Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Matthias Ecke, haben über 100 Politiker die eskalierende Gewalt verurteilt. In der „Striesener Erklärung“, über die der „Spiegel“ berichtet, verpflichten sie sich zu „einem respektvollen Umgang“ unter Demokraten sowie, sich auch gegenseitig vor tätlichen Angriffen zu schützen.

Zu den Unterzeichnern gehören nebst den Ampel-Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD), Ricarda Lang (Grüne) auch die Linken-Chefs Janine Wissler und Martin Schirdewan sowie der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz und FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. Politiker der AfD haben die Erklärung bislang nicht unterzeichnet.

Initiiert wurde das Schreiben von der Organisation „Brand New Bundestag“. Deren Ziel ist es, überparteiliche Zusammenarbeit zu fördern. Die Erklärung trägt den Namen des Dresdener Stadtteils Striesen. Dort war Ecke am Wochenende beim Plakatieren angegriffen und schwer verletzt worden. Er musste im Krankenhaus behandelt und operiert werden.

Foto: Hinterbänkler im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden fordern die Parteien ein entschlossenes Handeln gegen die zunehmende Bedrohung politischer Amtsträger.

Katja Mast, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, forderte „eine gesellschaftliche Auseinandersetzung, was Anstand und Respekt in der Demokratie“ bedeuten. „Es ist gut, dass unser Land Solidarität mit Matthias Ecke und allen anderen Betroffenen zeigt. Wir müssen gemeinsam ein Stopp-Signal setzen“, sagte sie der „Welt“ (Montagsausgabe).

Für den FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sind „die jüngsten tätlichen Angriffe auf Wahlkämpfer Teil einer Verrohung, die sich an vielen Stellen in der Gesellschaft zeigt“. Politisch engagierte Bürger müssten „besser vor Bedrohungen und vor körperlichen Übergriffen geschützt werden“. Im Koalitionsvertrag sei dazu beispielsweise vereinbart, dass die Möglichkeit von Auskunftssperren im Melderegister für von Extremismus und Gewalt bedrohte Menschen weiter verbessert werden solle. „Auf diese Weise sollen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, davor geschützt werden, an ihrem Wohnort aufgesucht und bedroht zu werden.“ Angesichts der aktuellen Gewalttaten müsse dieses Vorhaben „zügig umgesetzt“ werden.

Die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz sagte der „Welt“: „Die Hemmschwelle, Politiker nicht nur verbal, sondern sogar körperlich anzugreifen, sinkt offenbar immer weiter.“ Das erfordere eine Anpassung der Schutzkonzepte der Polizei. „Die Parteien müssen den Wahlkampf im Vorfeld eng mit den Behörden abstimmen. In manchen Gegenden wird es dann einer engmaschigen Begleitung vor Ort bedürfen.“ Für Lindholz „hat der Umgang von Politikern untereinander Auswirkungen auf die Gesellschaft“. Zugespitzte Aussagen müssten zwar weiter möglich sein. „Verbale Angriffe, die als Aufforderung zu Gewalttaten auch nur missverstanden werden können, sind aber völlig inakzeptabel.“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte der „Welt“: „Wir dürfen nicht zulassen, dass durch tätliche Angriffe, Einschüchterungsversuche und Bedrohungen Menschen, die sich engagieren, eingeschüchtert werden.“

Der AfD-Innenpolitiker Martin Hess sagte unterdessen der Zeitung, seine Partei lehne „konsequent jegliche Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ab“. Die Täter seien hart zu bestrafen, denn ihr Verhalten sei eine Gefahr für die Demokratie. „Den betroffenen Politikern wünschen wir schnellstmögliche Genesung.“ Allerdings seien AfD-Politiker „am stärksten von körperlichen Angriffen betroffen“, fügte er hinzu.

Der Spitzenkandidat der sächsischen SPD für die Europawahl am 9. Juni, Ecke, war am Freitagabend von mutmaßlich vier Angreifern schwer verletzt worden, als er Wahlplakate in Dresden-Striesen aufhängte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am 32. Spieltag der 2. Bundesliga hat Holstein Kiel 1:0 beim SV Wehen Wiesbaden gewonnen und damit einen großen Schritt in Richtung Aufstieg gemacht.

Trotz der sehr unterschiedlichen Tabellensituationen begegneten sich beide Klubs lange auf Augenhöhe. Für den Höhepunkt der ersten Hälfte sorgte in der Nachspielzeit ein vermeintliches Tor von Marcus Mathisen nach einer Ecke – da der Ball aber zuvor bereits im Aus war, wurde der Wiesbadener Treffer nach VAR-Entscheidung wieder gestrichen.

