Jerusalem/Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Ende der Feuerpause im Gaza-Krieg laufen die Gespräche über eine erneute Verlängerung offenbar auf Hochtouren. Nach Angaben aus den USA gibt es weitere Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas unter Vermittlung durch Katar und Ägypten.

Bisher ließ die Hamas im Rahmen der Feuerpause 81 Geiseln frei, darunter 61 Israelis. Israel entließ im Gegenzug 180 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen. Das Büro von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu teilte unterdessen mit, eine weitere Liste mit den Namen von Personen erhalten zu haben, die am Mittwoch freigelassen werden sollen. Die vereinbarte Feuerpause sollte eigentlich am Montag enden, war aber um zwei Tage verlängert worden.

Die ursprüngliche Vereinbarung sah vor, dass die Waffenruhe insgesamt bis zu zehn Tage andauern könnte.

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Delegation für den anstehenden Weltklimagipfel in Dubai wird mehr als 250 Regierungsmitarbeiter umfassen. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf die Antwort von Jennifer Morgan, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Im Schreiben vom 21. November 2023 heißt es, dass nach aktuellem Stand der Akkreditierung Vertreter der folgenden Bundesbehörden an der UN-Klimakonferenz 2023 COP 28 in Dubai teilnehmen werden: Bundeskanzleramt (40 Personen), Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (47 Personen), Bundesministerium der Finanzen (7 Personen), Auswärtiges Amt (60 Personen), Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (5 Personen), Bundesministerium für Gesundheit (5 Personen), Bundesministerium für Digitales und Verkehr (4 Personen), Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (25 Personen), Bundesministerium für Bildung und Forschung (3 Personen), Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (36 Personen), Deutsche Bundesbank (4 Personen), Umweltbundesamt (11 Personen), Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (3 Personen), Thünen-Institut (1 Person), Deutscher Wetterdienst (3 Personen). Teil der Delegation sind Personenschützer des Bundeskriminalamtes. Die Delegation wird vor Ort von Mitarbeitern der deutschen Botschaft in Abu Dhabi sowie des deutschen Konsulats in Dubai unterstützt werden. Hierzu sind nach Angaben Morgans weitere 64 Personen akkreditiert.

Welche Kosten durch die Delegation anfallen, teilte Morgan nicht mit. Die Summe werde nicht zentral erfasst. Auch zum CO2-Ausstoß der Delegation äußerte sie sich nicht. Kritik übte Steffen Bilger, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Zu Hause fehlt wegen verfassungswidriger Haushaltstricks das Geld für den Klimaschutz – und dennoch geht die Bundesregierung groß auf Reisen“, sagte Bilger der Zeitung.

„Die Delegationsgröße von mehr als 250 Teilnehmern aus den Bundesministerien und den Bundesbehörden ist weder dem Steuerzahler zu vermitteln, noch wird die Bundesregierung ihren selbst gesetzten Ansprüchen beim Klimaschutz gerecht. Für die Flüge fallen viele Hunderte Tonnen CO2 an.“ Offensichtlich sei weder ein Problembewusstsein bei den Kosten der Dubai-Reisen noch beim CO2-Ausstoß der Flüge vorhanden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will die Bepreisung von Arzneimitteln reformieren. Das geht aus einem einem Fraktionspapier mit dem Titel „Innovationsprogramm für medizinische Biotechnologie“ hervor, über das der „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Die Fraktion fordert darin, dass Unternehmen für Arzneimittel künftig einfacher Preise verhandeln können. Das Verfahren zur Preisbestimmung neuer Arzneimittel solle „innovationsfreundlich“ weiterentwickelt werden, heißt es in dem Papier. Insbesondere die letzte Reform der Regeln zur Preisbestimmung im Winter dieses Jahres wurden von Pharmaunternehmen scharf kritisiert. Der Gesetzgeber habe ein „starres Korsett“ vorgegeben, kritisierte der „Verband forschender Pharmaunternehmen“.

„Ein im Vergleich zur Standardtherapie besseres Arzneimittel erhält so nicht mehr unbedingt einen höheren Preis“, schrieb der Verband. Die FDP forderte nun eine „offene Debatte über neue Bepreisungsmodelle“. Die Bundestagsfraktion setzt auch auf Steuererleichterungen, um private Investitionen in medizinische Biotechnologie attraktiver zu machen. Mit einer „Ausweitung der steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung“ solle der Forschungsstandort Deutschland gestärkt werden.

