Paderborn (dts Nachrichtenagentur) – Am 33. Spieltag der 2. Bundesliga hat der Hamburger SV mit 0:1 gegen den SC Paderborn verloren und damit die letzte Chance auf das Erreichen des Relegationsplatzes verpasst. In der zweiten Begegnung des Abends trennten sich Magdeburg und Fürth mit 0:0, der FCM sichert sich damit einen wichtigen Punkt im Abstiegskampf.

Die Hausherren aus Paderborn begannen mit viel Spielfreunde, im ersten Durchgang waren die Gäste aus der Hansestadt jedoch das aktivere Team. In der 7. Minute brauchte Paderborns Koen Kostons die Gastgeber nach einer Flanke in Führung.

Nach dem Wiederanpfiff zeigten sich die Hamburger deutlich aggressiver als zuvor, es war spürbar, dass sie sich den Relegationsplatz erkämpfen wollten. Sie schafften es dafür jedoch zu selten, im gegnerischen Strafraum aufzutauchen. Erst zum Spielende drehten die Gäste nochmals auf und drängten auf den Ausgleich. Der SCP stand tief in der eigenen Hälfte und verteidigte konsequent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit seinem Vorstoß, sicherheitsrelevante Ausgaben im Bundeshaushalt von der Schuldenbremse auszunehmen, stößt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der Opposition auf Ablehnung. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), sprach sich dagegen aus: „Es muss zunächst aufgeräumt und priorisiert werden, bevor über weitere Ausnahmen nachgedacht wird“, sagte Hahn dem „Handelsblatt“ (Samstagausgaben).

Nachfolgenden Generationen sei schlechterdings nicht zu vermitteln, dass Deutschland Radwege in Peru finanziere und die Verteidigung Europas dahinter zurückstehen müsse. Pistorius hatte in einem Gastkommentar für das „Handelsblatt“ geschrieben, die Schuldenbremse habe aus seiner Sicht „verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen“. Im Gegenteil müsse sie „hinter die elementare Pflicht des Staates, Sicherheit bereitzustellen, zurücktreten“.

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), lehnte den Pistorius-Vorstoß ab: „Für eine Stärkung der Verteidigungsausgaben ist es zunächst erforderlich, die Prioritäten im Bundeshaushalt insgesamt neu zu ordnen“, sagte Haase dem „Handelsblatt“. „Hierfür müssen wir aber auch unsere Wirtschaftskraft stärken, um Mittel zu generieren, die wir wieder in die Verteidigung investieren können.“

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizeidirektion Dresden verweist in ihrer Bilanz über die Polizeieinsätze an Christi Himmelfahrt auf eine hohe Zahl eingeleiteter Verfahren aufgrund des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Insgesamt seien die Beamten zu 84 Einsätzen, die im Zusammenhang mit dem Feiertag standen, ausgerückt, heißt es in einer Mitteilung der Polizeidirektion am Freitag.

„Einen hohen Anteil bildeten Verstöße gegen den Paragrafen 86a des Strafgesetzbuches – Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, heißt es weiter. Zudem hätten die Polizisten mehrere Körperverletzungsdelikte, Sachbeschädigungen und Fahrten unter Alkoholeinfluss festgestellt.

Einer der Fälle hatte bereits am Donnerstag überregional Beachtung gefunden. Demnach ermitteln die Dresdner Polizisten gegen neun Deutsche im Alter von 27 bis 58. Diese seien am Donnerstag mit einem älteren Militärfahrzeug durch Dresden gefahren und hatten dabei eine Reichsflagge am Fahrzeug befestigt. Während der Fahrt skandierten sie zudem rechte Parolen und zeigten wiederholt den Hitlergruß.

Alarmierten Polizeibeamten sei es später gelungen, das Fahrzeug auf der Leipziger Straße im Dresdner Stadtteil Pieschen zu stoppen und die Identitäten aller neun Insassen festzustellen. Der Staatsschutz der Polizeidirektion Dresden hat die Ermittlungen übernommen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.773 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Am Vormittag erreichte der Dax mit 18.846 Punkten eine neue Bestmarke.

Die größten Gewinne gab es bei Papieren von Siemens Energy, Heidelberg Materials und Zalando. Die größten Abschläge gab es entgegen dem Trend bei BASF.

