Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält auch nach der Ankündigung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), nicht ihre geforderten zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung bereitstellen zu wollen, an ihren Plänen fest und rechtfertigt den von ihr geforderten Finanzierungsbedarf. So sei die Erhöhung des Kindergeldes zwar ein wichtiger Schritt gewesen, reiche aber nicht aus im Kampf gegen Kinderarmut, sagte Paus der „Bild am Sonntag“.

Sie wolle nicht nur ein digitales Portal auf den Weg bringen, mit dem Eltern den Antrag ohne Gang zum Amt stellen können: „Wir werden auch sicherstellen, dass es sich für die Eltern lohnt zu arbeiten und die Familie immer netto mehr hat als durch staatliche Leistungen.“ Und man müsse neu berechnen, was Kinder für ein „gutes Aufwachsen“ benötigten. „Das Konzept der Kindergrundsicherung liegt vor, wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung. Ich kämpfe dafür, dass die Kindergrundsicherung wie geplant 2025 ausgezahlt werden kann.“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr wiederum verteidigt die Absage seines Parteichefs: „Natürlich stellt Christian Lindner Geld für die Bekämpfung von Kinderarmut bereit, das ist eines unserer wichtigsten Ziele. In den Haushaltstöpfen liegt schon deutlich mehr als die von Lisa Paus geforderte Summe“, sagte Dürr der „Bild am Sonntag“. Das Problem sei nicht zu wenig Geld – das Problem sei, dass das Geld bei den Kindern nicht ankomme. „Man kann nicht weitere Milliarden in Aussicht stellen, ohne zu sagen, wie die Mittel abgerufen werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat die Ampelkoalition zu einer Überarbeitung des Koalitionsvertrags aufgefordert. „Vor dem Hintergrund der Zeitenwende mit dem Krieg in der Ukraine, dem Klimawandel, der Klimaanpassung und den Migrationsbewegungen steht unser Land vor riesigen Herausforderungen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Daher sei es notwendig, „den Koalitionsvertrag, der vor der Zeitenwende vereinbart wurde, zu überarbeiten und die Ziele zu priorisieren“. Zur notwendigen Priorisierung gehöre, „bei der Kindergrundsicherung den Schwerpunkt auf Investitionen in gute Schulen, eine gute Kinderbetreuung und entsprechende Ganztagsangebote zu legen“, so Landsberg. Die Formel „Mehr Geld gleich bessere Bildungschancen“ habe bereits in den vergangenen Jahrzehnten nicht funktioniert. Der Hauptgeschäftsführer fügte hinzu: „Nachdem der Staat Milliarden für die Gas- und Strompreisbremse investiert hat und die Staatsverschuldung mit über 2,3 Billionen Euro einen Höchststand erreicht hat, wird nicht alles, was wünschenswert ist, auch realisierbar sein.“

Landsberg mahnte zugleich Korrekturen bei der geplanten „Wärmewende“ an. „Am meisten würde für den Klimaschutz erreicht, wenn zunächst die ältesten Heizungen und die Heizungen in den größten Gebäuden ausgetauscht würden und dafür die entsprechenden Mittel bereitstünden“, sagte er. Mit ihren 180.000 Gebäuden – Schulen, Kindergärten, Verwaltungsgebäude, Krankenhäuser – hätten die Kommunen eine Schlüsselrolle. „Das kann allerdings nur funktionieren, wenn insbesondere finanzschwachen Kommunen entsprechende Investitionen ermöglicht werden.“

Der kommunale Spitzenvertreter warnte davor, die Menschen bei der Wärmewende ständig durch neue Verbote oder Gebote verunsichern. Zum notwendigen Realitätssinn gehöre auch eine genaue Prüfung, „welche Kapazitäten das Sanitärgewerbe überhaupt hat und in welcher Zeit was, wo und wie umgesetzt werden könnte“. Gerade beim Thema Klimaschutz sollte man sich bewusst sein, dass Deutschland allein das Klima nicht retten werde, „auch wenn es unsere Pflicht ist, mit gutem Beispiel voranzugehen“, so Landsberg.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Robert Habeck hat die Ampelkoalition zu mehr Gemeinsinn ermahnt. „Es kommt darauf an, dass wir uns auf die eigentliche Aufgabe konzentrieren, für Deutschland zu handeln – und nicht für die eigene Twitter-Followerschaft“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Er wolle „nicht abstreiten, dass wir in den vergangenen Wochen als Regierung kein schönes Bild gegeben haben“. In der Sache sei es aber notwendig, miteinander um die richtige Lösung zu ringen. „Wir wollen es uns nicht bequem machen und alles aussitzen wie die große Koalition.“ Der Koalitionsausschuss habe „inhaltlich Blockaden gelöst“, stellte Habeck fest.

