Montag, November 17, 2025
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Landkreise spüren Entlastung bei Migration

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, beobachtet eine spürbare Entlastung der Landkreise durch den geringeren Zuzug von Migranten.

„Die Migrationswende wirkt“, sagte Brötel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dafür sind wir der Bundesregierung auch ausgesprochen dankbar. Wir werden insbesondere bei der Unterbringung spürbar entlastet, weil die Zuzugszahlen sinken“, ergänzte der CDU-Politiker. Dass weniger Leute ankämen, merke man deutlich.

Brötel sagte jedoch auch, dass in den vergangenen Jahren viele Menschen hinzugekommen seien und die Kreise noch dabei seien, die dadurch entstandenen Aufgaben zu bewältigen. Er forderte deshalb die Bundesregierung zu spürbaren finanziellen Entlastungen auf, vor allem bei den Unterkunftskosten für Geflüchtete. „Da geht es allein pro Jahr um 3,4 Milliarden Euro“, sagte er.


Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Insa: AfD in Wählergunst wieder gleichauf mit der Union

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD legt in der Wählergunst wieder etwas zu und ist damit wieder gleichauf mit den Unionsparteien.

Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD auf 25,5 Prozent. Das ist ein halber Punkt mehr als in der Vorwoche. CDU/CSU stehen ebenfalls bei 25,5 Prozent, die SPD hält 14,5 Prozent. Zusammen erreichen Union und SPD damit nur noch 40 Prozent.

Wie die „Bild“ weiter schreibt, liegen die Grünen bei elf Prozent. Die Linke verliert im Wochenvergleich einen Prozentpunkt auf zehn Prozent. BSW und FDP liegen mit 4,5 bzw. 3,5 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde.


Foto: Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Knappe Hälfte bescheinigt Bas verständliche Sprache

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine knappe Hälfte der Deutschen findet, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verständlich redet. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“.

Die Erhebung erfolgte, nachdem die SPD-Co-Chefin die Sozialstaatskritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem Ausspruch gekontert hatte: „Das ist Bullshit“. Die Wortwahl hatte zu Streit in der schwarz-roten Koalition geführt.

Im „Stern“-Eigenschaftsprofil, das Forsa in unregelmäßigen Abständen für Spitzenpolitiker erhebt, erzielt Bas allerdings in keinem einzigen Kriterium mehr als 50 Prozent: Zwar sagen 46 Prozent, dass die Politikerin „verständlich redet“, doch nur 26 Prozent glauben, dass sie „weiß, was die Menschen bewegt“. Lediglich je 30 Prozent schreiben Bas die Eigenschaften „kompetent“, „vertrauenswürdig“ und „sympathisch“ zu. Für „führungsstark“ halten die Parteichefin nur 24 Prozent.

Deutlich positiver urteilen die Anhänger der SPD: 62 Prozent sagen, dass Bas verständlich rede; 60 Prozent finden sie vertrauenswürdig und 58 Prozent kompetent. Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 4. und 5. September telefonisch erhoben. Datenbasis: 1.006 Befragte.


Foto: Bärbel Bas am 03.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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US-Börsen legen moderat zu – Nasdaq kann Rekordhoch nicht halten

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag leicht zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.514 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.495 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.760 Punkten 0,5 Prozent im Plus.

Zwischenzeitlich stieg der Nasdaq 100 sogar auf ein neues Allzeithoch, konnte den Höhenflug aber nicht bis zum Handelsschluss halten. Besonders der Chipkonzern Broadcom, dessen Aktien um über drei Prozent zulegten, trieb den Technologieindex an.

Unterdessen sorgt der enttäuschende Arbeitsmarktbericht vom Freitag mal wieder für Zinssenkungshoffnungen bei den Anlegern. Etliche Analysten passten ihre Prognosen auf einen baldigen und teilweise sogar größeren Zinsschritt der Fed an.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1764 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8501 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.637 US-Dollar gezahlt (+1,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 99,39 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 66,12 US-Dollar, das waren 62 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Dobrindt stellt Spitze des Innenministeriums neu auf

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) baut sein Ministerium um.

In einem Brief an die Mitarbeiter des Ministeriums, über den der „Spiegel“ berichtet, kündigt Dobrindt an, dass es neben den beiden bisherigen Staatssekretären Hans-Georg Engelke und Bernd Krösser wieder einen dritten beamteten Staatssekretär geben wird: Sebastian Wüste. Er soll für die Zentralabteilung und die Heimatabteilung zuständig sein, die künftig Abteilung für „Demokratie und Gesellschaft“ heißen soll. Wüste hat den Stab Strategie der CSU im Bundestag geleitet, als Dobrindt CSU-Landesgruppenchef war.

