Rom (dts Nachrichtenagentur) – Im Hinspiel des Halbfinales der Europa League hat Bayer 04 Leverkusen mit 2:0 gegen die AS Rom gewonnen.

Die Werkself war von Beginn an das dominantere Team, Rom verteidigte vor heimischer Kulisse kompakt und hielt zunächst souverän dagegen. In der 28. Minute brachte Florian Wirtz Bayer durch einen Rechtsschuss in Führung. Auch im Anschluss blieb Leverkusen am Drücker, ließ jedoch einige Chancen liegen.

Nach dem Wiederanpfiff lief Rom die Gäste hoch an, es entwickelte sich ein spannender Schlagabtausch. In der 73. Minute erhöhte Bayers Robert Andrich sehenswert mit einem regelrechten Traumtor aus rund 20 Metern. Im Anschluss ließen die Hausherren die Köpfe hängen und führten ihre Zweikämpfe mit deutlich weniger Elan. Mit dem Sieg nimmt Leverkusen einen wichtigen Schritt in Richtung Finale.

Im Parallelspiel trennten sich Marseille und Atalanta mit 1:1.

Foto: Robert Andrich (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.226 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.064 Punkten 0,9 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 17.542 Punkten 1,2 Prozent fester.

„Die erste positive Reaktion der Wall Street auf die Aussagen des Fed-Chefs Powell nach der gestrigen Sitzung ist genauso schnell wieder verpufft, wie sie erfolgte“, sagte Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Die Notenbank sieht eine weitere Zinserhöhung als sehr unwahrscheinlich an. Somit hat das Gespenst mit Leitzinsen von sechs Prozent in den USA das Börsenparkett erst einmal wieder verlassen.“

„Weiter hielt Powell die Hoffnung auf eine Zinssenkung in diesem Jahr am Leben“, so Oldenburger. „Es ist jedoch unklar, wann die Zinswende startet. Eine unerwartete Abschwächung des Arbeitsmarktes könnte den Prozess beschleunigen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0727 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9322 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.305 US-Dollar gezahlt (-0,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,08 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,68 US-Dollar, das waren 24 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kinderrechtsorganisation „Terre des hommes“ warnt vor den Folgen des heute von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten Abkommens mit dem Libanon. „Im Libanon sind Kinder, Jugendliche und ihre Familien auf der Flucht nicht sicher: Syrische Geflüchtete werden zunehmend zu Sündenböcken gemacht für die Verschärfung der politischen und wirtschaftlichen Krise im Land“, sagte Nina Violetta Schwarz, Nahost-Referentin bei der Kinderrechtsorganisation.

„Der Zugang zu legalen Aufenthaltsdokumenten wird systematisch erschwert, sie sind Repressionen ausgesetzt und ständig von Inhaftierung, Folter und Abschiebung bedroht. Seit Mitte Oktober 2022 führt die libanesische Regierung systematisch sogenannte `freiwillige Rückführungen` durch, bei denen es sich faktisch um rechtswidrige Abschiebungen handelt.“

Die Perspektivlosigkeit und die Angst, an das Assad-Regime ausgeliefert zu werden, trieben viele Syrer und ihre Familien zur gefährlichen Überfahrt in seeuntüchtigen Booten über Zypern nach Europa: „Wenn die EU nun rund eine Milliarde Euro an den libanesischen Staat zahlt, damit dieser Menschen von der Flucht nach Europa abhält, ist das zynisch.“

Die Organisation hatte immer wieder die Migrationspolitik der EU und das Handeln der Mitgliedsstaaten dafür kritisiert, dass Menschen auf dem Weg nach Europa leiden müssen: „In den letzten Monaten erreichen uns immer wieder Meldungen unserer Partnerorganisationen, dass Schutzsuchende in Booten auf dem Meer allein gelassen werden und die zuständigen Küstenwachen die Rettung verweigern. Es kommt immer wieder zu sogenannten Pushbacks auf das libanesische Festland. Dabei erleben Kinder Gewalt gegen sie oder ihre Familien, müssen Hunger und Durst ertragen, tragen Traumata davon oder verlieren sogar ihr Leben. Unsere Partner vor Ort tun ihr Möglichstes, um den Betroffenen rechtlich zur Seite zu stehen“, so Schwarz weiter.