„Seitdem sind drei Gesetze allein aus meinem Bereich geeint worden, die festgehangen haben: das Energieeffizienzgesetz, das Gebäudeenergiegesetz und die Reform des Wettbewerbsrechts.“ Das menschliche Einvernehmen in der Koalition beschrieb Habeck als sehr gut. „Trotz vieler Herausforderungen und viel Arbeit lachen wir auch viel“, sagte er. Empört wandte sich Habeck gegen Gerüchte über Schwierigkeiten und einen unterkühlten Umgang zwischen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihm.

„Das Gerede ist so banal wie falsch. Annalena Baerbock und ich arbeiten eng und vertrauensvoll zusammen“, sagte er. „Der Koalitionsausschuss hat gezeigt, dass die grüne Führung wie eine Eins zusammensteht.“ Baerbock hatte sich im Rennen um die Kanzlerkandidatur vor der vergangenen Bundestagswahl gegen Habeck durchgesetzt.

Auf die Frage, wie die K-Frage beim nächsten Mal entschieden werde, entgegnete der Vizekanzler: „Das alles sind jetzt nicht meine Fragen. Ich bin voll auf mein Amt konzentriert, und Sie sehen ja, wie viel da zu tun ist.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt die Bürger davor, in den kommenden Monaten noch neue Öl- und Gasheizungen einzubauen. „Über einen Zeitraum von 18 Jahren rechnet sich die Wärmepumpe. Außerdem werden die Preise bald sinken. Deswegen wäre Torschlusspanik wirklich falsch“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Niemand sollte jetzt noch schnell eine Öl- oder Gasheizung einbauen. Die fossilen Energien sind eine Sackgasse, keine Spardose.“ Die Preise für Erdgas und Heizöl würden von 2027 an durch den EU-Emissionshandel kontinuierlich steigen, sagte der Vizekanzler. „Allein schon deshalb sollte man bei einer so langfristigen Investition wie einer Heizung auf Erneuerbare setzen.“ Aber weil Wärmepumpen bisher in der Anschaffung teuer seien als Gasheizungen, „werden wir den Menschen beim Umstieg mit einer finanziellen Förderung unter die Arme greifen“. Zurückhaltend äußerte sich Habeck zum Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Abwrackprämien zu zahlen, die sich nach dem Alter der bisherigen Heizung richten. „Eine Anknüpfung an das Alter einer Heizung setzt beim Klimaschutzeffekt an. Das ist ein wichtiger Aspekt, aber wir müssen dann schauen, wie wir den sozialen Ausgleich sicherstellen“, sagte er. „Mir ist wichtig, dass gerade Menschen mit unteren und mittleren Einkommen eine klare Unterstützung bekommen.“ Das Konzept zum Sozialausgleich soll nach Habecks Worten fertig sein, wenn sich das Kabinett mit dem Gebäudeenergiegesetz befasst. Der Vizekanzler verteidigte die umstrittenen Ausnahmen beim Heizungstausch für Über-80-Jährige. „Wir wollen für hochbetagte Menschen eine pauschale Ausnahme einführen. Wenn ihre Heizung kaputt geht und irreparabel ist, müssen sie nicht aufs erneuerbare Heizen umstellen“, sagte er. „Ich finde es richtig und naheliegend, hier großzügig zu sein.“

Habeck wies den Vorwurf der Willkür zurück und machte deutlich, dass auch Unter-80-Jährige eine Ausnahme beantragen könnten. „Schon heute können Menschen ja – egal ob sie 35, 50 oder 80 Jahre alt sind – bei den Landesbehörden einen Antrag stellen, wenn ein Heizungstausch nach dem bestehenden Recht nötig wäre, aber eine unbillige Härte bedeuten würde“, sagte er. „Und da werden häufig Ausnahmen für Menschen über 80 gemacht. Daher werden sie jetzt quasi pauschal von der Antragspflicht befreit. Für alle anderen, also auch für den 79-Jährigen, bleibt die Möglichkeit, konkret eine Ausnahme zu beantragen.“

Das neue Gebäudeenergiegesetz bedeutet ein Ende auf Raten für konventionelle Öl- und Gasheizungen in Deutschland. Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Woche vor dem Abschalten der letzten drei aktiven Kernkraftwerke in Deutschland ist eine Mehrheit der Menschen gegen das Ende der Atomkraft. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die „Bild am Sonntag“ hervor.

