Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich mit hohen Ausgabenwünschen einiger Kabinettskollegen konfrontiert: Die Anmeldungen der Ressorts für den Etat 2025 würden insgesamt um rund 20 Milliarden Euro über der von Lindner vorgegebenen Ausgabengrenze liegen, schreibt das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“.

Eine besonders hohe Forderung kommt dabei von Arbeitsminister Hubertus Heil. Der SPD-Politiker fordere 7,6 Milliarden Euro mehr, als ihm Lindner zugestehen wolle, hieß es in Regierungskreisen. Der Finanzminister hatte die Ansätze aus der mittelfristigen Finanzplanung, welche das Kabinett im vergangenen Sommer beschlossen hatte, den Ressorts als Ausgabenobergrenze vorgegeben.

Doch viele Ministerien wollen sich daran nicht halten, darunter das Arbeits-, das Außen-, das Innen- und das Entwicklungshilfeministerium. Angesichts der hohen Forderungen aus den Ministerien für den Haushalt hat Finanzminister Lindner überraschend den Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket II vorerst gestoppt.

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Eltville am Rhein (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbank dämpft die Erwartung an eine schnelle Rückkehr zu einer niedrigen Inflationsrate und damit auch zu niedrigen Zinsen in der Eurozone.

Er sei von einem solchen Szenario aus mehreren Gründen „nicht überzeugt“, sagte Bundesbank-Chef Joachim Nagel auf einer Konferenz am Dienstag. Die geopolitischen Unsicherheiten und eine größere Sicherheit der Lieferketten gingen „wahrscheinlich mit einem zusätzlichen Preisdruck einher“, sagte Nagel. Demografie und ein Mangel an Arbeitskräften seien ein weiterer Aspekt, und auch der Umbau der Wirtschaft zwecks Dekarbonisierung könne „während einer Übergangszeit zum Inflationsdruck beitragen“.

Nagel betonte, dass die Aufgabe der Notenbanker Preisstabilität sei. „Sollte es mittelfristig zu einem stärkeren Preisdruck kommen, müssen wir dagegen vorgehen“, betonte der Bundesbank-Chef. Im Juni entscheidet die EZB über mögliche Zinsschritte. Allgemein wird erwartet, dass der Leitzins dann etwas gesenkt wird, aber sicher ist das noch nicht. Niedrige Zinsen kurbeln tendenziell die Inflation an, hohe Zinsen belasten die Wirtschaft.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neu gewählte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann kritisiert gegenüber den Sendern RTL/ntv, dass Bürgergeld-Bezieher nicht zu mehr Eigeninitiative gedrängt werden: „Es muss immer sein, dass Solidarität gepaart ist mit Eigeninitiative. Und die Eigeninitiative ist in dem System zurzeit, finde ich, nicht genügend ausgebildet.“

Die Höhe des Bürgergeldes hält Laumann, der auch Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft ist, allerdings für angemessen: „Ich finde nicht, dass wir über die 550 Euro reden sollten, wenn ich sehe, was ein Einkauf kostet. Und solche Dinge finde ich, wenn einer das alles bezahlen muss, was ein normaler Haushalt aus der Haushaltskasse bezahlt, dann ist das nicht zu viel Geld.“

Gleichzeitig fordert er von Bürgergeld-Beziehern mehr Eigeninitiative, gerade in Zeiten offener Stellen und Arbeitskräftemangels: „Die Menschen sind ja nicht bereit, Steuern für eine Grundsicherung zu zahlen, und an jeder Stelle erleben sie `Wir haben Arbeitskräftemangel`. Und in Zeiten, wo wir genug Arbeit haben, muss es schon sehr gute Gründe geben, um arbeitslos zu sein.“

Ein sanktionsloses Bürgergeld könne nicht funktionieren, so Laumann: „Man muss den Leuten auch mal sehr klar sagen: Du hast zwei Möglichkeiten. Entweder kümmerst du dich jetzt mit uns gemeinsam um deine berufliche Perspektive – oder es gibt eben Sanktionen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker aus den Reihen von SPD und Grünen fordern nach den Angriffen auf den sächsischen SPD-Europaspitzenkandidaten Matthias Ecke und weitere Wahlkämpfer die Stärkung von Präventionsmaßnahmen und die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes ein.

