Brüssel/Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat bestätigt, dass am Dienstagmorgen Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, im Europäischen Parlament in Brüssel durchsucht wurden. Hintergrund seien Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sowie einer europäischen Ermittlungsanordnung, teilte die Karlsruher Behörde mit.

Die Maßnahmen erfolgten demnach im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen einen langjährigen Mitarbeiter von Krah wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Krah wird in dem Spionageverfahren als Zeuge geführt, aber nicht als Beschuldigter. Der AfD-Politiker bestreitet, etwas von der mutmaßlichen Spionagetätigkeit des Mitarbeiters gewusst zu haben. Das Europäische Parlament hatte dem Betreten der Räumlichkeiten laut Bundesanwaltschaft zugestimmt. Eine Wohnung des Mitarbeiters in Brüssel war bereits am 24. April durchsucht worden.

Der festgenommene Mitarbeiter von Krah sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall vor. Er soll wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben und die chinesische Exilopposition in Deutschland ausgespäht haben.

Foto: Maximilian Krah (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Dienstagmorgen fortgesetzt. Im Fokus steht am zweiten Tag der Veranstaltung das erste neue Grundsatzprogramm seit 17 Jahren.

„Das Grundsatzprogramm von 2007 gibt auf viele Fragen, die uns heute gestellt sind, keine Antwort“, sagte Parteichef Friedrich Merz bei der Einführung des Tagesordnungspunkts. So komme das Wort Digitalisierung nicht vor und zu China stehe nur ein einziger Satz. Die Welt habe sich verändert und darauf reagiere man mit dem neuen Programm.

Dieses sei auch an Wechselwähler gerichtet, fügte Merz hinzu. „Wir beschäftigen uns mit den Themen, die die Menschen im Alltag beschäftigen.“ Man versuche, darauf eine geschlossene Antwort zu geben. Das Programm richte sich nicht nur nach innen, sondern solle auch ein „kraftvolles Zeichen und Signal nach außen“ sein, so der CDU-Vorsitzende.

Die Parteispitze will das Profil der CDU mit dem neuen Programm schärfen und wieder einen konservativeren Fokus in vielen Bereichen setzen. Es trägt die Überschrift „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“. Gefordert wird darin unter anderem, dass sich Zuwanderer zu einer deutschen „Leitkultur“ bekennen sollen. In der Sozialpolitik werden mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme gefordert.

Kontrovers diskutiert wurden im Vorfeld Formulierungen zum Islam – im jüngsten Entwurf heißt es: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“ Ursprünglich sollte es heißen: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“

Die Debatte über das Grundsatzprogramm dürfte fast den ganzen Tag andauern – ein Beschluss dazu ist am Abend geplant. Eine Unterbrechung erfolgt lediglich für eine Rede von CSU-Chef Markus Söder, die für den Nachmittag geplant ist.

Foto: Friedrich Merz beim CDU-Parteitag im Mai 2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßt die wirtschaftspolitischen Forderungen der CDU. „In der Opposition haben die häufig gute Idee“, sagte Djir-Sarai am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

Der wiedergewählte Parteivorsitzende Friedrich Merz hatte auf dem CDU-Parteitag unter anderem eine „Agenda für die Fleißigen“ gefordert. „Das gefällt mir gut, denn wir haben ja enorme wirtschaftliche Probleme derzeit im Land“, sagte der FDP-Politiker. „Und es geht jetzt darum die Wirtschaftswende zu schaffen und die wirtschaftliche Grundlage unseres Landes zu stärken. Ich freue mich, dass die CDU auch diese Themen erkennt.“

Der Generalsekretär der Liberalen fordert rasche Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Ein großes Problem sei die Bürokratie, für die er vor allem die EU und deren Kommissionspräsidentin verantwortlich macht: „Fast 65-67 Prozent der Bürokratie in Deutschland kommt heute aus Brüssel. Und dort kann man sehen, dass Frau von der Leyen, wieder Klammer auf, CDU, Klammer zu, in den letzten Jahren nichts getan hat, um Bürokratie zu vermeiden und vor allem Bürokratiemonster draußen zu halten.“

