Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 sind rund 632.100 Personen von deutschen Gerichten wegen Gesetzesverstößen rechtskräftig verurteilt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, waren das rund 24.800 beziehungsweise vier Prozent Verurteilte weniger als im Vorjahr.

Mit rund 506.500 beziehungsweise 80 Prozent aller Verurteilungen war die Verhängung einer Geldstrafe nach allgemeinem Strafrecht 2024 wie schon in den Vorjahren die häufigste Sanktionsart. Auf Freiheitsstrafe nach allgemeinem Strafrecht oder Strafarrest entschieden die Gerichte bei rund 85.700 Personen oder 14 Prozent aller Verurteilungen. Bei den übrigen rund 39.900 Verurteilungen (sechs Prozent) wandten die Gerichte das Jugendstrafrecht an. Davon entfielen rund zwei Drittel auf sogenannte Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz, also Verwarnungen, Auflagen oder Jugendarrest. Ein weiteres Drittel entfiel etwa zu gleichen Teilen auf Erziehungsmaßregeln und auf Jugendstrafe gemäß Jugendgerichtsgesetz.

Mit rund 481.700 Verurteilungen hatten die Gerichte im Jahr 2024 in rund 76 Prozent aller Verurteilungen Verstöße gegen das Strafgesetzbuch (StGB) geahndet. Das waren rund 8.900 beziehungsweise 1,8 Prozent weniger als im Vorjahr. Von diesen Verurteilungen nach dem Strafgesetzbuch erfolgte etwa ein Fünftel wegen Straftaten im Straßenverkehr. Die übrigen rund vier Fünftel verteilten sich auf unterschiedlichste Verstöße nach dem StGB wie Eigentums- und Vermögensdelikte oder Straftaten gegen die Person.

Rund 150.400 Verurteilungen im Jahr 2024 hatten Verstöße gegen andere Bundes- und Landesgesetze zum Anlass. Dies waren rund 15.900 beziehungsweise knapp zehn Prozent weniger als im Vorjahr. Darunter entfielen rund 55.200 Verurteilungen auf das Straßenverkehrsgesetz und rund 36.400 Verurteilungen auf das Betäubungsmittelgesetz.

Während die Zahl der Verurteilungen nach dem Straßenverkehrsgesetz mit +0,4 Prozent leicht über dem Vorjahr lag, ging die Zahl der Verurteilungen wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz um rund 21.200 beziehungsweise 37 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. Verurteilungen nach dem Betäubungsmittelgesetz waren tendenziell auch in den Vorjahren rückläufig, der sehr starke Rückgang zwischen 2023 und 2024 ist allerdings auf einen Sondereffekt durch die gesetzliche Teillegalisierung des Besitzes und Anbaus von Cannabis seit April 2024 zurückzuführen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ökonomin Veronika Grimm, unter anderem Mitglied im fünfköpfigen Regierungsrat der Wirtschaftsweisen, gibt der bald startenden Rentenkommission keine Erfolgschancen.

Das jüngst von der Regierung beschlossene Rentenpaket habe „viel vorweggenommen – und vor allem Ausgaben zementiert“, sagte Grimm dem Nachrichtenmagazin Focus. „Ich halte es für völlig unmöglich, dass die Kommission da nun noch gegensteuern kann.“ Von einem paritätisch besetzten Gremium, wie es geplant ist, sei eine Kehrtwende nicht zu erwarten. „Es geistern ja jetzt schon wieder unausgegorene Vorschläge herum, etwa ein höheres Renteneintrittsalter für Akademiker. Gilt das dann auch für den studierten Volkswirt, der Taxi fährt?“

Auch für weitere Reformprojekte bestehe kaum noch Hoffnung: „Die Renten-Entscheidung macht wenig Mut. Selbst beim Bürgergeld habe ich Sorge“, sagte Grimm weiter. „Der jüngste Reformentwurf wurde ja noch mal gestoppt. Auch da wird völlig inkonsequent agiert. Das Arbeitsministerium baut lieber neue Schlupflöcher ein, als endlich bei wirksamen Reformen mitzugehen. Mir fehlt aktuell der Glaube, dass strukturelle Veränderungen gewollt sind.“

Die Ökonomin sieht beide Koalitionspartner in der Verantwortung: „Die heutige SPD macht nur vordergründig Politik für die Schwachen, die in Wahrheit Opfer dieser Art von Sozialdemokratie werden“. „Leidtragend“ seien die Ärmeren, denen viel versprochen werde, was am Ende nicht eingehalten werden könne. „Wir erleben also eine extrem unsoziale Politik.“ Was da geschieht, sei „Effekthascherei auf Kosten der Schwachen“. Aber auch die CDU mache „keinerlei Anstalten, etwas wirklich Grundlegendes ändern zu wollen“. Grimms Fazit: „Die Regierung beweist bislang tagtäglich, dass sie es nicht ernst meint.“

Foto: Veronika Grimm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Santiago de Chile (dts Nachrichtenagentur) – Der rechte Kandidat José Antonio Kast hat die Präsidentschaftswahl in Chile gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl gegen die Sozialdemokratin Jeannette Jara durch, wie die Wahlkommission mitteilte. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam Kast demnach auf rund 58 Prozent der Stimmen.