„Die Bedrohung unserer Demokratie, insbesondere von rechts, ist real“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Felix Döring (SPD) der „taz“. Der Angriff auf Ecke zeige noch einmal „auf erschreckende Weise“, wie aus Worten Taten würden. „Deswegen müssen wir vorher, präventiv, ansetzen, das Übel an der Wurzel packen und Ideologien der Ungleichwertigkeit und Demokratiefeindlichkeit entgegentreten.“ Dafür brauche es eine starke Zivilgesellschaft und das Demokratiefördergesetz, sagte Döring. „Damit der Bund seine Demokratieförderung absichern und damit unsere Demokratie stabilisieren kann. Und genau deshalb arbeiten wir weiter dafür, dass es auch wirklich kommt.“

Auch die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan forderte, dass das Gesetz im Bundestag verabschiedet wird. „Wenn die innenpolitische Antwort immer ein Ruf nach Überwachung und härteren Strafen ist, werden wir an dieser gesellschaftlichen Herausforderung scheitern“, sagte Khan der „taz“. Extremismus lasse sich nicht einfach verbieten. Daher müsse man sich tiefgehender mit Radikalisierungsprozessen befassen und brauche gezielte Präventionsmaßnahmen für alle Altersgruppen sowie Orte für Begegnungen über soziale Grenzen hinweg.

„Dass solche Projekte eher ab- als ausgebaut werden, sollte uns alarmieren.“ Diese Erkenntnis müsse sich auch in den Innenministerien durchsetzen, sagte Khan. Es brauche endlich „eine gemeinsame und präventive Antwort“ auf die Ausbreitung von Extremismus. „Ein Ende der Grundsatzdiskussion um das Demokratiefördergesetz sollte ein Teil dieser Antwort sein.“

Auch die Bundesmigrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD) hatte nach den Angriffen auf Wahlkämpfer erklärt, es sei „höchste Zeit, die wertvolle Arbeit der Engagierten vor Ort mit dem Demokratiefördergesetz zu stärken“. Es brauche „mehr und bessere Prävention“. „Wie viele Alarmsignale braucht es noch?“

Schon Ende 2022 hatten Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Entwurf für das Demokratiefördergesetz vorgelegt. Damit sollen Demokratieprojekte langfristig abgesichert werden, statt immer nur für eine Förderperiode. Seitdem aber hängt das Gesetz im Bundestag fest, weil die FDP dieses für zu weitgehend hält und auf eine Wiedereinführung einer „Extremismusklausel“ pocht.

Der Sozialdemokrat Döring appellierte deutlich an die FDP: „Diejenigen, die das Gesetz ständig torpedieren, anstatt an pragmatischen Lösungen zu arbeiten, sollten sich überlegen, in wessen Horn sie blasen und ob sie unserer demokratischen Zivilgesellschaft wirklich weiter Steine in den Weg legen möchten“, sagte Döring der „taz“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Baubranche steht nach mehr als 20 Jahren erstmals wieder ein Streik unmittelbar bevor. „Wir lassen uns jetzt nicht als Bittsteller in die Ecke drängen“, sagte Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft IG Bau, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wie und an welcher Stelle wir streiken, werden wir rechtzeitig bekannt geben. Und das wird zügig geschehen.“

Zugleich erhob Feiger massive Vorwürfe gegen die Arbeitgeberseite. Zwar habe es unter den Unternehmen eine Mehrheit für die Annahme eines Schlichterspruchs von vier Fünfteln gegeben, dennoch sei der Kompromissvorschlag nicht angenommen worden, da es eine extreme hohe Schwelle von mehr als 80 Prozent für eine Zustimmung gebe. „Man darf sich doch kein derart hohes Quorum geben, das in einer etwas komplexeren Situation überhaupt nicht erfüllbar ist. Aufgrund einer derartigen Regelung eine Branche in einen Streik zu treiben, ist verantwortungslos“, so Feiger.

Die Tarifverhandlungen in der Baubranche waren erfolglos geblieben. In einem Schlichtungsverfahren schlug Rainer Schlegel, der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, als Kompromiss Lohnerhöhungen in zwei Schritten vor: Zunächst 250 Euro monatlich mehr und im nächsten Jahr noch einmal ein Plus von 4,15 Prozent für Westdeutschland und 4,95 Prozent im Osten bei einer Laufzeit von 24 Monaten. Ende voriger Woche hatten die beiden Arbeitgeberverbände ZDB und HDB den Schlichterspruch endgültig abgelehnt.

