Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld der Sonder-Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) am Dienstag unter dem Vorsitz von Hamburg, hat Nordrhein-Westfalens Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul (Grüne) von der Bundesregierung gefordert, die Finanzierung von frühkindlicher Bildung im Qualitätsentwicklungsgesetz festzuschreiben.

„Frühkindliche Bildung legt den Grundstein gelingender Bildungsprozesse für alle Kinder in unserem Land. Daher ist es wichtig, dass der Bund an seiner Zusage aus dem Koalitionsvertrag festhält und sich auch zukünftig an den Kosten der Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung beteiligt“, sagte Paul der „Frankfurter Rundschau“ von Ippen-Media.

Es müsse klar geregelt sein, dass die „finanziellen Zusagen langfristig greifen müssen, um gemeinsam nachhaltig die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu verbessern“. Und weiter: „Gleichzeitig müssen Regelungen aber den jeweiligen regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen. Für Nordrhein-Westfalen steht dabei klar im Zentrum, dass wir Stabilität und Verlässlichkeit mit Qualität und Chancengerechtigkeit verbinden müssen.“

Nach den Plänen des Bundes soll der Sprach- und Entwicklungsstand künftig erhoben und Kitas in herausfordernden Lagen besonders unterstützt werden. Das sei aus Sicht Nordrhein-Westfalens zu begrüßen, so Paul. Allerdings sei es für die Länder von entscheidender Bedeutung, dass der Bund sich mit einem neuen Gesetz langfristig und verlässlich an den Kosten beteilige. „Bislang ist noch völlig unklar, wie hoch die Mittel sein werden, die der Bund zur Verfügung stellt“, so ein Sprecher des NRW-Ministeriums. Die Finanzierung, die der Bund für die Kindertageseinrichtungen bereitstellt, müsse mindestens auf dem bisherigen Niveau von rund zwei Milliarden Euro bestehen bleiben, fordert Pauls Ministerium.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bernd Siggelkow, Gründer des Kinderhilfswerks „Die Arche“, hat angesichts vieler Jugendlicher ohne Schulabschluss eine Ausbildungspflicht gefordert.

„Ansonsten rutschen diese Jugendlichen auf die schiefe Bahn“, sagte Siggelkow gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ von Ippen-Media. Er bezeichnet die Situation an deutschen Schulen als „desaströs“, nennt das Bildungssystem „das drängendste Problem, das wir haben“.

Die Arche betreue inzwischen 11.000 Kinder und Jugendliche und benötige dafür in diesem Jahr 25 Millionen Euro – deutlich mehr als in den Vorjahren. Viele der Kinder seien „äußerst verhaltenskreativ“ und bräuchten intensive Betreuung. Für das kommende Jahr rechnet Siggelkow mit Kosten von 29 Millionen Euro.

„Als Gesellschaft schaffen wir uns an den Stadträndern die Brennpunktschulen selbst“, kritisiert er. Wenn es an einer Schule einen hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund gebe, würden deutsche Eltern ihre Kinder zunehmend auf Privatschulen schicken. Das verstärke eine „Abwärtsspirale“ der benachteiligten Familien. „Wir müssen Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen oder Fluchterfahrungen besser verteilen, damit jede Schulklasse einen gleichmäßigen Anteil dieser Kinder hat“, fordert der Arche-Gründer. Dafür brauche es Konzepte mit Bussen, kleineren Klassen und multiprofessionellen Teams.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit (BA) haben für zu viel gezahltes Bürgergeld und Arbeitslosengeld Außenstände in Höhe von insgesamt rund 6,5 Milliarden Euro.

Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Angaben des Bundesarbeitsministeriums (BMAS). Im Bereich Bürgergeld (SGB II) stiegen demnach die offenen Forderungen seit 2021 von rund 2,7 Milliarden Euro (2021) auf 4,4 Milliarden Euro. Die Zahl der offenen Fälle nahm im selben Zeitraum von neun Millionen (2021) auf 14,6 Millionen zu. Beim Arbeitslosengeld (SGB III) wuchs der Bestand an Forderungen von gut 1,2 Milliarden Euro (2021) auf rund 1,9 Milliarden Euro.

