New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag nach einem zwischenzeitlich freundlichen Handel doch nachgegeben. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.052 Punkten berechnet, 0,1 Prozent niedriger als am Freitag.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 4.168 0,04 Prozent schwächer, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende bei 13.231 Punkten 0,1 Prozent schwächer. Für Sorgenfalten sorgten wieder einmal Verluste bei US-Banken und eine neue Verkaufswelle von Staatsanleihen, was bei diesen für bessere Renditen sorgt – bei Investoren die jetzt neu einsteigen. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0974 US-Dollar (-0,40 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9113 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 79,34 US-Dollar, das waren 99 Cent oder 1,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – An der traditionellen „Revolutionären 1.-Mai-Demo“ in Berlin hat am Montagabend eine fünfstellige Zahl an Personen teilgenommen. Die Polizei sprach von 12.000, Veranstalter von 20.000 Teilnehmern.

Im Bereich „Kottbusser Tor“ wurde die Demo überraschend vorzeitig von den Veranstaltern beendet. Dort befindet sich seit wenigen Monaten die umstrittene „Kotti-Wache“, die vielen Linken ein Dorn im Auge ist. Ernstzunehmende Angriffe auf die schwer bewachte Polizeiwache gab es aber nicht, am Abend leerten sich der Platz vor der Einrichtung schnell. Dem Vernehmen nach blieb die Demo weitgehend friedlich.

Für Aufsehen sorgten mutmaßliche Mitglieder der propalästinensischen Gruppe Samidoun, die sich im Demonstrationszug befunden haben und israelfeindliche Parolen skandiert haben sollen – der Staatsschutz ermittelt deswegen.

Foto: Kottbusser Tor in Berlin am 01.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einigung der Bundesregierung auf eine gemeinsame Position bei der EU-Asylreform hat deutliche Kritik bei der Opposition ausgelöst. Dabei geht es vor allem darum, geplante Asylverfahren künftig bereits an den EU-Außengrenzen durchzuführen.

Nach Ansicht des Innenexperten der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), bleibt die Ampel hinter dem Vorschlag der EU-Kommission zurück. „Damit werden die Verfahren ineffektiv und das schadet vor allem Deutschland als Hauptzielland von Flucht in Europa. Frau Faeser führt die Öffentlichkeit wieder mal an der Nase herum“, sagte Throm der „Welt“. Asylzentren außerhalb der EU sieht er kritisch, „weil die Ampel damit einseitig für Deutschland einen weiteren zusätzlichen Weg der Asylantragstellung eröffnet und damit noch mehr Asylmigration nach Deutschland ermöglicht“. In der AfD-Fraktion werden flankierende Maßnahmen gefordert. Wenn ein Außengrenzverfahren „jetzt der neue, entscheidende Filter werden soll, müssten alle anderen, bisherigen Wege illegaler Migration in Staaten der EU wirklich faktisch ausgeschlossen sein“, betonte der innenpolitische Sprecher Gottfried Curio. Sonst bleibe der neue Filter wirkungslos. Anerkennungskonditionen müssten auf echte Fluchtsituationen beschränkt bleiben.

Clara Bünger, Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der Linke-Fraktion, lehnte die Einigung ab: „Das historische Momentum besteht darin, dass Frau Faeser die erste sozialdemokratische Innenministerin ist, die sehenden Auges weitere Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen ermöglicht und mit ihren politischen Entscheidungen vorantreibt.“ Die Grünen seien „kein verlässlicher Partner bei der Durchsetzung von Menschenrechten“ mehr. Bünger befürchtet, dass „unmenschliche Lager wie Moria“ und „Grenzverfahren unter Haftbedingungen“ zur Normalität in der EU würden. Zustimmung kommt hingegen von SPD und FDP.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, erklärte, es sei „wichtig, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit einer geschlossenen deutschen Position in die Verhandlungen über ein gemeinsames europäisches Asylsystem geht“. Dazu gehöre es selbstverständlich, in der gesamten EU rechtsstaatliche Verfahren nach gleichen Regeln und auf gleichem Niveau sicherzustellen. „Allen schutzsuchenden Menschen, die asylberechtigt sind, muss dieses Recht auch gewährt werden. Bereits an den Grenzen kann dann geprüft werden, ob ein Asylverfahren überhaupt Aussicht auf Erfolg hat“, so Hartmann.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, stützt die Pläne: „Wenn bereits an den EU-Außengrenzen schneller Klarheit geschaffen werden kann, kommen weniger Menschen als Asylbewerber in die EU, die eigentlich nicht vor Krieg oder Bürgerkrieg fliehen oder um politisches Asyl nachsuchen, sondern Arbeit oder eine Ausbildung suchen.“ Auch für diese Menschen müsse es einen regulären Einwanderungsweg geben, aber nicht über das Asylsystem. Thomae verwies auf die geplante „Chancenkarte“, um den Zuzug für Arbeitsmigranten offener zu gestalten. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sieht die Bundesregierung in Brüssel „vor extrem schwierigen Verhandlungen“.

