Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Politiker Ralf Stegner rät zur Gelassenheit im Umgang dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das zu einem Haushaltsloch in Höhe von 60 Milliarden Euro geführt hat. „Es ist weder ein Unglück noch eine Katastrophe, noch nicht mal ein Staats- oder ein Haushaltsnotstand“, sagte Stegner dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Die Details der Haushaltstechnik, um die es gehe, hätten mit der Realität der Bürger nahezu nichts zu tun. „Als Demokrat akzeptiert man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, hält sich daran und zieht Konsequenzen“, sagte der SPD-Linke. Er ergänzte jedoch auch, dass das Budgetrecht die vornehmste Aufgabe jedes demokratischen Parlamentes sei. „Wenn nicht der Bundestag, sondern Gerichte entscheiden, ist das ein vordemokratisches Misstrauen gegen die Volksvertretung, die sich alle vier Jahre dem Wählervotum stellen muss“, sagte er.

Er wolle nicht beschönigen, dass das ein Schlag ins Kontor sei. „Aber das Narrativ von dem bösen Bundeskanzler und den Rechtsbrechern der Ampelkoalition ist irreführend, wenn man bedenkt, dass auch unionsgeführte Länder so gehandelt haben“, sagte Stegner. Es sei eine juristische Niederlage gewesen, nicht mehr und nicht weniger. „Karlsruhe hat geurteilt, so what?“ Stegner verteidigte den Umgang von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit der Haushaltskrise.

Die Regierungserklärung seines Kanzlers dazu sei norddeutsch nüchtern gewesen und sicher kein Paradebeispiel rhetorischer Leidenschaft. „Aber die Rede war seriös und klug, weil in der Ampelkoalition noch wichtige Gespräche geführt werden müssen“, sagte er. Scholz habe sicher Angela Merkel (CDU) beobachtet. Und er wisse, dass die polternden Reden von Friedrich Merz (CDU) Schall und Rauch seien.

Im Kanzleramt würden die Bürger bestimmt niemanden wollen, der sich nicht beherrschen könne. Stegner forderte vehement das Absetzen der Schuldenbremse. Wirtschaftsnationen wie die USA oder China würden über die Theoriedebatte der Deutschen lachen. „Wir streiten über 60 Milliarden.“

Die USA investierten mit ihrem Inflation Reduction Act 750 Milliarden Dollar, so Stegner. Das Loch von 60 Milliarden Euro werde man so bald nicht stopfen können. „Vielleicht sind es im nächsten Jahr nur wenig mehr als 15 Milliarden Euro“, mutmaßte Stegner.

Foto: Ralf Stegner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der Rapper Casper steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Sein Album „nur liebe, immer“ ist sein sechstes Nummer-eins-Album nach „XOXO“ (2011), „Hinterland“ (2013), „Lang lebe der Tod“ (2017), der Kollaboration „1982“ (mit Marteria, 2018) und „Alles war schön und nichts tat weh“ (2022). Hinter dem Musiker verbessern sich die Rolling Stones („Hackney Diamonds“) von sechs auf zwei. Rapperin Badmomzjay schafft es mit „Survival Mode“ auf vierter Stelle vor die Boygroup-Veteranen von Take That („This Life“, acht). Von den 14 in den Top 100 platzierten Weihnachtsalben erreichen Andrea Bergs „Weihnacht“ (sechs) und Chers „Christmas“ (neun) die höchsten Plätze.

Auch in den Single-Charts halten Weihnachtssongs Einzug: Wham stehen nur drei Wochen, nachdem sie so früh wie nie zuvor in die Hitliste zurückgekehrt sind, bereits auf Rang zwei. Ihrem Evergreen „Last Christmas“ schließen sich 31 weitere Weihnachtssongs an. Dazu gehören unter anderem Mariah Careys „All I Want For Christmas Is You“ (drei) und Shakin` Stevens’ „Merry Christmas Everyone“ (fünf). Die einzigen beiden deutschsprachigen Festtagslieder in der Top 100 sind Rolf Zuckowskis „In der Weihnachtsbäckerei“ (29) und „Es schneit“ (84).

