Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will ihre Absage an jegliche Steuererhöhungen untermauern. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für den kommenden Bundesparteitag will der Parteivorstand am Donnerstag beschließen, wie das „Handelsblatt“ berichtet.

„Steuererhöhungen können angesichts historisch hoher Steuern und Abgaben keine Option sein“, heißt es darin. Mit dem Antrag grenzt sich die FDP auch von der CDU ab, die einen höheren Steuersatz für Spitzenverdiener diskutiert, um so Entlastungen für die Mittelschicht zu finanzieren. Die FDP erteilt solchen Überlegungen eine Absage. „Ein Abbau des Mittelstandsbauchs durch Steuererhöhungen an anderer Stelle würde zu Steuersätzen von bis zu 57 Prozent bei Einkommen ab 80.000 Euro führen“, heißt es im Antrag.

„Dies würde Arbeitsplätze gefährden, Fachkräfte abschrecken und Familienunternehmen an andere Standorte treiben.“ Nicht nur in der Steuerpolitik kritisiert die FDP die CDU, die Liberalen machen die Union auch für die angespannte Lage im Bundeshaushalt verantwortlich. „Statt in die Zukunft des Landes zu investieren, wurden unter Führung der Union fehlgeleitete Subventionen eingeführt, überdimensionierte Sozialleistungen beschlossen und unnötige Schulden gemacht“, heißt es in dem Papier. Der Antrag für den FDP-Bundesparteitag enthält auch Mahnungen in Richtung der Ampelpartner wegen der angespannten Haushaltslage.

Es sei notwendig, Ausgaben „grundsätzlich auf ihre Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen“. Möglicherweise müssten auch Vorhaben der Ampel zurückgestellt werden, wenn sie wegen der angespannten Haushaltslage nicht finanziert werden können. „Auch die Projekte der Koalition müssen streng im Lichte der finanziellen Möglichkeiten betrachtet und auf der Zeitschiene stärker priorisiert werden“, heißt es im Antrag.

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Aufsichtsratschef des Energiekonzerns Eon, Karl-Ludwig Kley, rechnet mit anhaltend hohen Strom- und Gaspreisen. „Ich denke, wir werden auf absehbare Zeit mit höheren Energiepreisen leben müssen“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

„Die Energiepreise in Deutschland waren im weltweiten und auch im europäischen Vergleich schon vor dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs mit die höchsten. Mit dem russischen Angriffskrieg ist die Lage noch schwieriger geworden.“ Kley sieht in diesem Zusammenhang Gefahren für die industrielle Basis Deutschlands. „Es gibt schon lange einen schleichenden Prozess, der sich jetzt beschleunigen könnte“, sagte der Eon-Aufsichtsratschef.

„In der Chemieindustrie wird das besonders deutlich: In den vergangenen 15 Jahren ist fast jede Großinvestition der heimischen Unternehmen außerhalb Deutschlands erfolgt, weitgehend sogar außerhalb Europas. Das ist alarmierend.“ Den Atomausstieg bezeichnete Kley als falsch. Deutschland verliere den Anschluss bei der Kernforschung, kritisierte der Eon-Aufsichtsratschef.

„Der Blick in den Rückspiegel bringt uns nicht weiter. Aber ich mache auch keinen Hehl daraus, dass ich den Ausstieg inhaltlich falsch finde“, sagte Kley. „Mit dem Ende der Kernkraft stellen wir praktisch die Forschung an dieser Technologie ein. Dabei wissen wir gar nicht, was in zehn oder zwanzig Jahren noch alles kommen kann.“