Die Kinderrechtsorganisation blickt besorgt auf die Entwicklung, dass die EU in den letzten Monaten bereits ähnliche Abkommen mit Tunesien und Ägypten geschlossen hat. Schwarz: „Bisher führten Migrationsabkommen dazu, dass die EU sich von autokratischen Regimen erpressbar macht – aber niemals zu einer Verbesserung der Situation von schutzsuchenden Kindern und Jugendlichen. Wir fordern auch mit Blick auf die anstehenden Europawahlen, dass die EU ihre Verantwortung für Menschen- und Kinderrechte endlich wieder ernst nimmt, statt sich mit Milliardendeals vermeintlich davon freizukaufen.“

Foto: Flüchtlingslager (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat einen höheren Bedarf für den Bundeshaushalt 2025 angemeldet als vom Finanzministerium vorgesehen. Es kommt damit den Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht nach. Das geht aus einem Schreiben an die Haushälter und inhaltlichen Fachleute der Ampelfraktionen vor, über das der „Spiegel“ berichtet.

„Insgesamt wurden dringend notwendige Bedarfe in Höhe von 12,16 Milliarden Euro angemeldet, was dem Haushaltsansatz von 2023 entspricht und bereits unter dem krisenbedingt erhöhten Ansatz von 2022 liegt“, heißt es darin. Lindner hat dem BMZ rund zwei Milliarden Euro weniger zugestehen wollen. Der Schritt wird in dem Schreiben an die Parlamentarier ausführlich begründet. Entwicklungspolitik sei ein wichtiger Baustein der Sicherheitspolitik, sie trage unmittelbar zur Krisenprävention und Krisenbewältigung bei, heißt es da: „Die Konsequenzen, die sich aufgrund der deutlichen Kürzungen für das internationale Engagement ergeben würden, wären nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland.“

Konkret führt das BMZ vier Gründe für den Finanzbedarf an, die im deutschen Interesse seien: den Wiederaufbau der Ukraine, die Unterstützung für die ärmsten Menschen weltweit und dadurch die Stabilisierung von Regionen, die Versorgungen von Flüchtlingen außerhalb Europas und die Stärkung von Organisationen, Zivilgesellschaft und multilateralen Strukturen.

Foto: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der AfD für die anstehende Europawahl, Maximilian Krah, stand zuletzt aufgrund einer Spionageaffäre im Fokus. Die AfD-Anhänger nehmen ihren Europawahl- Spitzenkandidaten mehrheitlich in Schutz: 77 Prozent halten es für übertrieben, wie die Öffentlichkeit wegen der aktuellen Vorwürfe mit Maximilian Krah umgeht, so eine Erhebung für den „ARD-Deutschlandtrend“, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

15 Prozent der AfD-Anhänger finden das nicht übertrieben. Anders der Blick auf alle Wahlberechtigten: Sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) halten den Umgang mit Krah nicht für übertrieben, jeder Vierte (25 Prozent) für übertrieben. Zugleich denken jeweils sieben von zehn Deutschen, die AfD sollte ihre Nähe zu Russland (71 Prozent) bzw. China (70 Prozent) überdenken. Bei den AfD-Anhängern finden 37 Prozent, die Partei sollte ihre Nähe zu China überdenken; knapp jeder Zweite (48 Prozent) findet das nicht. 31 Prozent der AfD-Anhänger sind der Ansicht, die Partei sollte ihre Nähe zu Russland überdenken; eine Mehrheit der AfD-Anhänger (57 Prozent) sieht das anders.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz derzeit auf 15 Prozent. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.280 Wahlberechtigten für den ARD-Deutschlandtrend von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Die Union verbessert sich in der Sonntagsfrage leicht um einen Punkt und käme auf 31 Prozent. Die Grünen lägen unverändert bei 15 Prozent. Die FDP klettert über die Mandatsschwelle und käme aktuell auf 5 Prozent (+1). Die AfD bleibt stabil bei 18 Prozent und wäre damit weiter zweitstärkste Kraft. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bleibt in der Sonntagsfrage bei 5 Prozent. Auf alle anderen Parteien würden 11 Prozent entfallen (- 2).

