Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Einer US-Denkfabrik zufolge gibt es Hinweise darauf, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Macht seines Verteidigungsministers Sergei Schoigu eindämmen will. Demnach traf sich Putin mit einem prominenten Mitglied der Wagner-Truppe, Tulas Gouverneur Alexej Djumin, schreibt das Institute for the Study of War (ISW) in seiner aktuellen Analyse.

Dabei habe Djumin den Präsidenten über die Beiträge seiner Region zum Ukraine-Krieg. Das sei ein Hinweis darauf, dass Putin möglicherweise versuche, die Macht Schoigus zu beschneiden, indem er ihn mit Rivalen ausbalanciere. „Dyumins Briefing schien ein Versuch zu sein, Putins Gunst zu gewinnen, nachdem Dyumin während der Meuterei der Wagner-Gruppe Jewgeni Prigoschin Ende Juni 2023 in Putins Gunst gefallen war“, so das ISW.

Außerdem lege das Treffen nahe, dass Putin „wahrscheinlich der verantwortliche Entscheidungsträger“ bei der Verhaftung von Schoigus Vize Timur Iwanow gewesen sei. Iwanow sitzt wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis.

Foto: Wladimir Putin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.945 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, die Commerzbank und die Deutsche Bank. Abgeschlagener letzter waren dagegen Daimler Truck. Der Lkw-Bauer musste zuletzt einen Absatzrückgang hinnehmen.

Der Optimismus beim Tech-Riesen Apple sorge auch auf dem Frankfurter Börsenparkett für gute Stimmung, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Skepsis ist jedoch angebracht. Das nachbörsliche Plus in der Aktie von sieben Prozent darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das iPhone-Geschäft weiterhin nur mäßig läuft. Apple wird sich nicht jedes Quartal mit einem so großen Aktienrückkauf von diesem Problem freikaufen können.“

Apples Ausschüttungspolitik mache es zu einem Value-Unternehmen, das Gewinne an seine Aktionäre zurückführe, statt sie für Investitionen in Forschung und Entwicklung auszugeben. Das sei grundsätzlich nichts Falsches, Anleger sollten von Apple in Zukunft aber keine hohen Wachstumsraten mehr erwarten. „Apple ist in der Transformation von einem Wachstums- zu einem Value-Unternehmen und das dürfte auch mit der Implementierung von Künstlicher Intelligenz in das in drei Monaten erwartete iPhone 16 so bleiben“, so der Marktexperte.

Der Deutsche Aktienindex sei zwischen 18.200 und 17.800 Punkten im Moment charttechnisch neutral zu bewerten. „Erst ein Ausbruch über oder unter eine dieser Begrenzungen würde das Bild ändern – nach oben eben bullisch, nach unten eher in den korrektiven Bereich. Aus saisonaler Sicht könnte sich der Index bis zum 7. Juni in einem leichten Aufwärtstrend bewegen. Bei einem Durchbruch über 18.200 wäre sogar temporär ein neues Allzeithoch möglich.“ Danach sehe es mit dem Blick in die Vergangenheit allerdings düster aus, weshalb Anleger diesem Szenario eher mit Skepsis begegnen sollten, wenn es dazu komme.

Die Arbeitsmarktdaten aus den USA stünden am Freitag im Vordergrund. „Die US-Notenbank hat ein Doppelmandat und konzentriert sich neben der Inflation auch auf den Arbeitsmarkt. Sie will eher eine Abkühlung als eine fortgesetzte Stärke in beiden Bereichen sehen.“ Wenn diese nicht komme, könnte dies die derzeit sehr volatilen Aktienkurse erneut empfindlich treffen, erwartet Stanzl.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Zeitraum von März 2022 bis Februar 2023 sind in Deutschland rund 876.000 Arbeitskräfte in der Landwirtschaft beschäftigt gewesen. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag nach Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung 2023 mitteilt, waren das rund sieben Prozent oder 62.000 Arbeitskräfte weniger als bei der Landwirtschaftszählung 2020 (938.000 Arbeitskräfte).