Die Potenziale der Kernforschung blieben dann in Deutschland ungenutzt, fürchtet Kley. „Das ist bitter.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ davor gewarnt, den FDP-Parteitag ab diesem Freitag in Berlin zu stören. „Wer sich festklebt, um andere bei ihrer demokratischen Willensbildung zu behindern, versündigt sich an unserer Demokratie“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Er halte den geplanten Protest für wenig durchdacht, weil er die Bewegung insgesamt diskreditiere. Kubicki rechnet mit harten Strafen für die Aktivisten, sollten sie den Parteitag stören. „Wenn wir erlauben, dass kleine Gruppen das Recht selbst in die Hand nehmen, dann akzeptieren wir rechtsfreie Räume. Auch andere Gruppen könnten sich anmaßen, das, was sie für richtig halten, selbst durchzusetzen“, sagte Kubicki. Den Vorschlag der Initiative „Letzte Generation“, einen aus zufällig ausgewählten Bürgern zusammengestellten „Gesellschaftsrat“ über die Klimapolitik bestimmen zu lassen, bezeichnete er als „undemokratisch“. „Ein Gesellschaftsrat wäre verfassungsfeindlich und undemokratisch. Was passiert denn, wenn die Klimaräte nicht das beschließen, was die Klimaaktivisten sich vorstellen – zum Beispiel bei einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke?“, so Kubicki. Der Vorschlag der „Letzten Generation“ hat Frankreich zum Vorbild. Dort hatte Präsident Emmanuel Macron 2019 ein Gremium aus 150 zufällig ausgelosten Bürgern eingesetzt, das über Klimaschutzmaßnahmen beraten sollte. Die 149 Vorschläge des Rates umfassten unter anderem ein Tempolimit von 110 km/h, das Ende von Inlandsflügen ab 2025 und Subventionen für Unternehmen, die ihren CO2-Fußabdruck reduzieren. Macron hatte angekündigt, bis auf drei Vorschläge alle Maßnahmen umzusetzen.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Norbert Schiedeck, Chef des Heizungstechnik-Unternehmens Vaillant, hält 70 Prozent der Häuser für Wärmepumpen-geeignet. „Wir gehen davon aus, dass sich ohne größeren Umbau bis zu 70 Prozent der Gebäude in Europa mit Wärmepumpen beheizen lassen“, sagte Schiedeck der Düsseldorf „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Bei den übrigen Gebäuden sind zusätzliche Maßnahmen notwendig. Je nach energetischem Zustand des Gebäudes kann das vom Austausch weniger Heizkörper bis zur Gebäudedämmung reichen.“ Für einen Teil der Gebäude wird die Wärmepumpe dagegen nicht ausreichen: „Für Gebäude mit einem sehr niedrigen Isolationsstandard ist der Einbau von einem so genannten Hybridsystem eine Lösung, eine Kombination von einer Gasheizung mit einer Wärmepumpe. Dabei kommt die Gasheizung nur an den wenigen Tagen mit sehr niedrigen Außentemperaturen zum Einsatz. So kann die 65-Prozent-Regel erfüllt werden.“

Von der Bundesregierung fordert Schiedeck nach dem neuen Gesetz nun Planungssicherheit: „Wichtig ist, dass es bei einmal getroffenen politischen Entscheidungen bleibt. Eine Heizung ist nun mal eine Investition für 20 Jahre. Bürger und Heizungsbranche brauchen Planungssicherheit.“

Vaillant ist in Deutschland einer der beiden Marktführer für Wärmepumpen und erzielte 2021 mit rund 16.000 Beschäftigten einen Umsatz von 3,3 Milliarden Euro.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, hat den Entwurf der Bundesregierung für die Umstellung auf neue Heizungen mit erneuerbaren Energien kritisiert. Der Deutsche Mieterbund unterstütze das Ziel, 65 Prozent erneuerbare Energien beim Einbau von neuen Heizungen ab 2024 gesetzlich festzulegen, wenn gleichzeitig die Sozialverträglichkeit gesetzlich verbindlich für alle Mieter sichergestellt werde.

