Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, zeigt sich offen für Gespräche mit Wladimir Putin, glaubt aber nicht an dessen ernsthaften Willen für Verhandlungen.

„Reden kann man immer. Aber dass es wirklich eine Dialogbereitschaft auf russischer Seite gibt, da mache ich mal ein großes Fragezeichen dran“, sagte Wiese am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

Russlands Präsident hatte sich kürzlich zu einem Gespräch mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) bereiterklärt – wenn dieser den Kontakt zu ihm suchen sollte. Laut Wiese seien Putins Pressekonferenzen „reine Inszenierungen und Showveranstaltungen“.

Wiese: „Es ist ja nicht so gewesen, dass niemand versucht hat, mit Putin zu sprechen.“ Sowohl der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), als auch andere Staatsoberhäupter hätten dies bereits getan. „Putin hat sich nie bewegt. Putin ist nie von seiner Position zurückgekommen. Er hat auch gestern kein Wort dazu gefunden, dass er letztendlich den Schlüssel in der Hand hat, den Krieg in der Ukraine zu beenden“, so der SPD-Politiker.

Insbesondere in den vergangenen Tagen sei das Gegenteil passiert. Wiese: „Wir sehen massivste Luftangriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine. Hochhäuser werden in der Ukraine bombardiert. Menschen verlieren ihr Leben. Und dieser Terror wird eher intensiviert von der russischen Seite.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Comedienne Enissa Amani empfindet angesichts der israelischen Angriffe auf das iranische Regime eine große Ambivalenz.

„Einerseits werden Menschen getötet, die meine absoluten Feindbilder sind. Menschen, wegen denen ich kein Fuß in das Land setzen kann, in dem ich geboren wurde – weil mich die Hinrichtung erwartet“, sagte die 43 Jahre alte Deutsch-Iranerin dem „Stern“.

Andererseits unterstellt sie dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den Iran unter dem Vorwand der atomaren Bedrohung anzugreifen, weil er eigentlich von den Menschenrechtsverbrechen in Gaza ablenken wolle. Hoffnungen auf einen schnellen Sturz des Regimes hat Amani nicht: „Der Iran wird aber nicht von außen befreit – und erst recht nicht von einem Verbrecher wie Netanjahu.“ Von der Bundesregierung erwarte sie in diesem Konflikt gar nichts. „Ich habe meine Hoffnungen in sie verloren.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Generalsekretärin der FDP, Nicole Büttner, attestiert ihrer Partei ein Frauenproblem. „Ich glaube, wir haben ein Frauenthema, ganz klar“, sagte sie dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Das habe ich auch so empfunden, auch als ich noch nicht Generalsekretärin war, dass wir dieses Mitglieder- und Wählerpotenzial nicht ausreichend ansprechen.“

Wenn die FDP genauso viele Frauen gewählt hätten wie Männer, „dann wären wir noch im Deutschen Bundestag“, so Büttner. Positiv bewertete sie, dass der Frauenanteil in den Führungsgremien der Partei inzwischen bei 50 Prozent liege.

Auf die Frage, ob der frühere Parteichef Christian Lindner systematisch Frauen verhindert habe, sagte die neue Generalsekretärin: „Das weiß ich nicht, das würde ich ihm jetzt auch nicht unterstellen.“ Aber sie hätte sich mehr Bewusstsein für das Thema gewünscht, so Büttner. Es sei „auch eine Sache von Priorität, wie wichtig ist einem das Thema oder nicht“.

Ihr Fokus sei, die FDP personell und auch thematisch breiter aufzustellen. „Wir sind in der öffentlichen Wahrnehmung sehr verengt wahrgenommen worden auf Fiskalpolitik, auf Steuerpolitik, auf Schuldenbremse“, sagte Büttner. In der FDP müsse man auch darüber nachdenken, was junge Familien im Land brauchen, warum es die Wohnungsknappheit gibt, ob das Aufstiegsversprechen noch gilt und ob man sich durch Leistung wirklich hocharbeiten kann.