Diese Entwicklung ist auf den starken Rückgang der Zahl der Saisonarbeitskräfte um 32.000 Personen (-12 Prozent) sowie der Familienarbeitskräfte um 36.000 Personen (-8 Prozent) zurückzuführen. Demgegenüber stieg die Zahl der ständigen Arbeitskräfte in der Landwirtschaft seit 2020 um 5.900 Personen (+3 Prozent). Im gleichen Zeitraum ging die Zahl landwirtschaftlicher Betriebe um rund drei Prozent oder 7.800 auf 255.000 Betriebe zurück. Infolgedessen verringerte sich die durchschnittliche Zahl der Arbeitskräfte pro Betrieb von 3,6 auf 3,4 Arbeitskräfte.

398.000 Personen oder 45 Prozent der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft waren nach Angaben der Agrarstrukturerhebung 2023 Familienarbeitskräfte. Der verbleibende Anteil der Arbeitskräfte verteilte sich zu 27 Prozent auf die ständigen Arbeitskräfte (235.000 Personen) und zu 28 Prozent auf die Saisonarbeitskräfte (243.000 Personen).

In der Beschäftigtenstruktur landwirtschaftlicher Betriebe bestehen zwischen den westlichen und östlichen Bundesländern deutliche Unterschiede. So machen in den westlichen Bundesländern die in Einzelunternehmen tätigen Familienarbeitskräfte mit 374.000 Personen knapp die Hälfte (49 Prozent) aller Arbeitskräfte in der Landwirtschaft (756.000) aus, gefolgt von 215.000 Saisonarbeitskräften (gut 28 Prozent) und 167.000 ständig angestellten Arbeitskräften (gut 22 Prozent). Demgegenüber stellen in den östlichen Bundesländern, infolge der häufig als Personengesellschaften oder juristischen Personen organisierten Betriebe (zum Beispiel GbR, GmbH oder eG), die ständig angestellten Arbeitskräfte mit 68.000 Personen mehr als die Hälfte (gut 56 Prozent) aller 120.000 Arbeitskräfte. Familienarbeitskräfte machen in Ostdeutschland lediglich gut 20 Prozent (24.000 Personen) der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft aus und gut 23 Prozent (28.000 Personen) zählen zu den Saisonarbeitskräften.

Wie bereits im Jahr 2020 war nach Angaben der Agrarstrukturerhebung 2023 etwa ein Drittel (35 Prozent) der in der Landwirtschaft tätigen Personen weiblich. Während sich dieser Anteil bei den Familienarbeitskräften (32 Prozent) und den ständig Beschäftigten (32 Prozent) näherungsweise wiederfand, lag er mit 44 Prozent bei den Saisonarbeitskräften deutlich höher. Deutlich niedriger lag hingegen der Frauenanteil auf der Führungsebene: Wie bereits im Jahr 2020 wurde 2023 nur jeder neunte Betrieb (elf Prozent) von einer Frau geleitet.

156.000 oder 61 Prozent der Personen verfügten in ihrer Funktion als Betriebsleitung im Jahr 2023 über eine landwirtschaftliche Berufsausbildung. Die verbleibenden 39 Prozent (99.000 Personen) leiteten ihren Betrieb ausschließlich mit ihrer praktischen Berufserfahrung ohne den Abschluss einer speziellen landwirtschaftlichen Berufsausbildung. Dabei zeigt sich, dass eine rein auf praktischen Erfahrungen basierende Betriebsführung insbesondere bei einer Betriebsleitung im Nebenerwerb (79 Prozent) sowie in tendenziell kleineren Betrieben (69 Prozent) mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von weniger als 20 Hektar zu beobachten ist. Von den Betriebsleitern mit einer landwirtschaftlichen Berufsbildung hatten 46 Prozent eine berufliche Lehre, eine Berufsschule oder eine einjährige Fachschule absolviert, 39 Prozent hatten eine Fortbildung zum Meister oder eine höhere Landbauschule und etwa 15 Prozent verfügten über ein abgeschlossenes Hochschulstudium.