Neu besetzen wird Dobrindt auch mehrere Abteilungsleiter-Posten. In Hendrik Lörges macht er einen erfahrenen Mann zum Chef der Leitungsabteilung. Diese soll zwar verkleinert werden, aber zu einer engeren Einbindung der Fachabteilungen in die Entscheidungsprozesse beitragen, kündigt Dobrindt seinen Mitarbeitern an. Lörges war in der vergangenen Legislaturperiode Referent im Büro der CSU-Abgeordneten Andrea Lindholz, die als stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion für Innenpolitik zuständig war. Unter CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich war er Sprecher des Ministeriums.

Nach dem Schreiben Dobrindts soll außerdem Ulrike Hornung die Abteilung für „Migrations-, Flüchtlings- und Rückkehrpolitik“ übernehmen. Den Vorgänger hatte Dobrindt umgehend nach Amtsantritt in den einstweiligen Ruhestand versetzt und dies intern mit einem nötigen Neuanfang beim Thema Migration begründet. Andreas Mom wird neuer Leiter der Abteilung „Staatsrecht; Verfassungsrecht; Verwaltungsrecht“.

Die Abteilung für Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz soll Andrea Schumacher übernehmen, die nach Leitungspositionen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesinstitut für Sportwissenschaft ins Innenministerium zurückkehrt. Ihre Vorgängerin will Dobrindt laut dem Schreiben in den einstweiligen Ruhestand versetzen.

Neuer Abteilungsleiter für die „Angelegenheiten der Bundespolizei“ wird Arne Schlatmann, der bereits seit den Neunzigerjahren im Sicherheitsapparat tätig ist, die meiste Zeit im Bundesinnenministerium. Seine Vorgängerin, Isabel Schmitt-Falckenberg, erhält eine nicht näher bezeichnete Position für Sonderaufgaben.


Foto: Innenministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Schwerer Unfall in Sachsen fordert drei Tote

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Weißwasser (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 156 zwischen Weißwasser und Boxberg sind am Montagvormittag drei Menschen ums Leben gekommen. Das teilte die Polizeidirektion Görlitz mit.

Gegen 11:10 Uhr stießen aus bislang ungeklärter Ursache ein Nissan und ein Suzuki frontal zusammen. Die 66-jährige Fahrerin des Nissan erlag im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen. Die beiden Insassen des Suzuki, ein 87-jähriger Fahrer und seine 86-jährige Beifahrerin, verstarben noch an der Unfallstelle.

Die 13 und sieben Jahre alten Insassinnen des Nissan wurden schwerverletzt in Krankenhäuser gebracht, wobei zwei Rettungshubschrauber zum Einsatz kamen. Beide Fahrzeuge erlitten Totalschaden mit einem Sachschaden von etwa 35.000 Euro. Die B 156 war bis 16:15 Uhr voll gesperrt.


Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Reiche müssen nach Bas-Plänen bis zu 903 Euro im Jahr mehr zahlen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen zur Sozialversicherung bedeutet für Gutverdiener bis zu 903 Euro zusätzlich im Jahr. Das hat der Ökonom Frank Hechtner von der Universität Erlangen-Nürnberg für das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berechnet.

Bas hat einen Verordnungsentwurf in die Ressortabstimmung gegeben, wonach die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung im kommenden Jahr von 8.050 auf 8.450 und in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung von 5.512,50 Euro auf 5.812,50 Euro steigen soll. Die Rechengrößen werden jährlich anhand der Einkommensentwicklung angepasst. Allerdings reduziert sich die Mehrbelastung, wenn von der Koalition für das kommende Jahr geplante Änderungen im Steuerrecht gegengerechnet werden.

Ein kinderloser Single mit 6.000 Euro Monatseinkommen muss zwar im kommenden Jahr 394 Euro zusätzlich an Sozialbeiträgen abführen. Berücksichtigt man aber die Steueränderungen, reduziert sich die Mehrbelastung auf 81 Euro im Jahr. Bei gemeinsam veranlagten Ehepaaren mit zwei Kindern ergeben sich die höchsten jährlichen Mehrbelastungen, wenn der eine Partner zwischen 8.500 und 10.000 Euro im Monat und der andere gar nichts oder nur 1.000 Euro monatlich verdient. Hier drohen Mehrbelastungen von um die 300 Euro im Jahr. „Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen frisst bereits einen Teil der geplanten Entlastungen für 2026 auf“, sagte Hechtner dem „Handelsblatt“.


