Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) kritisiert. „Meiner Einschätzung nach versucht der Chefankläger, mit den beantragten Haftbefehlen gegen Netanjahu und Galant dem häufig aus Afrika und Lateinamerika erhobenen Vorwurf der Einseitigkeit des IStGH zuvorzukommen“, sagte Hardt der „Welt“ (Mittwochausgabe) hinsichtlich der Anträge gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joav Galant. „Die Legitimität des Gerichts erhöht sich aber nicht durch Politik, sondern durch einwandfreie Anklagen.“

Er hoffe, dass die Richter des Voruntersuchungsausschusses „dies erkennen werden und die Haftbefehle gegen die israelischen Verantwortlichen nicht ausstellen“, sagte der CDU-Politiker. Im Falle eines rechtskräftigen Erlasses rät Hardt der Bundesregierung, „weiterhin als Vermittler und als Freund Israels auftreten und Präsenz vor Ort zeigen“. An geltendes Recht würden sich die deutschen Behörden und auch die Justiz jedoch immer halten.

Die FDP-Fraktion vertritt eine ähnliche Position. Ihr außenpolitischer Sprecher Ulrich Lechte sagte der „Welt“, dass Vertreter Deutschlands Vermittler im Nahen Osten bleiben und weiterhin nach Israel reisen würden. „Jetzt müssen wir abwarten, ob der Antrag auf Haftbefehl tatsächlich bestehen bleibt – der Schaden, der mit der Verkündung verursacht wurde, ist allerdings erheblich“, so Lechte. „Die Richter in Den Haag werden diesem Antrag sicherlich nicht entsprechen.“

Der Völkerrechtler Matthias Herdegen (CDU) von der Universität Bonn hält den Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu ebenfalls für problematisch. Der Strafgerichtshof solle nur dann eingreifen, wenn die nationale Justiz versage. „Israel hat eine unabhängige Rechtsprechung, die auch Untersuchungen bei Kriegsverbrechen einzelner Soldaten einfordert“, so Herdegen. „Dass die israelische Regierung die Zivilbevölkerung gezielt bekämpft, ist trotz allem unsäglichen Leiden in Gaza und einzelner schwerer Übergriffe nicht erkennbar.“ Die Rechtslage sei äußerst komplex, weil die Hamas aus ziviler Deckung heraus agiere und Opfer unter der eigenen Zivilbevölkerung zur eigenen Strategie gemacht habe sowie Hilfslieferungen für militärische Zwecke abzweige.

Im Fall eines Haftbefehl-Erlasses befürchtet er, dass die Stimmen in Deutschland lauter würden, militärische Unterstützung für Israel einstellen zu wollen. „Deutschland wird sich jedenfalls mit der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes und seinem künftigen Verhältnis hierzu auseinandersetzen müssen. Das ist pikant, weil der Strafgerichtshof gewissermaßen ein besonders liebes Kind deutscher Politik ist, auf dessen Klaviatur jetzt wie bei anderen internationalen Gerichten Unrechtsregime, aber auch gut meinende Aktivisten spielen“, so Herdegen.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Daniel Terzenbach, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), hat vor Kürzungen bei den Jobcentern gewarnt. Sollte es im Haushalt 2025 dazu kommen, wirke sich dies direkt auf die Vermittlung Arbeitsloser aus, sagte Terzenbach der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „In der Praxis läuft es dann so, dass sie ins Budget für Arbeitsförderung greifen müssen, um eine funktionierende Verwaltung aufrecht erhalten zu können.“

Die Jobcenter könnten ja nicht einfach Personal entlassen und Räume kündigen, weil das Geld nicht reicht. „Es bleiben dann notgedrungen weniger Mittel übrig, um Arbeitslose auf dem Weg in Arbeit zu fördern. Das kann wohl kaum politisch gewollt sein“, sagte der BA-Vorstand.