Zur Positionierung der FDP im Parteienspektrum sagte Büttner, das klassische Links-Rechts-Spektrum gerate an die Grenzen. Die AfD sei allerdings „Gift für unser Land“. Von dieser Partei wolle sie sich „möglichst weit“ distanzieren.

Das Aus der Ampel bedauert Büttner nicht. Sie habe an dieser Koalition „so eine Entscheidungsfähigkeit“ vermisst. „Ich hatte von außen nicht das Gefühl, dass in dieser Koalition noch Entscheidungen getroffen werden. Ich hatte das Gefühl, das steht still“, sagte Büttner. Und das sei „erstmal kein guter Zustand von einer Regierung“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Informationen des Bundesinnenministeriums halten sich mehrere Hundert deutsche Islamisten im Ausland auf. „Von den etwa 1.150 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland, die seit 2011 in Richtung Syrien und Irak gereist sind, halten sich nach hiesiger Kenntnis circa 35 Prozent im Ausland auf“, teilte eine Sprecherin des Ministeriums auf Nachfrage der Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) mit.

Ein „relevanter Anteil“ dieser Personen sei nach Kenntnis der Sicherheitsbehörden weiterhin in der Region Syrien. Zu etwa 65 Prozent der mehr als 1.000 ausgereisten Personen liegen laut Ministerium „konkrete Anhaltspunkte“ vor, dass sie auf Seiten des selbsternannten „Islamischen Staates“ (IS), al-Qaida oder denen nahestehenden Gruppierungen sowie anderer terroristischer Organisationen an Kampfhandlungen teilnehmen oder teilgenommen haben sowie diese unterstützen oder unterstützt haben.

Wie die Zeitungen berichten, sind laut kurdischen Behörden derzeit noch immer etwa 30 mutmaßliche Anhänger der Terrororganisation IS mit deutscher Staatsangehörigkeit im Norden Syriens inhaftiert. Insgesamt sitzen dort mehrere Tausend mutmaßliche IS-Kämpfer aus dem Ausland in Gefängnissen der kurdischen Selbstverwaltung. Die Bundesregierung geht nach eigenen Angaben „von einer niedrigen bis mittleren zweistelligen Zahl“ an deutschen Staatsangehörigen in Haftanstalten in Nordostsyrien aus.

Das Bundesinnenministerium gibt an, dass eine Rückholung der dort inhaftierten Männer nach Deutschland „nicht geplant“ sei. Ähnlich hatte sich zuletzt auch das Auswärtige Amt geäußert.

Familienangehörige von zehn deutschen Inhaftierten hatten sich nun in einem „Offenen Brief“ an die Bundesregierung gewandt und die Politik aufgefordert, die Männer nach Deutschland zurückzuholen. „Unsere Söhne, Brüder oder Enkel haben sich in unserer deutschen Gesellschaft radikalisiert. Wir alle tragen hierfür die Verantwortung, nicht Syrien“, schreiben die Angehörigen in dem Brief, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Die Verwandten der mutmaßlichen IS-Kämpfer weisen auf die gravierende humanitäre Notlage in den Gefängnissen hin. „Unter diesen Umständen besteht die große Gefahr, dass sich unsere Söhne, Enkel oder Brüder, die sich zum Ende des sogenannten Kalifats immerhin vom IS distanziert hatten, nun wieder radikalisieren oder zumindest schwere gesundheitliche und psychische Beeinträchtigungen erleiden“, heißt es in dem Brief. Mehrere Frauen und Kinder hatte die Bundesregierung in der Vergangenheit bereits aus den Lagern in Nordsyrien nach Deutschland zurückgeholt.

