Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals hat sich der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz gegen den Vorwurf verteidigt, er hänge immer noch der früheren deutschen Russland-Politik aus der Zeit der Minsker Friedensgespräche mit der Ukraine an. „Natürlich hätten wir in den Minsker Verhandlungen seinerzeit anders agiert, wenn wir gewusst hätten, was am 24. Februar 2022 passiert“, sagte Jens Plötner dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) in Bezug auf seine eigene Beteiligung, unter anderem als Büroleiter des früheren Außenministers und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

„Wer heute sagt, er habe nach der Annexion der Krim 2014 schon genau gewusst, wohin das alles führen würde, dem kann ich nur gratulieren.“ Plötners Einschätzung von Kremlchef Wladimir Putin ist nach eigenem Bekunden seither eine völlig andere geworden: „Auch ich habe politisch einen weiten Weg zurückgelegt: Wir sind alle Kinder der Zeitenwende.“ Sein Blick auf Russland habe sich „massiv verändert“ in den vergangenen Jahren, sagte der Sicherheitsberater: „Ich bin wütend, weil Putin den Krieg nach Europa zurückgebracht hat“, der „so viel Leid über die Menschen in der Ukraine und auch über sein eigenes Land“ gebracht und damit „für die absehbare Zeit das Gesicht Europas verändert“ habe.

Aus Sicht Plötners gibt es im Kanzleramt deshalb keine Illusionen in Bezug auf Russland „Ich kenne niemanden in der Bundesregierung der glaubt, dass es mit Putin ein Zurück in die Zeit vor dem 24. Februar 2022 geben wird.“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, erneuerte dagegen die Kritik an der Rolle des Beraters in Bezug auf Scholz` Ukrainepolitik: „Plötner ist der Inbegriff der desaströsen deutschen Russlandpolitik der letzten 15 Jahre, vor deren Scherbenhaufen wir jetzt stehen.“

Foto: Fahne von Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan, in dieser Legislaturperiode digitale Abstimmungen im Bundestag einzuführen, droht zu scheitern. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben) und beruft sich auf Unions- und Ampelkreise. „Final abgeräumt ist es noch nicht“, hieß es demnach. „Aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass wir zügig ein System finden, das alle Anforderungen erfüllt.“

SPD, Grüne und FDP wollten die Digitalisierung im Bundestag weiter vorantreiben und hatten angestrebt, namentliche Abstimmungen beispielsweise über eine elektronische Abstimmungsanlage durchzuführen. Derzeit stimmen die Abgeordneten per Stimmkarten ab, die von Hand abgezählt werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion schrieb im März 2023 in einem Positionspapier, dass sie sich nachdrücklich für eine Einführung noch in dieser Wahlperiode einsetze: „Die Digitalisierung bietet für die parlamentarischen Abläufe im Bundestag große Chancen. Viele Parlamente im In- und Ausland haben bereits elektronische Abstimmungsanlagen.“

Nun heißt es aus den Ampel-Fraktionen jedoch, der Prozess sei „kompliziert“: Zu viele Fragen seien noch offen, die sich in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr beantworten ließen. Dabei gehe es etwa um die Sicherheit der Abstimmungen, die logistische Organisation und die Vorbeugung von Missbrauch.

Foto: Plenarsitzung im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union legt in der Wählergunst wieder zu. Wie „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den aktuellen „Meinungstrend“ des Instituts Insa meldet, kommen CDU/CSU aktuell auf 30,5 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche.

Die SPD verliert dagegen einen Prozentpunkt auf 15,5 Prozent, die Grünen (12 Prozent) und AfD (18 Prozent) müssen jeweils einen halben Prozentpunkt abgeben. FDP (5 Prozent), Linkspartei (3,5 Prozent) und Freie Wähler (2,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche.