Auch nach dem Seitenwechsel ging es zunächst mit viel Tempo hin und her. In der 65. Minute konnte Timo Becker die Gäste schließlich mit einem eher glücklichen Tor in Führung bringen. Danach agierten die Kieler souverän und ließen nichts mehr anbrennen.

In der Tabelle springt Kiel durch den Sieg auf den ersten Platz. Da die Störche neun Punkte Vorsprung auf den vierten Rang haben, ist ihnen zumindest die Relegation nicht mehr zu nehmen. Dank eines Polsters von fünf Punkten auf den zweiten Platz ist zudem auch der direkte Aufstieg in greifbarer Nähe. Wiesbaden verharrt derweil auf Relegationsplatz 16 und muss weiter zittern. Für die Wiesbadener geht es am kommenden Sonntag in Braunschweig weiter, Kiel ist bereits am Samstag im Topspiel gegen Düsseldorf gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagmittag: SV 07 Elversberg – Hertha BSC 4:2, Hannover 96 – SC Paderborn 07 3:2.

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Raketenangriff auf den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom hat Israel den Übergang vorerst geschlossen. Kerem Schalom sei derzeit für die Durchfahrt von Lastwagen mit humanitärer Hilfe gesperrt, teilte die israelische Armee am Sonntag mit.

Demnach waren zuvor etwa zehn Raketen aus dem Gebiet neben dem Rafah-Übergang in Richtung Kerem Schalom abgeschossen worden. Der militärische Arm der Hamas bekannte sich zu dem Angriff, der israelischen Truppen gegolten habe. Kerem Schalom gilt als der aktuell wichtigste Grenzübergang für Lastwagen mit humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen.

In den Verhandlungen über eine Waffenruhe gibt es unterdessen offenbar keine Fortschritte. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu machte dafür am Sonntag die Hamas verantwortlich: „In den letzten Wochen haben wir rund um die Uhr daran gearbeitet, ein Abkommen zur Freilassung unserer Geiseln auszuarbeiten“, sagte er. Dem Verhandlungsteam habe man dafür ein „sehr weitreichendes Mandat“ erteilt, die Freilassung voranzutreiben.

„Doch während Israel diese Bereitschaft gezeigt hat, hält die Hamas an ihren extremen Positionen fest“, so Netanjahu weiter. Das seien in erster Linie der Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Streifen, die Beendigung des Krieges und die Aufrechterhaltung der Hamas als Organisation. „Der Staat Israel ist nicht bereit, dies zu akzeptieren“, sagte der Regierungschef.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet will trotz einiger Unterschiede beim anstehenden Bundesparteitag für seinen Nachfolger Friedrich Merz stimmen. „Er ist Westfale und ich bin Rheinländer. Uns eint das Herz für Europa“, sagte Laschet der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir argumentieren allerdings anders, wir führen Debatten und Diskurse anders.“

Er glaube, dass Christdemokraten „mit dem Ton, in dem wir diskutieren oder die Regierung kritisieren, immer das große Ganze im Blick haben müssen“. Auf die Frage, wie die zugespitzte Klare-Kante-Rhetorik von Merz zu dieser Einschätzung passe, antwortete Laschet: „Klare Kante ist gut. Das zeichnet Merz aus. In meiner Bewerbungsrede als Parteivorsitzender habe ich aber die Frage, ob wir polarisieren müssen, mit Nein beantwortet. Wir dürfen nicht selbst zur Polarisierung in der Gesellschaft beitragen.“

Laschet kündigte nicht nur an, auf dem Parteitag für Merz zu stimmen – er lobte ihn auch für sein loyales Verhalten nach der Wahl des CDU-Chefs Anfang 2021 – damals hatte Laschet gegen Merz gewonnen. Merz habe sich damals „sofort in den Dienst der Sache gestellt und mich unterstützt“, sagte Laschet. Es ist sei gut, dass es in der CDU „unterschiedliche Typen“ gebe, das brauche man auch als Volkspartei. „Ich habe mit meiner Art jedenfalls die Bundestagswahl verloren – wer weiß, ob es mit mehr Kante anders gelaufen wäre. Ich freue mich, dass ich jetzt bei vielen Veranstaltungen parteiübergreifend Zuspruch erfahre. Andere schätzen mehr die Art von Friedrich Merz.“

Zu seiner eigenen Rolle heute sagte Laschet: „Ich sehe es nicht als meine Aufgabe, jeden Tag zu sagen, wie schlecht die Bundesregierung ist. Ich will für grundsätzliche Positionen kämpfen, die Demokratie, Europa, das deutsch-französische Verhältnis, für Frieden im Nahen Osten.“

