Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die Linke wieder unter drei Prozent gefallen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv zählt sie damit nur noch zu den sonstigen Parteien, deren Anteil auf 13 Prozent steigt.

Die Grünen verbessern sich derweil um einen Prozentpunkt auf 14 Prozent. Die Werte für die Unionsparteien (32 Prozent), die SPD (16 Prozent), die FDP (5 Prozent), die AfD (15 Prozent) und das BSW (5 Prozent) ändern sich gegenüber der Vorwoche nicht.

Müssten sich die Wähler bei der nächsten Bundestagswahl zwischen Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU) und Robert Habeck oder Annalena Baerbock (beide Grüne) entscheiden, läge der CDU-Kandidat vorn. Bei der Konstellation Scholz – Merz – Habeck würden sich aktuell 26 Prozent für Merz, 18 Prozent für Habeck und 17 Prozent für Scholz entscheiden. Bei der Konstellation Scholz – Merz – Baerbock käme Merz in dieser Woche auf 29, Scholz auf 20 und Baerbock auf 17 Prozent.

Die Daten wurden vom 14. bis 17. Mai erhoben. Datenbasis: 2.001 Befragte.

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Ratingen (dts Nachrichtenagentur) – Die Gasspeicherumlage wird erneut deutlich erhöht. Die Umlage steige ab dem 1. Juli auf 2,50 Euro pro Megawattstunde, teilte die als Marktgebietsverantwortliche tätige Trading Hub Europe GmbH (THE) am Dienstag mit. Bislang lag die Umlage bei 1,86 Euro pro Megawattstunde.

Hintergrund der Erhebung der Gasspeicherumlage ist die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, die insbesondere Füllstandsvorgaben für Speicher vorsieht – was die Verbraucher über die Umlage bezahlen müssen. Die Gasspeicherumlage wird maßgeblich durch bereits erfolgte sowie prognostizierte Käufe und Verkäufe der Speichermengen durch THE beeinflusst.

Da die Preise im Winter 2023/2024 stärker gesunken seien als vom Markt zuvor erwartet, fielen die Erlöse der THE durch Veräußerungen von Gasmengen im genannten Zeitraum geringer aus als prognostiziert, hieß es zur Begründung für den Anstieg. Auch mache der im Vergleich zur bisherigen Umlageperiode zusätzliche Rückgang der Endverbrauchs- und Transitvolumina als umlagefähige Menge die Festlegung der Umlage in genannter Höhe erforderlich.

2022 wurden durch THE Gasvolumen in Höhe von etwa 50 TWh zu einem durchschnittlichen Einkaufspreis in Höhe von ca. 175 Euro/MWh beschafft und eingespeichert. Im Winter 2022/2023 wurden davon rund 12,5 TWh veräußert. Der durchschnittliche Verkaufspreis betrug ca. 77,50 Euro/MWh. Mit Beginn des Winters 2023/2024 startete die Veräußerung der restlichen Volumina, die Mengen sind nach THE-Angaben inzwischen vollständig veräußert. In Summe sei hierbei ein durchschnittlicher Verkaufspreis in Höhe von ca. 48,50 Euro/MWh erzielt worden.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit der Reichsbürger-Gruppe, die mutmaßlich einen Umsturz in Deutschland geplant haben soll, wird derzeit noch gegen 77 Beschuldigte ermittelt. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online nach einer Abfrage bei den Generalstaatsanwaltschaften der Länder.

Nach der Anklageerhebung gegen ursprünglich 27 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung hatte die Bundesanwaltschaft weitere noch laufende Verfahren an fünf Generalstaatsanwaltschaften abgegeben. Einer der Angeklagten ist im März verstorben.