Insa-Chef Hermann Binkert sagte der „Bild“: „Die Ampel überzeugt nicht einmal mehr jeden dritten Wähler. Die Union muss sich entscheiden, ob sie eher mit der SPD oder den Grünen regieren möchte. Ihre Wähler tendieren zu einem Bündnis mit der SPD.“

Für den Insa-Meinungstrend im Auftrag von „Bild“ wurden vom 3. bis zum 6. Mai 2024 insgesamt 2.006 Bürger befragt. Die maximale statistische Fehlertoleranz liegt bei 2,5 Prozentpunkten. Zeitraum: 3. bis 6.5.2024.

Foto: Carsten Linnemann und Friedrich Merz am 06.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der zunehmenden Personalnot im Gesundheitswesen fordert Ärztepräsident Klaus Reinhardt Steuervorteile für Mediziner im Rentenalter, um sie zur Weiterarbeit zu bewegen. „Um die Folgen des Ärztemangels zu mildern, müssen wir an verschiedenen Stellen ansetzen“, sagte Reinhardt vor Beginn des Ärztetags dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).

Eine relativ kurzfristig wirksame Maßnahme wäre es, Ärzte im Ruhestandsalter für die Patientenversorgung zu gewinnen, sagte er. Viele von Ihnen seien gerne bereit, zumindest in Teilzeit einen Beitrag zu leisten, so Reinhardt. „Wenn wir ihre Arbeitskraft und ihr Erfahrungswissen weiterhin nutzen wollen, sind intelligente und flexible steuerrechtliche Regelungen und Anreize zu schaffen“, sagte der Ärztepräsident und mahnte: „Wir müssen den bevorstehenden Brain-Drain der Baby-Boomer verhindern.“

Reinhardt sprach sich zudem dafür aus, im Medizinstudium der Allgemeinmedizin ein stärkeres Gewicht zu geben. „Das Studium muss die ambulante Versorgung und vor allem die Allgemeinmedizin besser abbilden, dann werden auch wieder mehr junge Ärztinnen und Ärzte in diesem Bereich tätig“, sagte er dem RND. Für die Reform liege schon lange ein fertiger Verordnungsentwurf vor. Es gehe aber nicht voran, weil Bund und Länder über die Finanzierung stritten.

„Hier muss schnell eine Einigung her, denn es wird ohnehin Jahre dauern, bis die Reform umgesetzt ist und ihre Auswirkungen in der Versorgung spürbar werden“, mahnte der Ärztepräsident. Derzeit sind bundesweit rund 4.800 Hausarztsitze unbesetzt. Prognosen zufolge verdoppelt sich diese Lücke in den kommenden zehn Jahren.

Nach Schätzungen des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (ZI) vom Februar 2024 ist insgesamt mit einem Mangel von bis zu 50.000 Ärzten bis zum Jahr 2040 zu rechnen.

Foto: Ärztehaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereut seine umstrittene Äußerung über „Kaliberexperten“ in den deutschen Diskussionen über Waffenlieferungen an die Ukraine. Steinmeier habe „sich im Nachhinein selbst über seine Formulierung geärgert“, berichtet der „Stern“ und beruft sich auf das Bundespräsidialamt.

Auf einer Veranstaltung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am 26. April hatte sich der Bundespräsident über „Kaliberexperten“ mokiert, die „mit Ausgelassenheit und wachsendem Ehrgeiz“ über die Lieferung weiterer Waffensysteme für die Ukraine diskutierten. Steinmeier war dafür heftig kritisiert worden, zumal er es auch als gute Zwischenbilanz würdigte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Ukraine-Politik von einer Mehrheit der Bevölkerung auch mehr als zwei Jahre nach Beginn des Krieges in der Ukraine noch unterstützt werde.

Das Staatsoberhaupt ist für gewöhnlich zu parteipolitischer Neutralität angehalten. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hatte Steinmeier vorgeworfen, er ziehe „Experten ins Lächerliche, um den Wahlkampf der SPD zu unterstützen“. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte, es sprächen „Spott und Abschätzigkeit aus den Formulierungen des Bundespräsidenten“.

