Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und Bundesvorsitzenden der „Jungen Alternative“ (JA), Hannes Gnauck, aufgehoben. Die sitzungsleitende Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) unterbrach dafür am Donnerstagabend die Aussprache über das „Nationale Reformprogramm“. Der Bundestag stimmte der Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses ohne Aussprache und gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zu.

Dadurch wird die Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen den Gnauck gemäß eines Schreibens des Bundesverteidigungsministeriums vom 22. April 2024 erteilt. Laut ARD-Hauptstadtstudio soll es dabei um ein internes Ermittlungsverfahren aus Gnaucks Zeit bei der Bundeswehr gehen.

Bereits im Juni 2021 hatte der RBB unter Berufung auf die Bundeswehr berichtet, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) Gnauck als Extremist eingeordnet habe.

Die „Junge Alternative“ (JA), deren Vorsitzender Gnauck ist, wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ geführt. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte am Dienstag geurteilt, dass die Einstufung rechtmäßig ist. Es bestehe der begründete Verdacht, dass die JA deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund die Anerkennung als gleichberechtigte Mitglieder der rechtlich verfassten Gemeinschaft versagen will. Zudem bestehe der begründete Verdacht, dass ihre politischen Vorstellungen auf eine Missachtung der Menschenwürde und eine glaubensbezogene Diskriminierung von Muslimen zielen.

Am Morgen hatte der Bundestag bereits die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. In einem ebenfalls kurzfristig aufgerufenen Tagesordnungspunkt stimmten am Donnerstag alle Gruppen und Fraktionen des Parlaments außer der AfD für den Schritt, letztere enthielt sich.

Durch die Aufhebung der Immunität sind offizielle Ermittlungen gegen Bystron möglich. Die genauen Details waren zunächst unklar, Bystron steht schon seit Wochen im Zusammenhang mit angeblichen Zahlungen aus Russland unter Druck. Durch die Generalstaatsanwaltschaft München lief bereits ein sogenanntes Vorermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Abgeordneten-Bestechung. Bystron steht auf Bundeslistenplatz 2 der AfD zur Europawahl 2024.

Foto: Hannes Gnauck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax größtenteils Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.738 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

In den USA knackte der Dow Jones dagegen zwischenzeitlich erstmals die Marke von 40.000 Punkten. Bereits am Mittwoch hatten Zinshoffnungen nach dem US-Inflationsbericht für April alle drei US-Indizes auf neue Höchststände gehievt.

„Mit Blick auf die außerordentliche Stärke des Deutschen Aktienindex der vergangenen Wochen ist es mehr als gesund, auch mal einen Tag ohne neues Allzeithoch verstreichen zu lassen“, sagte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Die guten Vorgaben aus den USA und aus Asien konnte der Markt heute nicht in weitere Kursgewinne ummünzen.“ Die Indizes in New York seien seit Anfang des Monats ziemlich heiß und auf neue Rekordhochs gelaufen, sodass hier auch erst einmal eine Konsolidierung anstehen könnte. „Geht es dann an der Wall Street weiter nach oben, wäre dies der kleine Anstoß, den der Dax braucht, um in noch höhere Sphären vorzustoßen. Aus der Eigendynamik heraus dürfte es zunächst schwierig werden, die alten Hochpunkte gefolgt von der 19.000er-Marke zu überwinden.“

„Der US-Verbraucherpreisindex ist im April knapp unter den Erwartungen geblieben. Die winzige Verbesserung in der Gesamtrate reichte dem Aktienmarkt in einer ersten Reaktion aus, um die Rally fortzusetzen.“ Nach den Daten seien aus Sicht der Anleger nicht nur Zinserhöhungen ausgeschlossen, sondern stünden mindestens eine, vielleicht auch zwei Zinssenkungen noch für 2024 auf der Agenda. Die vom Markt dafür veranschlagten Wahrscheinlichkeiten dafür seien gestiegen.

Interessant an der Reaktion am Anleihemarkt sei jedoch, dass die Wetten auf eine Lockerung der Geldpolitik im Vereinigten Königreich und in Europa ziemlich unbeeindruckt davon blieben: ein echtes Zeichen dafür, dass der Markt die großen Zentralbanken der Welt nicht mehr auf einem gemeinsamen Weg sehe. „Oder anders ausgedrückt: Die Anleger glauben, dass die Bank of England und die Europäische Zentralbank unabhängig von den Aussichten der Fed handeln können und werden.“

Ebenso wie die Märkte davon ausgingen, dass die Zentralbanken in Europa handeln könnten, ohne auf die US-Zentralbank zu warten, gingen sie auch nicht davon aus, dass eine weitere Lockerung durch die Fed zwangsläufig zu einer weiteren Lockerung in anderen Ländern führen werde. „Das bedeutet wiederum, dass sich die Notenbanken mit ihrer Geldpolitik besser nach dem Bedarf der eigenen Wirtschaft richten können“, sagte Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0871 US-Dollar (-0,13 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9199 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.381 US-Dollar gezahlt (-0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 70,42 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 83,15 US-Dollar, das waren 40 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ seine Erwartungen für die erwarteten Steuereinnahmen nach unten korrigiert hat, spitzt sich der Streit der Ampelkoalition in den Haushaltsverhandlungen weiter zu. „Die Zahlen der Steuerschätzung verändern die grundlegenden Herausforderungen bei der Haushaltsaufstellung nicht“, sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag.