Jara und ihre Koalition „Einheit für Chile“ räumten bereits ihre Niederlage ein. „Die Demokratie hat sich laut und deutlich geäußert“, schrieb Jara auf X. Sie habe mit dem gewählten Präsidenten Kast gesprochen, um ihm zum Wohle Chiles viel Erfolg zu wünschen.

Der Wahlsieger Kast wurde in der Vergangenheit bereits als ultrakonservativ, rechtspopulistisch, rechtskonservativ, rechtsextrem oder neofaschistisch beschrieben. Der Sohn eines Wehrmachtsoffiziers gehört der deutschen Minderheit in Chile an.

Im Mittelpunkt des Wahlkampfes hatten Themen wie Kriminalität und Migration gestanden. Kast versprach dabei ein hartes Vorgehen gegen Kriminalität und irreguläre Migration. Der linke Amtsinhaber Gabriel Boric durfte nicht erneut kandidieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft fordert, die Ukraine-Hilfen stärker an eine Beteiligung deutscher Firmen an Aufträgen der Ukraine zu binden.

„Deutschland und die EU geben sehr viel Geld für die Ukraine, und dann gewinnen am Ende oft chinesische, indische und türkische Firmen die Ausschreibung, weil die nur nach dem Preis geht“, sagte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses, Michael Harms, POLITICO. „Wir würden als deutsche Wirtschaft an unseren Hilfen für den Wiederaufbau gern stärker partizipieren.“ Andere Länder seien hier cleverer.

Die stärkere Lieferbindung der Hilfen ist eine von drei Forderungen an die Politik anlässlich des 8. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums in Berlin an diesem Montag. Als Zweites fordert Harms, Handelsgeschäfte mit 100-prozentiger Bundesdeckung abzusichern. Der derzeit geltende Selbstbehalt privater Banken sei mit drei bis fünf Prozent zwar nicht groß. „Aber es geht gar nicht um die Summen“, sagte Harms. Banken könnten solche Kredite nicht in ihre Bücher nehmen, sondern müssten sie sofort abschreiben.

Drittens gehe es um transparentere Ausschreibungen in der Ukraine. „Da beschweren sich viele deutsche Firmen“, so Harms. Deutschland habe genug Einfluss, um in der Ukraine „entsprechend einzuwirken“.

Die Wirtschaftsbeziehungen zur Ukraine seien ein Erfolg. „Die Handelsbeziehungen sind beeindruckend gewachsen“, sagte Harms. Bis Oktober „sind die deutschen Exporte in die Ukraine 2025 noch einmal um 14 Prozent gewachsen“. Dabei gehe es um mehr als Waffen. „Der Export wächst auch, wenn man ausschließlich zivile Güter betrachtet“, sagte er.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) spricht sich dafür aus, dass junge Menschen ihren Zivildienst künftig auch in Handwerksbetrieben ableisten können.

Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: „Im Falle einer Bedarfswehrpflicht mit neuem Zivildienst sollte auch das Handwerk eine entscheidende Rolle für die Orientierung junger Menschen spielen.“ Das Handwerk sei entscheidend für die Sicherheit und Versorgung der Gesellschaft, „sei es beim Bau und Erhalt unserer Infrastruktur oder der Daseinsvorsorge durch Lebensmittelhandwerke“, sagte Schwannecke.

Junge Menschen könnten in einem gut organisierten Handwerker-Zivildienst „praxisnah lernen und früh Verantwortung übernehmen“. Als Vorbild nannte der ZDH-Generalsekretär das Freiwillige Handwerksjahr. Im Rahmen dieses Jahres können junge Leute ein Jahr lang in einem Betrieb mitarbeiten und herausfinden, ob eine Ausbildung zu ihnen passt.

Foto: Zentralverband des Deutschen Handwerks (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Tiktok-Verbot für Jugendliche in Australien fordern auch Politiker in Deutschland ein entsprechendes Verbot und eine Altersgrenze für die Nutzung.

Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): „Wer jetzt weiterhin die Augen verschließt, gefährdet damit vorsätzlich die Zukunft unserer Kinder. Es ist unsere Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und klare gesetzliche Grenzen zu setzen.“

Er kämpfe „auf allen Ebenen dafür, dass unter 16-Jährige Tiktok-frei und frei von Social Media aufwachsen können“, sagte Günther der „Bild“. Man habe Kinder und Jugendliche „zu lange mit den dramatischen Auswirkungen von Social Media alleine gelassen“. Besonders Tiktok konfrontiere Minderjährige mit Inhalten, „die sie in ihrem Alter nicht verkraften können“.

Unterstützung für eine Altersgrenze kommt von der Grünen-Bundesvorsitzenden Franziska Brantner. Der „Bild“ sagte Brantner: „Unsere Regeln im digitalen Raum dürfen nicht länger folgenlos bleiben. Ich befürworte eine Altersgrenze für Social Media.“ Am wirksamsten wäre es, Anbieter zu verpflichten, „nur sucht- und manipulationsfreie Algorithmen einzusetzen“. Brantner ergänzte, viele Plattformen seien bewusst darauf ausgelegt, junge Nutzer süchtig zu machen. Eine Altersgrenze müsse konsequent und datenschutzkonform durchgesetzt werden.

In Deutschland liegt das Mindestalter für Plattformen wie Instagram oder Facebook laut Nutzungsbedingungen derzeit bei 13 Jahren. Eine echte Altersprüfung findet jedoch meist nicht statt.

Foto: Junge Leute mit ihren Smartphones (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Landwirtschaftsministerin und Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast fordert ihre Partei dazu auf, sich von dem Gedanken zu verabschieden, dass der ehemalige Parteichef und Ex-Vizekanzler Robert Habeck zurückkommen könnte. „Die Grünen müssen nun rauswachsen aus der Zeit, wo manche denken, er könnte wiederkommen“, sagt Künast dem „Stern“. „Das wird er nicht. Jetzt kommt die Kärrnerarbeit – und dann wird es wieder besser.“

Die heutigen Debatten erinnerten sie an die Zeit, als die Grünen erstmals in der Opposition landeten. „Damals, als Joschka Fischer ging, haben alle gefragt: Ob es ohne den geht? Ohje. Jetzt ist es Robert Habeck“, sagte Künast. „Ich halte nichts von der Glorifizierung einzelner Leute. Weder Joschka noch Robert waren es allein, das waren wir alle. Und das ist die grüne Stärke.“

Dass die Grünen wieder in der Nische landeten, werde „niemals passieren“, so Künast. „Die Frage ist geklärt, seit wir 2005 nach unserer ersten Regierungsbeteiligung wieder in der Opposition landeten.“ Damals habe man gesagt: „Wir lassen das Pendel nicht wieder in die andere Richtung schlagen, als ob wir nie in Regierungsverantwortung gewesen wären“, so Künast, die damals Fraktionsvorsitzende der Grünen war. „Im Prinzip ist das auch heute so: Wir wollen wieder an die Regierung. Wir haben dazu auch Ideen. Und wir sind überzeugt, dass wir besser sind als die anderen.“ Die sachliche Haltung sei genau richtig.

Foto: Robert Habeck am Wahlabend, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die absehbare Abkehr vom europäischen Verbrenner-Aus 2035 sorgt für heftige Kritik unter Ökonomen.

Es löse weder die aktuellen Probleme der Hersteller noch sichere es Industrie-Jobs in Deutschland, wenn nun doch noch länger Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren neu zugelassen werden, sagte etwa die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, die Münchner Volkswirtin Monika Schnitzer, der „Süddeutschen Zeitung“. „Würde man diese Arbeitsplätze retten, wenn man das Verbrenner-Aus jetzt verschiebt? Ich fürchte, das Gegenteil ist der Fall.“

Voraussichtlich am Dienstag sollen in Brüssel die Pläne vorgestellt werden, welche Autos künftig noch in der EU zugelassen werden können. Dass das Komplett-Verbot für Verbrenner fallen dürfte, ist schon seit Monaten absehbar, auch die Bundesregierung hatte sich dafür eingesetzt. Schnitzer sieht es nun überaus skeptisch, dass die Industrie widersprüchliche Signale erhalte, zumal viele Unternehmen längst investiert hätten. „Wenn es jetzt also heißt, die Deutschen hätten bei den Verbrennern einen großen Vorteil gegenüber der Konkurrenz, kann ich nur sagen: kurzfristig vielleicht“, so Schnitzer. „Aber heute nutzt auch niemand mehr ein Tastenhandy.“

Auch die Ökonomen Thomas Puls vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen IMK und Anita Wölfl vom Münchner Ifo-Institut äußerten sich skeptisch. „Ich halte das alles vor allem für eine Symboldebatte: E-Autos und Plug-in-Hybride werden bis 2035 für die allermeisten Anwendungen sowieso das bessere Produkt sein“, sagte etwa Puls.