Er sehe nicht, dass es Spielraum für Kürzungen gibt. „Im Gegenteil, auch die Jobcenter müssen ja mit steigenden Ausgaben durch Inflation und Tariferhöhungen fertig werden. Und schon im vergangenen Jahr wurde ihr Budget nicht daran angepasst“, so Terzenbach. „Außerdem hat der Anstieg der Arbeitslosigkeit schon 2024 dazu geführt, dass die Regierung später Mittel nachschießen musste, um die Pflichtausgaben für das Arbeitslosengeld II zu decken.“

Foto: Jobcenter in Halle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die Beendigung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen sind die Ampel-Fraktionen offen für Alternativen zu einer einmaligen hohen Ablösezahlung. „Denkbar sind auch andere Optionen bei der Ablösung, etwa in der Form, dass die Kirchen bei der Erhaltung von bedeutsamen Gebäuden im Interesse der gesamten Gesellschaft von Aufgaben entlastet werden, die sie in absehbarer Zeit nicht mehr werden bewältigen können“, sagte die religionspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sandra Bubendorfer-Licht (FDP), der „Welt“ (Mittwochausgabe).

Der Innenpolitiker Lars Castellucci (SPD) verwies darauf, dass die Kirchen wegen ihres Mitgliederrückgangs „sehr bald viele ihrer Leistungen für die Gesamtgesellschaft“ nicht mehr werden erbringen können. „Zum Beispiel werden die beiden Kirchen in den nächsten dreißig Jahren 40.000 ihrer Gebäude abgeben müssen“, sagte er. „Und da ist denkbar, dass die Länder einen Teil der Ablösung der Staatsleistungen nicht als konkrete Summe zahlen, sondern die Baulast solcher Gebäude übernehmen, die Kirchen damit entlasten und gleichzeitig diese Bauwerke für die Gesamtgesellschaft sichern.“

Die Staatsleistungen sind jährliche Zahlungen von 14 Bundesländern – Hamburg und Bremen sind nicht dabei – in aktueller Gesamthöhe von 618 Millionen Euro aufgrund von zahlreichen Staat-Kirche-Verträgen zum Ausgleich für kirchliche Güter-Abtretungen in der Reformationszeit und Enteignungen im frühen 19. Jahrhundert. Das Grundgesetz sieht in Übernahme eines Artikels der Weimarer Reichsverfassung von 1919 vor, dass diese Leistungen „abgelöst“ werden. Dies hat nach vorherrschender Juristen-Meinung durch Zahlung einer einmaligen Ablösesumme in Höhe eines Vielfachen des Jahresbetrags zu geschehen. Weil die Bundesländer eine solche Einmalzahlung für unfinanzierbar halten, haben sich die 14 betroffenen Ministerpräsidenten gegen die Pläne der Ampel-Koalition zur Ablösung ausgesprochen.

Dennoch sind die Koalitionäre weiterhin „fest entschlossen, den Verfassungsauftrag zu erfüllen“, sagte Castellucci. Hierbei gebe es „verschiedene gesetzgeberische Optionen“, die derzeit im parlamentarischen Raum diskutiert würden. „Das sogenannte Grundsätzegesetz, mit dem wir die Länder zur Ablösung verpflichten würden, ist nach der Verfassung reine Bundesangelegenheit“, sagte der SPD-Politiker. „Aber natürlich suchen wir eine Lösung, die die Länder mittragen können.“ Denkbar seien lange Übergangsfristen für Verhandlungen und dann die eigentliche Ablösung. „Aber beginnen müssen wir damit jetzt.“

Ähnlich äußerte sich Bubendorfer-Licht. „Für die Verhandlungen wollen wir den Ländern und Kirchen genügend Zeit lassen, um deren Gesetze oder Verträge zu verhandeln. Erst recht genügend Zeit soll den Ländern danach für die Zahlung eventueller Ablösesummen bleiben, die nicht auf einen Schlag erfolgen müssen, sondern auch in gestreckten Ratenzahlungen geleistet werden können“, sagte sie. Somit würden „die Landeshaushalte nicht unangemessen groß belastet“. Trotzdem würde am Ende das Ziel erreicht.

Solche und andere Lösungen liegen nach Ansicht der FDP-Politikerin „im ureigensten Interesse der Kirchen“. Sie würde sich daher wünschen, dass diese „ihre ja vorhandene Bereitschaft zu flexiblen Lösungen ganz offen bekunden“, so Bubendorfer-Licht. „Genauso appelliere ich an die Länder und an die Ministerpräsidenten, die sich in der Vergangenheit unter Berufung auf fadenscheinige Argumente gegen den Prozess ausgesprochen haben, sich der Ablösung nicht länger zu verweigern.“

