Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Verhandlungen der Ampel-Koalition zum neuen Bundeshaushalt für 2025 hält die SPD am geplanten Kabinettsbeschluss am 3. Juli fest. „Wir gehen fest davon aus, dass uns die Bundesregierung am 3. Juli einen Haushaltsentwurf für die parlamentarischen Beratungen vorlegen wird“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Wir erwarten, dass dabei die innere, äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ Die Kürzung von Sozialleistungen und damit eine Haushaltskonsolidierung auf den Schultern der wirtschaftlich Schwächsten lehne man ab, so der SPD-Politiker.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Karl-Josef Laumann, Kandidat für den Posten eines Stellvertreters von CDU-Chef Friedrich Merz und nordrhein-westfälischer Gesundheitsminister, sieht anlässlich des am Montag beginnenden CDU-Parteitags ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl weiterhin als Option und empfiehlt das Vorbild NRW.

„Nordrhein-Westfalen ist ein Beispiel dafür, dass es funktioniert“, sagte Laumann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Ich habe ja schon verschiedenen Kabinetten in meinem Leben angehört. Hier funktioniert es auch deswegen, weil wir uns bei den Koalitionsverhandlungen auf ein Politikkonzept verständigt haben. Das wird von beiden Parteien getragen und akzeptiert.“

Von der Definition getrennter Politikbereiche hält Laumann nichts. „Zu sagen, der eine kann Steuerpolitik machen, so wie er es für richtig hält, der nächste Umweltpolitik, der nächste Sozialpolitik, das funktioniert nicht. Wo das endet, beweist die Ampel jeden Tag wieder aufs Neue: in Chaos, Streit und Stillstand.“ Bezogen auf die Absage an Schwarz-Grün durch CSU-Chef Markus Söder erklärte Laumann: „Ich glaube, dass es unser gemeinsames Ziel sein sollte, dass wir bei der Bundestagswahl so viele Stimmen haben, um uns anschließend den Koalitionspartner aussuchen zu können.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der sich häufenden Angriffe gegen Amts- und Mandatsträger warnt der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke vor der Gewaltbereitschaft extrem Rechter, aber auch vor einer polarisierten Debattenkultur. „Rechtsextreme Kräfte, auch teilweise die AfD, haben eine Nähe zur Gewalt gegenüber ihren Gegnern, die sie zu Feinden erklären“, sagte Funke der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„In einer Gesellschaft, die zunehmend durch Polarisierung und Freund-Feind-Zuspitzungen gekennzeichnet ist, ist das kein Wunder“, so der Politikwissenschaftler mit Blick auf die zunehmenden Angriffe auf Politiker unterschiedlicher Parteien. Dies werde insbesondere in Wahlkampfzeiten von rechtsextremen Kräften, die etwas gegen die parlamentarische Ordnung hätten, genutzt.

„Daher ist es sinnvoll, sich als demokratische Parteien stärker zusammenzuschließen und Gewalt klar auszuschließen.“ Wie erfolgreich dies in den nächsten Wochen und Monaten sein werde, stehe aber aus, „da wir von einer verengten Debattenkultur in Freund-Feind-Zuspitzungen in einer Weise überzogen sind, wie seit Jahrzehnten nicht mehr“, so der Extremismusforscher weiter.

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Peking/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – China warnt die deutsche Marine davor, bei der kommenden Indopazifik-Übung auch durch die Straße von Taiwan zu fahren.

Die Asien-Pazifik-Region dürfe nicht zum strategischen Spielball von Großmächten verkommen, teilte die Botschaft Chinas in Berlin auf Anfrage mit, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagausgabe. „Deutschland muss sich darüber im Klaren sein, dass eine Belastung der chinesisch-deutschen Beziehungen und eine Gefährdung von Frieden und Stabilität in der Region letztlich allen Beteiligten nur schaden, auch der Bundesrepublik.“

Man begrüße es, wenn Länder von außerhalb der Region durch ihr Wirken zu Frieden und Stabilität vor Ort beitragen. „Was wir hingegen strikt ablehnen, ist eine Gefährdung dieser friedvollen und stabilen Entwicklung unter dem Vorwand der freien Schifffahrt.“ Die Taiwan-Frage sei eine rein innere Angelegenheit Chinas, „bei der wir uns jegliche äußere Einmischung verbitten“. Die deutsche Seite solle sich konsequent an das Ein-China-Prinzip halten und in der Taiwan-Frage Umsicht walten lassen.