Den mutmaßlichen Anhängern des IS werden teilweise schwere Verbrechen vorgeworfen, darunter neben der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation auch Folter und Vergewaltigungen. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland würden „die Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an terroristischen Gruppierungen und Taten im Ausland“ sowie mögliche Reisebewegungen genau beobachten, teilte die Sprecherin des Innenministeriums mit. „Personen, die militärisch im Umgang mit Waffen/Sprengstoff geschult sowie ideologisch indoktriniert wurden, stellen dabei ein besonderes Sicherheitsrisiko dar.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspieler Bjarne Mädel ist sich seines privilegierten Lebens sehr bewusst. „Ich habe mich zuletzt gefragt: Warum geht`s mir eigentlich so gut? Womit habe ich das verdient, dass ich nicht Krieg und Hunger leiden muss?“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Das Schicksal meinte es mit mir in letzter Zeit wirklich gut.“ Einfach genießen kann der Darsteller und Regisseur das aber nicht immer: „Mir wäre wohler, wenn es allen so gut gehen würde wie mir. Manchmal habe ich ein schlechtes Gewissen, wenn es mir gut geht“, erklärte er.

In dem Zusammenhang äußerte er auch gesellschaftliche Kritik: „Als Tendenz ist Verdrängung in der Gesellschaft schon allgemeiner Konsens“, so Mädel. „Nehmen wir den Krieg in Gaza oder im Sudan: Wenn man da wirklich aufmerksam hinsieht, fällt es schwer, seinen Alltag unbeschwert weiterzuführen. Das hat natürlich auch etwas Egoistisches, wenn man aus Selbstschutz sagt: `Ich muss morgen funktionieren, ich muss ins Büro oder zur Probe, ich kann mich jetzt nicht mit dem Leid anderer belasten.`“ Es gehe schließlich um Menschenleben, die vernichtet würden. „Es ist ja global gesehen auch schon egoistisch, den eigenen Wohlstand immer verteidigen und rechtfertigen zu wollen.“

Mit Blick auf den Klimaschutz sieht der Schauspieler aber auch die Politik in der Pflicht: „Die Politik müsste bestimmte Sachen einfach verbieten. Warum gibt es immer noch so viel Wasser aus Plastikflaschen?“, sagte er. Wenn man die Leute vor die Wahl stelle und die Plastikflasche billiger und leichter sei, sei klar, was passiere. „Da ist die Politik gefragt, die Optionen einzuschränken.“

Dabei ist Mädel aber auch selbstreflektiert: „Durch unseren Lebensstandard belasten wir das Klima grundsätzlich. Ich bin ja auch kein Aussteiger und somit Teil des Problems“, sagte er und plädierte gleichzeitig für einen verantwortungsvollen und bewussten Umgang mit den Ressourcen. Seine Schlussfolgerung daraus: „Wenn ich es mir leisten kann, ist es zum Beispiel meine Verpflichtung, fair einzukaufen und wenn ich Fleisch esse, dann wenigstens kein Billigfleisch zu essen, das aus Massentierhaltung kommt.“

Foto: Bjarne Mädel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.172 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.975 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.720 Punkten weniger als einen Punkt im Plus.

Die Marktteilnehmer bewerteten am Mittwoch die jüngste Entscheidung der US-Zentralbank Federal Reserve, den Leitzins unverändert zu lassen. Dieses Vorgehen war bereits im Vorfeld erwartet worden, wenngleich sich manche Anleger wie auch US-Präsident Donald Trump eine Leitzinssenkung erhofft hatten. Die Fed verwies allerdings auf die weiterhin hohe wirtschaftliche Unsicherheit, die häufig mit der Zollpolitik des US-Präsidenten begründet wird.

Von besonderem Interesse war für Anleger der „Dot Plot“ der Zentralbank. Wie auch schon im März erwarten demnach die meisten Fed-Entscheider, dass es in diesem Jahr noch zwei Leitzinssenkungen geben wird. Die Zahl derer, die mit keiner Zinssenkung mehr rechnen, ist zugleich deutlich gestiegen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1470 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8718 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.366 US-Dollar gezahlt (-0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 94,35 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 76,29 US-Dollar, das waren 16 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Notenbank Federal Reserve hat ihren Leitzins bei einer Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent belassen. Das teilte die Zentralbank am Mittwoch mit. Damit wurde die im Januar begonnene Zinspause weiter verlängert.