„Das heißt, die Politik von Frau von der Leyen hat in den letzten Jahren massiv nicht nur dem Wirtschaftsstandort Deutschland geschadet, sondern insgesamt europäischen Firmen und europäischen Unternehmen, der gesamten europäischen Wirtschaft. Das heißt, hier sieht man den großen Unterschied zwischen wunderbaren schönen Reden mit wirtschaftspolitischer Ordnung auf einem Parteitag und gleichzeitig die politische Realität und die politische Umsetzung.“ Denn niemand habe in den letzten Jahren so viel Schaden vor allem wirtschaftspolitisch auf europäischer Ebene unserem Land zugefügt wie von der Leyen, so der FDP-Politiker.

Foto: Bijan Djir-Sarai (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im März 2024 gegenüber Februar saison- und kalenderbereinigt um 0,4 Prozent gefallen. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang von Januar 2024 bis März 2024 um 4,3 Prozent niedriger als in den drei Monaten zuvor, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Dienstag mit.

Ohne die Berücksichtigung der Großaufträge lagen die Auftragseingänge im März 2024 um 0,1 Prozent höher als im Februar. Für den Vormonat ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Rückgang von 0,8 Prozent gegenüber Januar (vorläufiger Wert: +0,2 Prozent).

Innerhalb des Verarbeitenden Gewerbes sind im März in den Wirtschaftszweigen sehr unterschiedliche Entwicklungen zu erkennen, so das Bundesamt. Im Sonstigen Fahrzeugbau (Flugzeuge, Schiffe, Züge) gingen die Auftragseingänge saison- und kalenderbereinigt um 2,3 Prozent zum Vormonat zurück. Auch der Rückgang der Auftragseingänge bei der Herstellung von Metallerzeugnissen um 4,5 Prozent wirkte sich negativ auf das Gesamtergebnis aus. Positiv wirkten hingegen die Zuwächse der Auftragseingänge in der Automobilindustrie (+1,1 Prozent) und bei der Herstellung von elektrischer Ausrüstung (+5,9 Prozent).

Bei den Investitionsgütern sowie den Vorleistungsgütern fiel der Auftragseingang um 0,4 Prozent gegenüber dem Vormonat. Bei den Konsumgütern stieg er hingegen um 0,7 Prozent. Die Auslandsaufträge legte um 2,0 Prozent zu. Dabei stiegen die Aufträge aus der Eurozone um 10,6 Prozent. Die Aufträge von außerhalb der Eurozone fielen hingegen um 2,9 Prozent. Die Inlandsaufträge nahmen um 3,6 Prozent ab.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stimmt die Beteiligten im Zuge der Krankenhausplanung auf anstrengende Verhandlungen ein, zeigt sich aber offen für Vorschläge. „Zunächst steht uns eine schwere Zeit bevor, weil wir das Gesetz durch das Kabinett bekommen müssen“, sagte Lauterbach der „Neuen Westfälische“ (Dienstagsausgabe). „Ich bin aber gesprächsbereit und wir werden sicherlich auch Vorschläge der Länder in das Gesetz einbringen.“

Ausnahmen bei den Qualitätsstandards werde es aber nicht geben. „Dafür trage ich die Verantwortung und ich weiß die Unterstützung der Bundesregierung hinter mir. Da werden wir nicht wackeln. „Der Grundkonflikt zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und den Ländern bestehe darin, „dass die Länder die Qualitätsstandards bestimmen möchten, doch das wird nicht passieren, weil das Aufgabe des Bundes ist“. Darauf hofften übrigens auch die Kommunen, weil sie so besser planen können.

Persönliche Dissonanzen mit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht Lauterbach nicht. „Ich komme mit Karl-Josef Laumann und seinem Team gut zurecht. Klar ist aber auch, dass es bei der größten Klinikreform, die es in den vergangenen 20 Jahren in Deutschland geben wird, auch zu Reibereien kommt.“

Unmittelbar vor dem Deutschen Ärztetag nimmt Lauterbach nach eigenen Angaben zudem Zustimmung aus der Branche in zentralen Fragen wahr: „Es besteht zunehmend Konsens zwischen der Ärzteschaft und mir darüber, dass es im Gesundheitssystem diverse ineffiziente Strukturen gibt, die wir uns nicht mehr leisten können“, sagte er der „Neuen Westfälischen“.