Bisher wird von deutscher Seite offen gelassen, ob man es wagen will, die Straße von Taiwan zu durchfahren. Sie bitte „um Verständnis, dass noch nicht alle Details der Route finalisiert sind“, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es: „In der Straße von Taiwan gelten dieselben Regeln wie in allen anderen vergleichbaren Meeresgebieten weltweit, dazu gehört die Freiheit der Schifffahrt in der Ausschließlichen Wirtschaftszone und das Recht der friedlichen Durchfahrt auch durch Küstengewässer.“

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kann sich eine Durchfahrt der Fregatte Baden-Württemberg durchaus vorstellen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist an diesem Dienstag nach Wilhelmshaven, um die ersten Marine-Soldaten zu verabschieden, es ist der Beginn für die große Indo-Pazifik-Verlegeübung der deutschen See- und Luftstreitkräfte.

Von Wilhelmshaven bricht der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main mit rund 200 Soldaten auf. Die Fregatte Baden-Württemberg startet mit rund 180 Soldaten parallel von Rota in Spanien – der Start wird begleitet von Überflügen der Luftwaffen Deutschlands und Spanien. Von Mai bis Dezember werden die Schiffe zwischen dem Horn von Afrika, Australien und Japan unterwegs sein, die Luftwaffe wird von Mitte Juni bis Mitte August im Rahmen von Pacific Skies in der Region präsent sein. Die Marine wird sich unter anderem an der US-geführten Großübung Rimpac zusammen mit der Luftwaffe vor Hawaii beteiligen, die Luftwaffe übt zudem mit Nato-Partnern im Juli in Alaska mit fast 70 Kampfflugzeugen einen Nato-Verteidigungsfall.

Der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, sagte der SZ: „Aus deutscher Sicht ist es keine Botschaft gegen irgendjemanden. Es ist eine Botschaft für Jemanden, für all unsere Partner in diesem Raum“. Erstmals werden sich die Luftwaffen von Deutschland, Frankreich und Spanien gemeinsam an so einer Übung in verschiedenen Ländern der Region beteiligen. Gerade für die Amerikaner sei das Signal wichtig, dass man auch bereit sei, dort Verantwortung zu übernehmen, sagte Gerhartz. „Das ist das, was man in Washington von uns erwartet.“

Foto: Die Fregatte Baden-Württemberg, via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entgegen bisheriger Pläne kandidiert der frühere Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring doch nicht erneut für den Bundesvorstand seiner Partei.

Grund sei die fehlende Nominierung durch seinen Landesverband, sagte Mohring dem „Stern“. Er wolle nicht gegen den ausdrücklichen Wunsch seines Amtsnachfolgers Mario Voigt antreten, um niemanden im Wahljahr zu beschädigen. „Also steht das, was der Landesvorstand entschieden hat.“

Damit bleibt der CDU-Spitze kurz vor dem Parteitag ein möglicher Eklat unter ostdeutschen Kandidaten erspart. Voigt führt neben der Landespartei auch die Landtagsfraktion und ist Spitzenkandidat für die Thüringer Landtagswahl am 1. September. Er kandidiert für das Bundespräsidium.

Mohring, der seit Jahren mit Voigt als verfeindet gilt, gehört mit einer kurzen Unterbrechung seit 2010 dem Bundesvorstand an. Zwischen 2018 und 2021 war er ins Bundespräsidium der CDU gewählt. Voigt hatte Mohring zuletzt öffentlich vor einer erneuten Vorstandskandidatur gewarnt. Ein Comeback im Bund schließt Mohring zu einem späteren Zeitpunkt aber nicht aus. „Beim nächsten Mal wird neu gedacht“, sagte er dem „Stern“.

Foto: Mike Mohring (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Miami (dts Nachrichtenagentur) – McLaren-Pilot Lando Norris hat den Grand Prix in Miami gewonnen – und damit sein erstes Formel-1-Rennen überhaupt. Er war bislang in der Formel-1-Geschichte der Rekordhalter der meisten Podestplätze, ohne je ein Rennen gewonnen zu haben.

Norris war von Position fünf gestartet und zwischenzeitlich auf seinen alten Mediums schneller unterwegs als Verstappen auf neuen harten Reifen. Nach einer Safety-Car-Phase in der 28. von 57 Runden konnte er locker die Führung übernehmen.