„Einen Sparhaushalt auf dem Rücken von langjährigen Beschäftigten oder armen Menschen, zu Lasten des Klimaschutzes, der demokratischen Infrastruktur oder unserer internationalen Verantwortung wird die Bundesregierung sicher nicht beschließen. Ein Sparkurs, der die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realitäten ignoriert, würde die ökonomische Lage verschlechtern, den sozialen Frieden bedrohen und die demokratische Stabilität gefährden“, so Kindler.

Es herrsche Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniere, die Klimakrise spitze sich zu, und die gesellschaftliche Stimmung sei polarisiert. „Das sind keine normalen Zeiten. Diese Herausforderungen können wir nicht mit dem Rotstift anpacken“, sagte der Grünen-Politiker. „Man spart nicht in die Krise hinein, das würde all unsere Probleme nur verschärfen.“

Sein Parteikollege Bruno Hönel zeigte sich wenig überrascht von den neuen Zahlen des Bundesfinanzministeriums. „Die Steuerschätzung bestätigt die aktuellen Prognosen über das gedämpfte wirtschaftliche Wachstum in diesem Jahr“, sagte er dem Portal „T-Online“ am Donnerstag.

Deutschland brauche eine Investitionsoffensive, weil die schlechte Infrastruktur zu einem Hemmnis für die Wirtschaft geworden sei. „Ein überdimensionierter Sparkurs würde diese Dynamik noch verschärfen.“ Der Bund müsse nun einen Haushalt aufstellen, „der die enormen Modernisierungsbedarfe adressiert und gleichzeitig wichtige Zukunftsinvestitionen für starken Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt ermöglicht“.

Der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Christoph Meyer, stellte sich im Haushaltsstreit dagegen hinter die Kürzungspläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Mit fast einer Billion Euro Steuereinnahmen in 2025 hat der Staat eindeutig kein Einnahmenproblem“, sagte er zu „T-Online“. „Wer jetzt dennoch nach Mehrbelastungen und Steuererhöhungen ruft, hat die ökonomische Gesamtlage nicht verstanden.“

Die Höhe der Ausgaben für den Haushalt 2025 sei seiner Ansicht nach mit Steuerschätzung und Schuldenbremse gesetzt. „Die Minister müssen jetzt ihre Ausgabenwünsche an die Realität anpassen“, so Meyer.

Foto: Sven-Christian Kindler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Bundesländer erwarten steigende Einbürgerungszahlen ab Juni 2024. Das ergab eine Abfrage des „Focus“ bei allen 16 deutschen Gliedstaaten.

Das Land Hessen erwartet mindestens eine Verdoppelung der Einbürgerungsanträge, wie das dortige Innenministerium „Focus“ mitteilte. Wurden dort im Jahr 2023 noch 31.500 Ausländer eingebürgert, rechnet man künftig mit mehr als 63.000 Menschen pro Jahr. Bayern geht gegenwärtig von 55.000 bis 60.000 Einbürgerungen für das Jahr 2024 und damit von mindestens 18.897 mehr neuen Staatsbürgern als 2023 aus. Im vergangenen Jahr verzeichnete das Land noch 36.103 Einbürgerungen.

Auch die Hauptstadt Berlin geht von einer Verdoppelung aus. Derzeit würden jährlich rund 9.000 Ausländer eingebürgert. „Der Senat strebt an, künftig jährlich 20.000 Einbürgerungsverfahren erfolgreich abzuschließen“, erklärte die Berliner Senatsverwaltung für Inneres. Der Anstieg der Anträge werde vor allem von türkischen Staatsangehörigen erwartet. Allerdings teilte das Landesamt für Einwanderung in Berlin mit, derzeit ca. 40.000 offene Anträge vorliegen zu haben.

Die Stadtgemeinde Bremen geht hingegen von 10.000 Einbürgerungsanträgen aus. Im vergangenen Jahr waren es noch 5.749. Alle anderen befragten Bundesländer erwarten ebenfalls stark steigende Antragszahlen oder sahen von konkreten Prognosen ab.

Am 19. Januar 2024 hatte der Bundestag die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet. Dadurch können Ausländer bereits nach fünf, bei besonderer Integrationsleistung nach drei Jahren, den deutschen Pass erlangen. Bislang war eine Einbürgerung in der Regel erst nach acht Jahren möglich. Außerdem dürfen eingebürgerte Menschen ihren Herkunftspass nun behalten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet, dass in der AfD weitere Fälle von ausländischer Einflussnahme, wie sie im Fall von Peter Bystron untersucht wird, auftreten. „Der Bundestag hat heute die Immunität von Peter Bystron aufgehoben“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben). „Das ist zwar ein Standardverfahren, es kommt aber nur zum Tragen, wenn es von Seiten der Staatsanwaltschaften berechtigte Hinweise gibt, dass ein strafwürdiges Fehlverhalten vorliegen könnte“, erklärte er.

„Ich bin darüber in keiner Weise überrascht. Im Gegenteil: Ich gehe nicht davon aus, dass das der letzte Fall in der AfD sein wird“, so Dobrindt. „Es wird immer offensichtlicher, dass die AfD nicht nur nach Russland, sondern auch nach China fragwürdige Kontakte pflegt.“

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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