New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.056 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 5.187 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.085 Punkten 0,1 Prozent schwächer.

„Für Aktienrückkäufe von Unternehmen bricht mit den Monaten Mai und Juni eine goldene Zeit an der Wall Street an“, sagte Chefanalyst Jochen Stanzl von CMC Markets. „Apples 110 Milliarden Dollar, Metas 50 Milliarden Dollar und Alphabets 70 Milliarden Dollar sind nur drei prominente Beispiele für Unternehmen, die ihre eigenen Aktien zurückkaufen wollen. In Wirklichkeit übersteigt die Summe der Aktienrückkäufe diejenige der genannten drei Unternehmen noch einmal um den Faktor vier.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0744 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9308 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,76 US-Dollar, das waren 60 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Bekanntwerden von Fällen mutmaßlicher Spionage oder Einflussnahme autoritärer Staaten im Umfeld der AfD hält der frühere BND-Chef Gerhard Schindler weitere Enthüllungen für wahrscheinlich. „Wir werden weitere Fälle erleben – auch mit der AfD“, sagte Schindler dem „Spiegel“.

Die Partei sei ein „interessantes Ziel für ausländische Nachrichtendienste“, sie könne unter anderem Themen im politischen Alltag setzen. „Das macht sie gerade für China und Russland interessant, weil man damit einen Anker für Propaganda und Desinformation in Deutschland hat.“

Schindler warnte jedoch davor, den Blick auf die AfD zu „verengen“. Personen im Vorstand von großen Volksparteien seien möglicherweise für einen ausländischen Nachrichtendienst schwerer zu bekommen, aber „mindestens genauso wichtig“. Man müsse da wachsam sein und dürfe nicht nachlassen.

Zudem kritisierte Schindler, dass heraufziehende Gefahren zu lange nicht beachtet worden seien. Die Sicherheitsbehörden hätten sich „den Mund fusselig geredet“, immer wieder sei darauf hingewiesen worden, dass in Deutschland Spionage stattfinde. „Aber niemand wollte es hören“.

Heute sei Deutschland beim Thema Cybersicherheit in vielen Bereichen schlecht aufgestellt. Schindler forderte weitere Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Unter anderem fehle dem BND derzeit die Möglichkeit zum sogenannten Hackback. Wenn Deutschland auf elektronischem Weg attackiert werde, „dann wäre es doch sinnvoll, wenn wir eine E-Mail zurückschicken und den Server, der uns angreift, ausschalten.“

Zudem fehle Analysefähigkeit, wenn es etwa darum gehe zu erkennen, wie Russland oder China ihre Agenten führen. „Wir haben nicht die Fähigkeit zu schauen: Wie sind die Reisewege von diesen Menschen? Wie sind die Finanzströme?“ Es sei nicht möglich, „eine Gesamtanalyse zu machen mithilfe von KI“, sagte Schindler. Er sei jedoch sicher, dass eine solche Mustererkennung Erfolg hätte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Silvia Breher sieht das neue CDU-Grundsatzprogramm nicht als ein rein konservatives. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU sagte dem Sender „Phoenix“ am Mittwoch: „Es ist ein Programm, das auf konservativen Werten beruht, das aber Antworten für die Zukunft gibt.“

Die CDU wolle kein „Zurück in die Vergangenheit“, sondern gebe Antworten und Ideen „für die Herausforderungen der Zukunft“. Deswegen sei es auch ein Angebot „für ziemlich viele“ im Land. Sie sei „sehr optimistisch“, dass die CDU damit viele Wähler überzeugen könne.

Für die kommenden Landtagswahlen, aber auch für die Bundestagswahl 2025 konzentriere sich die CDU auf sich selbst, so Breher. „Wir schauen im Moment nicht auf andere.“ Basierend auf dem Grundsatzprogramm werde die Partei vor der Bundestagswahl ein Regierungsprogramm präsentieren und damit „um jede Stimme“ im Land kämpfen.

Man wolle so stark werden, „dass an uns keine Regierung vorbei gebildet werden kann“, konstatiert die CDU-Politikerin. Welche Koalitionsoptionen es gebe, würden die Wähler entscheiden.

Foto: Silvia Breher am 06.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz (Grüne) fordert angesichts außenpolitischer Bedrohungslagen deutlich mehr Geld für die innere Sicherheit. „Wir brauchen ein Extra-Sicherheitspaket wegen der angespannten Weltlage“, sagte von Notz dem „Spiegel“. Es handle sich um „ein Sondervermögen für die innere Sicherheit“.

Sowohl bei der IT-Sicherheit wie auch bei der Ausstattung der Sicherheitsbehörden sei zusätzliches Geld nötig, erläuterte von Notz, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Beaufsichtigung der Nachrichtendienste vorsteht. In der Debatte über sogenannte Hackbacks zeigte von Notz sich skeptisch. Er sei zwar „absolut bereit zu diskutieren“, wie man ein solches Verfahren rechtsstaatskonform hinbekomme. Allerdings hob von Notz Probleme hervor, die sich seiner Ansicht nach bei der Umsetzung stellen würden.

