Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Falle einer Regierungsübernahme will die CDU das Bürgergeld für arbeitsfähige junge Erwachsene deutlich kürzen, sofern sie Arbeits- oder Ausbildungsangebote ablehnen. „Es kann doch nicht sein, dass wir 600.000 junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren haben, die weder arbeiten noch in Ausbildung sind“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

„Wer gerade in jungen Jahren arbeiten könnte, es aber bewusst nicht tut und das System ausnutzt, müsste statt mit einer 30-prozentigen Kürzung mit 50 Prozent oder mehr rechnen.“ Die Partei stelle die entsprechenden Verfassungsgerichtsurteile zum menschenwürdigen Existenzminimum „nicht in Abrede“, sagte Linnemann weiter, man sei aber bereits im Gespräch mit Verfassungsrechtlern darüber, die solch verschärfte Sanktionen „gerade bei Jüngeren für möglich halten“. Die CDU, die am 11. Dezember den Entwurf eines 70-seitigen neuen Grundsatzprogramms vorstellen will, verspricht sich davon eine „neue Akzeptanz“ des Sozialsystems, wenn man gleichzeitig schaue, „wer mehr Unterstützung als heute braucht“. Als Beispiel dafür nannte Linnemann chronisch Kranke.

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Konsequenzen aus der mangelnden Pünktlichkeit der Deutschen Bahn angekündigt. Die Pünktlichkeitsquote sei „nicht zufriedenstellend“ und auf jahrzehntelange Vernachlässigung der Infrastruktur zurückzuführen, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„An der Generalsanierung der Bahn führt kein Weg vorbei, wenn wir wieder pünktlichere Züge haben wollen.“ Die Bahn war zuletzt so unpünktlich wie seit acht Jahren nicht mehr: Im November habe fast jeder zweite Zug im Fernverkehr der Deutschen Bahn Verspätung gehabt, berichtet die „Bild am Sonntag“. Im kommenden Jahr wird die Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt – eine der Hauptschlagadern des Bahnnetzes – kernsaniert: „Das wird sich positiv auf die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit in ganz Deutschland auswirken“, sagte Wissing.

Foto: Bauarbeiten an einer Bahnstrecke (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken rechnet damit, dass der Bundeshaushalt für 2024 noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann. „Wir sind entschlossen und auch zuversichtlich, den Haushalt für 2024 im alten Jahr abzuschließen“, sagte Esken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Die Menschen in Deutschland, auf deren Schultern sich die Krisen stapeln, haben ihre Weihnachtsruhe verdient und brauchen Klarheit, wie es weitergeht.“ Das werde aber nur gelingen, wenn alle Koalitionspartner die Realität anerkennen und jetzt aufeinander zugehen würden, mahnte die SPD-Chefin an. „Wir werden Einsparpotenziale finden, aber hier sollten wir die starken Schultern in den Blick nehmen und nicht Rentner, Kinder oder Erwerbslose“, sagte sie. Zugleich deutete sie an, keine Einschnitte bei den Plänen zur klimafreundlichen Transformation der Wirtschaft zu akzeptieren.

„Wir werden unseren Weg zur Klimaneutralität weitergehen und werden die Menschen und die Wirtschaft dabei nicht alleine lassen“, so Esken. „Zur Realität gehört nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, dass wir die fortdauernde Krise und ihre Folgen nicht dadurch bewältigen, dass wir sie im Haushalt 2024 ignorieren“, so die SPD-Chefin.

Foto: Saskia Esken (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) sieht die Bundesregierung in einer Legitimationskrise. „Bei einer großen Mehrheit hat diese Bundesregierung das Vertrauen verspielt“, sagte Schulze dem „Tagesspiegel“.