Lag der Anteil der landwirtschaftlichen Betriebe mit zusätzlichen Einkommensquellen im Jahr 2020 noch knapp unterhalb von 50 Prozent, erzielten im Jahr 2023 bereits mehr als die Hälfte (54 Prozent) aller landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland in Ergänzung zur landwirtschaftlichen Primärproduktion Einnahmen aus zusätzlichen landwirtschaftsnahen Tätigkeiten. Von den rund 137.270 Betrieben mit zusätzlichen Einkommensquellen gaben 47 Prozent der Betriebe die Erzeugung Erneuerbarer Energien als weiteres betriebliches Standbein an, gefolgt von der Forstwirtschaft mit 27 Prozent und der Direktvermarktung der im Betrieb produzierten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit 26 Prozent, so die Statistiker.

Foto: Bauer mit Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über den Bundeshaushalt 2025 hat die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, die Ampelkoalition zu einer behutsamen Reform der Schuldenbremse verbunden mit Subventionsabbau aufgefordert.

„Man wird an mehreren Stellschrauben drehen müssen. Der Sachverständigenrat hat Vorschläge für eine Reform der Schuldenbremse gemacht, die einen zusätzlichen Verschuldungsspielraum im unteren zweistelligen Milliardenbereich schaffen würden“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“. „Mit diesen Mitteln könnte in Infrastruktur, Energiewende und Digitalisierung investiert werden, um so die Wachstumsaussichten zu verbessern. In diesen Bereichen gezwungenermaßen zu sparen, ist kontraproduktiv“, warnte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Regelmäßig die Ausgaben zu überdenken und dort zu kürzen, wo das Geld nicht effektiv eingesetzt werde, sei ebenfalls wichtig. „Entscheidungsgrundlage dafür sollten Evaluationen der Maßnahmen sein, nicht die Frage, wer sich am wenigsten gegen die Ausgabenkürzung wehrt oder wehren kann“, sagte Schnitzer.

Auch für Subventionskürzungen habe der Sachverständigenrat Vorschläge gemacht, „so die Kürzung von umweltschädlichen Subventionen“, sagte sie. „Genauso regelmäßig werden politisch unliebsame Vorschläge von Subventionskürzungen nicht als Ausgabenkürzung in Erwägung gezogen, sondern pauschal als Steuererhöhung abgelehnt. So kommen wir in der Diskussion nicht weiter“, erklärte die Münchener Ökonomin.

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat sich für eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene ausgesprochen. „Die Grünen haben in der Öffentlichkeit und insbesondere im bürgerlichen Klientel in den letzten anderthalb Jahren Kredit verspielt“, sagte Günther der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Aber sie seien auf Landes- wie auf Bundesebene „ein Koalitionspartner, mit dem die Union sehr gut regieren kann“. Günther, der in Kiel mit einer schwarz-grünen Koalition regiert, sieht vor allem Übereinstimmungen in Verteidigungsfragen. „Diese Übereinstimmung ist einer der Gründe, warum man aus meiner Sicht sehr gut mit den Grünen zusammenarbeiten kann. Weil sie sich hier nicht von der Realität abkoppeln, sondern bereit sind, auch Parteipositionen zu korrigieren, wenn sich die Lage verändert hat.“

Die Grünen seien die treibende Kraft innerhalb der Bundesregierung, die Bundeswehr vernünftig auszustatten und die Ukraine stärker zu unterstützen. Die SPD dagegen sei die Partei, die am meisten Schwierigkeiten habe, sich an die Realitäten anzupassen. Wenn es um die Unterstützung der Bundeswehr und die Sicherheitspolitik gehe, so Günther, bremse die SPD innerhalb der Ampel-Koalition.