„Wir haben teilweise eine IT, die noch nicht mal aktuelle Sicherheitsprogramme lädt.“ Er halte die Debatte für „eine Scheindiskussion“. Beim Hackback geht es darum, bei einer Attacke auf die eigene Sicherheitsinfrastruktur in den Server des Angreifers einzudringen, um diesen lahmzulegen. Der frühere BND-Chef Gerhard Schindler fordert, dass Sicherheitsbehörden diese Möglichkeit erhalten sollen.

Foto: Polizeiabsperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bestärkt durch die Ergebnisse einer neuen Studie zur Wirkung des Bürgergelds erhöht die FDP den Druck auf die Koalitionspartner von SPD und Grünen. „Die Studie belegt, dass Fehlanreize beim Bürgergeld nicht nur Anekdoten sind“, sagte der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine dem „Stern“.

„Im Interesse aller ist eine weitere Überarbeitung des Gesetzes nötig.“ Eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ergibt, dass das Bürgergeld offenbar den Anreiz für Menschen in der Grundsicherung senkt, eine Arbeit aufzunehmen.

Die Koalition dürfe es „nicht kalt lassen und nur schulterzuckend zur Kenntnis nehmen, wenn weniger Menschen in Arbeit vermittelt werden, sondern muss handeln“, sagte der FDP-Politiker. Er schlägt verschärfte Sanktionen vor: „Wer nicht mitwirkt oder Termine grundlos nicht wahrnimmt, muss schneller mit härteren Konsequenzen rechnen.“ Aber er hält auch neue Hinzuverdienstgrenzen und einen anderen Modus der Qualifizierung für notwendig. „Statt Vollzeit während der Arbeitslosigkeit zu qualifizieren, braucht es mehr duale Qualifizierungen neben einer Arbeitstätigkeit.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, hingegen sieht auch durch die Ergebnisse der Studie keinen Grund für eine Verschärfung der Bürgergeld-Regeln: „Wir müssen Menschen in Arbeit bringen, darauf haben wir alles ausgerichtet“, sagte Audretsch dem „Stern“. Der Kern des Bürgergeldes sei, Menschen dauerhaft in Jobs zu vermitteln, darum habe man neue Anreize für Weiterbildungen geschaffen.

„Die Studie bestätigt, dass genau das der richtige Weg ist.“ Mit den jetzigen Sanktionsregelungen sieht der Grünen-Politiker die Möglichkeiten ausgeschöpft. „Das Bundesverfassungsgericht hat Kürzungen bis zu 30 Prozent des Regelsatzes erlaubt, das haben wir mit der Reform möglich gemacht.“ Um aber doch noch mehr Anreize für eine Arbeitsaufnahme zu schaffen, fordert er eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns, 2024 auf 14 Euro, 2025 auf 15 Euro pro Stunde. „Ein riesiger Anreiz noch stärker in Arbeit zu gehen.“

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.498 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Die größten Gewinne gab es bei Siemens Energy. Papiere des Unternehmens legten im Tagesverlauf über 12 Prozent zu. Der Elektro- und Energietechnikhersteller hatte zuvor verkündet, dass in allen Geschäftsbereichen mit mehr Wachstum gerechnet wird. Besonders im Offshore-Segment gehe man von deutlich steigenden Umsätzen aus. Abschläge gab es entgegen dem Trend bei Zalando.

„Es braucht schon wesentlich mehr, um den Gesamtmarkt erneut auf das Rekordkursniveau von 18.600 Punkten heben zu können“, kommentierte Analyst Konstantin Oldenburger das Marktgeschehen. „Insbesondere eine signifikante Zunahme des Handelsvolumens und der Marktbreite wären wünschenswert.“ Ansonsten drohten im Anschluss erneute „ausgedehntere Kursrücksetzer durch die fehlende Kaufbereitschaft der Investoren“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0748 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9304 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 83,47 US-Dollar, das waren 31 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorsitzende Markus Söder ist nach dem CDU-Parteitag in Berlin davon überzeugt, dass die Schwesterpartei seine strikte Ablehnung einer Koalition mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl teilt. Söder sagte am Mittwoch in Berlin dem TV-Sender „Welt“: „Die klare Mehrheit auf dem Parteitag hat meine Empfehlung mit großem Beifall bedacht, nämlich eine klare Absage an die Grünen zu machen.“

Der CSU-Chef bekräftigte seine Auffassung, dass es besser wäre, dann mit der SPD als Juniorpartner eine Große Koalition zu bilden. Söder weiter: „Die Grünen fallen eigentlich für mich als inhaltlicher Koalitionspartner aus. Und dann ergibt sich eben nur noch die andere Möglichkeit.“ Denn eine Alleinregierung der Union sei „eher ungewöhnlich“. Und: „Schwarz-Grün kann ich mir nicht vorstellen. Und die CSU wäre auch klar dagegen.“

Denn die Grünen stünden „für ein völlig anderes Weltbild“, machten „eine schlechte Energie -und Wirtschaftspolitik für unser Land“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sage, die Zahlen seien schlecht, aber die Lage sei gut. Söder: „So reden in der Regel nur Bundesligatrainer von Abstiegskandidaten sich die Lage schön.“

Foto: Carsten Linnemann, Markus Söder, Friedrich Merz am 07.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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