Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Üppige Zusatzpensionen für Europaabgeordnete aus einem vor Jahren eingerichteten Fonds sorgen für Unverständnis und harsche Kritik. Mehr als 900 frühere und amtierende EU-Abgeordnete haben Anspruch auf zusätzliche Zahlungen von teilweise mehr als 3.000 Euro im Monat – zusätzlich zu den Pensionen, die sie ohnehin als Abgeordnete erhalten, berichtet der Rechercheverbund „Investigate Europe“ in Kooperation mit dem „Tagesspiegel“.

Zu den Begünstigten zählen demnach auch 15 ehemalige EU-Abgeordnete aus Deutschland. Der Fonds garantierte bereits nach Zahlungen über die Dauer von nur zwei Jahren eine Zusatzrente auf Lebenszeit. Ihm droht nun ein Defizit von mehr als 300 Millionen Euro an Pensionsansprüchen, das mit Steuergeld gedeckt werden soll. Das mache ihn „fassungslos“, sagte der langjährige Europaausschussvorsitzende Gunther Krichbaum (CDU) dem „Tagesspiegel“.

Es sei der Öffentlichkeit nicht vermittelbar, dass eine solche Zusatzversorgung für Europaabgeordnete doppelt vom Steuerzahler finanziert werde – erst durch die Aufstockung der Beiträge und jetzt zum Ausgleich der Verluste. Kommende Woche will sich das Präsidium des EU-Parlaments mit der Schieflage des Fonds befassen, in den seit 2009 kein Geld mehr eingezahlt wird, was zu zwei Dritteln aus Steuermitteln kam. „In diesen Fonds dürfen keine weiteren Steuergelder fließen“, forderte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund: „Alle, die schon mit Pensionen der öffentlichen Hand gut versorgt sind, dürfen nicht noch obendrauf Pensionen erhalten.“ Krichbaum verlangte von den Entscheidungsträgern des Parlaments ebenfalls, jedweden öffentlichen Rettungsversuch zu unterlassen: „Im Zweifelsfall muss man den Fonds pleitegehen lassen.“

Foto: EU-Parlament in Straßburg, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einer großangelegten Aktion sind Ermittler weltweit am Mittwoch gegen die kalabrische Mafia-Organisation `Ndrangheta vorgegangen. Der MDR und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichten, dass im Rahmen der Anti-Mafia-Operation „Eureka“ insgesamt mehr als 100 Haftbefehle vollstreckt werden sollen.

In Deutschland liegen demnach Ermittlungsschwerpunkte in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Thüringen. Auch die Polizei in Rheinland-Pfalz und im Saarland ist offenbar involviert. Nach Informationen von MDR und FAZ handelt es sich bei „Eureka“ um eine der größten internationalen Operationen, die im Kampf gegen die `Ndrangheta je geführt worden sind. Europaweit sollen Razzien unter anderem in Italien, Portugal, Belgien, Frankreich, Slowenien und Rumänien angelaufen sein.

Das Netzwerk der Tatverdächtigen soll bis nach Argentinien, Brasilien, Panama und Australien reichen. Die Fäden der Operation laufen bei den europäischen Strafverfolgungsbehörden Europol und Eurojust zusammen. Die Ermittlungen laufen den Berichten zufolge schon seit fast vier Jahren unter enormer Geheimhaltung. Schwerpunkt ist der internationale Rauschgifthandel.

Im Zentrum stehen demnach mehrere `Ndrangheta-Clans aus der Mafia-Hochburg San Luca. Sie sollen große Mengen Kokain aus Südamerika nach Europa geschmuggelt haben. Laut den Ermittlungserkenntnissen sollen sie dafür mit dem Primeiro Comando da Capital (PCC) in Brasilien, dem Clan del Golfo in Kolumbien sowie einer in Albanien wurzelnden Gruppe in Ecuador zusammengearbeitet haben. Um die illegalen Einnahmen zu waschen, sollen die Verdächtigen nach Informationen der beiden Medien ein weltweites Geldwäsche-Netzwerk aufgebaut haben.

Sie sollen demnach große Geldsummen unter anderem in Restaurants, Immobilien und Autowaschanlagen investiert haben – insbesondere in Deutschland, Portugal, Belgien und Argentinien. Begonnen hatte Operation „Eureka“ nach Informationen von MDR und FAZ im Juli 2019 im belgischen Genk. Ermittler hatten dort mehrere Tatverdächtige ins Visier genommen, die Kontakte zu Kokainhändlern der `Ndrangheta gehabt haben sollen. In der Folge kooperierten belgische und italienische Fahnder.

