Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, rechnet nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi nicht mit einer Kursänderung des Regimes. „An der Grundausrichtung dürfte sich innen- wie außenpolitisch nichts ändern“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Die Verteidigungspolitikerin fügte hinzu, dass die Unterstützung der Bevölkerung für das Regime auf einen Tiefpunkt gesunken sei, die Wirtschaft in einer Krise stecke und die Führung weiterhin „mit immer brutaleren Mitteln“ gegen die Bevölkerung vorgehe.
Der Iran greife zudem Israel an, verursache Krieg und Chaos im Nahen Osten mit Unterstützung seiner Stellvertretermächte und unterstütze massiv Russland im Krieg gegen die Ukraine. „Deutschland und die EU müssen die Revolutionsgarden, die sich hier aufhalten, endlich hart sanktionieren“, forderte Strack-Zimmermann.
Der Außenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat unterdessen ebenfalls keine Hoffnung, dass es im Iran nach dem Tod von Präsident Raisi zu politischen Veränderungen kommt. „Das Grundproblem der fehlenden Legitimation und Reformunfähigkeit der Mullah-Herrschaft bleibt unverändert“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Die letzten Jahre hätten gezeigt, „dass Veränderungen innerhalb des bestehenden Systems, etwa durch Wahlen, nicht möglich sind“. Schmid zeigte sich überzeugt, dass der Freiheitsdrang und der Wunsch nach fundamentaler Veränderung hin zu Demokratie „sich am Ende durchsetzen wird, auch wenn wir nicht wissen, wann das System stürzt und auch der Einfluss von außen begrenzt ist“.
Unverändert richtig sei es daher, nach dem Tod des Präsidenten „der aggressiven Außenpolitik Irans entgegenzuwirken und eine Nuklearbewaffnung Irans zu verhindern“, so der SPD-Politiker.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat ebenfalls wenig Hoffnung auf einen politischen Richtungswechsel in Teheran. Zwar werde sich die Staatsführung „nun neu sortieren müssen“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, „es steht allerdings zu befürchten, dass sich am brutalen Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung und am gewaltvollen und provokanten internationalen Auftreten auch mit neuem Personal nichts ändern wird.“
Der frühere Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion forderte, dass die Staatengemeinschaft weiter „mit klaren Worten, Sanktionen wo nötig und der ganz deutlichen Unterstützung der mutigen Demonstrierenden in Iran agieren“ müsse.
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler geht davon aus, dass viele Iraner den Tod von Raisi als Befreiung aufnehmen werden. „Der Tod des Hardliners Raisi wird von vielen Menschen zu Recht mit Erleichterung aufgenommen“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Er werde für die Menschen im Iran aber keine Verbesserungen bedeuten, solange Kritiker der Diktatur weiterhin fürchten müssten, in Foltergefängnissen zu landen oder hingerichtet zu werden.
Die Demokratie-Bewegung im Iran brauche nun internationale Solidarität und Aufmerksamkeit, ergänzte Wissler. „Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie endlich ein dauerhaftes Abschiebeverbot für den Iran beschließt, anstatt Trauerkränze nach Teheran zu schicken.“ Raisi sei auch der „Schlächter von Teheran“ genannt worden. „Die Proteste nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini ließ er brutal niederschlagen, unschuldige Menschen verhaften und hinrichten.“ Angesichts seines Todes sei sie daher „in Gedanken bei den Opfern und ihren Hinterbliebenen, die unermesslichen Schmerz und großes Leid erfahren haben“, so die Vorsitzende der Linken.
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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat seine anfänglichen Gewinne am Pfingstmontag bis zum Mittag halten können. Gegen 12:30 Uhr lag der deutsche Leitindex bei rund 18.765 Punkten und damit 0,3 Prozent über dem Schlusskurs von Freitag.
London/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes leidet Russland zunehmend unter einem Arbeitskräftemangel. Dieser führe in einigen Branchen zu erheblichen Problemen, heißt es am Pfingstmontag im täglichen Lagebericht aus London. Betroffen sind demnach unter unterem die russische Transport- und Logistikbranche.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine Neuausrichtung der Iran-Politik. Der Tod Raisis werde an der politischen Ausrichtung der Islamischen Republik nichts ändern, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Pfingstmontag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 18.760 Punkten berechnet, ein Plus von 0,3 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Bayer und MTU, am Ende die Autobauer Volkswagen, Porsche und BMW.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Präsident Ebrahim Raisi durch einen Hubschrauberabsturz rechnet der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), mit einem Machtkampf im Iran. „Das überalterte Mullah-Regine wird Probleme haben, den Präsidenten kurzfristig durch eine Person mit gleicher Autorität zu ersetzen“, sagte Hardt der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Denn die Machtkämpfe an der Spitze werden nun neu entfacht.“
Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Der iranische Präsident Ebrahim Raisi ist bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Rettungsteams hätten das Wrack des Hubschraubers geortet, der am Sonntag im Nordwesten des Landes abgestürzt war – es gebe keine Anzeichen für Überlebende, berichten iranische Staatsmedien am Montag. Der Tod des Präsidenten sowie des iranischen Außenministers wurde demnach von Regierungsvertretern bestätigt.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die deutschen Sicherheitsbehörden vor der Fußball-Europameisterschaft gut gerüstet zur Abwehr von Terroranschlägen und anderen Sicherheitsbedrohungen.