„Ein gemeinsames Sicherheitsprogramm zwischen CDU und Grünen auf Bundesebene zu formulieren, stelle ich mir dagegen nicht besonders schwierig vor. Mit der SPD aber schon“, sagte Günther. Er wies damit den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zurück, eine Koalition mit der SPD zu suchen. Günther sagte dazu: „Markus Söder macht so viele Vorschläge, ich tue mich schwer damit, sie alle zu bewerten. Seine Positionierung kann ja morgen auch wieder eine völlig andere sein. Das würde ich nicht überbewerten.“

Foto: Daniel Günther (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Adelaide (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) macht Russland für den Cyberangriff auf die SPD Anfang letzten Jahres verantwortlich.

Es seien staatliche russische Hacker gewesen, die Deutschland im Cyberraum angegriffen hätten, sagte die Ministerin am Freitag bei ihrem Besuch in Australien. Die Ermittlungen dazu seien mittlerweile abgeschlossen und der Angriff eindeutig der Gruppierung APT28 zuzuordnen, die vom russischen Geheimdienst GRU gesteuert werde, so Baerbock. Dies sei inakzeptabel und werde „Konsequenzen“ haben.

Der SPD-Parteivorstand war im Januar 2023 Ziel eines Hackerangriffs geworden, bekannt wurde der Vorfall allerdings erst Monate später. Es sei „nicht auszuschließen, dass es zu einem Abfluss von Daten aus vereinzelten E-Mail-Postfächern kam“, hatte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im Sommer letzten Jahres erklärt. Schon damals sprach Kühnert davon, dass es „fundierte Anhaltspunkte“ dafür gebe, „dass die Attacke durch Angreifer aus Russland ausgeführt wurde“. Eine einstellige Zahl von E-Mail-Postfächern des SPD-Parteivorstandes soll betroffen gewesen sein.

Foto: SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus den Fraktionen der Ampel-Parteien steigt der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), stärker gegen islamistische Bestrebungen in Deutschland vorzugehen. „In Deutschland existieren eine Reihe islamischer Zentren und Organisationen regierungstreuer Iraner, mit deren Hilfe Iran versucht, Einfluss auf hier lebende Schiiten unterschiedlicher Nationalitäten zu nehmen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgaben).

Nicht nur im jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht benenne das Bundesamt für Verfassungsschutz seit Jahren klar, dass hier lebende Unterstützer der iranischen Opposition im Fokus iranischer Nachrichtendienste stehen. „Wir müssen grundsätzlich alle Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland sehr ernst nehmen und können diese nicht dulden. Dies gilt erst recht, wenn es um die Gefährdung von hier Schutzsuchenden geht. In Deutschland lebende Iranerinnen und Iraner berichten über Einschüchterungsversuche, Drangsalierungen. Nach unserem Wissensstand liegen diese Erkenntnisse den zuständigen Behörden vor“, sagte Kaddor.

„Damit sollten die Voraussetzungen für die Schließung und damit ein Verbot des Vereins gegeben sein, und wir erwarten von Bundesinnenministerin Faeser, dass die Zeit der Ankündigungen vorbei ist“, betonte sie. Die Grünen hätten in diversen Sitzungen des Innenausschusses die Bundesregierung auch nach den Aktivtäten der Gruppierungen „Generation Islam“ und „Muslim interaktiv“ gefragt.

„Bereits seit Langem fordern wir die schnellere Prüfung eines Betätigungs- beziehungsweise Vereinsverbot beider Gruppierungen. Wir müssen islamistischen Gruppen, die in Deutschland aktiv sind, das Handwerk legen und alle rechtsstaatlichen Mittel dafür in die Hand nehmen. Ich denke, die Bundesregierung weiß das und ist aufgerufen, ein Vereinsverbot so schnell wie möglich umzusetzen“, so Kaddor weiter.