Daraus ergaben sich unter anderem Spuren nach Deutschland, die offenbar in den Raum München und in das Ruhrgebiet führten. Ermittler sollen besonders in Nordrhein-Westfalen dem Verdacht eines weit verzweigtes Geldwäsche-System von Restaurants, Pizzerien, Cafés und Eisdielen nachgegangen sein. Zudem soll es im „Eureka“-Verfahren laut MDR und FAZ auch Verbindungen zu mutmaßlichen `Ndrangheta-Mitgliedern aus Thüringen geben. Ein Teil von ihnen ist vor Jahren aus Erfurt nach Portugal gegangen, hält aber weiterhin den Kontakt nach Thüringen.

Informationen der beiden Medien besteht der Verdacht, dass einige aus der Gruppe in die Geldwäsche verstrickt sein könnten. Seit mehr als 20 Jahren gibt es Hinweise darauf, dass Mitglieder und Personen aus dem Umfeld der `Ndrangheta in Erfurt und anderen Thüringer Städten aktiv sein sollen. Bereits Anfang 2000 hatten das Bundeskriminalamt, das Thüringer Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Gera gegen eine Gruppe von Männern ermittelt, die im Verdacht standen zur `Ndrangheta und ihrem Umfeld in Thüringen zu gehören. Im Rahmen der Operation „Fido“ gingen die Ermittler damals dem Verdacht des Drogenhandels und der Geldwäsche nach.

Einige der damals Tatverdächtigen spielen offenbar auch in den aktuellen Ermittlungen von „Eureka“ eine wichtige Rolle.

Foto: Europol, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der inhaftierten Journalisten befindet sich laut der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) weltweit auf einem Rekordhoch. Der Geschäftsführer von ROG, Christian Mihr, hat zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai eine negative Bilanz gezogen.

Die Zahl der getöteten Journalisten sei im vergangenen Jahr angestiegen und auch die Zahl der inhaftierten befinde sich auf einem Rekordhoch, sagte Mihr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das setze sich auch in diesem Jahr weiter fort. „Es gibt in einzelnen Ländern positive und negative Entwicklungen. Aber die Zahl der Demokratien, die die Pressefreiheit achten, nimmt weltweit ab.“ In nur 52 von 180 Ländern sei die Lage der Pressefreiheit noch gut oder zufriedenstellend, mahnte er. Die meisten Journalisten würden nach wie vor in Mexiko getötet. Das größte Risiko, verhaftet zu werden, bestehe in Ländern wie Vietnam, Myanmar, oder Weißrussland. Man sehe in vielen Ländern eine wachsende Zahl gewalttätiger Übergriffe auf Journalisten, auch in Demokratien wie Deutschland, sagte der ROG-Geschäftsführer. Katastrophal sei die Lage etwa im Iran. „Schon vor den großen Protesten seit dem letzten Jahr war der Iran auf unserer Rangliste der Pressefreiheit immer sehr weit hinten“, so Mihr. Die Verfolgung von Journalisten habe sich dort aber noch weiter verschärft. „Landesweit waren im vergangenen Jahr mehr als 70 Medienschaffende inhaftiert.“

Mihr plädierte dafür, den Blick neben Ländern wie dem Iran oder Russland auf Länder zu richten, die weniger im Fokus der deutschen Öffentlichkeit stünden. „Besonders negative Entwicklungen sehen wir auch in Zentralamerika, vor allem in Nicaragua. Das ist ein viel kleineres Land, aber die Entwicklung ist dort ähnlich, wie in Russland.“ Auch Afghanistan drohe, vergessen zu werden.

Die Sicherheitslage für Journalisten sei dort fürchterlich, so Mihr. „Gleichzeitig funktioniert das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan überhaupt nicht. Über dieses Aufnahmeprogramm der Bundesregierung ist bisher nicht ein einziger Mensch nach Deutschland gekommen.“

Foto: Journalisten auf einer Pressekonferenz, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung zeigt sich optimistisch, dass es im Sommer nicht zu einem erneuten Chaos an deutschen Flughäfen kommen wird. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) berichtet, räumt das Bundesverkehrsministerium in einem Bericht an den Tourismusausschuss des Bundestages zwar ein, dass vereinzelte Schwierigkeiten „insbesondere in den aufkommensstarken Zeiten“ nicht gänzlich auszuschließen seien.