Die AfD hat in den vergangenen Monaten nur leicht an Wählerpotenzial verloren. Im September 2023 kam es für jeden vierten Wahlberechtigten (24 Prozent) grundsätzlich in Frage, die AfD zu wählen. Aktuell gilt das für 23 Prozent – ein Minus von nur einem Prozentpunkt seit September. Für sieben von zehn Wahlberechtigten (71 Prozent) kommt die Wahl der AfD aktuell nach eigener Aussage grundsätzlich nicht in Frage (-1 im Vgl. zu September 2023).

Bei den anderen Parteien sind es am ehesten die Anhänger des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), unter denen die Wahl der AfD grundsätzlich in Frage kommt: 19 Prozent der BSW-Anhänger sagen das von sich; für knapp zwei Drittel der BSW-Anhänger (64 Prozent) aber kommt die Wahl der AfD nach eigener Aussage nicht in Frage. Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist nach einem leichten Anstieg im März und April wieder rückläufig.

Aktuell sind 19 Prozent mit der Arbeit der Ampel-Koalition sehr zufrieden bzw. zufrieden (-2 im Vgl. zu April). Acht von zehn Deutschen (79 Prozent) sind mit der Bundesregierung derzeit weniger bzw. gar nicht zufrieden. Aus dem Bundeskabinett überzeugt weiter nur Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Mehrheit der Wahlberechtigten. 58 Prozent sind mit seiner Arbeit derzeit sehr zufrieden bzw. zufrieden (+4). Mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist jeder Dritte (33 Prozent) zufrieden (-2 im Vgl. zu März); knapp zwei Drittel (64 Prozent) sind mit ihrer Arbeit unzufrieden. Mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind aktuell 22 Prozent zufrieden (+/-0 im Vgl. zu April); drei Viertel (76 Prozent) sind mit ihm unzufrieden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) erreicht derzeit 20 Prozent Zufriedenheit (-4); drei Viertel (74 Prozent) sind mit ihm unzufrieden.

Aus der Opposition überzeugt CSU-Parteichef Markus Söder 37 Prozent der Wahlberechtigten (-8 im Vgl. zu Dezember 2021); eine knappe Mehrheit (54 Prozent) ist mit ihm unzufrieden. Mit der Arbeit von Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sind 29 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden und etwa ebenso viele (28 Prozent) weniger bzw. gar nicht zufrieden; 43 Prozent indes kennen ihn nicht oder trauen sich kein Urteil zu. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz kommt unverändert auf 27 Prozent Zufriedenheit (+/-0 im Vgl. zu April); 63 Prozent sind mit ihm unzufrieden. Mit AfD-Bundessprecherin Alice Weidel ist jeder Fünfte (20 Prozent) zufrieden (+1); sechs von zehn (61 Prozent) sind mit ihr unzufrieden.

Für die Infratest-Erhebung waren 1.280 Personen am 29. und 30. April befragt worden.

Foto: Maximilian Krah (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dazu aufgefordert, seine Blockade gegen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Anlass ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Dienstag. Darin wird festgehalten, dass die EU-Mitgliedstaaten Internetprovidern die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen auferlegen können, allerdings unter der Voraussetzung, dass diese strikt getrennt von den dieser Adresse zugeordneten Identitätsdaten gespeichert werden.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe), mit einer „grundrechtsschonenden Ausgestaltung der IP-Adressenspeicherung“ sei es möglich, der wachsenden Kriminalität im Internet wirksam entgegenzutreten. „Bundesjustizminister Buschmann darf das nicht länger blockieren. So steht er der Stärkung unserer Strafverfolgungsbehörden im Weg.“

Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann macht Druck. „Hier geht es um den wirksamen Grundrechtsschutz der nicht nur potenziellen Opfer schwerster Straftaten in der Europäischen Union, sondern auch um Strafverfolgung“, sagte Hartmann dem „Handelsblatt“. Buschmann müsse „seine kategorische wie unhaltbare Ablehnung der Verkehrsdatenspeicherung aufgeben“, mahnte er. „Die Schwächung unserer Sicherheitsbehörden musss umgehend enden.“