Die Weiterzahlung der Staatsleistungen sei „nicht mehr vermittelbar“, sagte die FDP-Politikerin. „Die Bürger können aus guten Gründen nicht mehr verstehen, warum die Kirchen aus allgemeinen Steuermitteln auch von Konfessionslosen und Anhängern anderer Religionen weiterhin diese Zahlungen erhalten sollen.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des massiven Anstiegs antisemitischer Straftaten von 2.641 im Jahr 2022 auf 5.164 im vergangenen Jahr hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu mehr Einsatz gegen Islamisten aufgefordert. „Vom radikalen Islamismus geht eine immer größere Eskalationsgefahr aus, gerade gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern“, sagte Herrmann der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Die Zahl der antisemitischen Straftaten hat sich im vergangenen Jahr fast verdoppelt.“

Das sei „nicht nur eine erschreckende Bilanz, sondern auch ein klarer Arbeitsauftrag an die Bundesinnenministerin“, so Herrmann. „Islamisten müssen noch deutlich konsequenter bekämpft werden.“ Das Engagement Faesers im Kampf gegen Islamisten nannte er „viel zu halbherzig“.

Die meisten politisch motivierten Straftaten im Jahr 2023 wurden nach am Dienstag veröffentlichten Zahlen des Bundesinnenministeriums im Phänomenbereich „PMK – rechts“ begangen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Straftaten um ca. 23 Prozent auf 28.945 Straftaten. 1.270 davon waren Gewaltdelikte, was einer Steigerung um 8,6 Prozent gegenüber 2022 entspricht.

Stark angestiegen sind in diesem Jahr die Straftaten im Phänomenbereichen „PMK – ausländische Ideologie“, nämlich um 33 Prozent auf 5.170 Taten, und im Phänomenbereich „PMK – religiöse Ideologie“ sogar um rund 200 Prozent auf 1.458 Straftaten. In beiden Bereichen haben auch Gewalttaten deutlich zugenommen.

Foto: Joachim Herrmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Umwidmung von Weideland zu Bauland vereinfachen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf ein Papier des Ministeriums.

Darin werden zudem Umweltschutzmaßnahmen genannt, die die EU-Kommission zuletzt wieder abgebaut hat. So sollen bei Betrieben mit weniger als zehn Hektar landwirtschaftlicher Fläche Kontrollen und Sanktionen wegfallen. Im Falle von Wetterextremen sollen die Länder einfacher Ausnahmen zulassen können, um wirtschaftliche Härten für die Betriebe abzufedern. Vorgaben für Blüh- oder Gehölzstreifen sollen flexibler gehandhabt werden.

Deutschlands Landwirte sollen künftig weniger Zeit am Schreibtisch verbringen müssen, heißt es in dem Papier. „Unnötige Bürokratie“ bremse den Wandel und die Betriebe. „Das kostet Zeit und Nerven.“ Vor allem rund um die gemeinsame Agrarpolitik der EU müsse „Sand aus dem Getriebe“. Hier seien „umfangreiche Vereinfachungen“ geplant.

Umwelt-, Klima- und Tierschutz blieben „wichtig und richtig“, so das Papier. „Bürokratieabbau heißt eben nicht, diese Standards zu verwässern und darf auch kein Vorwand dafür sein.“ Ziel seien einfachere Verfahren, ohne den Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit zu gefährden. Umweltverbände kritisieren eine Verwässerung von Standards.

Diesen Mittwoch soll sich eine Sonderkonferenz der Agrarminister von Bund und Ländern mit den Maßnahmen befassen. Kommende Woche Mittwoch will das Bundeskabinett nach derzeitiger Planung eine Gesetzesnovelle verabschieden, die die neuen Regeln umsetzt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag übt scharfe Kritik am parallelen Vorgehen des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die Hamas und gegen Israel. „Haftbefehle gegen israelische Politiker und gegen Hamas-Terroristen gleichzeitig zu erlassen, wäre absurd“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Es darf zu keiner Täter-Opfer-Umkehr kommen.“

Frei ergänzte: „Die Hintermänner des größten Verbrechens an Juden seit dem Holocaust müssen zur Verantwortung gezogen werden.“ Zugleich sei Israel verpflichtet, das Völkerrecht einzuhalten und bei jedem militärischen Einsatz zu prüfen, ob seine Mittel angemessen seien. „Auch sollte es seine Strategie in der Weltöffentlichkeit besser erklären.“ Der Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs zeige, „dass hier dringend nachgebessert werden muss“, sagte der CDU-Politiker.

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