Demnach halten 52 Prozent der Befragten das Abschalten der Atomkraftwerke für falsch, nur 37 Prozent halten es für richtig, 11 Prozent machten keine Angabe. Für die „Bild am Sonntag“ hatte das Meinungsforschungsinstitut Insa 1.004 Personen am 6. April befragt. Frage: „Nächste Woche werden die letzten Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Finden Sie das (eher) richtig oder (eher) falsch?“

Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern und ein Verbot von Paketen über 20 Kilogramm durchsetzen. „Pakete, die mehr als 20 Kilogramm wiegen, müssen dann künftig durch Speditionen mit zwei Personen zugestellt werden“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“.

„Hier geht es um die Gesundheit von Menschen, die mit ihrer Arbeit unseren Alltag erleichtern und das Land am Laufen halten. Viele Paketboten werden Bandscheibenvorfälle bekommen. Deshalb will ich durchsetzen, dass Pakete, die mehr als 20 Kilogramm wiegen, nicht mehr von einem allein geschleppt werden müssen.“ Auch für mittelschwere Pakete will Heil die Vorschriften verschärfen. Künftig soll es „für Pakete ab zehn Kilogramm eine Kennzeichnungspflicht geben. Damit der Bote gleich sieht, was er sich zumuten kann.“ Die Umsetzung soll über die Novelle des Postgesetzes erfolgen, an der aktuell das Wirtschaftsministerium arbeitet. „Dort wird mein Haus Arbeitsschutzmaßnahmen einbringen“, so Heil. Er rechne damit, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Entwurf noch in diesem Jahr vorlegt, so Heil. Heil begründete seinen Vorstoß mit dem Boom in der Paketbranche: „Von 2017 bis 2021 stieg die Zahl von 2,6 auf 4,5 Milliarden Pakete.“ Es ist ja auch bequem, vom Sofa aus alles online zu kaufen und es bis zur Wohnungstür geliefert zu bekommen. Heil: „Auch meine Familie bestellt online. Ich profitiere also davon und will das gar nicht kritisieren. Aber wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen, was mit den Beschäftigten passiert, die ein schweres Paket in den 5. Stock schleppen.“ Der Minister forderte mehr Respekt vor harter Arbeit: „Es gab mal eine Zeit, in der eine Firma mit `Geiz ist geil` geworben hat. Aber wenn das auf den Knochen von Menschen passiert, die hart arbeiten, ist das nicht in Ordnung. Es kann nicht sein, dass es die einen immer bequemer haben, während andere unter miesen Bedingungen schuften müssen.“ Um bessere Kontrollmöglichkeiten zu haben, will Heil zudem die Lizenzpflicht auf Paketdienstleister ausweiten. „Dann würden Unternehmen, die mit Verstößen gegen Arbeitsbedingungen auffällig geworden sind, ihre Lizenz verlieren“, so Heil. Bislang müssen nur Unternehmen, die Briefe unter einem Kilogramm austragen wollen, eine Lizenz bei der Bundesnetzagentur beantragen.

Bessere Arbeitsbedingungen sollen künftig auch für Reinigungskräfte in Bundesbehörden gelten. „In meinem Ministerium müssen die Reinigungskräfte nicht mehr nachts arbeiten. Ich möchte das zum Standard in allen Bundesbehörden machen. Zu sehen, wer da den eigenen Dreck wegmacht, tut allen gut“, sagte Heil.