„Der Deutsche Aktienindex beendet diese Woche nicht nur mit einem neuen Allzeithoch, sondern schloss damit auch den siebten Tag in Folge mit Kursgewinnen ab“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Während sich die meisten Anleger auf eine Korrektur eingestellt hatten, setzt sich quasi aus dem Nichts die Rally fort. Erneut finden sich damit viele von ihnen an der Seitenlinie wieder, was der jüngsten Aufwärtsbewegung noch zusätzlichen Schub verleihen könnte.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0769 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9286 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 83,65 US-Dollar, das waren 23 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizeidirektion Dresden verweist in ihrer Bilanz über die Polizeieinsätze an Christi Himmelfahrt auf eine hohe Zahl eingeleiteter Verfahren aufgrund des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Insgesamt seien die Beamten zu 84 Einsätzen, die im Zusammenhang mit dem Feiertag standen, ausgerückt, heißt es in einer Mitteilung der Polizeidirektion am Freitag.

„Einen hohen Anteil bildeten Verstöße gegen den Paragrafen 86a des Strafgesetzbuches – Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, heißt es weiter. Zudem hätten die Polizisten mehrere Körperverletzungsdelikte, Sachbeschädigungen und Fahrten unter Alkoholeinfluss festgestellt.

Einer der Fälle hatte bereits am Donnerstag überregional Beachtung gefunden. Demnach ermitteln die Dresdner Polizisten gegen neun Deutsche im Alter von 27 bis 58. Diese seien am Donnerstag mit einem älteren Militärfahrzeug durch Dresden gefahren und hatten dabei eine Reichsflagge am Fahrzeug befestigt. Während der Fahrt skandierten sie zudem rechte Parolen und zeigten wiederholt den Hitlergruß.

Alarmierten Polizeibeamten sei es später gelungen, das Fahrzeug auf der Leipziger Straße im Dresdner Stadtteil Pieschen zu stoppen und die Identitäten aller neun Insassen festzustellen. Der Staatsschutz der Polizeidirektion Dresden hat die Ermittlungen übernommen.

Foto: Männer in Fahrradgruppe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der jüngsten Gewalt gegen Wahlkämpfer hat eine überparteiliche Initiative von 39 deutschen Europaabgeordneten die EU-Kommission aufgerufen, weitere Möglichkeiten des Digitale-Dienste-Gesetzes zu nutzen, um die Verbreitung von Hass und Hetze im Netz einzuschränken. Dadurch würden Menschen „auch zu Gewalt im echten Leben angestachelt“, sagte die Initiatorin des Schreibens, die Bonner Grünen-Digitalexpertin Alexandra Geese, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben).

Der Druck auf die Plattformen müsse erhöht werden, damit diese gegen illegale Hetze konsequent vorgehen und dafür sorgen, „dass ihre Algorithmen den Hass nicht schneller zirkulieren lassen als Fakten“, unterstrich Geese.

Die Abgeordneten verweisen in ihrem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf die brutale Attacke gegen ihren Kollegen Matthias Ecke am 3. Mai beim Anbringen von Wahlplakaten. Sie unterstreichen, dass die Europäische Union verantwortlich sei, die Demokratie, die Wahlen und die Wahlkämpfer zu schützen. Sie begrüßen die von der Kommission bereits eingeleiteten Maßnahmen gegen die großen Online-Plattformen, halten diese aber noch nicht für ausreichend.

Es sei ein weiteres Vorgehen nötig, um die Meinungsfreiheit und freie Wahlen zu gewährleisten in einer Situation, in der Kandidaten um ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssten.

Foto: Computer-Nutzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige NRW-Landeschef der Grünen, Felix Banaszak, warnt vor einem rassistischen Unterton, den die Debatte um chinesische Spione in Deutschland mittlerweile angenommen habe. „Einen Generalverdacht gegenüber allen Chinesen, die hier leben, studieren und arbeiten, darf es nicht geben.“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben) in einem Gespräch über den Spionagefall an der Universität Duisburg-Essen.

