Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks lehnt eine Altersüberprüfung von Hauseigentümern im Rahmen der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes ab. Verbandspräsident Alexis Gula sagte der „Bild“ (Freitagausgabe): „Robert Habeck will, dass wir künftig Personalausweise kontrollieren, um das Alter von Hausbesitzern festzustellen. So etwas zerstört das bewährte Vertrauensverhältnis der Schornsteinfeger zu den Menschen.“

Ferner kritisierte Gula: „Wir sind keine Heizungspolizei“. Schornsteinfeger seien dazu da, „das Alter von Heizungen zu überprüfen, nicht von Menschen“. Der Schornsteinfeger-Verband rechnet damit, dass „viele Menschen künftig Angst vor uns haben werden“. Unter den Menschen herrsche sowieso schon große Verunsicherung. „Eine Kontroll-Maßnahme wie diese wird das weiter verstärken. Unseren Beitrag für die Wärmewende leisten wir gerne, machen uns aber für Technologie-Offenheit stark“, erklärte Gula weiter. Nach der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) müssen Schornsteinfeger künftig überprüfen, ob Hauseigentümer von einem Heizungsverbot betroffen sind. Über 80-jährige Hausbesitzer sollen von der Pflicht zum Heizungstausch ausgenommen sein.

Foto: Heizungsrohre, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“, mit dem die Ampel-Regierung das „Transsexuellengesetz“ ersetzen will, hat die Ressortabstimmung erreicht. Das bestätigte die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann.

„Die Einigung zum Selbstbestimmungsgesetz ist eine gute Nachricht für viele Menschen in unserem Land. Jetzt kann ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht werden“, sagte sie am Donnerstag. Sven Lehmann (Grüne), Queer-Beauftragter der Bundesregierung, kündigte an, dass in der kommenden Woche die Anhörung von Verbänden starten solle. Ursprünglich war das Gesetz für Jahresende 2022 geplant gewesen, nun soll eine Verabschiedung vor der Sommerpause erreicht werden.

Tessa Ganserer (Grüne), stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss, begrüßte die Einleitung in die Ressortabstimmung. „Das bisher geltende sogenannte Transsexuellengesetz zwingt Menschen in unwürdige Gerichtsverfahren samt Zwangsbegutachtungen mit peinlichen und sehr intimen Fragen“, so Ganserer. „Um endlich so zu leben, wie sie sind, mussten sich transgeschlechtliche Personen auf einen langen, kostenintensiven und entwürdigenden Weg machen, mit ungewissen Ausgang. Das werden wir als Ampelkoalition mit dem Selbstbestimmungsgesetz beenden.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.826 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.135 Punkten 2,0 Prozent im Plus. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.142 Punkten 2,4 Prozent fester. Nachdem bereits Microsoft und Google-Mutter Alphabet mit ihren Quartalszahlen überzeugt hatten, überraschte auch Social-Media-Konzern Meta, zu dem unter anderem Facebook und Instagram gehören, mit einem um drei Prozent gestiegenen Umsatz die Anleger. Die Aktie legte bis kurz vor Handelsschluss um fast 13 Prozent zu.

Damit haben drei der fünf Tech-Riesen ihre Quartalszahlen präsentiert. Die Amazon-Papiere schlossen am Handelstag vor der Vorstellung der Quartalszahlen fast fünf Prozent fester. Der Bericht von Apple soll Anfang Mai folgen. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend etwas schwächer.

Ein Euro kostete 1,1027 US-Dollar (-0,12 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9069 Euro zu haben. Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 1.988 US-Dollar gezahlt (-0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,96 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 78,34 US-Dollar, das waren 65 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sieht den Hauptgrund für den milliardenschweren Verkauf der Viessmann-Klimasparte in die Vereinigten Staaten in einem fehlenden Internationalisierungswillen des Managements. „Das hätte man vermeiden können, wenn man selbst frühzeitiger expandiert hätte“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der „Welt“ (Freitagausgabe).