Aber gerade bei der Personalgewinnung sei „ein guter erster Schritt getan, um in der Reisesaison 2023 Problemen bei der Abfertigung zu begegnen“, heißt es in dem Papier. Deutlich weniger Piloten würden in diesem Sommer pandemiebedingt ausfallen, so das Ministerium. Bei den Luftsicherheitskontrollen werde zudem investiert, um die Sicherheit und die Effizienz zu steigern. „Vorhandene Technik wird nachgerüstet und neue Technik beschafft.“

Im vergangenen Jahr hatte es wegen massiven Personalmangels lange Warteschlangen bei der Abfertigung sowie unzählige verspätete oder ausgefallene Flüge gegeben. Die tourismuspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Anja Karliczek (CDU), warnte jedoch vor zu viel Optimismus. „Die Bundesregierung reagiert nach dem Prinzip Hoffnung und glaubt, alles wird schon gut gehen“, sagte sie der Zeitung. Es sei zum Beispiel gar nicht klar, ob die neue Kontrolltechnik bis zum Sommer ausreichend beschafft werden könne.

„Bestellt ist offenbar auch noch nichts. Auch, weil sich die beteiligten Ministerien nicht abstimmen“, sagte Karliczek.

Foto: Fluggasttreppen am Flughafen München, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesärztekammer (BÄK) hat vor Problemen für die medizinische Behandlung mit Cannabis durch die von der Bundesregierung geplante Legalisierung gewarnt. „Die Sicherstellung der Versorgung mit sicherem und kontrolliertem medizinischem Cannabis muss in der Debatte um eine mögliche Legalisierung Vorrang haben“, sagte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Es dürfe nicht sein, dass Patienten im Fall einer Legalisierung die Versorgung mit Cannabis selbst übernehmen und sich somit jeglicher medizinischen Betreuung und Kontrolle entziehen würden. Vor diesem Hintergrund lehne er die geplante schrittweise Cannabislegalisierung ab. Darüber hinaus forderte Reinhardt, „die Forschung zum medizinischen Nutzen und zu den Nebenwirkungen von Cannabis-Arzneimitteln weiter voranzutreiben, um Cannabis-Arzneimittel dann auf Boden von wissenschaftlicher Evidenz patientengerecht und sicher verordnen zu können“. Grundsätzlich begrüße er die Möglichkeit, cannabinoidhaltige Arzneimittel zu verordnen, da deren therapeutischer Einsatz für einzelne Patienten sinnvoll sein könne. „Eine Verordnungsfähigkeit von Cannabis in Form von getrockneten Blüten und Extrakten lehne ich jedoch ab“, sagte der BÄK-Präsident.

Foto: Marihuana, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat die Russlandpolitik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. „Auch wenn ich mit großem Respekt auf die Arbeit von Angela Merkel blicke, kann ich nicht gutheißen, dass sie nach 2014 noch meinte, Nord Stream II durchsetzen zu müssen“, sagte Gauck der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Bei Merkel standen wahrscheinlich jede Woche Herren aus der Wirtschaft im Büro und haben ihr gesagt, wie wichtig unsere konstruktiven Beziehungen zu Russland für die Wirtschaft sind, und dass Nord Stream II ein privatwirtschaftliches Projekt sei“, sagte er. So seien Entscheidungen entstanden, die sich heute als Fehleinschätzungen herausstellten. Gauck sagte, er sei gespannt auf Merkels Memoiren: „Sie hatte ja gute politische Absichten, strebte ökonomische Stärke sowie kollektive Sicherheit in Europa an. Aber weder die Annexion der Krim noch Putins Rechtsbeugungen bewirkten eine entschlossene Abwehr des Aggressors.“ Als er 2014 mehr Verantwortung, auch militärisch, gefordert habe, hätten kurz danach die Verteidigungsministerin und der Außenminister ähnliche Reden gehalten, aber daraus sei nichts gefolgt. „Nach einem Weckruf wurde wieder auf die Schlummertaste gedrückt“, so Gauck.