„Obwohl die medizinische Biotechnologie unsere Gesundheitsversorgung bereits revolutioniert hat wie im Fall der Corona-Impfstoffe, droht uns der internationale Wettbewerb um die Vorreiterrolle bei dieser wichtigen Schlüsseltechnologie abzuhängen“, sagte Stephan Seiter, innovationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

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Wuppertal (dts Nachrichtenagentur) – Klimaforscher Manfred Fischedick erwartet, dass es auf der Klimakonferenz COP 28 harte Konflikte um den Finanztopf zum Ausgleich von Schäden geben wird. „Es ist eine intensive Diskussion darüber zu erwarten, wer von dem Loss-and-Damages-Fonds profitieren kann – nur die 30 verletzlichsten Staaten oder eine breite Palette von Entwicklungsländern?“, sagte Fischedick, der Präsident des Wuppertal Institut für Klima, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Auch die Frage, wer in den Fonds einzahlen sollte, dürfte diskutiert werden. „Neben den Industrieländern, die als Einzahlende gesetzt sind, wird Druck auf China als den größten Emittenten von Treibhausgasemissionen ausgeübt, aber auch auf die reichen Staaten am Golf – mit Dubai als dem Ausrichter der Konferenz an der Spitze“. Im Bereich des Loss-and-Damages-Fonds große Fortschritte zu machen, sei „eine zentrale Glaubwürdigkeitsfrage, der sich die Industrieländer stellen müssen“, so Fischedick. Das 1,5-Grad-Ziel hält er für kaum mehr erreichbar. „Man wird feststellen, dass die Welt weit entfernt ist von einem Emissionspfad, der das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels möglich machen würde. Dafür bedürfte es einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 43 Prozent bis 2030, zu erwarten sind gerade einmal zwei Prozent.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, hat vor den Folgen der Haushaltskrise im Bund für die Kommunen gewarnt. „Spielräume waren schon vor dem Urteil schlicht nicht vorhanden“, sagte Landscheidt der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Nie zuvor hatten wir eine derartige Häufung von Krisen, die sich alle massiv auf die kommunalen Haushalte auswirken.“ Bislang habe man über das Isolierungsgesetz des Landes zumindest die Kosten der Pandemie und des Ukrainekriegs herausrechnen können. „Das fällt aber 2024 weg. Wenn das Land das nicht schnell korrigiert, rutschen bis zu 60 Prozent der NRW-Kommunen in die Haushaltssicherung. Eine Katastrophe“, so Landscheidt. „Ohne eine stärkere Finanzierung durch das Land und letztlich durch den Bund stehen wir vor einem Systemkollaps.“ Auf die Frage, ob er durch die jüngsten Ereignisse die Altschuldenlösung gefährdet sehe, sagte Landscheidt: „Leider ja. Und das treibt uns um.“ Zugleich bekomme man immer mehr Aufgaben zugewiesen, aber nicht das dafür nötige Geld. „Das verschärft die Probleme von Jahr zu Jahr. Die Kommunen können aber nicht aus eigener Kraft den Karren aus dem Dreck ziehen, denn die einzige von uns direkt beeinflussbare Einnahmequelle ist die Grundsteuer, und dort sind die Spielräume in vielen Städten längst ausgereizt.“ Um einen Ausgleich nur für ein Haushaltsjahr zu bekommen, wären laut dem Städte- und Gemeindebund-Präsidenten in vielen Gemeinden Anhebungen um 1.000 Punkte und mehr nötig. „Wenn man so etwas als Bürgermeister dem Rat vorschlägt, dann stehen am nächsten Tag Bürger mit Unterschriftenlisten zur Abwahl vorm Rathaus.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp die Hälfte der Bundesbürger (43 Prozent) plädiert dafür, die Lücke im Haushalt hauptsächlich durch Kürzungen statt durch neue Schulden oder höhere Steuern zu schließen. Das ist das Ergebnis einer Online-Befragung von 2.007 Personen des Instituts Insa Consulere für das Kemb-Forum, über die die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet.

17 Prozent der Befragten sprachen sich hauptsächlich für Schuldenaufnahme aus, neun Prozent für Steuererhöhungen. Zwölf Prozent wollen die Lücke mit anderen Maßnahmen schließen, 19 Prozent haben keine Meinung. Mehr als die Hälfte derjenigen, die für Kürzungen plädieren, will allerdings nicht beim Klimaschutz sparen. Es sei „bemerkenswert“, dass sich etwa ein Viertel aller Befragten für Ausgabenkürzungen in anderen Bereichen als dem Klimaschutz aussprechen, sagte Kemb-Forum-Geschäftsführer Thilo Boss der „NOZ“. Das sei „ein deutliches Votum für eine Priorisierung der Klimapolitik“. Bei der Umfrage wurde auch nach der Parteipräferenz gefragt. Demnach sind 37 Prozent der FDP-Wähler und 41 Prozent der AfD-Wähler dafür, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Milliarden-Lücke im Etat durch Verzicht auf die Förderung von Klimaauflagen und Klimaprojekten zu stopfen. Die FDP-Werte stünden „im Widerspruch zur Kanzlerpartei SPD und den Grünen, die mehrheitlich höhere Schulden präferieren“, sagte Boss. Es drohe „eine Zerreißprobe in der Ampel-Koalition“. Bei SPD und Grünen präferierten jeweils 32 Prozent hauptsächlich die Aufnahme von zusätzlichen Schulden. Auch mit Blick auf Steuererhöhungen zeigte sich eine große Kluft bei Anhängern der Ampel-Parteien: Vier Prozent der FDP-Wähler sprachen sich dafür aus, die Löcher hauptsächlich durch höhere Steuern zu füllen. Bei den SPD-Anhängern waren es zwölf Prozent und bei den Grünen-Anhängern 23 Prozent.

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