„Wir brauchen ein Regelwerk dafür, dass stationär und ambulant nicht länger gegeneinander gearbeitet wird. Es muss künftig möglich sein, dass Ärzte in beiden Sektoren tätig sein können. Mit Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt bin ich sicherlich nicht immer einer Meinung, aber wir stehen in einem konstruktiven Dialog“, so Lauterbach.

Deutschland habe in den vergangenen Jahren zu wenig Ärzte ausgebildet, „weshalb wir die Zahl der Studienplätze um 5.000 erhöhen müssen“, sagte der Minister. „Zudem wird die Zentralisierung in Folge der Klinikreform dafür sorgen, dass Ärzte besser verteilt werden.“

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Bundesvize Karl-Josef Laumann sieht in der Wiederwahl von Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden der Union auch ein Signal hinsichtlich der Kanzlerkandidatur. Laumann sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Also, wenn nicht Gott weiß, was passiert, glaube ich schon, dass es einfach auf ihn zuläuft.“

Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und NRW-Arbeitsminister sagte mit Blick auf die rund 90 Prozent, die Merz bei der Wahl zum Vorsitzenden am Montag auf dem Parteitag erhalten hat: „Ich persönlich finde, er kann damit sehr zufrieden sein.“

Natürlich wünsche sich „jeder immer möglichst viel, wenn er allein auf dem Stimmzettel steht. Aber ich finde, er hat eine gute Rede gehalten und es ist ein Wahlergebnis, was ihm auch einen gewissen Rückenwind für die nächste Zeit gibt.“

Laumann kündigte an, er wolle als Stellvertreter von Merz die Partei sozialpolitisch breiter aufstellen. Sowohl Merz als auch Generalsekretär Carsten Linnemann stammten politisch aus dem Wirtschaftsflügel der Partei, sagte Laumann. „Das ist völlig in Ordnung. Aber deswegen ist es gut, dass wir uns in der Frage nun breiter aufstellen. Viele in der CDU denken, dass ich dafür zurzeit der richtige Typ bin“, so der CDA-Chef.

Foto: Friedrich Merz am 06.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der zunehmenden Angriffe will Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) einen besseren gesetzlichen Schutz von Politikern durchsetzen. „Ich will politisches Stalking unter Strafe stellen“, sagte die Grünenpolitikerin dem „Tagesspiegel“.

Sie höre regelmäßig, „dass sich Kommunalpolitiker eingeschüchtert fühlen“. Zu den Paragrafen des Strafgesetzbuches passten diese Erlebnisse allerdings oft nicht. „Deshalb will ich diese Lücke schließen.“ Als Beispiel nannte Meier einen Fackelaufmarsch vor dem Haus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) während der Corona-Pandemie.

Meier verwies zudem auf einen Vorfall in Kirchberg bei Zwickau, wo Unbekannte während der Bauernproteste einen Misthaufen vor das Privathaus von Bürgermeisterin Dorothee Obst (Freie Wähler) kippten. „Politiker und ihre Familien werden in ihrem privaten Lebensumfeld bedrängt“, sagte Meier. Dagegen müssten Polizei und Justiz vorgehen können. Meier will deshalb nun einen Paragrafen in das Strafgesetzbuch einführen, der die „Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“ unter Strafe stellt.

Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag soll das sächsische Kabinett an diesem Dienstag beschließen. Meier zeigte sich optimistisch, dass sich die übrigen Länder und der Bund der Bundesratsinitiative von Sachsen anschließen werden. „Bei den Landesinnenministern gibt es viel Zustimmung“, sagte sie. Gerade Kommunalpolitiker müssten mehr geschützt werden.

„Die Kommunen sind die Keimzelle und die Herzkammer unserer Demokratie“, sagte Meier. „Deshalb sollten wir politisches Stalking strafbar machen, um zu unterstreichen, dass wir die Einschüchterung von Politikern im privaten Umfeld nicht hinnehmen.“

Foto: Katja Meier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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