Ein Ehepaar aus Düsseldorf hatte Kontakt zu Forschern am Campus, möglicherweise könnten Informationen an den chinesischen Geheimdienst weitergegeben worden sein. Der Generalbundesanwalt ermittelt seit Ende April. Banaszak kritisiert auch den Umgang der Stadt Duisburg mit China: „Zuletzt war ja auch der Oberbürgermeister wieder mit einer Delegation im chinesischen Wuhan unterwegs. Man kann diese Gespräche ja führen – aber vielleicht wäre es dann langsam mal angesagt, die Grundlagen der Kooperation offen und transparent zu diskutieren“, sagte Banaszak.

Er verwies zudem darauf, Spione für China würden vermutlich nicht nur im Büro des AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl sitzen. Banaszak gehört seit 2021 dem Bundestag an. Von 2013 bis 2014 war er Sprecher der Grünen Jugend. Von 2018 bis 2022 war Banaszak zudem Landesvorsitzender der Grünen in NRW. Zusammen mit der heutigen NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur führte er die Koalitionsverhandlungen mit der CDU.

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) treibt die Legalisierung von Cannabis voran. In einem Verordnungsentwurf hat das von Cem Özdemir (Grüne) geführte Ministerium jetzt die Vollzugsbehörde für die „Erlaubnis und Überwachung des Umgangs mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken“ festgelegt: die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, wie der „Spiegel“ berichtet.

Branchenexperten werten den Vorstoß als Schritt, um den kommerziellen Verkauf von Cannabis in Modellprojekten zu ermöglichen. „Wir sind hoffnungsvoll, dass hier ein praktikabler Weg geschaffen wird, Cannabisprodukte legal in Deutschland zu verkaufen – zumindest in einigen wissenschaftlichen Projekten“, sagte Jürgen Neumeyer vom Branchenverband Cannabiswirtschaft.

Die Bundesregierung hatte 2023 in Aussicht gestellt, Produktion, Vertrieb und Abgabe von „Genusscannabis“ in Fachgeschäften an Erwachsene in einem „staatlich kontrollierten Rahmen“ zu ermöglichen. Mit dieser sogenannten zweiten Säule des Cannabisgesetzes sollten die „Auswirkungen einer kommerziellen Lieferkette auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt“ untersucht werden. Nachdem es um die Modellprojekte lange ruhig geblieben war, könnte jetzt mit dem Vorstoß des BMEL neuer Schwung in die Sache kommen. „Das Interesse bei unseren Mitgliedern ist groß“, sagte Neumeyer, „ohne eine Möglichkeit, Cannabis direkt zu verkaufen, werden wir den Schwarzmarkt nicht zurückdrängen können.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, kritisiert staatliche Einschränkungen gendergerechter Sprache in einigen Bundesländern. Diese seien „verfassungsrechtlich problematisch und dienen einem Kulturkampf auf dem Rücken von Minderheiten“, sagte Ataman dem „Spiegel“.

Laut einem neuen Positionspapier befürchtet die Antidiskriminierungsstelle, „dass staatliche Einrichtungen verpflichtet werden, das Geschlechtsdiskriminierungsverbot sowie allgemeine Persönlichkeitsrechte von Frauen, intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen zu verletzen“. Das Grundgesetz verpflichte staatliche Stellen dazu, ihre hoheitlichen Aufgaben und Befugnisse diskriminierungsfrei auszuüben.

Ataman reagiert damit auf Vorgaben in einigen Ländern, wonach staatliche Einrichtungen keine Sonderzeichen wie Gendersterne oder den Unterstrich mehr verwenden sollen – zumeist unter Verweis auf eine Empfehlung des Rats für deutsche Rechtschreibung. So müssen etwa bayerische Lehrkräfte seit dem 1. April im Schriftverkehr auf die Sonderzeichen verzichten, im Einzelfall drohen disziplinarrechtliche Konsequenzen. In Hessen gilt Gendern mit Sonderzeichen seit Kurzem als Fehler in Abschlussprüfungen an Schulen und führt zu schlechterer Benotung.

„Auch die pädagogische Freiheit der Lehrkräfte dürfte unzulässig eingeschränkt werden“, so bewertet Atamans Stelle die Maßnahmen. Menschen zu verbieten, inklusive Sprache zu verwenden, sei „ein Rückschritt ins letzte Jahrhundert“, sagte Ataman. Der Staat solle Respekt und Toleranz fördern und habe nicht das Recht, sich in das Persönlichkeitsrecht der Bürger einzumischen.

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