„Das schafft der vorliegende Entwurf aber nur ansatzweise und weist zu viele Ausnahmen auf“, sagte Siebenkotten der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Er schütze Mieter nicht vor Mieterhöhungen in Folge des Heizungsaustausches, da nur in Ausnahmefällen geringere Investitionskosten als bisher auf die Mieter abgewälzt werden könnten. Am Ende zahle die Investition allein der Mieter über die Modernisierungsmieterhöhung. „Zudem drohen Mietern hohe Energiekosten, wenn zum Beispiel teurer Wasserstoff eingesetzt oder ineffiziente Wärmepumpen durch den Vermieter eingebaut werden“, so Siebenkotten. Eine grundlegende Reform der Modernisierungsumlage und bezahlbare Energiepreise nach dem Heizungswechsel seien nötig. Die Vorschläge für die soziale Abfederung durch Förderboni würden im Mietwohnungsbereich nicht helfen, denn sie adressierten nur Eigentümer, so der Mieterbund-Präsident.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linksfraktion kritisiert den stockenden Familiennachzug aus Afghanistan. Mehr als 12.000 Afghanen warten derzeit darauf, ein Visum für den Familiennachzug zu ihren engsten Angehörigen in Deutschland beantragen zu können.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Zum Vergleich: Im August 2022 hatte die Gesamtzahl der Termin-Registrierungen noch bei rund 7.200 gelegen. Somit hat die Bundesregierung es nicht wie geplant geschafft, den Verfahrensstau abzubauen. Stattdessen ist die Zahl unbearbeiteter Anträge weiter gestiegen. Die Bundesregierung bemüht sich nach eigenen Angaben, die Visa-Verfahren zu beschleunigen. So verweist sie in ihrer Antwort darauf, man greife auf externe Dienstleister zurück und habe Visa-Entscheider vorübergehend an besonders belastete Visastellen abgeordnet. Seit Mitte März 2022 würden zudem Fälle der Familienzusammenführung im Inland bearbeitet. Im vergangenen Jahr hatte sich die Zahl der an afghanische Staatsbürger erteilten Familiennachzugs-Visa gegenüber dem Vorjahr immerhin von 1.670 auf 3.203 nahezu verdoppelt. „Es muss viel mehr passieren“, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, der „NOZ“. „Das Recht auf Familienleben ist immerhin ein Menschenrecht. Sollte es beim jetzigen Tempo bleiben, würde es vier Jahre dauern, allein die jetzt anhängigen Verfahren abzuarbeiten. Das kann doch nicht sein.“ Die Wartezeit an den maßgeblichen Visastellen in Islamabad und Teheran beträgt laut Regierung „über ein Jahr“ – was in Einzelfällen nach Angaben der Linken auch mehrere Jahre bedeuten kann.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert die Grünen auf, von der FDP verlangte Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) mitzutragen. Klimaschutz müsse „zu den Menschen passen, das müssen auch die Grünen verstehen“, sagte Dürr der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

„In diesem Sinn müssen wir das Gesetz jetzt im parlamentarischen Prozess verbessern. Das wird in jedem Fall gelingen.“ Konkret nannte der FDP-Politiker den Einbau von Gasheizungen auch nach 2024. „So haben wir es in der Koalition vereinbart. Und das Gesetz muss so ausgestaltet sein, dass es technisch in der Realität auch möglich ist“, sagte er. Voraussetzung sei, dass sie klimaneutral funktionierten. Die Stadtwerke hatten zuletzt beklagt, das GEG erlaube zwar auf dem Papier den weiteren Einbau von Gasheizungen, in der Realität sei das aber wegen der strengen Bedingungen im GEG nicht machbar. Dürr deutete an, dass es schwierige Beratungen mit SPD und Grünen werden könnten und deshalb die für Juni geplante Verabschiedung des GEG im Bundestag auf Herbst verschoben werden könnte. „Wir müssen ein gutes Gesetz machen, das von den Bürgern akzeptiert wird und sich in der Realität umsetzen lässt. Deshalb werden wir so lange beraten, bis es gut und praktikabel ist“, sagte Dürr. „Wenn das länger als zwei Monate dauert, dann ist das so.“

Foto: FDP-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Bayern München ist nach einem 1:1 gegen Manchester City im Viertelfinal-Rückspiel aus der Champions League ausgeschieden. Mit einem Gesamtergebnis von 1:4 steht Manchester City im Halbfinale.

