Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) verspricht eine zügige Umsetzung der angekündigten Regierungsprojekte und zeigt Verständnis für die Ungeduld vieler Bürger.
„Es ist aber so, dass wir das, was wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben – und das ist ja das, was wir den Menschen zugesagt haben – mit einem hohen Tempo abarbeiten“, sagte Frei zu „Bild am Sonntag“. Aber nicht in jedem Politikbereich sehe man die Veränderung sofort. „Die Gesetze müssen umgesetzt werden, sie müssen wirken.“ Auch angesichts der Tatsache, dass man jetzt das sechste Jahr in Folge eine stagnierende Volkswirtschaft habe, „verstehe ich, dass es in der Bevölkerung eine große Ungeduld gibt. Die habe ich auch“.
Trotz allem Streit arbeitet die schwarz-rote Koalition laut Frei gut zusammen: „Die Regierung arbeitet stabiler und vor allem auch sehr viel vertrauensvoller zusammen, als es von außen den Anschein hat. Und auch wenn ich die Dinge nicht schönreden möchte, glaube ich, müssen wir uns klar sein, dass es eine Koalition unterschiedlicher Parteien ist. Dass wir uns in vielen Bereichen von unterschiedlichen Positionen aus aufeinander zubewegen“, so der Kanzleramtsminister. Streit sei dann schlecht, wenn er destruktiv ist und in der Sache nicht weiterhelfe. „Aber das spüre ich nicht. Wir haben in den letzten sieben Monaten 394 Vorhaben durchs Kabinett gebracht, davon allein 123 Gesetze, teilweise mit ganz erheblichen Auswirkungen für das persönliche Leben der Menschen“, so Frei.
Eine Kabinettsumbildung ist laut Minister nicht geplant: „Ich bin davon überzeugt, dass wir eine sehr gute Aufstellung haben – und mit dieser Aufstellung auch imstande sind, die Herausforderungen unseres Landes zu lösen.“
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn (CSU), erhofft sich von den neuesten Beratungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine ein deutliches Signal der Einigkeit. „Klar ist: Es darf nur eine Lösung mit der Ukraine geben und nicht über sie“, sagte Hahn der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Neuregelung des Wehrdienstes steht kurz vor dem geplanten Start am 1. Januar nächsten Jahres möglicherweise wieder auf der Kippe. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht eine Chance, das Gesetz bei der finalen Abstimmung im Bundesrat am kommenden Freitag noch aufzuhalten.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Beschäftigte in Deutschlands Jobcentern erleben ihre Arbeitssituation als äußerst angespannt. Das zeigt eine Umfrage der Gewerkschaft Verdi, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten.
Dingolfing (dts Nachrichtenagentur) – Wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf einen Weihnachtsmarkt in Bayern sind mehrere Personen festgenommen worden. Das teilte das Polizeipräsidium Niederbayern am Samstagabend mit.
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstagabendpartie des 16. Zweitligaspieltags haben sich Hannover 96 und der VfL Bochum mit einem 0:0 unentschieden getrennt. In der Tabelle bleiben die Niedersachsen damit auf Rang fünf, die Ruhrpöttler auf Platz neun.
Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstagabendpartie des 14. Bundesliga-Spieltags hat Bayer Leverkusen gegen den 1. FC Köln mit 2:0 gewonnen.
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 11, 21, 32, 37, 45, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 5543600. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 672792 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das vergleichsweise schlechte Wahlergebnis von 83,6 Prozent für CSU-Chef Markus Söder auf dem Parteitag in München ist nach Ansicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kein Denkzettel für den Vorsitzenden.
Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – Am 14. Spieltag in der Fußball-Bundesliga hat der VfL Wolfsburg bei Borussia Mönchengladbach mit 3:1 gewonnen und damit etwas Abstand auf die Abstiegsränge bekommen. In der Tabelle gehen die Niedersachsen hoch auf Rang 13, Gladbach fällt auf Position 11.