Ein großer Teil der Schulden ist seit Jahren offen, wie die „Bild“ unter Berufung auf die Antwort des BMAS auf eine AfD-Anfrage mitteilt. Im Bürgergeld-Bereich bestehen demnach 6,3 Millionen Forderungen länger als fünf Jahre (Volumen etwa 1,4 Milliarden Euro), beim Arbeitslosengeld sind es rund 880.000 Altforderungen. Systemübergreifend summieren sich die Forderungen mit einer Laufzeit von über fünf Jahren auf rund 2,12 Milliarden Euro. 74 Prozent der Bürgergeld-Forderungen und 66 Prozent der Arbeitslosengeld-Forderungen gelten als „zahlungsgestört“. Zwischen 2021 und 2024 wurden insgesamt rund 2,64 Milliarden Euro abgeschrieben, davon fast eine Milliarde Euro im Jahr 2024.

Der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, sagte der „Bild“: „Wenn drei von vier Rückforderungen im Bürgergeld nicht mehr eingetrieben werden können, verliert der Staat nicht nur Geld, sondern auch seine Glaubwürdigkeit. Hier gehen sang- und klanglos Milliarden an Steuergeldern unter, ohne dass die Regierung auch nur mit der Wimper zuckt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium lässt derzeit Tausende bestehende Schutztitel für syrische Staatsangehörige überprüfen.

Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe). Demnach müssen unter anderem Straftäter, Gefährder und Personen, die zwischenzeitlich nach Syrien zurückgekehrt waren, mit dem Entzug ihres Schutzstatus rechnen. Ein Sprecher des Ministeriums sagte der „Bild“: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat in Konstellationen, in denen auf Basis der vorliegenden Informationen zur Lage in Syrien eine hinreichende Klarheit vorhanden ist, die Entscheidungs- und Widerrufstätigkeit für bestimmte Personengruppen wieder aufgenommen.“

Nach aktuellen Zahlen des Bamf wurden im laufenden Jahr 2025 (bis zum 30. November) 16.737 Widerrufsprüfverfahren zu syrischen Schutzberechtigten entschieden. In 552 Fällen kam es tatsächlich zu einem Widerruf, sechs Mal wurde der grundgesetzliche Asylschutz aufgehoben, 268 Mal der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, 184 Mal der subsidiäre Schutz und 94 Mal ein zuvor erteiltes Abschiebeverbot. In 16.185 Fällen blieb es beim bestehenden Schutzstatus. 20.428 weitere Verfahren sind noch anhängig.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das aus Sicht vieler Experten mangelnde Reformtempo der Bundesregierung löst in der Wirtschaft zunehmend Wut aus und gefährdet laut dem Präsidenten des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) zudem das gesamte deutsche Gesellschaftsmodell.

BDI-Chef Peter Leibinger sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Stimmung unter Unternehmern und Managern sei „extrem negativ, teils regelrecht aggressiv“. „Beim Start der Regierung im Mai war die Lage der Wirtschaft kritisch, die Stimmung aber hoffnungsvoll. Jetzt sind die Probleme immer noch da, viele in den Unternehmen sind aber so maßlos enttäuscht, wie ich es noch nie erlebt habe“, so der BDI-Chef.

„Wir stecken in der schwersten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik: längste Rezession, Produktionsschwund seit 2018, geringes Produktivitätswachstum, letzter im Wachstum unter den großen Volkswirtschaften. Unser Gesellschaftsmodell droht uns zwischen den Fingern zu zerrinnen.“

Leibinger räumte ein, dass tiefgehende Reformen Zeit bräuchten und die Erwartungen der Wirtschaft an Union und SPD teilweise überzogen gewesen seien. „Aber: Die Regierung müsste den Menschen besser das Gefühl vermitteln, dass es in die richtige Richtung geht“, sagte er. „Was wir bräuchten, wären erkennbare Symbole. Dass man zum Beispiel Vorschriften einfach mal aussetzt.“ Zwar gebe es immer 1.000 Gründe, warum das im Einzelfall nicht gehe. „Aber das Signal wäre: Wir haben verstanden.“

