Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich zutiefst besorgt gezeigt über die teils antisemitischen Proteste gegen Israel an deutschen Hochschulen.

„Ich sehe die Studenten-Proteste gegen Israel mit großer Sorge. Wir dürfen diese Proteste an deutschen und anderen Universitäten nicht auf die leichte Schulter nehmen“, sagte Fischer dem „Tagesspiegel“: „Ich teile die Intention dieser Proteste nicht, und doch sind sie als politischer Indikator sehr ernst zu nehmen. Israel hat den Krieg der Meinungen um die Legitimation für den Staat Israel, das Recht, sich wehren zu dürfen, schon verloren.“

Er verstehe die humanitären Anliegen hinter den Protesten, sagte Fischer: „Aber das kann nicht dazu führen, dass man den Verstand ausschaltet. Und plötzlich auf der Seite der Hamas steht. Bei allem legitimen Protest gegen diesen Krieg: Man darf nicht vergessen, was die Ursache war, nämlich der 7. Oktober. Wer das ausblendet, gerät auf eine schiefe argumentative Bahn.“

Schon jetzt bilde sich mit den Protesten „eine Bewegung, die den Kern der Legitimation des jüdischen Staates infrage stellt, also seine Existenz“, sagte der frühere Vizekanzler Fischer: „Natürlich ist es legitim, infrage zu stellen, was die israelische Regierung tat und tut. Aber das Recht, ja die Pflicht eines Staates, sich nach einer barbarischen Tötung von 1.200 Bürgern aller Altersgruppen und der Entführung von 200 weiteren Bürgern zu wehren, halte ich für selbstverständlich. Leider ist das in den Augen vieler nicht mehr selbstverständlich.“

Foto: Pro-Palästina Camp an der Uni Bonn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem rechtsextremistischen Vorfall auf Sylt hat sich Vizekanzler Robert Habeck besorgt über den Zusammenhalt des Landes geäußert. „Diese Szenen sind verstörend und absolut inakzeptabel“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Wer so rumpöbelt, ausgrenzt und faschistische Parolen schreit, greift an, was unser Land zusammenhält.“

Habeck erinnerte an die Feierlichkeiten zu 75 Jahre Grundgesetz. Deutschland habe es geschafft, zu einer starken Demokratie zu werden, die auf Respekt und Pluralität gebaut sei. „Das zu schützen, ist unsere Aufgabe“, forderte der Wirtschaftsminister. „Solche widerlichen Pöbeleien dürfen keinen Platz haben.“

In einem Video, das zu Pfingsten entstanden sein soll, ist zu sehen, wie junge Menschen in einer Nobelbar auf Sylt zur Melodie des Party-Hits L`amour toujours von Gigi D`Agostino rassistische Parolen grölen. Zudem ist zu sehen, wie ein Mann aus der Gruppe mit seinen Händen einen Hitlergruß und einen Hitlerbart andeutet. In Niedersachsen soll es am Pfingstmontag bei einem Schützenfest zu ähnlichen Szenen gekommen sein. In beiden Fällen ermittelt der Staatsschutz.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich besorgt über das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen Militäroffensive im Gazastreifen geäußert. ‚Ich warne davor, das Rafah-Urteil des IGH zum Anlass zu nehmen, Häme oder Hetze gegen Israel zu betreiben und israelbezogenen Antisemitismus zu verbreiten`, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). ‚Dies würde nur die politische Stimmung weiter aufheizen. Vor allem Jüdinnen und Juden in Deutschland würden dies zu spüren bekommen.`

Das Gericht hatte auf Antrag Südafrikas entschieden, Israel müsse die Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens stoppen. Die israelische Regierung machte jedoch deutlich, dass sie sich nicht daran halten will.

Bei der Bewertung des Urteils solle ‚das unsägliche Leid der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen sowie der dorthin verschleppten israelischen Geiseln im Vordergrund stehen`, forderte Klein. ‚Wir sollten nicht vergessen, dass das unsägliche Leid der Palästinenser auch Folge des Hamas-Terrors ist.`.

Foto: Beschmierte Hauswand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Angriffen auf Wahlkämpfer wie den sächsischen SPD-Europakandidaten Matthias Ecke appelliert BKA-Präsident Holger Münch für eine sachliche Debattenkultur und nimmt dabei die AfD in Verantwortung. „Die AfD hat eine besondere Rolle, weil sie gerade in Social Media eine sehr breite Präsenz hat“, sagte Münch der „taz“.