Die Entscheidung war allgemein erwartet worden, besonderes Augenmerk richten Anleger deswegen auf den sogenannten „Dot Plot“, in dem die Mitglieder des Federal Open Market Committee (FOMC) ihre Erwartungen für die kurzfristige Entwicklung des Leitzinses angeben. Daraus geht hervor, dass die FOMC-Mitglieder weiterhin von zwei Zinssenkungen in diesem Jahr ausgehen.

Hieß es in der Begründung der Fed im März noch, dass die wirtschaftliche Unsicherheit zugenommen habe, erklärte die Notenbank nun, dass diese Unsicherheit wieder abgenommen habe – sie sei jedoch nach wie vor groß. Obwohl Schwankungen bei den Nettoexporten die Daten beeinflusst hätten, deuteten die jüngsten Indikatoren darauf hin, dass sich die Wirtschaft weiterhin in einem soliden Tempo entwickelt habe, so die US-Notenbank.

Die Fed erklärte, dass die Arbeitslosenquote nach wie vor niedrig und die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt solide seien. Die Inflation sei weiterhin leicht erhöht. Man achte auf die Risiken für beide Seiten des Doppelmandats, das vorsieht, dass längerfristig ein Maximum an Beschäftigung und eine Inflationsrate von zwei Prozent erreicht werden sollen.

Erneut hieß es, dass man bereit sei, den geldpolitischen Kurs anzupassen, „wenn Risiken auftauchen, die das Erreichen der Ziele des Ausschusses behindern könnten“. Dabei werde man „ein breites Spektrum von Informationen berücksichtigen, darunter Messwerte zur Arbeitsmarktlage, zum Inflationsdruck und zu den Inflationserwartungen“.

Hohe Zinsen dämpfen typischerweise die allgemeine Teuerung, sind aber schlecht für die Aktienmärkte. Niedrige Zinsen dagegen können die Inflation anfeuern.

Foto: Dollarschein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Kritik an seiner Äußerung, dass Israel mit seinem Vorgehen im Iran die „Drecksarbeit“ auch für Deutschland erledige, nicht kommentieren.

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch behauptete Merz, seine Aussage habe „überwiegend Zustimmung“ gefunden. „Und deswegen freue ich mich darüber, dass das von vielen anderen so geteilt wird“, sagte er. „Und die wenigen kritischen Stimmen, die es da gegeben hat, die muss ich nicht kommentieren.“

Kritik kam unter anderem vom SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner. „Das ist eine Wortwahl, die einen schon sehr befremdet, weil sie ein bisschen suggeriert, dass Friedrich Merz selbst der Auffassung ist, dass das völkerrechtswidrig ist, was da passiert“, sagte Stegner dem TV-Sender „Welt“. „Natürlich, die Eskalation spielt auch eine Rolle. Darüber sollten wir nicht öffentliche Erleichterungen äußern. Und deswegen ist das schon sehr befremdlich.“

Sein Befremden sei auch keine Einzelmeinung, sondern die vorherrschende Rezeption in der SPD, erklärte Stegner. „Ich kenne niemanden, der die Wortwahl nicht befremdlich findet. Und insgesamt sollten wir auch bei der Frage, ob das Völkerrecht verletzt wird, jedenfalls nicht öffentliche Erleichterungen äußern, wenn das der Fall ist. Und generell kann man sich nur wünschen, dass die militärischen Auseinandersetzungen enden.“

Stegner stellte sich gegen einen militärisch erzwungenen Regime-Wechsel in Teheran. „Auf der einen Seite haben wir ein furchtbares Regime in Teheran. Und auf der anderen Seite muss man immer ja damit rechnen, dass das zu einer Eskalation führt, die in dieser ohnehin schwer getroffenen Region große Probleme auslösen kann“, sagte er. „Immer, wenn versucht worden ist, mit militärischer Gewalt Regierungen zu stürzen, in den letzten Jahren jedenfalls, hat es zu politischer Instabilität geführt, zu mehr humanitärem Leid und im Übrigen zu keiner guten politischen Konsequenz. Und ich fürchte, das wäre auch diesmal der Fall.“

Durch die israelischen Angriffe sind nach iranischen Angaben über 200 Menschen ums Leben gekommen. Rund 1.200 weitere wurden verletzt. Über 90 Prozent davon sollen Zivilisten sein, hieß es von iranischer Seite.