Er höre in fast jedem Gespräch „Fassungslosigkeit“ darüber, was in Berlin gerade passiere. Man müsse sich nur die Umfragewerte der Parteien angucken. Auch im Ausland werde die aktuelle Haushaltskrise wahrgenommen: „Wir sind dort nicht mehr wie früher der europäische Leuchtturm, sondern werden wieder als kranker Mann Europas wahrgenommen“, sagte Schulze. Dies habe er auf seinen Reisen nach Asien erlebt.

„Internationale Investoren werden sich nach diesen Haushaltstricksereien nun doppelt fragen, ob Deutschland noch ein verlässlicher Partner ist.“ Für den Osten Deutschlands sieht er darin nach zwei „extrem guten Jahren“ des Aufschwungs eine Gefahr: „Es droht uns im Osten ein erheblicher Dämpfer.“ Schulze mahnt gleichzeitig zu einer Reduktion der Ausgaben: „Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern eine Ausgabenexplosion“, sagte Schulze. Daran sei die Politik der Ampel-Regierung schuld, die politische Probleme mit Geld lösen wolle.

Auch das Tempo der Energiewende steht für den CDU-Politiker infrage, der auch Landeschef seiner Partei in Sachsen-Anhalt ist. „Wir müssen auch schauen, was wir uns gerade noch leisten können und uns deshalb das Klima-Gesetz anschauen“, fordert Schulze. Der schnelle ökologische Umbau funktioniere nur, weil der Staat „Bürger und Unternehmen massiv mit Subventionen stützt“. Schulze sprach von zweistelligen Milliardenbeträgen, bei denen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unklar sei, wo diese künftig herkommen sollen.

„Die sehr hohe Geschwindigkeit des Transformationsprozesses bei der Energiewende muss hinterfragt werden. Gerade sind viele Menschen und Unternehmen überfordert“, sagte Schulze. „Das gefährdet den Wohlstand unseres Landes.“ Eine Reform der Schuldenbremse schloss Schulze nicht aus, allerdings sagte er: „Bevor wir den leichtesten aller Wege gehen – nämlich weitere Schulden zu machen – sollten wir alle anderen Möglichkeiten bis ins Detail prüfen.“

Man müsse jetzt schauen, wo man Einnahmen erhöhen und Ausgaben kürzen könne. „Das wird ein schmerzlicher Prozess in den nächsten Jahren, den wir aber gehen müssen“, sagte Schulze.

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Jerusalem/Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die israelische Armee hat in der Nacht zu Sonntag erneut zahlreiche Ziele im Gazastreifen angegriffen. Kampfjets und Hubschrauber hätten „Terrorziele“ beschossen, darunter Tunnelsysteme, Kommandozentralen und Waffenlager, teilte das Militär mit.

Darüber hinaus habe eine IDF-Drohne auf Anweisung von Bodentruppen „fünf Hamas-Terroristen ins Visier genommen und ausgeschaltet“. Marinetruppen hätten zudem im Laufe des Samstags Ziele der Hamas angegriffen und die Bodentruppen bei ihren operativen Aktivitäten unterstützt. Zu diesen Zielen gehörten demnach „terroristische Infrastrukturen“, Waffenlager sowie Schiffe der Hamas. Sei dem Ende der vorübergehenden Feuerpause im Gaza-Krieg haben die israelischen Streitkräfte bereits zahlreiche Ziele angegriffen.

Insbesondere im Süden des Gebiets soll es zuletzt zu intensiven Kämpfen gekommen sein.

Foto: Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Wahljahr 2024 hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die „demokratischen Parteien“ aufgerufen, Mehrheiten im Parlament auch zu Regierungsbildungen zu nutzen. „Vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Lage in Thüringen mache ich mir Sorgen um die Fähigkeit der demokratischen Kräfte, Mehrheiten nicht nur im Parlament zu haben, sondern sie auch zu nutzen“, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Die SPD ist unter den demokratischen Parteien im Osten derzeit die einzige Kraft, die nicht von einer anderen demokratischen Partei als Partnerin ausgeschlossen wird.“ Von der SPD könne man sich etwas abschauen, „wenn unsere Demokratie über ideologische Gräben hinweg verteidigt werden muss“, sagte Kühnert. „Das erwarte ich auch von anderen demokratischen Kräften, erst recht wenn die AfD bei über 30 Prozent steht.“ Im kommenden Jahr finden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg statt.

Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD erwarten die anderen Parteien schwierige Regierungsbildungen. Außerdem wird das Europaparlament gewählt. Die Europawahl im Juni finde zeitgleich mit neun Kommunalwahlen statt, statt. „Das ist zweifelsohne ein Stimmungstest, aus dem alle Parteien Schlüsse über die aktuelle Stimmung in Deutschland und das Bundestagswahljahr 2025 ziehen werden“, sagte Kühnert.

„Dieser Herausforderung stellen wir uns.“

Foto: Kevin Kühnert (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag fordert, dass öffentliche Bibliotheken auch an Sonntagen öffnen dürfen. „Die Städte sollten künftig selbst entscheiden können, ob und wie oft sie ihre Büchereien sonntags öffnen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Die Sonntagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken wäre eine Maßnahme, die den Bund keinen Cent kostet und gleichzeitig Bildung, Kultur und Innenstadtentwicklung fördert.“ Die Bundesregierung müsse das Arbeitszeitgesetz entsprechend anpassen. „Öffentliche Büchereien sind die am stärksten genutzten Bildungs- und Kultureinrichtungen in den Städten, aber gleichzeitig fast die einzigen, die sonntags nicht öffnen dürfen“, so Dedy, der darauf verweist, dass Opernhäuser, Museen, Theater, Schwimmbäder, Kinos, Konzerthäuser und wissenschaftliche Bibliotheken auch an Sonntagen öffnen dürfen. „Das passt nicht zusammen“, so Dedy.

Eine Sonntagsöffnung würde mehr Menschen einen kostenlosen Zugang zu Kultur- und Bildungsangeboten ermöglichen. Der Städtetag-Chef bezieht seine Forderung vor allem auch auf die Gruppe der Alleinerziehenden und Berufstätigen mit langen Arbeitszeiten, denen derzeit meist nur der Samstag für einen Bibliotheksbesuch bleibe. „Gerade die, für die kostenlose Kultur- und Bildungsangebote besonders wichtig sind, haben damit aktuell nur einen Tag in der Woche, an dem sie ihre Stadtbibliothek besuchen können“, so Dedy. „Die Möglichkeit zur Sonntagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken würde das ändern.“

Die Bundesregierung hatte eine Reform des Arbeitszeitgesetzes bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Dedy beklagt, dass dieser Plan bislang noch nicht umgesetzt wurde.

Foto: Fantasy-Literatur in einer Bibliothek (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor Einschnitten bei der Entwicklungshilfe gewarnt. „Eine Volkswirtschaft, die auf internationale Wertschöpfungsketten und globale Problemlösungen angewiesen ist, kann sich eine Schneckenhaus-Mentalität nicht erlauben“, sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Entwicklungszusammenarbeit ist kein nice-to-have, sondern in unserem deutschen Interesse.“ Sie könne es „menschlich verstehen, wenn man sich angesichts der vielen globalen Krisen lieber zurückziehen möchte ins eigene Schneckenhaus“, fügte die Entwicklungsministerin hinzu. „Aber das wäre für ein starkes Industrieland wie Deutschland der eindeutig falsche Weg. Die Probleme würden dann trotzdem zu uns kommen, weil man sie nur global lösen kann.“

Deutschlands Wohlstand hänge von der Zusammenarbeit mit Partnern auf der Welt ab. Zuvor hatte Lindner im FUNKE-Interview konkretisiert, in welchen Bereichen er Einsparungen für möglich hält, um die Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen. Dabei nannte er Soziales und internationale Finanzhilfen. Deutschland liege bei der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Klimaschutz-Finanzierung vorne, sagte Lindner.