„Eine solche Präsenz kann man einsetzen, um zu beruhigen oder zu beunruhigen. Und zur Beruhigung tragen viele der AfD-Veröffentlichungen nicht bei.“ Münch ergänzte: „Die Frage, wie wir Debatten analog und digital führen, ist ganz entscheidend.“ Es müsse darum gehen, sich auszutauschen, aber nicht abzuwerten. „Jeder politische Akteur, der nicht dazu beiträgt, dass es einen sachlichen Diskurs gibt, sondern Sündenböcke aufbaut – Stichwort Ausländerproblem und Remigration – trägt zu dieser Polarisierung bei.“

Der Angriff auf Ecke sei eine „äußerst brutale Gewalttat“ gewesen, sagte Münch der „taz“. Sie zeige, „wohin politische Aggression führen kann“. Die Entwicklung sei gefährlich, warnte der BKA-Präsident. „Solche Gewalt kann sich bis hin zu versuchten oder vollendeten Morddelikten steigern – wie wir es etwa im Fall Walter Lübcke erleben mussten. Um genau nicht dorthin zu kommen, sind wir sehr aufmerksam und alarmiert.“

Laut Münch gab es bereits im vergangenen Jahr 5.400 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Die Zahl habe sich verdreifacht in den vergangenen fünf Jahren. Diese Zahlen seien „zumindest ein Alarmsignal“, sagte der BKA-Präsident. „Keiner kann sagen, was der Schwellenwert ist, an dem die Demokratie kippt. Aber wenn zehn Prozent der Amts- und Mandatsträger sagen, sie überlegten, wegen der Anfeindungen aufzuhören und weitere fast zehn Prozent angeben, aufgrund der Anfeindungen nicht mehr kandidieren zu wollen, ist dieser Wert deutlich zu hoch.“

Münch sagte der „taz“, auf die Gewalt brauche es eine gesamtgesellschaftliche Antwort. „Jeder muss seinen Beitrag leisten, um das Vertrauen in die Demokratie wieder zu stärken.“ Das betreffe die Politik, das Bildungssystem, die Ehrenamtlichen oder auch die Polizei. „Wir dürfen denen, die destruktiv sind, nicht die Diskussionsräume überlassen.“

Foto: Beschmiertes SPD-Wahlplakat zur Europawahl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, spricht sich für eine „Shrinkflation“-Kennzeichnungspflicht nach französischem Vorbild aus. „Als Verbraucherpolitiker würde ich eine Kennzeichnungspflicht nach französischem Vorbild begrüßen“, sagte Träger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die „Schrumpflation“ sei ärgerlich und zu Recht fühlten sich Verbraucher durch die indirekten und intransparenten Preiserhöhungen hinters Licht geführt.

Träger sieht aber auch den Handel in der Pflicht. Der sei bei Tricks wie „Schrumpflation“ aufgefordert, im Interesse seiner Kundschaft aktiv zu werden. Schließlich sei deren Vertrauen die Basis für einen funktionierenden Markt.

In Frankreich müssen große und mittelgroße Geschäfte ab Juli Produkte kennzeichnen, bei denen sich die Füllmenge geändert hat, der Preis aber gleich geblieben oder gestiegen ist. Verbraucherschützer fordern schon länger ein Vorgehen gegen das Phänomen, das als „Shrinkflation“ oder „Schrumpflation“ bekannt ist.

„In Deutschland sollte mit der Novellierung des Verpackungsgesetzes ja auch gegen Mogelpackungen vorgegangen werden“, sagte Träger weiter. „Bisher konnte die FDP aber nicht überzeugt werden, Maßnahmen gegen Schrumpflation zu unterstützen – das dürfte leider auch für eine Kennzeichnungspflicht gelten.“

Foto: Einkaufsregal in einem Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein neues, pessimistisches Lagebild aus westlichen Nachrichtendiensten zum Krieg in der Ukraine ist von deutschen Abgeordneten teils mit Zustimmung, teils mit Skepsis aufgenommen worden. In der Einschätzung, über die die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet, heißt es, im Augenblick „verdüstere“ sich infolge russischer Übermacht „das Gesamtbild“ für die Ukraine.

Roderich Kiesewetter (CDU), der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, bestätigte zwar, dass die Ukraine bei Munition und Mobilmachung Probleme habe. Er sagte aber auch, im Augenblick würden pessimistische Lagebilder „gestreut“, um „zu suggerieren, dass die Situation aussichtslos ist und eine militärische Unterstützung nichts mehr bringt“. Damit wolle man Kiew „subtil, aber grausam“ zu „Gebietsabtretungen“ drängen.

Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner, auch er ein Mitglied des Kontrollgremiums, sagte dagegen, „im Kern“ sei die Einschätzung der Dienste zutreffend und decke sich „mit dem, was ich weiß“. In der nachrichtendienstlichen Einschätzung heißt es, man erwarte nicht, dass es Kiew 2024 noch gelingen werde, „die Initiative zurückzugewinnen“. Vermutlich werde die Ukraine bis zum Jahresende noch „deutlich größere Geländeverluste“ erleiden als in den Monaten seit Januar. Der Artillerieeinsatz der Russen sei „deutlich“ stärker als jener der Ukrainer, und vor allem könne Russland seine Verluste „mehr als ausgleichen“.