Mit Blick auf Altkanzlerin Angela Merkel hofft Laschet derweil, dass diese ihre Zurückhaltung gegenüber ihrer Partei aufgibt und wieder CDU-Veranstaltungen besucht. Er habe wahrgenommen, „dass Angela Merkel sich in den vergangenen Monaten mit Terminen sehr zurückgehalten hat, weil sie an ihrem Buch arbeitet – bei persönlichen Begegnungen hat sie gesagt, dass sie sich im Moment darauf konzentriere“, sagte er der SZ. „Angela Merkel muss nicht zu jedem Parteitag kommen“, so Laschet. „Aber ich würde mir wünschen, dass sie in Zukunft auch wieder CDU-Veranstaltungen besucht.“

Am Montag beginnt der CDU-Bundesparteitag, zu dem die ehemalige CDU-Vorsitzende und Kanzlerin nicht kommt, obwohl sie eingeladen ist. Sie besucht auch keine anderen CDU-Veranstaltungen. Stattdessen will sie aber zum Beispiel an der Verabschiedung des Grünen-Politikers Jürgen Trittin teilnehmen und dort sogar eine Rede halten.

Foto: Armin Laschet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke schlägt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), eine Sonderkonferenz am Dienstag vor.

„Mit Bundesinnenministerin Faeser habe ich mich gestern wegen einer Sonder-IMK beraten“, sagte der brandenburgische Innenminister der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Ich werde meinen Länderkollegen den kommenden Dienstag als Termin für ein informelles Treffen auf Ebene der Innenministerkonferenz vorschlagen.“

Das Gewaltverbrechen in Dresden bezeichnete Stübgen als „Angriff auf unsere Demokratie“ und verurteilte diese Tat „auf das Schärfste“. Stübgen sagte: „Gewalt hat in Wahlkämpfen nichts zu suchen, wir führen politische Debatten mit Argumenten und nicht mit Fäusten.“ Wer sich die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in Deutschland anschaue, müsse leider feststellen, dass Angriffe auf Amts- und Mandatsträger in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen seien.

„Diese wachsende Verrohung der Gesellschaft zeigt sich leider auch immer dann, wenn Polizisten, Rettungskräfte oder Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen werden“, sagte der CDU-Politiker. „Unsere Polizei alleine wird die Demokratie vor ihren Feinden nicht beschützen können – es braucht einen breiten gesellschaftlichen Schulterschluss in unserem Land“, so Stübgen weiter.

Foto: Innenministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei aufgefordert, sich wieder stärker an der Politik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel zu orientieren. „Viele, die unter Merkel CDU gewählt haben, erreichen wir im Moment nicht“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, „aber sie sind nicht unerreichbar.“

Es gebe zum Beispiel viele unzufriedene Grünen-Wähler, die durchaus wechselbereit seien. Man sollte sämtliche Wähler, die man unter Merkel angesprochen habe, an sich binden, so Günther. „Angela Merkels Kurs der Mitte war ihr Erfolgsrezept.“ Angesichts des nach seinen Worten „miserablen“ Rufs der Ampel-Koalition müsse die Union eigentlich besser dastehen als im Moment, so Günther. Die CDU habe den Anspruch, 40 Prozent der Menschen zu erreichen.

Günther bekannte zudem, dass er die ehemalige Kanzlerin und CDU-Vorsitzende auch als Person vermisse: „Angela Merkel fehlt der Politik insgesamt.“ Sie habe einen klugen Blick auf das, was zu tun sei. Er habe bei ihr immer bewundert, wie sie Probleme löse. „Sie ist als Naturwissenschaftlerin die Dinge immer sehr strukturiert angegangen, sie weiß, wie man Lösungsschritte plant.“ Davon könne man wieder mehr gebrauchen.

Foto: Angela Merkel bei ihrem letzten Parteitag als CDU-Chefin im Dezember 2018 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Princeton (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftshistoriker Harold James sieht die größten Gefahren der Künstlichen Intelligenz (KI) in ihren Auswirkungen auf das menschliche Gehirn und das Sozialleben. „Viele Aktivitäten, die wir bisher mit dem Gehirn gemacht haben, werden uns abgenommen“, sagte der Wissenschaftler von der US-Eliteuniversität Princeton dem „Spiegel“.

„Die Menschen werden durch KI dümmer werden, weil sie ihre Gehirne weniger intensiv nutzen und trainieren.“ Als Beispiel nannte James, dass es schwieriger werden könne, Menschen zum Erlernen von Fremdsprachen zu motivieren, wenn „KI uns alles sofort übersetzen kann“. Zudem erwarte er Veränderungen in zwischenmenschlichen Beziehungen. So ließen sich in China schon heute Millionen Männer von einem Chatbot durch den Alltag begleiten, als Ersatz für eine Freundin. „Für mich sind die Herausforderungen, die sich daraus ergeben, mindestens so groß wie die damit verbundenen Sicherheits- und Militärfragen“, sagte der Forscher.