Foto: Norbert Lammert, Angela Merkel und Joachim Gauck am 8.12.21, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Apothekerverband hat eine nationale Antibiotika-Reserve gefordert. „Der Staat sollte wie beim Impfstoff feste Abnahmemengen zusagen, damit könnte der Versorgungsmangel geheilt und eine nationale Antibiotika-Reserve aufgebaut werden“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Zugleich brauchen wir schnell eine einfache Aut-Simile-Lösung – Apotheken sollten ohne neues Rezept alternative Medikamente ausgeben dürfen.“ Der Verbandschef erwartet dagegen nicht viel von den Ankündigungen des Bundesgesundheitsministers. „Dass der Bund nun einen Versorgungsmangel bei Antibiotika für Kinder erklärt, zeigt den Ernst der Lage“, so Preis. „Das erlaubt es zwar, Antibiotika in größerem Stil aus dem Ausland zu importieren – doch das wird kaum nützen: Auch in anderen EU-Ländern sind Antibiotikasäfte für Kinder knapp.“ Ähnlich sehe es bei der Anrühr-Erlaubnis aus: „Die Erlaubnis, dass Apotheker nun Antibiotika-Säfte selbst herstellen können, wird wirkungslos bleiben – viele Rohstoffe wie Antibiotika in Tablettenform sind ebenfalls knapp“, sagte Preis. „Der Aufwand für die Apotheker wird immer größer, alternative Präparate zu finden.“ Weil der Bund einen Versorgungsmangel festgestellt hat, erlauben nun Länder wie Bayern und NRW die Importe von nicht zugelassenen Antibiotika-Säften.

Foto: Apotheke, über dts Nachrichtenagentur

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Gao (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat ihren Abzug aus Mali, den das Bundeskabinett erst an diesem Mittwoch beschließen will, schon eingeläutet. „Unter Berücksichtigung unserer Zusagen an die Vereinten Nationen haben wir bereits damit angefangen, einzelne Komponenten aus Mali abzuziehen“, sagte Oberst Heiko Bohnsack, der Kommandeur des deutschen Truppenkontingents vor Ort, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

„Ein langsames Abschmelzen, zunächst ohne Fähigkeitsverluste, hat begonnen.“ Man könne sie ausdünnen und trotzdem vorerst weiter den UN-Auftrag erfüllen. Eine Gefahr für die deutschen Truppen etwa durch Sprengfallen könne bis zum endgültigen Abzug am 31. Mai nächsten Jahres nicht ausgeschlossen werden, so Bohnsack weiter, man wolle jedoch unnötige Risiken vermeiden. Priorität habe in diesem Einsatzszenario, alle Soldaten heil nach Hause zu bringen. „Im Zweifel muss der Aufklärungsauftrag zurückstehen.“ Einen Vergleich mit Afghanistan, als der Truppenabzug 2021 im Fiasko endete und die islamistischen Taliban in kürzester Zeit wieder die Macht übernahmen, hält der deutsche Einsatzkontingentführer nicht für statthaft. „Die UN-Truppe wird bleiben, nachdem wir gegangen sind; und ebenso die malischen Sicherheitskräfte.“ Es werde Sicherungskräfte anderer Nationen am Flughafen geben: „Allein deshalb ist die Gefahr nicht groß, dass das Land den Terroristen in die Hände fällt.“ Auch darüber hinaus sei der deutsche Einsatz nicht nutzlos gewesen. „Die Afghanen, besonders die Afghaninnen, hatten 20 Jahre lang mehr Freiheit, die Malier viele Jahre mehr Sicherheit“, so Bohnsack. „Es ist eine sehr deutsche Sichtweise, darin keinen Wert zu erkennen.“

Foto: Bundeswehr-Helme, über dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei hat am Dienstagabend vor dem Buckingham Palace einen mutmaßlich bewaffneten Mann festgenommen. Nachdem bei dem Mann auch eine verdächtige Tasche gefunden wurde, wurde eine kontrollierte Sprengung durchgeführt, wie die Polizei mitteilte.

Zuvor soll der Mann eine Reihe von Gegenständen auf das Gelände des Palastes geworfen haben. Man vermute, dass darunter auch Schrotpatronen waren. Die Gegenstände seien sichergestellt worden und würden nun von Spezialisten untersucht werden, so die Polizei. Schüsse oder Verletzungen sind nicht bekannt. Die Straßen sind inzwischen wieder geöffnet und die meisten Absperrungen wurden aufgehoben.

Foto: Wache vor dem Buckingham Palace, über dts Nachrichtenagentur

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