Schwerpunkte der weiter laufenden Ermittlungen sind Baden-Württemberg und Thüringen. Allein die Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart führt dem Bericht zufolge 25 Verfahren gegen 27 Beschuldigte. Vorwürfe sind Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beziehungsweise deren Unterstützung sowie das Nichtanzeigen geplanter Straftaten. Die Thüringer Behörde berichtet von 14 Ermittlungsverfahren mit 17 Beschuldigten. In Dresden sind sieben Verfahren gegen zehn mutmaßlich Beteiligte anhängig, in München zwei Ermittlungsverfahren gegen zehn Personen. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle ermittelt in sieben Verfahren noch gegen 13 Beschuldigte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert trotz der umstrittenen Vorgehensweise des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eine vorurteilsfreie Prüfung der Vorwürfe gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu.

„Es ist nicht nur bedauerlich, sondern unangemessen, die Anträge auf Haftbefehle gegen Mitglieder der Hamas und der israelischen Regierung im gleichen Atemzug zu begründen“, sagte Mützenich dem „Stern“. Die Verbrechen der Hamas seien beispiellos und unvergleichbar. „Wenn der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof aber belastbare und evidente Beweise auch gegen israelische Amtsträger sammeln konnte, so müssen diese jetzt durch ein unabhängiges Richterkollegium am Strafgerichtshof vorurteilsfrei beschieden werden.“

Mützenich mahnte zur Zurückhaltung in der öffentlichen Debatte und warnte vor einer Beschädigung des Gerichts. Es sei „klug, sich einer voreiligen Kommentierung zu enthalten“, sagte der Sozialdemokrat. „Das übergeordnete Interesse an der Integrität und Legitimität des Internationalen Strafgerichtshofs wiegt schwerer als eine nachvollziehbare politische Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Norden Afrikas sollen einem Medienbericht zufolge von der EU finanzierte Sicherheitskräfte Tausende Asylsuchende, die nach Europa wollen, verschleppen und diese anschließend mit Wissen der Europäer in entlegenen Gebieten aussetzen, bisweilen mitten in der Wüste. Diese Informationen seien das Ergebnis gemeinsamer Recherchen mit der gemeinnützigen Investigativredaktion Lighthouse Reports und weiteren Medien aus acht Ländern, schreibt der „Spiegel“.

Die EU-Staaten sollen demnach in Mauretanien, Marokko und Tunesien jene Einheiten ausrüsten, die diese Aktionen durchführen. Sie trainierten Beamte, lieferten Busse und Pick-ups. Dieselben Fahrzeugmodelle seien zum Teil in Videos der Festnahmen zu sehen, heißt es in dem Bericht. In Mauretanien sollen spanische Beamte einem Augenzeugen zufolge sogar Listen mit den Namen der Migranten ausgehändigt bekommen, die an der Grenze zu Mali zurückgelassen werden.

Für die Recherche reisten Reporter nach Tunesien, Marokko und Mauretanien – Länder, mit denen die EU Abkommen zur Eindämmung irregulärer Migration geschlossen hat. Sie verifizierten Videos, filmten die Aktionen, werteten Satellitenbilder und vertrauliche Dokumente aus, sprachen mit Migranten, Diplomaten, EU-Beamten und Polizisten. Mehr als 50 Asylsuchende sollen den Reportern geschildert haben, wie sie von Sicherheitskräften in entlegenen Gebieten ausgesetzt wurden, schreibt der „Spiegel“.

Die Regierungen Mauretaniens, Tunesiens und Marokkos bestritten auf Anfrage des Magazins jegliche Menschenrechtsverletzungen. Von der EU-Kommission hieß es, sie erwarte von ihren Partnern, dass diese internationale Verpflichtungen erfüllten, letztendlich seien die Länder aber selbst für ihre Sicherheitskräfte verantwortlich. Das spanische Innenministerium teilte mit, dass die spanischen Beamten in Mauretanien die Menschenrechte der Migranten respektierten.