Das Problem der deutschen Hersteller sei auch weniger das Verbrenner-Aus, sondern eher der technische Rückstand, zum Beispiel bei den Batteriezellen, fügte Dullien an. „Deshalb kann man sich schon die Frage stellen, welches Interesse die Manager in den Autokonzernen verfolgen: Wollen sie kurzfristig möglichst hohe Gewinne machen oder arbeiten sie im langfristigen Interesse der Industrie und der Beschäftigten?“

Eine zweigleisige Strategie zwischen E- und Verbrenner-Fahrzeugen hätten Konzerne schon zu lange gefahren, kritisierte Wölfl. „Das lohnt sich aber auf Dauer nicht.“ Die meisten Hersteller investierten deshalb schon jetzt nicht mehr in Benziner und Diesel. „Woher sollten also in den nächsten Jahren plötzlich neue Verbrenner-Modelle kommen?“

Foto: Auspuff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Sydney (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem Terroranschlag während einer Chanukka-Feier in Bondi Beach in Sydney sind nach neuesten Angaben 16 Menschen getötet worden, darunter einer der beiden Schützen.

Die „komplexen und umfassenden“ Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat dauerten zur Stunde an, teilte die Polizei mit. Es sei noch unklar, ob ein dritter Täter beteiligt war. Die Schießerei ereignete sich am Sonntagabend und richtete sich gegen jüdische Teilnehmer der Feierlichkeiten.

Zusätzlich wurden 40 Personen verletzt, darunter ein Kind und zwei Polizisten, die sich in einem ernsten Zustand befinden und operiert werden mussten. Die Polizei hat den Vorfall als Terroranschlag eingestuft, da er während eines religiösen Festes stattfand und improvisierte Sprengsätze am Tatort gefunden worden seien.

Zu den Tätern ist bisher wenig bekannt. Der Polizeichef von New South Wales, Mal Lanyon, deutete am Sonntag an, dass einer der Schützen den Behörden bekannt gewesen sei, sie ihn aber wohl nicht als möglichen Terroristen auf dem Schirm gehabt hätten. Die Wohnung eines der Verdächtigen wurde zudem nach dem Anschlag durchsucht. Einer der Attentäter ist tot, der andere soll sich in einem kritischen Zustand befinden.

Die ersten Schüsse waren am Sonntag um 18:45 Uhr Ortszeit gefallen. Die beiden in Schwarz gekleideten Angreifer eröffneten dabei von einer Brücke das Feuer auf anwesende Menschen. Ziel soll ein jüdisches Fest zum Chanukka-Start gewesen sein. Auf Videoaufnahmen war zudem zu sehen, wie ein Passant einen der Schützen entwaffnete. Später waren die Behörden am Tatort mit Bombenentschärfern im Einsatz. Die weiteren Details des Ablaufs der Tat sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

Australiens Premierminister Anthony Albanese kündigte nach dem Terroranschlag einen verstärkten Schutz für die jüdische Gemeinschaft im Land an. „Wir werden alle erforderlichen Mittel einsetzen, um ihre Sicherheit und ihren Schutz zu gewährleisten“, sagte der Regierungschef.

Foto: Fahne von Australien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der VfB Stuttgart hat sich zum Abschluss des 14. Spieltags der Fußball-Bundesliga bei Werder Bremen mit 4:0 durchgesetzt.

Die Partie begann mit frühen Chancen für die Hausherren. Ein Tor von Bilal El Khannouss, der nach einer Flanke von Jamie Leweling per Kopf traf, brachte die Schwaben dann allerdings auf die Siegerstraße. Kurz vor der Halbzeit erhöhte Leweling selbst mit einem Distanzschuss auf 2:0. In der zweiten Halbzeit dominierte Stuttgart weiterhin das Spielgeschehen.

Werder Bremen konnte trotz einiger Chancen nicht zum Torerfolg kommen. Besonders auffällig war der Bremer Torwart Backhaus, der mehrmals stark parierte, jedoch gegen die Treffer der Stuttgarter machtlos war. Deniz Undav und Chris Führich setzten mit weiteren Toren den Schlusspunkt für die Gäste, die damit nach drei sieglosen Spielen wieder einen Erfolg verbuchen konnten.

Die Bremer mussten nach einer Gelb-Roten Karte für Karim Coulibaly in Unterzahl agieren, was ihre Aufholjagd zusätzlich erschwerte. Trotz der Niederlage bleibt Werder Bremen in der Tabelle im Mittelfeld, während Stuttgart mit diesem Sieg den Anschluss an die oberen Plätze hält.

Foto: Jamie Leweling (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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