Steinmeier war bereits bei einem Besuch in Thüringen am vergangenen Freitag nach der Kritik an seiner Äußerung gefragt worden. Zu diesem Zeitpunkt wollte er seine Bemerkung noch nicht neu bewerten. Es komme darauf an, „dass wir die Bedrohung ernst nehmen, aber unseren eigenen Beitrag zur Abwehr der Bedrohung auch nicht kleinreden“.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag teils deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.852 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 5.181 Punkten 1,0 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.094 Punkten 1,1 Prozent im Plus.

„Die Anleger können sich nach den leicht schwächeren Arbeitsmarktdaten aus den USA nicht wirklich sicherer fühlen in ihrer Erwartungshaltung, dass die US-Notenbank noch vor den Präsidentenwahlen die Leitzinsen senkt“, sagte Chef-Analyst Jochen Stanzl von CMC Markets. „Zwar zeigte der Lohndruck in eine leichte Abkühlung, dafür brachten die Daten aus der Industrie einen rasanten Anstieg bei den Preisen mit sich.“ Es sei der US-Wirtschaft trotz der hohen Zinsen bisher nicht gelungen, die letzten inflationären Tendenzen abzuschütteln, so Stanzl. „Es ist jetzt bis über den Sommer Zeit für eine weitere Abkühlung.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0768 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9287 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,42 US-Dollar, das waren 46 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.326 US-Dollar gezahlt (+1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,44 Euro pro Gramm.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Berichte bestätigt, demnach es bei den Ermittlungen zu dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden Spuren gibt, die in die rechtsextreme Szene führen. „Da gibt es klare Erkenntnisse, dass es in diese Richtung geht“, sagte Schuster am Montag den ARD-Tagesthemen.

Und weiter: „Es gibt eine Spurenlage, ja, die ist auch relativ eindeutig, zumindest mal bei einem Täter.“ Ihn bezeichnete Schuster zum jetzigen Zeitpunkt als Haupttäter. Ob der Angriff letztlich politisch motiviert gewesen sei, müssten die Ermittler nun herausfinden.

Der CDU-Politiker machte deutlich, dass es für die Sicherheitsbehörden eine Herausforderung sei, Politiker und Wahlkampfhelfer zu schützen. „Unsere Lage-Einschätzung ist schon länger, dass das ein schwieriger Wahlkampf werden wird.“ Deshalb habe es viele Beratungsgespräche mit den Fraktionen im sächsischen Landtag gegeben. Es sei eine zentrale Anlaufstelle für die Parteien eingerichtet worden, damit sich die Polizei darauf einrichten könne.

Schuster kündigte an, als Reaktion auf den Angriff am Freitag auch Ehrenamtlern künftig einen Kommunikationskanal im sächsischen Innenministerium bieten zu wollen. Dadurch könnten sie spontane Aktionen melden. Ehrenamtlich tätige Menschen würden häufig spontan losgehen, weshalb es für die Polizei schwierig sei, sie zu schützen. „Wir wollen näher an die Wahlhelfer heranrücken, dafür müssen die uns aber ein bisschen navigieren.“

Eine schnelle Eingreiftruppe stehe im sächsischen Landeskriminalamt zur Verfügung. Schuster kündigte an, dass das sächsische Kabinett morgen eine Bundesratsinitiative beschließen will. „Wir brauchen einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch für die Bedrohung von Amts-, Mandatsträgern und Ehrenamtlern.“ Das sei im Moment rechtlich noch schwer greifbar. Der CDU-Politiker forderte in diesem Zusammenhang Bundesjustizminister Buschmann auf, dem sächsischen Vorschlag zu folgen.

Ecke war am Freitagabend in Dresden beim Plakatieren angegriffen worden. Die Verletzungen waren so schwer, dass er operiert werden musste.

Foto: Armin Schuster (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, mahnt zu Vorsicht: „Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit sind nicht so sicher wie gedacht, diese Prinzipien laufen Gefahr, ins Rutschen zu geraten“, sagte er dem „Spiegel“. Die Gesellschaft benötige „gerade in diesen verunsicherten Zeiten eine leidenschaftliche, vielleicht auch in der Sache harte Auseinandersetzung um die richtigen Zukunftskonzepte“, aber diese soll man mit Respekt und Kompromissbereitschaft führen.