Sorgen bereiten dem BDI-Chef vor allem Attacken chinesischer Unternehmen auf deutsche Vorzeigebranchen wie die Auto- und die Chemieindustrie sowie den Maschinenbau. „Unser industrieller Kern ist in der Tat in Gefahr, weil China unser Geschäftsmodell nachbaut, dabei aber günstiger und vor allem viel schneller ist als wir“, sagte Leibinger. „Bürokratie, geringe Arbeitszeiten, mangelnde Flexibilität – das sind alles Dinge, die uns Geschwindigkeit kosten. Mit Zöllen und weniger offenen Weltmärkten werden wir fertig. Unser Kernproblem ist die Geschwindigkeit. Wir sind schlicht viel zu langsam.“

Klar Stellung bezog der 58-Jährige mit Blick auf die jüngsten Annäherungsversuche des Familienunternehmerverbands an die AfD. „Parteien, deren Grundprinzip die Polarisierung der Gesellschaft und das Säen von Hass ist, rütteln nach unserer festen Überzeugung an den Grundfesten unseres Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells“, sagte er. Auch für ihn persönlich seien „Rassismus und Antisemitismus völlig inakzeptabel“, so Leibinger. „Mit Antisemiten kann und will ich nicht reden.“

Foto: Friedrich Merz am 15.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag einer Koppelung des Renteneintrittsalters an die Zahl der Beitragsjahre spaltet die Deutschen.

Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, sind 50 Prozent der Bürger für den Vorschlag des Wirtschaftswissenschaftlers Jens Südekum, und 48 Prozent dagegen. Zwei Prozent äußern sich nicht. Allerdings ist das Ergebnis deutlich knapper als bei früheren Umfragen zu einer generellen Anhebung des regulären Renteneintrittsalters von gegenwärtig 67 Jahren. Das hatten laut Forsa zuletzt nur 28 Prozent befürwortet, aber 69 Prozent abgelehnt.

Deutsche mit Abitur oder Studium lehnen die Koppelung an die Beitragsjahre mehrheitlich (51 zu 46 Prozent) ab, die für sie in der Regel einen späteren Renteneintritt bedeuten würde. Am größten ist der Widerstand bei den 18- bis 29-Jährigen: Sie sind zu 63 Prozent gegen den Vorschlag. Bürger mit Hauptschulabschluss sehen das anders: 56 Prozent fänden so eine Reform sinnvoll, nur 42 Prozent sind dagegen. Noch größer ist die Unterstützung in Ostdeutschland: Dort sind 58 Prozent für das Konzept der Koppelung.

Bei der Analyse nach Parteipräferenzen fällt auf: Für den Reformvorschlag sind mehrheitlich die Wähler von CDU/CSU (56 Prozent) und AfD (54 Prozent). Dagegen sind überwiegend die Anhänger von SPD und Grünen (zu je 53 Prozent) sowie der Linken (55 Prozent).

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 11. und 12. Dezember 2025 erhoben. Datenbasis: 1.001 Befragte.

Foto: Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schließt eine Rückkehr in die Politik nicht kategorisch aus.

„Das habe ich in der Politik gelernt: So eine Niemals-nie-Aussage, das ist immer ein Effekt für den Moment, aber das ist einfach nicht klug. Aber ich halte mir damit jetzt nicht eine Tür auf, weil ich darauf spekuliere“, sagte Kühnert am Montag in der ntv Sendung „Pinar Atalay“. Da, wo er jetzt sei, sei er wirklich happy, so Kühnert weiter.

Er glaube, dass in den kommenden Jahren ein anderer Politikertypus verlangt werde, als er ihn repräsentiere. „Ich will nicht über andere schlecht reden. Aber ich glaube, dass Leute, die mehr Ellenbogen mitbringen, mehr bereit sind, auch mal einem hart über den Mund zu fahren und den abzumeiern, dass die in den nächsten Jahren mehr gefragt, vielleicht sogar auch gebraucht sein werden.“

Seine Entscheidung, aus der Politik auszusteigen, bedauert der Ex-SPD-Generalsekretär nicht. „Es war einfach richtig. Es gab Gründe und ich bedauere es auch nicht.“ Er sei fest entschlossen, nicht zynisch auf diese Zeit zurückzublicken. „Ich fand das immer unangenehm, wenn Leute dann so getan haben, als sei das immer die schlimmste Last ihres Lebens gewesen. Es war ein riesiges Privileg, ein paar Jahre Politik machen zu dürfen. Und ich habe es in guter Erinnerung.“

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter wünscht sich eine Rückkehr Kühnerts. „Nach der Erfahrung, die er dann sammelt, wäre das, glaube ich, auch ein Gewinn für das politische Berlin. Nicht nur für die SPD, sondern für unseren Bundestag. Weil wir Menschen mit Haltung brauchen, die auch dafür einstehen und auch alle Vor- und Nachteile dafür in Kauf nehmen.“

Foto: Kevin Kühnert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet von den Ukraine-Gesprächen in Berlin ein engeres Zusammenrücken zwischen den Europäern, der Ukraine und den USA.