Skeptisch äußerte sich der Wirtschaftshistoriker zu aktuellen Forderungen und Versuchen, die Entwicklung von KI zu regulieren. „Im Grunde genommen ist der Prozess unkontrollierbar“, so James. Auch die jüngst verabschiedete KI-Gesetzgebung der Europäischen Union hält er für problematisch: „Wenn, dann müsste man die Regulierung auf einer weltweiten Ebene aufsetzen. Wenn Europa allein vorprescht, sollte man sich nicht wundern, wenn man abhängig wird von den Entwicklungen anderer.“

Foto: Computer-Nutzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Ukraine den Druck auf im Ausland lebende Männer zwischen 18 und 60 Jahren erhöht hat, sich beim Militär zu registrieren, wollen die Länder und das Bundesinnenministerium am kommenden Dienstag über die künftige Strategie beraten. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio.

Hintergrund ist, dass ukrainische Passstellen seit zwei Wochen keine Dokumente mehr an Männer in der Altersgruppe ausgeben und zur Heimreise aufrufen. Etliche haben Ersatzdokumente in Deutschland beantragt. Mehrere Länder bestätigten der ARD, dass eine „bundeseinheitliche Lösung“ angestrebt wird.

Das Ausstellen von Ersatzpapieren müsse geprüft werden, sagte der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) im „Bericht aus Berlin“. Vieles spreche jedoch dagegen: „Ich bin skeptisch, weil ich nicht sehe, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Ukraine ist kein Unrechtsstaat.“ Hintergrund ist, dass solche Ersatzdokumente nur ausgestellt werden, wenn ein Antrag im Heimatland unzumutbar erscheint.

Stattdessen regte Poseck an, Deutschland müsse darüber nachdenken, wie es der Ukraine helfen könne, genug Personal fürs Militär zu rekrutieren. Die Ukraine habe angesichts der schwierigen Lage ein nachvollziehbares Interesse, alle Männer im Wehralter zu registrieren. Es gehe um Solidarität: „Dazu kann eben auch zählen, dass wir daran mitwirken, dass die Ukraine auf Männer, die ins Ausland geflohen sind, die aber im Krieg eingesetzt werden können, zurückgreifen kann.“ Es sei wichtig, „die Verteidigungsbereitschaft der Ukraine zu unterstützen“, so Poseck. Zugleich wolle Deutschland sicherer Zufluchtsort bleiben. Der CDU-Politiker sprach von einem „Dilemma“.

Ohne gültige Papiere können Ukrainer, die neu nach Deutschland kommen, keinen Sonderstatus nach der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie mehr beanspruchen. Ihnen bleibt nur der Asylantrag, darauf weisen mehrere Behörden wie etwa das Berliner Landesamt für Flüchtlinge hin. Ihre Chancen auf Asyl dürften dann aber ähnlich schlecht stehen wie etwa die von russischen Kriegsdienstverweigerern.

Ziel der Bund-Länder-Beratungen ist es, eine Entscheidung spätestens auf der Innenministerkonferenz im Juni zu treffen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Bundesparteitag der CDU zieht Generalsekretär Carsten Linnemann deutliche Grenzen zu den Grünen. Nach der nächsten Bundestagswahl werde man mit der Öko-Partei reden, doch ein Bündnis sehe er kritisch, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“.

„Es ist total normal, dass man offen mit allen reden muss. Das ist zentral. Dazu zählen auch die Grünen. Aber klar ist natürlich auch, das hat Friedrich Merz deutlich gemacht, dass in dieser Ampel die Grünen am weitesten von uns entfernt sind. Mit diesen Grünen hätte es nie einen Koalitionsvertrag mit der CDU gegeben. Sie verunsichern einfach das komplette Land.“

Parteichef Friedrich Merz hatte zuvor nicht ausgeschlossen, nach der Bundestagswahl mit den Grünen Gespräche über eine mögliche Koalition zu führen. Linnemann hofft dagegen auf eine bürgerliche Koalition: „Friedrich Merz hat zum Ausdruck gebracht: Liebe FDP, strengt euch an, sonst kriegen wir keine bürgerliche Mehrheit. Ich glaube, die braucht es jetzt. Und dafür braucht es auch eine starke FDP. Aber diese Grünen, mit denen geht es nicht“, so der Generalsekretär.

Linnemann regte zudem an, zukünftige Kanzlerschaften auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen: „Ich meine das parteiübergreifend für alle. Das tut unserer Demokratie gut. Dazu stehe ich. Das wäre ein Punkt, den ich durchsetzen würde. Es ist meine Meinung, dass bei zwei Legislaturperioden Agilität, Flexibilität und neues Denken in den Parteien entsteht. Wir müssen an die verkrusteten Strukturen ran.“

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