Für deutsche Unternehmen zeige der Fall, dass „bei Technologien, die von großen Stückzahlen profitieren, eine frühzeitige internationale Expansion in Europa und darüber hinaus wichtig ist“, so Schnitzer. Eine grundsätzliche Schwäche des Wirtschaftsstandorts Deutschland sei aus dem Viessmann-Verkauf nicht abzuleiten. Offensichtlich sei der Verkauf attraktiver gewesen, als jetzt noch aus eigener Kraft global zu wachsen oder mit anderen europäischen Herstellern zu fusionieren, sagte Schnitzer weiter. Sie sprach von einer „sinnvollen Antwort“. Anbieter aus China, Japan und Südkorea könnten aufgrund ihrer Erfahrung in Klimaanlagen und mit großen Stückzahlen die Wärmepumpen nun einmal preiswerter anbieten. „Dem kann man nur durch die Erhöhung der eigenen Produktionszahlen und dadurch möglichen Kostensenkungen begegnen. Genau das soll mit dem Verkauf an den US-Konzern erreicht werden“, sagte Schnitzer. Profitieren würden in jedem Fall die Verbraucher. „Für Haushalte, die planen, eine Wärmepumpe einzubauen, ist die Entwicklung eine gute Nachricht, weil die Preise fallen werden“, sagte Schnitzer.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja glaubt nicht, dass der neue Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), nur mit Hilfe der AfD ins Amt gewählt wurde. Die AfD hatte behauptet, im dritten Wahlgang für Wegner gestimmt zu haben.

Czaja vermutet aber, dass die 86 Stimmen für Wegner aus den eigenen Reihen stammen. Dem TV-Sender „Welt“ sagte Czaja am Donnerstag: „Ich halte das für ein sehr durchschaubares Manöver, was die AfD hier gemacht hat. Kai Wegner hat im dritten Wahlgang 86 Stimmen bekommen, das ist genau die Zahl an Stimmen, die aus CDU und SPD zusammen im Berliner Abgeordnetenhaus bestehen.“ Die AfD hätte nach Czajas Vermutung also nicht für Wegner gestimmt und stattdessen mit einem Bluff versucht, erste Zweifel an der Geschlossenheit der neuen Berliner Regierung zu streuen.

„Das ist ein durchschaubares Manöver, was hier betrieben wird. Das dient dazu, auch wieder zu spalten und Missgunst zu sähen. Aber davon lässt sich, glaube ich, diese Regierung nicht abbringen.“ Dass es drei Anläufe zur Wahl Wegners brauchte, hält Czaja nicht für ein Drama, sondern eher für eine Berliner Eigenart.

„Ein Ergebnis im dritten Wahlgang, das ist bei Klaus Wowereit auch so gewesen. Das gehört ein bisschen, scheinbar, zu Berlin, dass man es hier ein bisschen spannend macht.“ Czaja lobte den Senat: „Das ist eine so starke Mannschaft aus Berlin, die Kai Wegner da zusammengestellt hat und ich glaube, das wird richtig gut werden für Berlin. Die Stadt hat eine viel bessere Regierung verdient und sie hat sie seit heute Abend.“

Foto: CDU-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

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Khartum (dts Nachrichtenagentur) – Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Sudan, Volker Perthes, sieht Anzeichen eines „partiellen Kontrollverlusts“ auf Seiten der Militärfraktionen, die einander in dem Land bekämpfen. Es komme immer wieder zu Plünderungen durch Soldaten, sagte Perthes der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Es gebe die große Besorgnis, „dass es zu viel mehr Kriminalität führen könnte, wenn wir nun längerfristig Straßenkämpfe in Khartum haben“. Der deutsche Politikwissenschaftler leitet seit 2021 die UN-Mission UNITAMS und ist Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs. Angesichts der Kämpfe in der Hauptstadt Khartum wurde das Hauptquartier von UNITAMS vor wenigen Tagen nach Port Sudan verlegt. Die meisten ausländischen Mitarbeiter der Mission ebenso wie der übrigen UN-Programme würden derzeit aus Sudan gebracht, sagte Perthes.