Nach dem miserablen Ergebnis im Hinspiel waren die Hausherren zwar kampfeslustig in das Spiel gestartet, doch konnten sie zunächst ihre Energie nicht in Tore umsetzen. Erling Haaland traf in der 57. Minute für Man City, nachdem er zuvor einen Handelfmeter vergeben hatte. In der 83. Minute verwandelte Joshua Kimmich einen Elfmeter und konnte immerhin für das Rückspiel den Ausgleich erzielen. Im parallel stattfindenden Viertelfinal-Hinspiel haben sich Inter Mailand und SL Benefica 3:3 getrennt.

Nach Hin- und Rückrunde steht es dort 5:3 und Inter zieht ins Halbfinale ein.

Foto: Joshua Kimmich (FC Bayern), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Willen der Union sollen möglichst rasch auch in Deutschland die Voraussetzungen für die im Ausland weit verbreiteten Möglichkeit einer anonymen „Crossover-Lebendspende“ geschaffen werden, um die Zahl vor allem von Nierenspenden deutlich zu erhöhen. Stephan Pilsinger (CSU), Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, sagte am Mittwochabend dem TB-Sender der „Welt“: „Wir wollen ermöglichen, dass man zukünftig auch über Kreuz Organlebendspenden machen kann. Bisher ist es nur möglich, dass man engen Angehörigen oder Personen, zu denen man eine persönlich Nähe nachweisen kann, ein Organ spenden kann.“

Die Unionsfraktion wird nach den Worten des CSU-Politikers einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen. Künftig solle es auch möglich sein, dass eine Organspende zwischen Paaren stattfindet, die sich aufgrund von Blutgruppen- und Gewebeunverträglichen sowie wegen Antikörperbildung nicht gegenseitig ein Organ spenden können und daher auf eine Organspende außerhalb ihres persönlichen Umfelds angewiesen sind. Ein Partner aus einem Paar spendet dann sein Organ dem Partner eines anderen Paares, der auf eine Lebendorganspende angewiesen ist, und umgekehrt.

Es geht also um zwei Paare, von denen jeweils ein Partner ein Spenderorgan benötigt. Deshalb spricht man von einer Über-Kreuz-Organspende. Sie sollen nach den Vorstellungen Pilsingers anonym sein sollte. Dafür brauche man ein staatlich geführtes und IT-gestütztes Register, in dem möglichst viele Paare erfasst werden und das diese Daten regelmäßig abgleicht.

„Um so mehr Menschen in diesem Register sind, um so mehr Matches gibt es“, so Pilsinger. Deshalb solle das Register mit möglichst vielen anderen Ländern vernetzt sein. Das mit Abstand am meisten benötigte Spenderorgan ist die Niere. 2021 fanden in Deutschland 1.992 Nierentransplantationen statt.

Gleichzeitig standen aber 6.593 Menschen auf der Warteliste, 2022 waren es sogar 8.700, die bis zu zehn Jahre auf eine lebensrettende Nierenspende warten. Nicht wenige Patienten sterben vorher. Pilsinger ist davon überzeugt, dass mit der Zulassung der Crossover-Organspende, die es beispielsweise in Österreich und Spanien bereits gibt, die Zahl der Transplantationen spürbar gesteigert werden kann.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 14, 16, 18, 31, 36, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 1710728. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 281130 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird etwa die Hälfte der Lotto-Umsätze als Gewinn an die Spieler ausgeschüttet. Der Jackpot liegt aktuell bei 13 Millionen Euro.

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