Der Zugang zu individuellen und rechtsstaatlichen Asylverfahren und menschenwürdiger Unterbringung sei auch für die Zukunft sicherzustellen. „Viele EU-Mitgliedsländer vertreten eine restriktive Linie. Wir setzen uns für einen dauerhaften verlässlichen Solidaritätsmechanismus und für faire Asylverfahren ein“, so Haßelmann.

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Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Streit um Äußerungen von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer an der Frankfurter Goethe-Universität hat dieser eine Auszeit angekündigt. Er werde „professionelle Hilfe in Anspruch nehmen“ und den Versuch machen, seinen Anteil an „diesen zunehmend zerstörerischen Verstrickungen aufzuarbeiten“, schrieb Palmer in einer am Montagabend veröffentlichten Erklärung.

„Wenn ich mich zu Unrecht angegriffen fühle und spontan reagiere, wehre ich mich in einer Weise, die alles nur schlimmer macht.“ Laut Medienberichten soll Palmer zudem den Austritt aus den Grünen erklärt haben – in der von ihm selbst veröffentlichten Erklärung war davon allerdings noch keine Rede. Palmer war am Freitag vor einer Migrationskonferenz an der Goethe-Universität mit einer Gruppe Menschen in Streit geradem, weil er in der Vergangenheit das Wort „Neger“ verwendet hatte, und dies dann auch am Freitag wiederholte. Als er daraufhin mit „Nazis raus“-Rufen unterbrochen wurde, sagte er zu der Menge, dies sei „nichts anderes als der Judenstern“.

Das wiederum zog weitere heftige Kritik nach sich.

Foto: Grünen-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der kommissarische Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Marc Herter, warnt seine Partei davor, sich die Grünen zum Vorbild zu nehmen. „Das Dümmste wäre, den Grünen in ihrer Klientelpolitik nachzueifern, bei der jede Minderheit einfach in ihrer kleinen Ecke bleibt“, sagte Herter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

Dagegen sei der Zukunftsauftrag der Sozialdemokratie, das „Fragmentierte zu einem vielfältigen, solidarischen und gerechten Miteinander (zu) bündeln“. Es sei ein Fehlschluss zu glauben, „in der modernen, fragmentierten Gesellschaft müsste die SPD nur möglichst viele Minderheiten bedienen, um eine Mehrheit zu gewinnen“. Das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2022 – die SPD war auf nur noch 26,7 Prozent gekommen – sei ein „absoluter Tiefschlag“ gewesen, sagte Herter. „Die NRW-SPD war immer stolz auf ihre Verbindung zu den Menschen, ihre tiefe Verwurzelung. Die Wahl hat gezeigt: Das ist so nicht mehr gegeben.“ Nach Herters Einschätzung hat die Krise der nordrhein-westfälischen SPD nichts mit Richtungsfragen zu tun. Die Zukunft der Partei entscheide sich nicht zwischen links und rechts. „Die Landespartei ist nicht gebeutelt durch einen Richtungsstreit. Unser Problem ist: Das Ganze kommt wie eine lose verkoppelte Anarchie daher.“ Die SPD müsse alle ihre Kraftzentren stärker nutzen, „auch und gerade die kommunalen Kraftzentren“, sagte Herter, der Oberbürgermeister der Stadt Hamm ist. Große Ambitionen, beim Parteitag im August für den Vorsitz des größten SPD-Landesverbands zu kandidieren, zeigte Herter in der FAZ nicht. Er wolle „vor allem“ Oberbürgermeister von Hamm sein, „und bei der Kommunalwahl 2025 wieder antreten – mit vollem Herzen und vollem Einsatz“.