Foto: Marco Buschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Städtetag NRW hat die Landesregierung in Düsseldorf dafür kritisiert, dass sie den Kommunen die komplette Verantwortung bei der Cannabis-Legalisierung Ahndung und Kontrolle der Regeln überlässt. Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgaben): „Wir hätten uns das definitiv anders gewünscht. Das Land hätte selbst mehr Verantwortung übernehmen und die Kontrollen so organisieren müssen, dass die Städte nicht zusätzlich belastet werden.“

Dass die Städte die Kontrollen jetzt allein umsetzen müssten, werde für viel zusätzlichen Aufwand sorgen. „Wir haben immer klar gemacht: Flächendeckend und sofort sind die Städte weder personell noch technisch in der Lage, Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem neuen Cannabisgesetz zu kontrollieren. Das fängt bei ganz praktischen Fragen an: Die Ordnungsdienste müssen jetzt zum Beispiel mit digitalen Waagen ausgestattet werden, um Cannabismengen zu kontrollieren. Und weil die Verordnung schon einen Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, haben wir praktisch keine Zeit, uns auf die neue Aufgabe vorzubereiten.“

Positiv bewertete Dedy hingegen, dass das Land angekündigt habe, dass es einen Belastungsausgleich für die zusätzlichen Kosten geben solle, die den Städten entstünden. „Die Gespräche dazu müssen jetzt ganz schnell starten. Wir können hier nicht monatelang in Vorleistung gehen.“ Ab 1. Juli dürfen dann auch Anbauvereinigungen Cannabis produzieren. „Die Kontrolle dieser Vereine darf das Land nicht auch noch bei den Kommunen abladen, das muss das Land selbst übernehmen“, sagte Dedy.

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD zeigt sich nach der Störaktion gegen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) besorgt. „Es gehört leider mittlerweile zum Alltag, dass Politikerinnen und Politiker in unserem Land bedrängt, bedroht und beschimpft werden“, sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“. „Auf der Straße und im Netz.“

Sie erklärte ihre „volle Solidarität mit Katrin Göring-Eckardt und allen anderen Opfern“. Demonstranten hatten die Grünenpolitikerin nach einer Parteiveranstaltung am Samstag in Ostbrandenburg bedrängt. Das Auto mit Göring-Eckardt und ihrem Fahrer sei dann an der Abfahrt gehindert worden, teilte ihr Büro mit. „Mehrere Personen schlugen dabei in aggressiver Stimmung auf das Fahrzeug“, schilderte das Büro weiter. Erst als die Polizei Verstärkung gerufen habe, sei die Abfahrt nach 45 Minuten ermöglicht worden.

Mast verurteilte den Vorfall. „Menschen, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen, haben Anerkennung und Respekt verdient“, sagte die Sozialdemokratin. „Wer sie in der Ausübung ihrer Ämter hindert oder schlimmer noch so massiv körperlich angeht, wie wir es in den letzten Tagen erneut erlebt haben, muss mit aller Härte des Rechtsstaates rechnen. Das ist kein Kavaliersdelikt.“

Foto: Katja Mast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Tötung zweier ukrainischer Soldaten im oberbayerischen Murnau sieht der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries zwar keine unmittelbare Bedrohung von Ukrainern in Deutschland, mahnt aber zu Wachsamkeit.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ruft er – auch mit Blick auf die jüngste Spionageaffäre der AfD – auf, die Befugnisse des Verfassungsschutzes zur Überwachung von Finanzbeziehungen und Geldströmen endlich zu erweitern. De Vries, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Innenausschusses ist, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ): „Deutschland ist das Hauptziel russischer Einflussoperationen in Europa, aber das spielt sich mehr auf der Ebene der Desinformation ab, als dass es eine unmittelbare Bedrohung von Ukrainern in Deutschland gäbe.“

De Vries fügte hinzu: „Adressat der russischen Aktivitäten ist vor allem die deutsche Bevölkerung, weil Russland weiß, dass nicht unerhebliche Teile unserer Bevölkerung anfällig sind für seine Propaganda. Gleichwohl müssen wir die Besorgnis der ukrainischen Flüchtlinge und Soldaten ernst nehmen und wachsam sein.“

Am Wochenende waren zwei ukrainische Soldaten auf dem Gelände eines Einkaufszentrums in Murnau erstochen worden, die sich zur medizinischen Behandlung in Deutschland aufhielten. Die Polizei nahm kurz darauf einen Mann mit russischer Staatsbürgerschaft unter dringendem Tatverdacht fest. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen zweifachen Mordes. Die Hintergründe der Tat sind bislang unklar, ein politischer Hintergrund konnte nicht völlig ausgeschlossen werden. An diesem Donnerstag findet in Murnau ein Gedenkgottesdienst für die beiden Männer statt.