„Die große Mehrheit der ausländischen Mitarbeiter wird erst einmal das Land verlassen. Ich bleibe mit einem kleinen Team in Sudan.“ Man hoffe, dass man bald nach Khartum zurückkehren könne. „Dafür müssen aber die Sicherheitsbedingungen stimmen.“

Mitarbeiter seien dort zwar nicht gezielt als UN-Personal angegriffen worden, viele seien aber in die Schusslinie geraten, so der Sonderbeauftragte. Einige Programme der UN sollen dennoch nach Möglichkeit fortgeführt werden. „Da, wo man Dinge weitermachen kann, werden sie weitergemacht“, sagte Perthes. „Die humanitären Organisationen versuchen, ihre Präsenz zumindest teilweise aufrechtzuerhalten.“

UNITAMS selbst arbeite an drei Zielen: „Erstens, einen Waffenstillstand. Zweitens, zurück zu politischen Gesprächen. Drittens, die Leiden der Bevölkerung lindern und den humanitären Wiederaufbau einleiten.“ Perthes wollte die Hoffnung nicht aufgeben, eine Feuerpause zu erreichen.

Es gebe neue internationale Initiativen, etwa unter Beteiligung mehrerer Präsidenten der ostafrikanischen Staatengemeinschaft IGAD, die sich bereit erklärt hätten, zwischen Armeechef Abd al-Fattah al-Burhan und RSF-Führer Mohammad „Hemeti“ Hamdan Dagalo zu vermitteln. „Das ist für Sudan schon sehr gewichtig, das können weder al-Burhan noch Hemeti zurückweisen“, sagte Perthes. Er warnte zugleich: „Wenn es nicht in den nächsten 14 Tagen zu einer Waffenruhe kommt, dann steht die Zukunft des Landes auf dem Spiel.“

Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat vor einer zu großen Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China mit Blick auf den sich zuspitzenden Taiwan-Konflikt gewarnt. Es stehe „eine internationale militärische Eskalation mit erheblichen Auswirkungen auf unser Wirtschaftsleben, unsere Finanzmärkte“ auf dem Spiel, sagte Nouripour dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

„Die deutsche und europäische Wirtschaft, unsere Produktionsketten sind momentan viel abhängiger von China als andersherum. Auch deswegen müssen wir unabhängiger werden, beispielsweise bei der Halbleiterproduktion oder bei pharmazeutischen Wirkstoffen.“ Diese beiden Bereiche seien in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden. „Da wurde in den letzten Jahren nicht aufgepasst“, sagte Nouripour.

„Während die Amerikaner Huawei-Chips konsequent aus allen militärischen Systemen entfernt haben, wüsste ich nicht, dass in Deutschland Ähnliches passiert ist.“ Dies müsse auch die China-Strategie der Bundesregierung abbilden. „Dazu gehört der Schutz kritischer Infrastrukturen vor der Übernahme durch China“, sagte der Grünenpolitiker. „Wie wesentlich das ist, zeigte bereits im vergangenen Jahr die Debatte um den geplanten Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco an einem Terminal im Hamburger Hafen. Es gibt da durchaus Meinungsverschiedenheiten“, so Nouripour.

„Abhängigkeit von Autokratien macht hilflos.“

Foto: Taiwan-Flagge, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Obleute der Ampel-Fraktionen fordern die AfD dazu auf, den Chef der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA), Hannes Gnauck, umgehend aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestags abzuziehen und sich deutlich von dem Abgeordneten zu distanzieren. „Nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes, die Junge Alternative für Deutschland als erwiesen verfassungsfeindlich einzustufen, muss dies Konsequenzen für ihre Repräsentanten in öffentlichen und politischen Funktionen haben“, forderten die Obleute von SPD, FDP und den Grünen in einer gemeinsamen Erklärung, über die der „Spiegel“ berichtet.

Für die Obleute Wolfang Hellmich (SPD), Alexander Müller (FDP) und Sara Nanni (Grüne) ist Gnauck als Ausschussmitglied spätestens seit der Neubewertung der „Jungen Alternative“ durch den Verfassungsschutz untragbar. Was für die Soldaten der Bundeswehr gelte, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssten, müsse „auch für die Mitglieder des zuständigen Bundestagsausschusses gelten, die die Bundeswehr kontrollieren sollen“, so die Obleute. Dies sei bei Gnauck „nachweislich nicht der Fall“, schreiben sie. Folglich müsse die AfD ihn aus dem Ausschuss „abberufen und sich von Herrn Gnauck deutlich und klar distanzieren“.