Kiew dagegen sei nicht in der Lage, genug neue Soldaten einzuberufen, „um Verluste auszugleichen und Reserven zu bilden“. Die neuen Regeln zur Mobilmachung würden erst „Ende des Sommers Auswirkungen haben“, weil die Rekruten erst einmal ausgebildet werden müssten. Die erwarteten Geländeverluste der Ukraine sind dieser Einschätzung nach eine Folge der jetzigen „defensiven Ausrichtung der ukrainischen Streitkräfte und damit verbundener Verzögerungsgefechte“. Die Ukraine wolle „Personal schonen“ und kaufe gerade „Zeit durch Preisgabe von Raum“. Kiew hoffe, dadurch „Zeit für Mobilmachung und zum Wiederaufbau des eigenen MIK“, also des „Militärisch-Industriellen Komplexes“, zu gewinnen. Allerdings könnten Russlands Luftangriffe auf den „MIK“ zum „Problem“ werden.

Kiesewetter kommentierte diese Einschätzung der FAS gegenüber mit den Worten, die Ukraine könne zwar „weiterhin siegen“, aber durch „jedes Verzögern der Unterstützung“ aus Deutschland und anderen Ländern werde das „schwieriger und verlustreicher“. Das „Narrativ“ von der Aussichtslosigkeit des Widerstandes könne nur überwunden werden, wenn man die Losung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), man werde der Ukraine „so lange wie nötig“ helfen, durch ein „all in“ ersetze. Beispielsweise müsse man der Ukraine Angriffe mit westlichen Waffen auf russische „Produktionsstätten“, „Depots“ und „Bereitstellungsräume“ in Russland selbst erlauben. Die „roten Linien“ müssten verschwinden, die Rüstungsproduktion müsse „angekurbelt“ werden.

Stegner dagegen sagte der FAS, manche „Hardliner“ sagten immer nur: „Wenn wir nicht mehr Waffen liefern, wird die Ukraine verlieren.“ Ihre Hypothese sei, man könne „Putin militärisch an den Verhandlungstisch zwingen“. Die fehlgeschlagene Offensive der Ukraine im letzten Jahr habe aber gezeigt: „Man kann und muss verhindern, dass die Ukraine verliert, aber nicht erreichen, dass sie gewinnt.“ Wer immer nur fordere, „die Waffe A müsse schneller geliefert werden und die Waffe B in noch größerer Menge“, laufe „Illusionen“ nach. „Immer nur die Dosis zu erhöhen, wenn das Medikament nicht wirkt“, sei „nicht überzeugend“.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert die Bundesregierung auf, wegen des Ukrainekriegs eine Haushaltsnotlage zu erklären. „Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen“, sagte Kiesewetter dem „Spiegel“.

Es sei unerklärlich, warum die Bundesregierung die Coronapandemie als Notsituation genommen habe, um 200 Milliarden Euro für eine Strom- und Gaspreisbremse zu finanzieren, aber der Krieg die Kriterien einer Notlage nicht erfülle. „Die Ukraine kann noch gewinnen, aber nur dann, wenn wir die Ukraine `all in` unterstützen: militärisch, finanziell, politisch“, fordert der CDU-Politiker. „Deshalb sollte dieser Krieg als Notsituation dienen, um unabhängig von der Schuldenbremse Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine zu finanzieren.“

Dazu aber müsse man im Kanzleramt anerkennen, dass auch Deutschland ein Ziel des russischen Krieges sei, sagte Kiesewetter. „Was wir jetzt an Geld bereitstellen, ist um ein Vielfaches `billiger`, als wenn wir warten, bis Russland erfolgreich ist.“

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat offenbar Anschläge auf die israelische Botschaft in Berlin und eine US-Militärbasis in Rheinland-Pfalz geplant. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitsbehörden berichtet, fanden die Ermittler auf dem Handy eines im Dezember in Berlin festgenommenen mutmaßlichen Hamas-Terroristen digitales Kartenmaterial, das auf eine mögliche Ausspähung der Standorte schließen lasse. Die Informationen seien der Zeitung von mehreren voneinander unabhängigen Quellen bestätigt worden.