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorlage eines Berichts über vielfachen Missbrauch im Erzbistum Freiburg sieht Erzbischof Stephan Burger sich selbst in der Pflicht, die Aufarbeitung des Missbrauchs voranzutreiben. „Die Arbeit ist nicht zu Ende, die Aufarbeitung muss weitergehen“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagsausgabe).

Durch die Aufarbeitung würden auch weitere, bislang unbekannte Fälle bekannt, die man konsequent verfolgen werde: „Klar ist, dass es für die Täter keine Schon- und Schutzzeit gibt.“ Als langjähriger Offizial, also Leiter des Kirchengerichts im Bistum, habe er keine Kenntnis von dem hundertfachen Missbrauch gehabt und ohne Auftrag des Erzbischofs auch nicht selbstständig tätig werden dürfen. Der Abschlussbericht, den eine „Arbeitsgruppe Aktenanalyse“ zum Missbrauch am 18. April vorstellte, kommt zu dem Ergebnis, dass in der Vergangenheit massenweise Missbrauchsfälle vertuscht wurden. Die Täter sollen ohne Strafe versetzt worden sein.

Burger will als stellvertretender Missbrauchsbeauftragter der Deutschen Bischofskonferenz auch auf die Bistümer einwirken, die bislang noch keine eigenen Studien in Auftrag gegeben haben: „Es kann nicht sein, dass sich die eine oder andere Diözese vor der Aufgabe drückt“, sagte er.

Foto: Katholischer Pfarrer bei einer Messe zwischen Ministranten, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Parteiübergreifend wächst bei Verantwortlichen aus den Kommunen in Deutschland die Sorge, dass die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen unter den derzeitigen Rahmenbedingungen schon bald nicht mehr zu schaffen sein wird. Das zeigt eine bundesweite Recherche des „Tagesspiegels“.

Die Befragten fürchten demnach einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung und warnen vor einem Kollaps von Teilen der öffentlichen Verwaltung. Sie kritisieren unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür, dass beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 10. Mai die Vertreter der Kommunen nicht beteiligt sein werden. „Ich will niemandem unterstellen, dass er die Augen verschließt, aber man merkt schon, dass im Bund noch nicht überall angekommen ist, wie die Realität aussieht“, sagte Claudia Kalisch (Grüne), Oberbürgermeisterin der Hansestadt Lüneburg. „Wir stehen finanziell und personell mit dem Rücken an der Wand.“

Eckart Würzner (parteilos), Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg, sagte, dass er zwingend erwartet hätte, dass die Kommunen beim Gipfel am 10. Mai am Verhandlungstisch dabei seien „Das wäre das Mindeste gewesen“, so der stellvertretende Präsident des Deutschen Städtetags. Die kommunal Verantwortlichen fürchten, die Stimmung in der Bevölkerung könnte kippen. „Hier bei uns vor Ort werden Hass und Hetze langsam, aber spürbar mehr. Es ist dringend an der Zeit, eine echte Strategie zu entwickeln“, sagte Wiebke Sahin-Schwarzweller (FDP), Bürgermeisterin der Stadt Zossen in Brandenburg.

„Es ist nach wie vor eine große Hilfsbereitschaft da. Aber wir laufen sehenden Auges in eine Situation hinein, die einfach nicht mehr tragbar ist“, fügte Lüneburgs Oberbürgermeisterin Kalisch hinzu. Ingo Mehner (CSU), Erster Bürgermeister der Stadt Bad Tölz, beklagte unterdessen, dass man merke, „dass so langsam in der angestammten Bevölkerung eine Stimmung entsteht, die wir nicht wollen“. Die Befragten schildern laut „Tagesspiegel“ massive Probleme vor Ort, zum Beispiel in der Frage der Unterkünfte.