„Wir können gerne auf Platz eins bleiben. Aber vielleicht lässt sich der Abstand zu Platz zwei reduzieren.“ Schulze entgegnete, es sei gut investiertes Geld, wenn die Bundesregierung mit deutschem Geld den weltweiten Klimaschutz voranbringe. „Nicht zu investieren, wäre viel teurer – auch für uns in Deutschland. Ein ungebremster Klimawandel würde auch bei uns enorme Schäden anrichten“, sagte sie.

Zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Dubai hatten Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate überraschend zugesagt, jeweils 100 Millionen US-Dollar (umgerechnet etwa 92 Millionen Euro) für den Ausgleich von Klimaschäden in besonders verwundbaren Staaten zur Verfügung zu stellen. Schulze verteidigte die Entscheidung. „Gerade weil die Haushaltslage in vielen Geberländern so angespannt ist, war meine gemeinsame Ankündigung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten so wichtig“, sagte sie.

„Damit steigt die weltweite Erwartungshaltung an andere Schwellenländer wie China, ebenfalls in den Fonds einzuzahlen.“

Foto: Svenja Schulze und Christian Lindner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bahn ist so unpünktlich wie seit acht Jahren nicht mehr. Im November war jeder zweite Zug im Fernverkehr zu spät.

„Im November haben 52 Prozent der ICE- und IC-Züge ihr Ziel pünktlich erreicht“, sagte ein Bahn-Sprecher laut Bericht der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Dabei wurden rund 75 Prozent der Fernverkehrszüge auf ihrer Fahrt durch mindestens eine Baustelle ausgebremst. Aufgrund des massiven Sanierungsstaus hat die DB das Bauvolumen im laufenden Jahr erheblich ausweiten müssen.“ Grund für die schlechtesten Pünktlichkeitswerte der Bahn im Fernverkehr seit acht Jahren sei laut Bahn vor allem das „kurzfristige Baugeschehen“, das im Jahresvergleich deutlich zugenommen habe. Im November 2023 habe sich die Zahl der Baustellen gegenüber dem Vorjahr um 11 Prozent erhöht. Die Pünktlichkeit ist im Vergleich zum November 2022 um 9 Prozentpunkte zurückgegangen. Im Januar 2023 lagen die Pünktlichkeitswerte noch bei 73,2 Prozent, sanken dann bis zur Jahresmitte auf 63,5 Prozent und im November auf den aktuellen Tiefpunkt ab. Ein DB-Sprecher: „Die Pünktlichkeit entspricht nicht unseren eigenen Ansprüchen und wird auch nicht den Leistungen gerecht, die unsere Fahrgäste zurecht von uns erwarten.“

Foto: Verspätungs-Anzeige bei der Bahn (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwägt, den für 2030 anvisierten Kohleausstieg bei unsicherer Versorgungslage zu verschieben. Das meldet die „Bild am Sonntag“ mit Verweis auf das Protokoll des Energie-Ausschusses des Deutschen Bundestages.

Demnach antwortete Habeck dort in dieser Woche auf die Frage „Werden Sie überprüfen, ob der Kohleausstieg im Zeitrahmen stattfinden kann?“, dass fossile Kraftwerke auch länger laufen müssten, wenn es nicht genügend Ersatzkraftwerke gebe. Die Versorgungssicherheit bis 2030 sei absolut gesichert. Das sei aber an Voraussetzungen gebunden: der Netzausbau und Ökostrom-Ausbau müsse wie geplant stattfinden. Ansonsten sei die Konsequenz „natürlich genau die, die Sie sagen“, antwortet Habeck laut Ausschussprotokoll: „Wenn wir nicht in einer sicheren Versorgungslage sind, dann müssen fossile Kraftwerke länger laufen. Wir werden niemals die Versorgungssicherheit gefährden.“

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