Das Handy stellten deutsche Ermittler demnach bei dem im Dezember vergangenen Jahres in der deutschen Hauptstadt verhafteten Abdelhamid Al A. sicher. Der Generalbundesanwalt wirft dem gebürtigen Libanesen vor, spätestens ab Frühjahr 2023 damit befasst gewesen zu sein, in Europa ein konspirativ angelegtes Waffendepot der Hamas ausfindig zu machen. Den Auftrag habe er von im Libanon aufhältigen militärischen Führungskadern der Hamas erhalten. Laut Generalbundesanwalt sollten die Waffen für mögliche Anschläge in Europa nach Berlin gebracht werden. Die ebenfalls festgenommenen mutmaßlichen Hamas-Mitglieder sollen sich an der Suche beteiligt oder diese unterstützt haben.

Der „Welt am Sonntag“ zufolge sind die Kontakte in Berlin lebender Hamas-Anhänger zu Militärkadern der Terrorgruppe im Libanon ausgeprägter als angenommen. Eine Auswertung Sozialer Medien zeigt demnach vor allem Verbindungen in die südlibanesische Stadt Tyre, die als Hochburg der Hamas und der libanesischen Hisbollah gilt.

Die Hamas-Niederlassung im Libanon gilt als Stützpunkt der Kassam-Brigaden, des militärischen Arms der Hamas. Einige ihrer Funktionäre waren nach Einschätzung internationaler Terrorismusexperten auch für „internationale Operationen“ verantwortlich. Wichtige Führungskader der Hamas im Libanon wurden bei mutmaßlich von der israelischen Luftwaffe verübten Angriffen im November und Januar getötet.

Der Generalbundesanwalt wollte die Informationen über die Funde auf dem Handy des festgenommenen Abdelhamid Al A. und die mutmaßlichen Anschlagsziele der Gruppe nicht kommentieren. Ein Sprecher der Karlsruher Behörde sagte, die Ermittlungen dauerten an. Die Beschuldigten befänden sich weiterhin in Untersuchungshaft.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet trotz Kritik an dem Vorhaben damit, dass die Kindergrundsicherung wie geplant 2025 kommt. „Davon gehe ich aus. Die Gespräche im Parlament dazu laufen. Dann wird auch der weitere Zeitplan konkretisiert“, sagte Paus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Es sei ihr „zentraler Antrieb, dass Kinder in Deutschland nicht in Armut aufwachsen müssen“.

Viele Experten und Verbände hielten die Kindergrundsicherung für ein „sehr wirksames Mittel gegen Kinderarmut“, so die Grünen-Politikerin. „Wir können es uns angesichts des Fachkräftemangels doch gar nicht leisten, dass jedes fünfte Kind in Armut aufwächst und damit weniger Chancen hat. Das können wir nicht hinnehmen“, sagte die Ministerin.

Gleichzeitig müssten die Bildungsinfrastruktur und die Qualität in Kitas verbessert werden. „Beides gehört zusammen“, erklärte Paus.

Die Kindergrundsicherung wird derzeit von den Fraktionen der Ampel-Koalition im Bundestag beraten. Die FDP hat große Vorbehalte gegen das Projekt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nannte als Bedingung für die Einführung, dass die Kindergrundsicherung nicht mehr Bürokratie verursacht und Arbeitsanreize für Eltern bestehen bleiben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, massive Investitionen in die europäische Verteidigung gefordert. „In Zeiten, in denen die europäische Sicherheit ernsthaft bedroht ist, braucht es gemeinsame europäische Lösungen“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Mein Vorschlag wäre ein europäischer Verteidigungsfonds, der um die 500 Milliarden Euro bereitstellt.“

Damit sollten Hofreiters Vorstellungen zufolge Rüstungsprojekte, an denen mindestens drei Mitgliedsstaaten beteiligt sind, zu bis zu 30 Prozent finanziert werden, „vorausgesetzt, das investierte Geld geht zu 80 Prozent an europäische Unternehmen“.

Die Mittel sollten auch dazu genutzt werden, die europäische Infrastruktur zu härten, fügte Hofreiter hinzu. „Funktionierende Straßen, Brücken und Schienenwege sind nicht nur wichtig fürs Pendeln, Reisen und die Wirtschaft. Sie sind eine Grundlage unserer Verteidigungsfähigkeit.“

Zur Finanzierung schlug der Europapolitiker vor, den Verteidigungsfonds ähnlich wie den Corona-Wiederaufbaufonds zu gestalten. „Dafür würde die EU-Kommission an den Kapitalmärkten Kredite aufnehmen“, sagte er.

Hofreiter rief zudem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, mit Paris in einen Dialog über die Rolle der französischen Atomwaffen bei der gemeinsamen europäischen Verteidigung zu treten. „Macron hat das bereits mehrfach angeboten. Bisher wurden seine Vorstöße leider nicht angenommen“, kritisierte der Vorsitzende des Europaausschusses. „Das ständige Schielen Deutschlands auf die USA – insbesondere in Bezug auf atomare Abschreckung – schwächt die atomare Macht Frankreichs und damit die gesamte europäische Sicherheit.“

Foto: Toni Hofreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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