„Es ist im Moment nicht an Integration zu denken, es geht nur noch darum, die Menschen irgendwie unterzubringen“, sagte Mehner. Laut Petra Enders (parteilos, für Linke), Landrätin des Ilm-Kreises (Thüringen), ist das dringendste Thema derzeit fehlender Wohnraum. „Hier sind Bund und Länder dringend in der Pflicht, sozialen Wohnraum zu fördern und nicht nur zu erklären, Menschen aufzunehmen, sondern zu handeln.“ In der Frage der Finanzen fordern die Befragten eine viel stärkere Beteiligung des Bundes sowie mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit.

„Ich erwarte, dass der Bund in die Finanzierung der Unterbringung voll mit einsteigt. Ich sehe nicht mehr ein, dass wir als Kommune dafür Lasten zu tragen haben“, sagte Stephan Meyer (CDU), Landrat des sächsischen Landkreises Görlitz. Er wirft Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die finanzielle Not der Kommunen zu verkennen. „Ich weiß nicht, in welcher Welt sie lebt“, so Meyer.

„Ich bringe gerade einen Haushalt auf den Weg, der nicht genehmigungsfähig ist, mit einem Defizit von 100 Millionen Euro für die nächsten beiden Jahre.“ Gerade die dezentrale Unterbringung der Geflüchteten sei teuer, aber sehr wichtig für die Integration. Meyer fordert Planungssicherheit, dass Vorhaltekosten für die Unterbringung auch übernommen würden, sollte die Zahl der Ankommenden tatsächlich irgendwann wieder zurückgehen. Die kommunalen Verantwortlichen haben verschiedene Lösungsideen.

Sie fordern etwa eine schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen sowie eine radikale Vereinfachung des Ausländerrechts. „Die Ausländerbehörden in vielen Orten sind mittlerweile komplett überlastet. Neues Personal muss ein halbes Jahr geschult werden, so kompliziert sind die Gesetze. Es braucht ganz dringend eine radikale Vereinfachung“, sagte Heidelbergs Oberbürgermeister Würzner. „Vielleicht waren die Kommunen zu lange zu leise. Aber irgendwann werden unsere Ausländerbehörden schlicht kollabieren“, prognostiziert er. Enders fordert unterdessen, noch immer laufende Abrissprogramme aus den Neunzigerjahren zu stoppen. „Sie waren zum damaligen Zeitpunkt richtig, gehören jetzt aber dringend auf den Prüfstand“, sagte sie.

Meyer hält es derweil für notwendig, über die Standards der Unterbringung und Versorgung zu reden. „Im Moment wird ein 17-jähriger unbegleiteter Flüchtling genauso engmaschig betreut wie ein vierjähriges Mädchen, das vom Jugendamt aus seiner Familie genommen werden musste. Das ist die Gesetzeslage, aber es ist einfach nicht mehr zu leisten, weil wir die Fachkräfte schlicht und einfach nicht haben.“ Die Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder müssten viel mehr Kapazitäten haben, forderte unterdessen Karin Welge (SPD), Oberbürgermeisterin der Stadt Gelsenkirchen. „Und dann sollten nur die Menschen in die Kommunen kommen, die tatsächlich eine Bleibeperspektive in Deutschland haben“, so Welge weiter. Der Ärger geht über Parteigrenzen hinweg. Die Befragten fordern eine bessere Kommunikation zwischen Bund und kommunaler Ebene ein. „Wir fühlen uns als Kommunen vollkommen alleingelassen, fast schon ignoriert“, sagte Julian Christ (SPD), Bürgermeister der Stadt Gernsbach (Baden-Württemberg), dem „Tagesspiegel“.

Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, über dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) hat sich gegen Pläne der Berliner Ampel-Koalition ausgesprochen, die Asylverfahren künftig bereits an den EU-Außengrenzen abschließen zu lassen. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie das die Anrainerstaaten des Mittelmeers entlasten soll und zeitgleich menschenwürdige Unterbringung in bereits jetzt schon überforderten Staaten gelingen soll“, sagte Touré der „Welt“.