Dazu sagte de Vries der FAZ: „Wir müssen erst einmal abwarten, ob die Tat einen persönlichen oder politischen Hintergrund hatte. Grundsätzlich gibt es in erhöhtem Maße Spannungen zwischen Menschen mit russischem und Menschen mit ukrainischem Hintergrund. Da übertragen sich Konflikte nach Deutschland. Das hängt auch damit zusammen, dass ein Teil der russischen Seite seit langem massiv von der Kremlpropaganda beeinflusst wird.“

Als Beispiel verwies der CDU-Politiker auf die Streamingformate des russischen Senders RT: „Wir haben allein im letzten Monat noch ungefähr sechs Millionen Klicks in Deutschland zu Streamingformaten von Russia Today gehabt. Das heißt, auch wenn der Fernsehsender selbst abgeschaltet ist, werden diese Formate weiterhin gesendet. Natürlich hinterlässt das Spuren bei den Menschen. Das erleben wir in diesem Bereich, das erleben wir in Teilen aus der Türkei, das erleben wir im Bereich der jungen Menschen durch islamistische Influencer. Da merken wir, dass wir als Rechtsstaat bislang relativ wehrlos sind und dringend umdenken müssen.“

Mit Blick auf die Maßnahmen, die er zur Eindämmung von Einflussnahme aus dem Ausland für notwendig hält, sagte de Vries: „Die gerade aufgedeckten Spionagefälle sind ein Indiz dafür, dass wir unsere Aktivitäten zur Spionageabwehr schon verstärkt haben. Gleichzeitig zeigen die Vorwürfe gegen die AfD-Politiker Bystron und Krah, dass der Verfassungsschutz dringend mehr Befugnisse bekommen muss, um Finanzbeziehungen und Geldströme besser aufklären zu können. So könnten wir viel gezielter gegen Einflussnahme vorgehen. Bei der geplanten Gesetzesänderung muss die Innenministerin endlich liefern.“

Desinformation müsse „durch personalstarke Stellen, die diese Kampagnen aufdecken und gegensteuern, indem die Falschmeldungen aufgedeckt und korrigiert werden“, begegnet werden. „Und dann müssen wir auch über Parteien wie die AfD und das BSW sprechen, die das Spiel Putins massiv betreiben und sich zu seinem willigen Gehilfen machen. Sie sind gefährlich für die Freiheit Europas“, sagte der CDU-Politiker.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Ifo-Präsident Clemens Fuest hat in der Debatte über den Bundeshaushalt 2025 die Ampelkoalition aufgefordert, ein kreditfinanziertes „Sondervermögen“ für Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz zu schaffen.

„An der Schuldenbremse sollte man festhalten. Gleichzeitig sollte die Ampel auf die Union zugehen und über ein Sondervermögen für Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und Dekarbonisierung reden“, sagte Fuest der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Höhere Investitionen in den kommenden Jahren sollten allerdings nicht allein durch mehr Schulden, sondern auch durch ein Kürzen und mehrjähriges Einfrieren von öffentlichen Ausgaben und Subventionsabbau finanziert werden“, sagte der Präsident des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts.

„Wenn man sich beim Subventionsabbau nicht einigen kann, sollte man einfach alle im Subventionsbericht genannten Finanzhilfen und Steuervergünstigungen um beispielsweise 15 Prozent kürzen. Diese Rasenmähermethode ist nicht ideal, aber besser als keine Kürzung“, so Fuest.

Bis zum Donnerstag mussten die Bundesministerien bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) ihre Ausgabenpläne und Sparvorschläge für den Bundeshaushalt 2025 vorlegen.

Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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