Die Bundesregierung trainiert und rüstet seit 2015 die tunesische Nationalgarde aus. Das Innenministerium teilte unter anderem mit, man lege großen Wert darauf, dass humanitäre Standards und die Menschenrechte von Geflüchteten und Migranten respektiert würden. „Dies ist auch regelmäßig Gegenstand unserer Gespräche mit der tunesischen Seite.“ Die Zusammenarbeit mit tunesischen Sicherheitsbehörden werde fortgeführt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer haben die Hochwasserschäden im Saarland und Rheinland-Pfalz noch keine dramatischen Folgen für die Etats von Bund und Ländern. Er sei sich sicher, dass momentan noch nicht die Stufe erreicht sei, wo man sagen könnte, „das ist eine Notlage, die auch den Bundeshaushalt und vor allem auch die übrigen Bundesländer überlasten würde“, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

Er räumte zwar ein, dass ein genauer Überblick der Schäden fehle, aber mit Blick auf die Schuldenbremse und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Jahr sagte Meyer: „Deswegen werden wir hier sicherlich (…) keine weitere Ausnahmesituation von der Schuldenbremse daraus konstruieren können und dürfen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der vereinbarten 35-Stunden-Woche mit der Lokführergewerkschaft GDL erwartet der Personalvorstand der Deutschen Bahn, Martin Seiler, in Zukunft keinen Engpass bei Lokführern im Konzern. Der Bahn-Konzern gehe davon aus, dass es ebenso viel Mitarbeiter geben werde, die mehr arbeiten wollen wie die, die weniger arbeiten wollen, sagte Seiler dem Wirtschaftsmagazin Capital.

„Es wird sich die Waage halten“, so der Personalchef. „Damit haben wir dann die Kapazität im Griff.“ Seilers Optimismus gründet auf den Erfahrungen mit dem erprobten Urlaubsmodell, bei dem Bahn-Mitarbeiter zwischen null, sechs oder zwölf zusätzlichen Urlaubstagen wählen können – bei entsprechenden Lohnabschlägen. Die drei Wahloptionen würden von den Mitarbeitern zu gleichen Teilen genutzt.

DB und GDL hatten sich kurz vor Ostern nach monatelangem Streit und zahlreichen Streiks auf ein Optionsmodell bei den Arbeitszeiten geeinigt. Die DB muss nun bis 2029 den Arbeitszeitrahmen in mindestens 18 Betrieben auf 35 bis 40 Stunden ausweiten. Dabei gilt: Wer mehr arbeitet, verdient auch mehr.

Seiler sieht in dem Kompromiss ein Modell für die Zukunft: „Solche flexiblen Modelle wollen wir auch in anderen Bereichen stärken.“ Es sei wichtig, dass „die Menschen flexibler arbeiten können“. Mithilfe von Apps gelinge es der DB bereits, dass 90 Prozent der Zugbegleiter so arbeiten, wie es für sie am besten passt. Arbeitszeiten nach Wunsch seien wichtig in einem Konzern, bei dem etwa 80 Prozent der Bahn-Mitarbeitenden „draußen“ arbeiten, im Schichtdienst, im Bahnhof, im Zug, im Gleis.

Seiler, der für rund 340.000 Beschäftigte verantwortlich ist, stellte klar, dass die Bahn trotz ihres schlechten Rufs ein begehrter Arbeitgeber sei. Bis zu einer halben Million bewerben sich jedes Jahr bei dem Unternehmen im Staatseigentum. Während andere Unternehmen den Fachkräftemangel beklagen, werde die Bahn fast überrannt: „Nicht ein Ausbildungsplatz blieb bei uns 2023 unbesetzt“, sagte Seiler. 6.000 junge Menschen haben im zurückliegenden Jahre ihre Karriere dort gestartet.