Derzeit müssten Reinigungskräfte häufig nachts arbeiten. „Oft mit Folgen für Gesundheit und Familie und mit der Folge, dass man sie gar nicht mehr sieht. Und dass ihre Arbeit weniger geschätzt wird, weil sie vermeintlich wie von Zauberhand passiert. Aber es sind Menschen, die da zu sehr strapaziösen Zeiten schrubben“, so Heil.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union kann ihren Umfrage-Vorsprung vor der Kanzlerpartei SPD ausbauen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 28 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche.

Die Sozialdemokraten verlieren einen Punkt und kommen auf 20 Prozent. Die Grünen bleiben bei 16 Prozent, die FDP bei 8 Prozent. Damit kämen sowohl die Ampel als auch eine schwarz-grüne Koalition auf 44 Prozent der Stimmen. Die AfD kommt auf 16 Prozent (+/-0), die Linke würde mit 4 Prozent (+/-0) den Einzug in den Bundestag verpassen. Die sonstigen Parteien könnten 8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen (+/-0). Für die „Bild am Sonntag“ hatte Insa 1.204 Personen im Zeitraum vom 3. bis zum 6. April 2023 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn rechnet damit, dass perspektivisch jeder fünfte Deutsche ein Deutsche ein Deutschland-Ticket nutzen wird. „Die Nachfrage ist enorm. In den ersten drei Tagen des Vorverkaufs wurden allein bei der Bahn 250.000 Deutschlandtickets gekauft“, sagte Evelyn Palla, Vorstandschefin für Regionalverkehr der Deutschen Bahn, der „Bild am Sonntag“.

„Am Montag hatten wir doppelt so hohe Zugriffszahlen wie normalerweise auf unserer Internetpräsenz.“ Palla geht davon aus, dass die Nachfrage auch in Zukunft hoch bleiben wird. „Wir rechnen damit, dass bundesweit rund sechs Millionen Menschen mit dem Deutschlandticket erstmals ein Abo für den Nahverkehr abschließen werden“, so Palla. „Hinzu kommen rund elf Millionen Fahrgäste, die schon heute ein Abo nutzen und voraussichtlich in das neue Angebot wechseln werden. Das sind dann insgesamt 17 Millionen Nutzer.“ Dabei werde sich der Anstieg der Fahrgastzahlen nicht auf die Pünktlichkeit im Regionalverkehr auswirken. Die Nahverkehrszüge hätten heute eine Pünktlichkeitsquote von über 90 Prozent, und das werde sich trotz steigender Fahrgastzahlen nicht ändern, so Palla. Die Passagierzahlen würden nicht schlagartig, sondern stetig über einen längeren Zeitraum ansteigen. „Außerdem setzen wir zum Start an den reisestarken Wochenenden zusätzliches Personal ein. Unsere Kundenbetreuer sind bestens vorbereitet“, so Palla. Um technische Probleme schneller in den Griff zu bekommen, setze die Bahn darüber hinaus zusätzlich „mobile Reparaturteams ein, die auch außerhalb unserer Werkstätten kleinere Reparaturen rasch und direkt am Zug erledigen können, etwa an defekten Türen und Klimaanlagen“.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisiert die möglichen Pläne der Ampel zur Cannabis-Legalisierung in Modellregionen scharf. „Ich befürchte einen Drogentourismus innerhalb Deutschlands, wenn es über die Bundesrepublik verteilt Modellregionen für legales Kiffen gibt“, sagte Holetschek der „Bild am Sonntag“.

„Das Recht und die Moral verlangen, dass sich der Staat nicht zum Dealer machen darf.“ Darüber hinaus hält Holetschek eine Legalisierung auch in einzelnen Regionen für nicht rechtskonform umsetzbar. „Ich fordere Herrn Lauterbach daher auf, die Cannabis-Legalisierung endlich gänzlich fallen zu lassen.“

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Heidenheim (dts Nachrichtenagentur) – Am 27. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat St. Pauli in Heidenheim mit 1:0 gewonnen. Dabei hatten die Gastgeber eigentlich die ganze Zeit mehr Ballbesitz, waren vor dem gegnerischen Kasten allerdings harmlos.

St. Paulis Marcel Hartel besorgte in der 41. Minute letztlich den schon zu diesem Zeitpunkt verdienten Entscheidungstreffer. St. Pauli bleibt mit dem Sieg auf Rang vier, die Heidenheimer rutschen aber ab auf Platz drei ab – vier Punkte Abstand trennen die beiden Teams noch.

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