Foto: Olaf Lies, Friedrich Merz, Michael Kretschmer und Stefan kornelius am 18.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sicherheitslage in Syrien ist auch nach dem Sturz von Ex-Diktator Baschar al-Assad im vergangenen Jahr weiter „extrem volatil“. Das geht aus einem vertraulichen Lagebild des Auswärtigen Amtes (AA) hervor, über das der „Spiegel“ berichtet.

Der Syrien-Bericht der Diplomaten wurde mit Spannung erwartet. Er soll zukünftig als Orientierungshilfe für Behörden und Gerichte für den Umgang mit syrischen Staatsangehörigen bei Asyl- und Abschiebefragen dienen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte nach der Machtübernahme der Rebellen im Dezember Asylentscheidungen bei Syrern aufgrund der neuen Situation zu großen Teilen ausgesetzt. Die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag zudem festgelegt, auch wieder nach Syrien abschieben zu wollen.

Die Informationssammlung des 29-seitigen Papiers mit Stand Ende März könnte dieses Vorhaben erschweren. Zwar sehen die Analysten erste Reformen der neuen Regierung um Präsident Ahmed al-Sharaa. So seien etwa die berüchtigten „Anti-Terror-Gerichte“ aufgelöst worden, ein wesentliches Unterdrückungsinstrument der vergangenen Diktatur. Doch insgesamt sei das Leben in Syrien in allen Landesregionen weiter sehr gefährlich. Bewaffnete Gruppierungen töteten Menschen, darunter verbliebene Milizen des Assad-Regimes.

Von Januar bis März zählten Beobachtungsstellen laut des Berichts knapp 4.000 „Konflikttote“. Auch Anhänger der Regierung seien immer wieder in Gewaltverbrechen verwickelt. Es käme zu „willkürlichen Verhaftungen durch syrische Sicherheitskräfte“. Zudem sei die Todesstrafe in der Verfassungserklärung weiter verankert, sexuelle Minderheiten würden diskriminiert. Es bleibe abzuwarten, inwiefern etwa ein Folterverbot und die Wahrung der Menschenwürde praktisch umgesetzt würden.

Welche Schlüsse die Bundesregierung aus dem neuen Lagebericht zieht, ist noch unklar. Das für Asylfragen zuständige Bundesinnenministerium unter Leitung von Alexander Dobrindt (CSU) wollte sich dazu noch nicht äußern.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Michael Güllner, glaubt, dass die neue Bundesregierung den Höhenflug der AfD stoppen kann. „Es ist durchaus möglich, die AfD wieder auf ihren rechtsradikalen Kern zurückzuführen, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sich die Politik wie zur Zeit der Coronakrise in erster Linie um ihre Belange kümmert“, sagte Güllner der aktuellen Ausgabe der „Zeit“. „Und da hat die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland höchste Priorität.“

Die AfD hatte bei der Bundestagswahl mit 20,8 Prozent der Stimmen ihr bisher bestes Ergebnis geholt. In Meinungsumfragen hat sie danach weiter zugelegt.

Laut Güllner hat die die schwarz-rote Koalition bei den meisten Wählern „eine hohe Akzeptanz“. Deshalb könne die CDU von der derzeitigen politischen Konstellation profitieren. Voraussetzung sei eine klare Abgrenzung. „Wenn Jens Spahn aber sagt, man müsse die AfD wie eine normale Partei behandeln, dann nutzt das nur der AfD“, sagte Güllner.

Die große Mehrheit der Bürger glaube nicht, dass es gut für das Land wäre, wenn die Partei an die Regierung käme. „Bei der von uns regelmäßig gestellten Frage, welche Partei mit den Problemen des Landes am besten fertigwird, liegt die AfD abgeschlagen bei maximal zehn oder elf Prozent“, so Güllner.

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