Auf den weitere Plätzen folgten am Sonntag in Miami Verstappen, Leclerc, Sainz, Perez, Hamilton, Tsunoda, Russell, Alonso und Ocon, Hülkenberg landete auf Position elf.

Foto: Lando Norris / McLaren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heidenheim (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 32. Spieltags in der Fußball-Bundesliga haben sich Heidenheim und Mainz mit einem 1:1 unentschieden getrennt.

Heidenheim bleibt damit auf Platz zehn, Mainz auf Relegationsplatz 16 – und nebenbei ist der Abstieg des 1. FC Köln noch nicht komplett perfekt.

Mainz war in der 37. Minute durch Jonathan Burkardt überraschend in Führung gegangen, obwohl Heidenheim viel besser in Spiel gefunden hatte. Im zweiten Durchgang zogen sich die Rheinland-Pfälzer dann schon zurück, was den Gastgebern noch mehr Möglichkeiten brachte und Tim Kleindienst den Ausgleichstreffer in der 65. Minute besorgen lies.

Foto: Tim Kleindienst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat einer schnellen Entscheidung in der Kanzlerkandidatenfrage der Union eine Absage erteilt. Auch ein eigenständiges Entscheidungsrecht des Parteivorsitzenden Friedrich Merz, wie es die stellvertretende Parteichefin Prien angedeutet hatte, sieht Wüst nicht.

In der Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte der NRW-CDU-Landeschef am Sonntagabend: „Wir werden das gemeinsam entscheiden – aber exakt dann, wenn wir verabredet haben, das zu entscheiden – nämlich nach den Landtagswahlen in Brandenburg, in Sachsen und in Thüringen, weil: Die Kollegen, die da Wahlkampf machen – die haben eine schwere Aufgabe. Aber die sollen über Landespolitik reden – so, wie sie das wollen und können. Und darüber sollen sie reden können – und nicht über eine Schönheitskür, einen Schönheitswettbewerb von Kanzlerkandidaten.“

Angesprochen auf die Umfragewerte von Parteichef Merz sagte Wüst: „Die nächste Bundestagswahl ist in anderthalb Jahren. Deswegen werden sich Umfragen – auch diese – noch verändern. Wir schauen natürlich als Partei: Wer kann eine Wahl gewinnen?“

Zwar ist die Union in Umfragen mit um die 30 Prozent klar stärkste Kraft, es gibt aber Erhebungen, die nahelegen, dass CDU und CSU mit einem anderen Kandidaten als Merz noch deutlich besser abschneiden könnten. Wüst gilt dabei nach Ansicht vieler Kommentatoren als interner Konkurrent des CDU-Vorsitzenden.

Foto: Hendrik Wüst und Friedrich Merz am 16.06.2023, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der neue deutsche Fußball-Meister Bayer Leverkusen bleibt auch am 32. Spieltag in der Bundesliga ungeschlagen. Eintracht Frankfurt wurde am Sonntagabend zu Hause mit einem 5:1 von der B-Werkself abgefertigt, und das, nachdem Leverkusen im Waldstadion jahrelang kaum etwas reißen konnte.

Leverkusens Granit Xhaka legte in der 12. Minute vor, der Eintracht gelang in der 32. zunächst noch der Ausgleich durch Hugo Ekitike. Aber danach klappte bei den Gastgebern dann nicht mehr viel, stattdessen drehte Bayer richtig auf: Patrik Schick traf noch vor dem Halbzeitpfiff (44.), im zweiten Durchgang kamen Exequiel Palacios (58. per Elfmeter), Jeremie Frimpong (77.) und Victor Boniface (89. Minute per Elfmeter) zum Zug.

Foto: Patrik Schick (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will das soziale Netzwerk Tiktok nutzen, um Extremisten die Stirn zu bieten.

„Bei Tiktok sind Millionen junge Menschen, die vor allem über dieses Netzwerk erreichbar sind“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Man dürfe dort den Extremisten und Radikalen nicht den Raum überlassen und müsse als Demokrat Flagge zeigen. „Also werde ich vermutlich auch bald auf Tiktok anzutreffen sein“, kündigte Günther an.

Mit Blick auf das TV-Duell des Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt gegen AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke warnte er seine Partei davor, dieses Format im Bundestagswahlkampf zu wiederholen: „Ich selbst würde der AfD eine solche Bühne nicht bieten“, so Günther. „Auf Bundesebene sollten wir das nicht tun.“

Foto: Daniel Günther (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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