Gnauck ist Bundestagsabgeordneter der AfD und seit dem Herbst 2022 Chef der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA). Der Bundeswehr-Soldat war bereits 2020 vom Truppengeheimdienst MAD als Rechtsextremist eingestuft worden, er wurde deswegen mit einem Dienst- und Uniformtrageverbot belegt. Gnauck war zuvor als Oberfeldwebel bei der Neubrandenburger Panzergrenadierbrigade 41 eingesetzt. Der Verfassungsschutz hatte die AfD-Nachwuchsorganisation am Donnerstag formal als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft, vorher galt die „Junge Alternative“ als Beobachtungsobjekt.

Foto: Bundestagsplenum, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über eine verstärkte Einwanderung von ausländischen Fachkräften warnt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Susanne Ferschl, vor einer Migration in prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Der Fachkräftemangel sei nicht in dem Maße vorhanden, in dem er von der Arbeitgeberseite gerne propagiert werde, sagte Ferschl der Wochenzeitung „Das Parlament“.

Dabei stelle sie nicht in Abrede, dass es einen Fachkräftemangel gebe, der in bestimmten Branchen auch stärker sei. Aber gerade in Branchen wie Gastronomie, Bau oder Pflege, „in denen er vermeintlich auch so hoch ist“, führten schlechte Löhne und Arbeitsbedingungen dazu, dass die Menschen hierzulande sich etwas anderes suchten. Wenn dann mehr Menschen in einen zu schlecht regulierten Arbeitsmarkt kämen, sinke der Preis natürlich entsprechend, so Ferschl. Darum sei es wichtig, dass es gesetzliche Regelungen und eine hohe Tarifbindung gebe, um Einwanderung in prekäre Arbeitsverhältnisse zu verhindern.

„Es ist gut, dass wir uns einer Fachkräfteeinwanderung öffnen“, sagte die Linken-Abgeordnete. Aber dabei müssten „die Bedingungen vor Ort stimmen, damit die Menschen, die zu uns kommen, ordentliche Bedingungen vorfinden, und damit sie nicht dazu benutzt werden, durch ein höheres Arbeitskräfteangebot das Lohnniveau auch für die inländischen Beschäftigten kaputt zu machen“, so Ferschl.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampel-Koalition herrscht keine Einigkeit darüber, auf welchem Weg das sogenannte Klimageld und andere Direktüberweisungen an Bürger künftig ausgezahlt werden sollen. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) teilte auf Anfrage des „Spiegel“ mit, die Auszahlung erfolge über die Bundeskasse.

Die Bundeskasse verfüge „über eine langjährige Erfahrung mit Massenerhebungsverfahren sowie mit Verfahren für Massenauszahlungen“, hieß es zur Begründung. Diese Bundeskasse und das BZSt sind dem Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) unterstellt. In mehrere Gutachten wurde hingegen eine Auszahlung über die Familienkassen gefordert, da diese durch die Auszahlung des Elterngeldes bereits über eine leistungsfähige Infrastruktur verfügten. Die Familienkassen unterstehen dem Bundesministerium für Arbeit von Hubertus Heil (SPD).

Von dort hieß es, die Meinungsbildung zum richtigen Auszahlungsweg sei innerhalb der Regierung „noch nicht abgeschlossen“. Die Ampel-Parteien haben sich im Koalitionsvertrag zum Klimageld bekannt. Über das Klimageld sollen Einnahmen aus den steigenden CO2-Preisen zurück an die Bürger fließen. Allerdings fehlt dazu bislang ein Zahlungskanal.

Um diesen zu schaffen, soll das BZSt zunächst Steuer- und Kontonummern verknüpfen. Die ersten Kontodaten erwartet die Behörde „spätestens“ im vierten Quartal. Neben dem Auszahlungsweg ist auch die Finanzierung des Klimagelds ungewiss. Die Mittel des dafür vorgesehenen Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits für zahlreiche andere Projekte verplant.

Zudem hat die Koalition wegen der Energiekrise die Erhöhung des CO2-Preises um ein Jahr verschoben. „Die Finanzierungsquelle des nationalen Emissionshandels kommt dann zum Tragen, wenn eine Anhebung des CO2-Preises überhaupt im Raum steht“, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Das sei „aktuell gerade nicht der Fall“.

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