Das Erfolgsgeheimnis: Bei ihrer Suche fange die DB auch diejenigen auf, die andernorts scheitern, setze auf Quereinsteiger oder Berufsumsteiger. Zudem stelle sie Jugendliche ein, die nicht ausbildungsreif seien, integriere Geflüchtete und aktiviere Langzeitarbeitslose. Allerdings müsse die DB ihren Personalbedarf bis 2028 auch deutlich reduzieren, so Seiler. „Das wollen wir nicht über Kündigungen oder Abfindungsprogramme regeln. „Wir nutzen die Fluktuation und unseren internen Arbeitsmarkt. Klar ist: An einer Stelle braucht es weniger Leute, an anderer mehr.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will mit Blick auf die Feiern zu 75 Jahren Grundgesetz eine Volksabstimmung über eine deutsche Verfassung. Eine solche Volksabstimmung würde in Ostdeutschland die „emotionale Fremdheit“ überwinden helfen, die es gegenüber dem Grundgesetz noch gebe, sagte Ramelow der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

Mit der Abstimmung nehme man zudem Verschwörungstheoretikern und Reichsbürgern, die die Existenz der Bundesrepublik infrage stellten, den Wind aus den Segeln, sagte Ramelow. „Dann ist es klar, dass all die Schreihälse nur eine radikale Minderheit sind“. Zugleich könne man der AfD begegnen, „in der das Geschwurbel davon, dass es die Bundesrepublik gar nicht gäbe, ja eine Heimat findet“.

Der Übergang in eine Verfassung per Volksabstimmung sei von den Vätern und Müttern sei nach Artikel 146 im Grundgesetz vorgesehen worden. Zwar sei es nach der Wende richtig gewesen, den Beitritt der ehemaligen DDR nach Artikel 23 zu vollziehen, weil die Bundesregierung unter Helmut Kohl damals unter zeitlichem Zugzwang gestanden habe. „Aber die Frage nach einer Verfassung nach Artikel 146 ist trotzdem offen“, sagte Ramelow. Dieser zweite Schritt stehe bis heute aus.

Ramelow kritisierte, dass in den Feiern zu 75 Jahren Grundgesetz in dieser Woche in Berlin die Erfahrungen der neuen Länder nicht ausreichend gewürdigt würden. „Der Osten kommt nur am Rande vor“, sagte er. So fehle die Erfahrung mit dem Runden Tisch nach der Friedlichen Revolution in der DDR und dem Verfassungsauftrag, den die Bürgerrechtler diskutiert hätten.

Er wolle keine neue, ganz andere Verfassung, das Grundgesetz bleibe die Grundlage, sagte Ramelow. Doch sei er der Meinung, „dass wir als Nation reif dafür sind, als Staat mit einer Verfassung leben zu wollen“. Mit einer Volksabstimmung „könnten wir mit Stolz auf die 75 Jahre schauen, aber würden auch die 34 Jahre Transformation und deutsche Einheit in den Blick nehmen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will durch eine millionenschwere Förderung von Schnellladepunkten für gewerblich genutzte E-Fahrzeuge für mehr Klimaschutz sorgen. Wissing sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben): „Gewerblich genutzte Fahrzeuge haben im Vergleich zu Privatfahrzeugen eine deutlich höhere Laufleistung. Damit spielen sie für die Elektrifizierung des Verkehrs eine große Rolle und sind gleichzeitig ein wichtiger Hebel, um die Klimaschutzziele zu erreichen.“

Deshalb werde man weitere 150 Millionen Euro in den Aufbau gewerblicher Schnellladeinfrastruktur investieren. „Gerade kleine und mittlere Unternehmen profitieren von unserer Förderung, da die Umstellung auf eine klimafreundliche Flotte mit hohen Investitionen verbunden ist“, ergänzte Wissing. Nutznießer sollen unter anderem das Transport-, Logistik- und Handwerksgewerbe, aber auch Mietwagen- und Carsharing-Anbieter sowie Pflegedienste sein.

Der Logistikkoordinator der Bundesregierung, Oliver Luksic (FDP), sagte der „Rheinischen Post“: „Viele Unternehmen des Straßengüterverkehrs befinden sich aktuell in einer angespannten Lage.“ Daher wolle man bei der Umstellung auf klimafreundliche Technologien helfen. Start der Förderung ist demnach der 3. Juni.

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