzepte vorgelegt.“

Dem widersprach Linda Teuteberg, die für die FDP im Bundestag sitzt: „Das, was Frau Paus uns vorgelegt hat, war jetzt noch nicht überzeugend“. Erstmal müsse die Bundesfamilienministerin ein „ordentliches Konzept“ vorlegen. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kindergrundsicherung ab 2025 will die Ampel-Koalition mehr Kinder aus der Armut holen. Die Finanzierung ist in der Ampel-Koalition allerdings umstritten.

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will eine Aufstockung auf zwölf Milliarden Euro, Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht dafür jedoch kaum finanziellen Spielraum. Seine frühere Generalsekretärin Teuteberg sagte im RBB, wenn Paus einen finanziellen Mehrbedarf sehe, müsse sie den „jetzt plausibler darlegen“. Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein sprach im RBB von einem fehlenden Konzept der Bundesfamilienministerin. „Also mir ist da noch nichts begegnet. Es gibt ein Eckpunktepapier, das auch nicht transparent ist, wo auch die Zahlen nicht drinstehen. Uns ist nicht ganz klar, was da geplant ist.“

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) warnt Eigentümer davor, angesichts der Heizungspläne der Koalition noch schnell neue Gasheizungen einbauen zu lassen. „Wer also jetzt denkt, er ist besonders sparsam, und kauft sich noch schnell eine Gasheizung, der irrt und wird sich in einigen Jahren ärgern“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

Denn momentan werde der Gaspreis noch mit Milliarden stabilisiert. „Das wird nicht ewig so bleiben. Der CO2-Preis steigt“, so Geywitz. Zugleich müsse man den Menschen den Einstieg in den Ausstieg durch staatliche Unterstützung ermöglichen.

„Machen wir das nicht und die Leute bauen sich jetzt rasch preiswertere Gasheizungen ein, wäre das teuer und kontraproduktiv.“ Bei der energetischen Sanierung sei es zudem so, dass sie nach mehreren Jahren wirtschaftlich sei. Auch der Gesetzentwurf zum neuen Gebäudeenergiegesetz mache deutlich: „Am Anfang wird es teurer, doch dann spart man. Ich sehe aber das Problem, dass sich viele erst mal die Investition nicht leisten können. Darüber sprechen wir jetzt in der Koalition“, sagte Geywitz.

Foto: Gasheizung, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die IG Metall will in der Stahlindustrie eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich durchsetzen. Das werde eine zentrale Forderung der Gewerkschaft in der kommenden Tarifrunde sein, sagte Knut Giesler, IG-Metall-Chef in NRW, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe).

Giesler ist Verhandlungsführer in der nordwestdeutschen Stahlindustrie (NRW, Niedersachsen, Hessen und Bremen), die in aller Regel den Pilotabschluss für die gesamte Branche erzielt. Die Verhandlungen beginnen erst im November, Giesler will aber nach einer breitestmöglichen Beteiligung und Befragung der Beschäftigten noch vor den Sommerferien das Thema Vier-Tage-Woche innerhalb seiner Gewerkschaft festzurren. Davon unabhängig werde es auch eine Lohnforderung geben, die erst kurz vor Verhandlungsbeginn aufgestellt werde. „Wir wollen eine echte Entlastung für die Beschäftigten erreichen, ohne dass sie deshalb weniger verdienen“, sagte Giesler.

Für die Lebensqualität und die Gesundheit wäre das ein großer Fortschritt. Die bisherigen Rückmeldungen aus den Stahlbelegschaften dazu seien ausgesprochen positiv. Gleichzeitig würde die Vier-Tage-Woche die Stahlindustrie attraktiver für junge Menschen machen, die beim Umbau der kohlebasierten Schwerindustrie hin zu grünem Stahl in den kommenden Jahren dringend benötigt werden, so Giesler. „Wir brauchen dafür junge, intelligente Leute – und um die konkurrieren wir mit vielen anderen Branchen.“

Zugleich sei die Vier-Tage-Woche auch eine Möglichkeit, die im Zuge des grünen Umbaus der Stahlindustrie zu erwartenden Arbeitsplatzverluste zu verhindern. Konkret schwebt Giesler für die Einführung der Vier-Tage-Woche in der Stahlindustrie die Senkung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 32 Stunden vor, bei vollem Lohnausgleich. Was in der Verwaltung und im Zwei-Schicht-Betrieb deutlich einfacher umzusetzen sei, werde im Drei-Schicht-Betrieb schwieriger. In diesen so genannten „Vollkontischichten“ gehe es eher um den Wegfall der ungeliebten „Verfügungsschichten“, die derzeit anfallen, um den Wochenschnitt von 35 Stunden zu erreichen.

Und um den Aufbau von Freischichten, was den Beschäftigten mehr Spielräume in der Freizeitgestaltung bringen würde. Allerdings geht die IG Metall davon aus, dass diese Reduzierung eine längere Zeit, womöglich mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird – auch, um die Arbeitgeber bei der Umstellung der Dienst- und Schichtpläne nicht zu überfordern. „Wir brauchen hier längere Einschleichzeiten“, sagte Giesler.

Foto: Stahlproduktion, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn hat wegen Zugausfällen und Verspätungen im vergangenen Jahr mit einer Rekordsumme ihre Kunden entschädigen müssen. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwoch) berichtet, zahlte das Unternehmen insgesamt 92,7 Millionen Euro an Reisende aus.

54,5 Millionen Euro mehr als noch 2021. Vor allem im Sommer gab es zum Teil Chaos an den Bahnhöfen. Demnach wurden infolge von Verspätungen und Zugausfällen im vergangenen Jahr von der Bahn rund 3,8 Millionen Entschädigungsanträge bearbeitet. „Das sind rund 2,2 Millionen Fälle mehr als 2021“, sagte der Sprecher. Die gestiegenen Antragszahlen hätten allerdings mehrere Gründe: So sei nach den Corona-Jahren 2020 und 2021 die Zahl der Reisenden wieder stark angestiegen. „Der Zuwachs trifft auf anhaltend hohe Bautätigkeit mit den einhergehenden Einschränkungen für die Reisenden.“ Darüber hinaus können die Kunden seit Juni 2021 ihre Entschädigung auch online einfordern. Das dauere nur wenige Minuten und werde „entsprechend häufiger genutzt als vorher das Verfahren ausschließlich über das analoge Fahrgastrechteformular“.

Bei seiner Bilanzpressekonferenz in der vergangenen Woche hatte Bahnchef Richard Lutz erhebliche Probleme bei der Pünktlichkeit eingeräumt. Sie sank im Fernverkehr von 75,2 Prozent im Jahr 2021 auf nur noch 65,2 Prozent in 2022. Gemäß der Fahrgastrechte erhalten Kunden ab einer Verspätung von 60 Minuten am Zielbahnhof eine Entschädigung von 25 Prozent des gezahlten Fahrpreises für die einfache Fahrt, ab 120 Minuten sind es 50 Prozent.

Foto: Verspätungs-Anzeige bei der Bahn, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 3.732 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 28 Prozent oder 1.442 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 23,3 auf heute 21,9 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 87.700 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 21.000 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 110 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 542 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 77 Todesfällen pro Tag (Vortag: 81).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 171.169. Insgesamt wurden bislang 38,36 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

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