Foto: Finanzamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Französischer Premierminister verliert Vertrauensfrage

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Premierminister Francois Bayrou ist bei der von ihm gestellten Vertrauensfrage in der Nationalversammlung durchgefallen.

Wie erwartet sprach sich eine klare Mehrheit der Abgeordneten am Montagabend gegen den Regierungschef aus. Bayrou war erst seit knapp neun Monaten im Amt. Seit den von Präsident Emmanuel Macron vorzeitig ausgerufenen Neuwahlen im Juli 2024 verfügt sein Mitte-Bündnis über keine Mehrheit mehr im Parlament. Die Vorgängerregierung war bereits durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.

Hauptstreitpunkt im Parlament war der Sparhaushalt, den Bayrou angestrebt hatte. „Das Überleben des Landes steht auf dem Spiel“, warb er am Montag in seiner Regierungserklärung noch einmal für seine Sparpläne in Höhe von 44 Milliarden Euro. „Ein Land, das nicht in der Lage ist, seine öffentlichen Finanzen auszugleichen, ist ein Land, das sich selbst aufgibt“, ergänzte er. Die Ausgabenseite durch höhere Abgaben für die Reichsten zu erhöhen, wie von links gefordert, lehnte er unterdessen erneut ab.

Bayrou wollte sich ursprünglich mit der Vertrauensfrage Rückhalt für seinen Sparkurs sichern. Die Opposition kündigte jedoch umgehend an, die Regierung zum Sturz bringen zu wollen. Mit dem wiederholten Ende einer seiner Minderheitsregierungen dürfte auch der Druck auf Präsident Macron steigen, der Neuwahlen und seinen eigenen Rücktritt bislang ausschließt. Die Bayrou-Regierung dürfte voraussichtlich geschäftsführend im Amt bleiben, bis Macron einen Nachfolger ernennt. Für die kommenden Tage und Wochen haben die Gewerkschaften zu Streiks und Protesten gegen die Kürzungsvorstöße aufgerufen.


Foto: Französische Nationalversammlung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dax mit starkem Wochenauftakt – trotzdem vorsichtiges Sentiment

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.807 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Besonders positiv sah es dabei für die Aktien von Zalando, Adidas und der Commerzbank aus. Entgegen dem Trend im Minus waren dagegen die Papiere der Deutschen Telekom, von Daimler Truck und von Porsche.

„Auf der einen Seite zeigen sich die Investoren beruhigt über die Aufhellung der politischen und konjunkturellen Situation in Europa, aber auf der anderen Seite schwingt sehr viel Vorsicht mit“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. Die Marktteilnehmer agierten sehr selektiv und fokussierten sich weiterhin lediglich auf wenige Branchen.

Im September sei so gut wie alles möglich und daher ergebe es keinen Sinn, alles auf ein Pferd setzen zu wollen. Die Kaufzurückhaltung werde wohl noch bis zu der US-Notenbanksitzung in der kommenden Handelswoche anhalten, erwartet Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1746 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8514 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.635 US-Dollar gezahlt (+1,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 99,49 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 66,34 US-Dollar, das waren 84 Cent oder 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Initiative fordert weitere Aufklärung im NSU-Komplex

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Initiative „NSU Watch“ fordert weitere Aufklärung im NSU-Komplex. „Auch 25 Jahre nach dem ersten NSU-Mord an Enver Simsek ist der NSU-Komplex nicht vollständig aufgeklärt“, sagte Caro Keller von der Initiative „NSU Watch“ der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe).

„Seine Familie, alle Betroffenen des NSU-Komplexes und viele Stimmen in der Gesellschaft fordern weiterhin Antworten“, fügte sie hinzu. Zudem seien aus dem vorhandenen Wissen „keine ausreichenden Konsequenzen gezogen“ worden. „Diese braucht es jedoch weiterhin auf allen Ebenen: in der Politik, in den Behörden und in der Gesellschaft. Wir müssen rechtem Terror die Grundlage entziehen: Rechte Ideologien müssen zurückgedrängt werden, rechte Netzwerke entwaffnet und zerschlagen werden“, sagte Keller der „Frankfurter Rundschau“.


Foto: Proteste beim NSU-Prozess vor dem Strafjustizzentrum München (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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