Das widerspreche außerdem dem Grundgedanken des deutschen Asylrechts. Eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer lehnte sie ebenfalls ab. „Von einer solchen pauschalen Einteilung in sichere und unsichere Herkunftsländer halten wir gar nichts. Es ist in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass Schleswig-Holstein sich bei diesem Punkt im Bundesrat der Stimme enthalten würde.“

Schleswig-Holstein werde sich stattdessen auf dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik am 10. Mai für eine höhere Beteiligung des Bundes bei der Finanzierung der Integrationskosten einsetzen. Die bisher von der Ampel-Koalition zugesagten 2,75 Milliarden Euro reichten für bei Weitem nicht aus. „Die Frage wird also auch sein, wie viel es in diesem Jahr tatsächlich gibt. Vor allem aber wird es um eine dauerhafte Finanzierung der Integrationskosten gehen, wie sie sich die Ampel-Regierung selbst in den Koalitionsvertrag geschrieben hat.“

Eine Lösung könnte laut Touré die von verschiedenen Ministerpräsidenten vorgeschlagene jeweils hälftige Finanzierung der Integrationskosten durch Bund und Länder sein. Die Ministerin warb dafür, Asylbewerber künftig die Möglichkeit zu geben, sich schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Schleswig-Holstein werde bei der Abstimmung über das neue Fachkräfte-Einwanderungsgesetz im Bundesrat einen Änderungsantrag einbringen, der die in dem Gesetz bisher vorgesehene Trennung zwischen ausländischen Fachkräften und Asylbewerbern aufhebt. Diese Trennung mache angesichts des eklatanten Fachkräftemangels keinen Sinn.

„Wir brauchen diese Leute und ich hoffe sehr, dass unser Änderungsantrag aus Schleswig-Holstein zum Spurwechsel eine Mehrheit bekommt am 12. Mai im Bundesrat.“

Foto: Grenze Nordmazedonien – Griechenland, über dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, drängt auf Nachbesserungen beim geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Insgesamt halte sie die Pläne „durchaus für realistisch“, allerdings sei „wirklich entscheidend“, dass die Verfahren beschleunigt würden, sagte sie dem Bayerischen Rundfunk.

Das bedeute, dass man im Parlament noch mal schauen müsse, wo man bestehende Hürden und Wege „durchlässiger“ machen könne. Nadelöhre seien einerseits die Visa-Stellen, die bei der Bearbeitung sehr lange brauchten, und auf der anderen Seite die kommunalen Ausländerbehörden, die oft zu wenig Personal hätten, so Nahles. „Ich glaube, und hoffe und bin mir fast sicher, dass im Parlament diese Punkte angesprochen werden.“ Vielleicht werde der Gesetzentwurf im Anschluss dann auch „noch ein bisschen besser“, sagte die BA-Chefin.

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) plädiert vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern dafür, die Liste sicherer Herkunftsländer auszuweiten. „Das sollte jetzt endlich erfolgen“, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

„Ich werde das erneut den Koalitionspartnern CDU und B90/Grüne vorschlagen.“ Zuvor hatten auch andere Landeschefs angemahnt, die Liste sicherer Herkunftsländer zu erweitern. So erklärte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der Schritt würde dabei helfen, Rückführungsverfahren zu beschleunigen und damit zu einer Entlastung für die Kommunen beizutragen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält eine Einstufung von Georgien, Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten für geboten.

Bei diesen vier Ländern gebe es lediglich eine minimale Anerkennungsquote. Woidke sagte der FAZ, es sei wünschenswert, dass in der Sache bald eine Klärung herbeigeführt werde: „Irgendwann müssen Debatten auch beendet werden.“ Auf bestimmte Länder, die zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden könnte, wollte sich Woidke vorab nicht öffentlich festlegen. „Welche Staaten dazu erklärt werden sollen, müssen wir auf der MPK am 10. Mai beraten.“

Bisher sträuben sich vor allem die Grünen dagegen, die Liste zu erweitern.

Foto: Dietmar Woidke, über dts Nachrichtenagentur

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