Auch der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte ein härteres Durchgreifen. „Die deutschen Behörden müssen ihren Einsatz gegen radikal-islamische Akteure aus dem Ausland verstärken. Dazu gehört auch ein zügiges Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg, das schon seit vielen Jahren eine Außenstelle des Mullah-Regimes aus Teheran ist“, sagte Kuhle der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Ein Verbot gegen die Organisation wäre nicht nur ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen den Islamismus, sondern würde auch die Finanzierung und Organisation islamistischer Kampagnen in Deutschland erschweren“, so der FDP-Politiker weiter.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat mit Blick auf die Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr vor unzureichenden Mitteln für die soziale Abfederung von notwendigen Klimaschutzmaßnahmen gewarnt. „Um unser Land klimaneutral aufzustellen, bedarf es großer Investitionen“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgaben). „Bis 2045 wollen wir in allen Lebensbereichen klimaneutral leben und wirtschaften. Dafür müssen wir heute die Weichen stellen.“

„Ich warne davor, die Herausforderungen kleinzureden – gerade was die sozialen Folgen des Umbaus angeht. Beim Heizungsgesetz haben wir gesehen, was passiert, wenn die sozialen Auswirkungen zunächst nicht ausreichend mitbedacht werden“, sagte Miersch.

„Hier mussten wir im parlamentarischen Verfahren viel wieder gerade rücken. Beim Haushalt erwarte ich konstruktive und kreative Lösungsvorschläge von allen Beteiligten“, sagte Miersch. „Nur mit dem Rotstift modernisieren wir unser Land nicht“, so der SPD-Politiker.

Foto: Ein Mehrfamilienhaus mit Windrädern im Hintergrund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der hohen Bereitschaft deutscher Verbraucher, fast abgelaufene Lebensmittel zu kaufen, fordert die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, neue Vorgaben zur Lebensmittelkennzeichnung. „Grundsätzlich müssen diese Mindesthaltbarkeitsdaten überarbeitet werden“, sagte Künast dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Die Daten müssten realistischer werden. „Sie sind von der Industrie sehr früh gesetzt, um jegliches Haftungsrisiko auch wirklich zu vermeiden“, kritisierte die Grüne. „Allerdings sind heute schon viele Händler so klug, dann um 20 oder 25 Prozent preiswerter anzubieten.“

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, sieht dagegen keinen politischen Handlungsbedarf, sondern vor allem die Lebensmittelhändler in der Verantwortung: Sie müssten mehr Lebensmittel mit bald fälligem Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) an die Konsumenten bringen, sagte Hocker dem RND. „Wenn die Bereitschaft, zu Lebensmitteln mit bald ablaufendem MHD zu greifen, so groß ist, wie es die Studie behauptet, wird der Handel große Bereitschaft besitzen, entsprechende Angebote zu schaffen, denn die Entsorgung von abgelaufenen Lebensmitteln ist eine logistische Herausforderung und ist kostspielig“, so Hocker. „Ob der Verbraucher seinen Ankündigungen aber tatsächlich auch Taten folgen lässt, wird man sehen müssen.“

Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC würden 70 Prozent der Verbraucher Nahrung kaufen, deren Mindesthaltbarkeit bald endet, wenn diese im Preis reduziert wäre.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der jüngsten Demonstration in Hamburg fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein sofortiges Verbot von islamistischen Vereinigungen in Deutschland. „Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland, auf die Straße getragener Hass und Hetze sind absolut inakzeptabel“, sagte Wüst dem „Stern“.

„Die Bundesinnenministerin sollte die Organisationen, die hinter solchen Kalifats-Fantasien stecken, endlich verbieten.“ Wüst erklärte, dass das Verbot kommen müsse. „Das ist meine klare Forderung.“ Die Sorge, dass sich in Fällen eines Verbots Ausweichbewegungen bilden könnten, sei kein Grund, solche Bewegungen einfach laufen zu lassen. „Das Signal muss ganz klar und deutlich sein: Wir lassen das nicht mit uns machen“, so der Ministerpräsident. „So etwas darf es in Deutschland nicht geben.“

Am Samstag hatten in Hamburg rund 1.000 Teilnehmer an einer Demonstration zur Errichtung eines Kalifats in der Bundesrepublik beteiligt. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der gesichert extremistischen Gruppierung „Muslim Interaktiv“ nahe.

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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