Platz eins erreicht hingegen Helene Fischers Schlager-Klassiker „Atemlos durch die Nacht“ in der Neufassung, die Fischer gemeinsam mit Shirin David am vergangenen Wochenende bei „Wetten, dass..?“ präsentierte. Als stärkster New Entry debütiert HipHop-Newcomer YAKARY („Sonnenbank.mp3“) an vierter Stelle. Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Casper am 30.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesarbeitsministerium hält trotz der Kritik vom Koalitionspartner FDP an der Bürgergeld-Erhöhung zum Jahreswechsel fest. „Es gibt keine entsprechenden Pläne, die gesetzlich vorgeschriebene Anpassung des Regelsatzes zum 1. Januar 2024 nicht vorzunehmen“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Steigende Preise und Lebenshaltungskosten sind gerade für Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind und wenig Geld zur Verfügung haben, eine starke Belastung.“ Es sei wichtig, dass mit dem Bürgergeld auch in Krisenzeiten das verfassungsmäßig garantierte Existenzminimum gewährleistet sei. „Diesem gesetzlichen Auftrag kommt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach.“ Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum Jahreswechsel durchschnittlich rund zwölf Prozent mehr Geld bekommen.

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angesichts des Inflationsrückgangs im November zur Überprüfung der Erhöhung aufgefordert. SPD und Grüne stellten sich bereits gegen den Vorschlag. Auch das Arbeitsministerium lehnte die Überprüfung ab – mit Verweis auf die geltende Rechtslage. Um gestiegene Lebenshaltungskosten in den Regelbedarfen zu berücksichtigen, gebe die Verfassung vor, dass die Regelbedarfe regelmäßig nach einem gesetzlichen Verfahren angepasst werden, hieß es aus Heils Haus.

Das Ministerium wies darauf hin, dass in der Anpassung zum 1. Januar 2024 die Inflationsrate des zurückliegenden Novembers gar nicht berücksichtigt werde. Diese werde sich nach der Gesetzeslage zu 2025 abbilden, fügte die Sprecherin hinzu.

Foto: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge des Nahostkonflikts ruft die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) zu neuen Anschlägen in Europa auf. Ende Oktober veröffentlichte die IS-nahe Medienstelle Talai al-Ansar ein Video, das mit der Audiobotschaft eines vor Jahren getöteten IS-Sprechers unterlegt war, wie der „Spiegel“ schreibt.

Darin werden Muslime in „Europa, dem ungläubigen Westen und überall“ dazu aufgefordert, „Kreuzzügler“ mit Bomben, Schusswaffen, Messern, Autos, Steinen oder Schlägen und Tritten anzugreifen. Das Propagandavideo endet mit dem Schriftzug „Oh, ihr Leute von Jerusalem, terrorisiert die Juden“. Auch in dem Propagandablatt „Voice of Khorasan“, das dem afghanischen IS-Ableger zugerechnet wird, wurde zu antisemitischen Morden aufgefordert. „Die jüdischen Affen und Schweine haben den tödlichen und plötzlichen Hieb der Klinge wirklich verdient“, heißt es in der Hetzschrift.

Wer Palästina befreien wolle, müsse sich dem IS anschließen.

Foto: Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD verteidigt die von der EU geplanten Visa-Erleichterungen für Menschen aus der Türkei. „Der gestern vorgelegte Bericht zum Stand der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei ist ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der türkisch-europäischen Beziehungen“, sagte der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe Macit Karaahmetoglu am Freitag.

Insbesondere mögliche Visa-Erleichterungen für Geschäftsleute, Studierende und Menschen mit Angehörigen in der EU seien „sinnvoll und sollten nicht als Geschenk für den türkischen Machthaber fehlinterpretiert werden“. Viele Menschen sähen derzeit aufgrund restriktiver Visabestimmungen ihre geschäftlichen und familiären Beziehungen bedroht. „Im Zuge solcher Erleichterungen halte ich es für unerlässlich, auch die dazugehörige Infrastruktur in den Botschaften und Konsulaten Deutschlands deutlich zu verbessern“, sagte Karaahmetoglu. Nicht nur in der Türkei, sondern in vielen anderen Ländern erhielten Menschen kaum noch Termine und müssen teils über sechs Monate warten.

„Dies trifft sogar Eheleute, obwohl sie alle Voraussetzungen inklusive notwendiger Sprachnachweise erfüllen“. Das sei schon mit Blick auf Artikel 6 des Grundgesetzes (Schutz von Ehe und Familie) „grenzwertig“, so der SPD-Politiker. „Solche Zustände sind einem modernen Einwanderungsland wie Deutschland unwürdig und schaden unserem Ansehen weltweit“, sagte Karaahmetoglu.

Foto: Flugzeuge der Turkish Airlines (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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