Feiger sagte dazu: „Arbeitgeber, die jetzt den vorgeschlagenen Tarifvertrag ablehnen, brauchen sich nicht zu wundern, wenn Arbeitskräfte dahingehen, wo sie bessere Verdienstmöglichkeiten, ein Dach über dem Kopf und eine Kantine haben. Das muss man bedenken, und der Schlichter benennt das auch in seiner Begründung so. Es ist wichtig, Fachkräfte zu halten, weil ein riesiger Baubedarf besteht.“

Der IG-Bau-Chef fügte hinzu: Bei den nun anstehenden Arbeitskampfmaßnahmen gehe es nun wieder um die ursprüngliche Forderung seiner Gewerkschaft. „Die Arbeitgeber haben die letzte Chance einer Einigung ausgeschlagen. Jetzt streiken wir logischerweise für mehr als die Vorschläge des Schlichterspruchs. Es geht jetzt um 500 Euro mehr Geld pro Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.“

Foto: Bauarbeiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und vorübergehend eine sogenannte „Kontingentwehrpflicht“ einführen. Ein entsprechender Änderungsantrag der Jungen Union für das neue Grundsatzprogramm fand am Dienstag beim CDU-Bundesparteitag in Berlin mit Zustimmung der Parteiführung eine Mehrheit.

Vorausgegangen war eine umfangreiche Debatte. Die JU hatte im Vorfeld noch eine „Wehrpflicht für alle“ gefordert, JU-Chef Johannes Winkel brachte allerdings beim Parteitag einen weiteren Änderungsantrag ein, in dem eine „Kontingentwehrpflicht“ gefordert wurde. Am Ende einigte man sich mit der Parteiführung auf einen Kompromiss.

Wörtlich heißt es in der beschlossenen Fassung: „Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen. Bis zu dieser Umsetzung fordern wir zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr die Einführung einer Kontingentwehrpflicht.“

Eine solche Lösung würde bedeuten, dass alle Männer und Frauen eines Jahrgangs gemustert werden, anschließend aber nur diejenigen, die zur Deckung des Personalbedarfs der Bundeswehr gebraucht werden, auch eingezogen werden. „Wir dürfen die Verteidigung unserer Demokratie nicht weiter dem Prinzip Hoffnung überlassen“, sagte Winkel zur Begründung der JU-Initiative. „Wir müssen uns selber verteidigen können.“

Der Antrag war mit mehreren Landes- sowie Kreisverbänden abgesprochen. Dementsprechend fanden sich in der Debatte auch prominente Unterstützer wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther oder der Verteidigungspolitiker Johann Wadephul. Nach einer Beratung mit der Antragskommission erfolgte dann die Einigung.

Ursprünglich war nur eine vage Formulierung geplant, wonach es „nach der Aussetzung der Wehrpflicht keine Denkverbote für die Zukunft geben“ dürfe. Dabei sollte der Fokus auf das Konzept eines „verpflichtenden Gesellschaftsjahres“ gelegt werden. Dieses solle „auch den Streitkräften unseres Landes zugutekommen“, hieß es im Ursprungsantrag des Bundesvorstands.

Foto: Abstimmung auf CDU-Parteitag am 07.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gute Stimmung bei der Fußball-Europameisterschaft kann nach Überzeugung des langjährigen Wirtschaftsweisen Lars Feld zum ersehnten wirtschaftlichen Aufschwung zumindest beitragen. „Konjunktur ist immer auch ein Stück weit Psychologie. Eine gute Stimmung kann deshalb auch ein bisschen Aufschwung bringen“, sagte Feld bei einer Veranstaltung des „Mannheimer Morgen“.

Eine „schöne Europameisterschaft mit einem einigermaßen guten Abschneiden der deutschen Nationalmannschaft“ im eigenen Land würde den allmählichen Aufschwung für das zweite Halbjahr 2024 stützen, den die Prognosen bereits vorhersagten, ergänzte Feld. Dabei hob er hervor: Man müsse mit Blick auf die wirtschaftliche Wirkung eines solchen Turniers Konjunktur und Strukturprobleme scharf trennen.

„An den Strukturproblemen Deutschlands, wie den hohen Arbeits- und Energiekosten, ändere das Turnier nichts“, so Feld. Auch DFB-Schatzmeister Stephan Grunwald sagte, dass der Einfluss des Sports auf wirtschaftliche Erfolge überschätzt werde.

Foto: Euro 2024 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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