„Ich erwarte auf jeden Fall, dass dieses Treffen dazu führt, dass Europäer mit der Ukraine und die USA einen ganz engen Schulterschluss suchen und dass es eine Position gibt, an der Putin nicht mehr vorbeikommt“, sagte Kiesewetter am Montag in der ntv Sendung „Pinar Atalay“.

Der Schlüssel zum Erfolg liege zwar bei Russlands Präsident Wladimir Putin, aber die Ukraine habe gezeigt, dass sie bestimmte Grundsätze nicht über Bord werfe. „Nämlich nicht ohne Weiteres Gelände abzutreten, weil es nämlich auch Menschen sind. Hier geht es um menschliche Tragödien.“ Deswegen gehe es auch darum, der Ukraine durch Glaubwürdigkeit und Rückhalt eine Perspektive zu geben.

Mit Blick auf die Bedrohung durch Russland warnt Kiesewetter vor Blauäugigkeit. „Ich kann jetzt eben nur warnen, blauäugig zu glauben, wenn man sich jetzt hier in Berlin trifft, wird Putin es schon einsehen, der wird seiner Bevölkerung irgendwann sagen müssen: Jetzt ist der Westen ‚kriegstüchtig`, jetzt hat sich das Ganze nicht gelohnt.“

Er fürchte, dass die Jahre 2026 und 2027 „die kritischen“ Jahre werden, so Kiesewetter weiter. „Wenn wir die überstanden haben – durch eine Wehrfähigkeit, aber auch indem wir unserer Bevölkerung nicht Angst machen, sondern sagen: Achtung, das kann drohen, sind wir vorsichtig -, dann haben wir es überstanden. Aber die nächsten zwei Jahre werden die kritischen.“

Foto: Wolodymyr Selenskyj und Friedrich Merz am 15.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere europäische Spitzenpolitiker begrüßen die Fortschritte bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin.

Das teilten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Finnlands Präsident Alexander Stubb, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof, Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe, Polens Ministerpräsident Donald Tusk, Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson, der britische Premierminister Keir Starmer sowie EU-Ratspräsident Antonio Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Weiter fordern sie „robuste Sicherheitsgarantien und Unterstützungsmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau“. Dazu zählen sie die Bereitstellung „anhaltender und erheblicher Unterstützung“ für die Ukraine zum Aufbau ihrer Streitkräfte, die zu Friedenszeiten permanent eine Stärke von 800.000 Soldaten haben sollten, „um die Abschreckung von Konflikten und die Verteidigung des Hoheitsgebiets der Ukraine zu ermöglichen“.

Außerdem brauche es eine „von Europa geführte, aus Beiträgen williger Nationen bestehende multinationale Truppe für die Ukraine im Rahmen der Koalition der Willigen, die von den USA unterstützt wird“. Diese Truppe solle bei der Regeneration der Streitkräfte der Ukraine, der Sicherung des Luftraums der Ukraine und der Gewährleistung sichererer Meere helfen, „auch durch Operationen innerhalb der Ukraine“, so die Staats- und Regierungschefs.

Foto: Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj am 15.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Tod des Hollywood-Regisseurs Rob Reiner und seiner Ehefrau Michele ist der Sohn des Paares, Nick Reiner, wegen Mordverdachts festgenommen worden.

Das teilte die Polizei von Los Angeles am Montag mit. Die Ermittlungen werden von der Raub- und Mordkommission der Polizei der Millionenmetropole geführt, die Reiner nach ersten Ermittlungen über Nacht in Gewahrsam nahm.

Reiner wird gegen eine Kaution von 4 Millionen Dollar festgehalten. Die Ermittler beantragten einen Durchsuchungsbefehl für das Haus der Familie, um weitere Beweise zu sichern. Weitere Details zur laufenden Untersuchung wurden zunächst nicht bekanntgegeben.

Foto: US-Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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