„Es ist in Ordnung, unseren Staat und seine Entscheidungen zu kritisieren“, so Harbarth, „es ist aber indiskutabel, diesen Staat in die Nähe von Diktaturen zu rücken.“ Den Vorwurf, sein Gericht sei zu lax gegenüber den Coronamaßnahmen von Bund und Ländern gewesen, weist Harbarth zurück. Das Gericht habe „in einer sehr frühen Phase der Pandemie in wichtigen Teilbereichen, bei der Demonstrations- und der Religionsfreiheit, unverrückbare Pflöcke eingeschlagen“.

Doch die grundrechtliche Situation sei „maximal komplex“ gewesen und die Ungewissheit groß. Deshalb habe man „den politischen Entscheidungsträgern einen größeren Spielraum zugebilligt“. Dies sei seit jeher Karlsruher Rechtsprechung: „Wir haben bei Corona kein Sonderrecht eingeführt, sondern die allgemeinen Maßstäbe auf die Corona-Konstellationen angewandt.“

Kritik übt Harbarth an der Europäischen Union: Man müsse sich „fragen, ob die europäische Gesetzgebungsmaschinerie mit etwas zu großer Schlagzahl läuft“. Die Europäische Union erlasse jeden Tag mehr als sechs Rechtsakte. „Das ist wahrlich viel“, so Harbarth. Selbst für spezialisierte Juristen sei es oft schwierig, dem zu folgen.

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gaza/Kairo/Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Die Hamas ist offenbar bereit, einem Vorschlag über einen Waffenstillstand im Gazastreifen unter der Vermittlung Katars und Ägyptens zuzustimmen. Das teilte die Organisation „Al-Jazeera“ am Montag mit. Demnach habe ein Hamas-Anführer gegenüber dem Sender verkündet, den Vermittlern bereits bestätigt zu haben, die vorgebrachten Bedingungen anzunehmen.

Welche expliziten Punkte das Abkommen enthält und ob Israel seinerseits zugestimmt hat, war zunächst nicht klar. Bereits zuvor hatten sich Berichte über eine Übereinkunft als falsch erwiesen. Die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas dauern bereits Monate und gestalten sich äußerst schwierig.

Laut Medienberichten sind diesmal drei verschiedene Phasen eines Übereinkommens verhandelt worden. Demnach sollen zunächst von der Hamas in den Gazastreifen verschleppte Geiseln freigelassen werden. Angeblich soll es sich bei ihnen um Kinder, Frauen und alte sowie kranke Menschen handeln. Im Gegenzug solle Israel Hunderte palästinensische Häftlinge entlassen. Bereits währenddessen oder im Anschluss soll eine 40-tägige Waffenruhe in Gaza beginnen. Auch soll während der verschiedenen Phasen damit begonnen werden, die Zerstörungen im Gazastreifen zu beseitigen und die Infrastruktur wieder aufzubauen.

In einer zweiten Phase sollen dann weitere Geiseln freigelassen und Häftlinge ausgetauscht werden. Auch nach beziehungsweise während dieses Abschnitts solle erneut eine mehrwöchige Waffenruhe von beiden Seiten eingehalten werden.

In einer dritten Phase solle die Hamas dann die Leichen der am 7. Oktober getöteten und verschleppten Israelis sowie die noch verbliebenen Geiseln im Tausch gegen weitere Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freigeben. Auch diese Phase soll von einer mehrwöchigen Waffenruhe begleitet werden.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der linke CDU-Flügel hat ein Zeichen gesetzt: Bei der Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden bekam Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann auf dem Bundesparteitag am Montag mit 91,9 Prozent das beste Ergebnis.

Laumann lag damit auch vor dem Wahlergebnis von Parteichef Merz (89,8) und vor Generalsekretär Carsten Linnemann (91,4 Prozent).

Auf den anderen Stellvertreterposten folgten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (87,7), Andreas Jung (79,4), Silvia Breher (77,4) und schließlich mit deutlichem Abstand Karin Prien (58,1 Prozent).

Foto: Karl-Josef Laumann am 06.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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