Berlin/Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Die finnische Außenministerin Elina Valtonen hat Deutschland für seinen Kurs in der Energiepolitik kritisiert und die ihrer Ansicht nach gegebene besondere Bedeutung der Kernkraft im Kampf gegen den Klimawandel herausgestellt. Valtonen sagte der „Bild“ (Montagausgabe): „Wir investieren in die Kernkraft, weil wir sehen, dass sie klimaneutral ist und in dieser Übergangsphase sehr viel besser für den Kampf gegen den Klimawandel geeignet ist als Kohle und andere fossile Energieträger.“

Finnland sei heute schon autark in der Stromproduktion und man mahne Deutschland, dass es in Zukunft eine Herausforderung sein werde, „dass manche europäische Partner ihr Energieangebot verknappt haben“. Finnland will schon ab 2035 klimaneutral sein, die Kernenergie stelle dabei „die Basis für Klimaschutz“ dar. Dass man Energie aus Ländern hole, „die unsere Werte nicht teilen“, könne keine belastbare Strategie sein, so Valtonen mit Blick auf den deutschen Strommix. „Wir produzieren heute schon viel mehr Strom, als wir selbst brauchen. Das alles wäre ohne Kernenergie niemals möglich“, so die Ministerin.

Valtonen schickte auch freundliche Signale in Richtung Bundesregierung. „Wir in Skandinavien, Spanien, Schweiz und Frankreich erwarten uns von neuartigen AKW in Verbindung mit Ökostrom die Zukunft“, sagte Valtonen. Finnland wolle mit Deutschland zusammenarbeiten: „Wir wollen die Energiequellen mit unseren Freunden teilen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über den Bundeshaushalt 2024 und mögliche Einschnitte bei Sozialleistungen warnt der Sozialverband VdK vor einer Rücknahme der geplanten Bürgergeld-Erhöhung. „Das Bürgergeld ist keine soziale Hängematte“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Genauso wenig, wie die rückwirkende sowie überfällige Erhöhung kein Faulheitsbonus ist.“ Die Lebensmittelpreise blieben weiterhin hoch, auch wenn die Inflation etwas zurückgehe. Nach dem jüngsten Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts bereitet die Berliner Ampel-Koalition einen Sparhaushalt für das Jahr 2024 vor. Nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) fehlen 17 Milliarden Euro.

Forderungen nach Einschnitten beim Sozialetat werden immer lauter, auch vonseiten der regierenden Liberalen. Bisher plant die Koalition, zum Jahreswechsel die Bürgergeldsätze um zwölf Prozent zu erhöhen. Bentele sagte dazu nun den Funke-Zeitungen, ohne die Anpassung wüssten viele Menschen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen und sattwerden sollen. Wer behaupte, dass Empfänger froh über den Empfang von Sozialleistungen seien, sei im falschen Film.

„Wie sollen die 160.000 Alleinerziehenden, die auf Bürgergeld angewiesen sind, bei dem Mangel an Kita-Plätzen überhaupt in Vollzeit arbeiten gehen? Die Anpassung ist ein erster wichtiger Schritt“, so Bentele.

Foto: Jobcenter in Halle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) gibt ansatzweise Entwarnung bei der langfristigen Finanzierung der Alterskasse. In der „Bild“ (Montagausgabe) verwies DRV-Präsidentin Gundula Roßbach auf die entgegen der früheren Prognosen deutlich günstigere Entwicklung der Demografie und der Einnahmen der Rentenversicherung.

„In den nächsten Jahren wird die demografische Belastung deutlich weniger zunehmen als bisher erwartet“, sagte Roßbach der „Bild“. Hintergrund ist die neue Bevölkerungsvorausberechnung des Statischen Bundesamtes. Danach soll der Anteil der Alten an der Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten zwar steigen, aber längst nicht so dramatisch wie bisher gedacht. Heute kommen 34,8 Über-65-Jährige auf 100 Menschen zwischen 20 und 65 Jahren, bis 2060 soll die Zahl auf 44,7 Alte steigen.

In den bisherigen Berechnungen war aber ein Anstieg auf 55 Senioren prognostiziert worden. Damit fällt der Anstieg sogar geringer aus, als die Entwicklung in früheren Jahrzehnten, die die Rentenkasse bereits bewältigt hat. Auch die Lage der Renten-Finanzen ist viel günstiger als in den vergangenen Jahren prognostiziert. In der 15-Jahres-Prognose des Rentenversicherungsberichts 2009 hatte die Bundesregierung für 2023 einen Beitrag von 20,6 Prozent vorhergesagt.

Tatsächlich liegt der Beitrag schon seit sieben Jahren bei 18,6 Prozent und soll das auch bis einschließlich 2027 bleiben. DRV-Präsidentin Gundula Roßbach sagte der „Bild“: „Es ist gelungen, den Beitragssatz entgegen den Prognosen über einen längeren Zeitraum stabil zu halten.“ Auch der Sozialbeirat der Bundesregierung stellt in seinem jüngsten Gutachten fest, dass die Entwicklung der Rentenfinanzen auch längerfristig „günstiger als in den Vorjahren angenommen“ ausfällt. Auch bei der Rentenhöhe haben die Prognosen der vergangenen Jahre laut „Bild“ deutlich danebengelegen.

2009 sagte die Regierung einen Anstieg der Renten bis heute um rund 25 Prozent voraus. Die sogenannte Eckrente nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst sollte von damals 1.224 auf 1.533 Euro steigen. Tatsächlich liegt die Eckrente heute bei 1.692 Euro. Sie ist damit um 38 Prozent gestiegen, allein in diesem und im vergangenen Jahr legten die Renten um fast zehn Prozent zu.

Zudem entwickelt sich die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenkasse deutlich günstiger. Statt eines Minus von einer Milliarde Euro in diesem Jahr wird nun mit einem Plus um eine Milliarde Euro gerechnet. Zum Jahresende soll die eiserne Reserve auf 44,5 Milliarden Euro steigen. Das reicht, um die Renten 1,7 Monate lang zu finanzieren.

Der Sozialbeirat stellt in seinem Gutachten fest, dass die Rentenkasse aktuell „finanziell solide aufgestellt ist“.

Foto: Rentenversicherung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Anne Will in ihrer letzten Sonntagabend-Talkshow gewürdigt. „Danke Ihnen für 16 Jahre Aufklärung, das war schon stilprägend“, sagte er am Ende der Sendung zur Moderatorin.

Thema der letzten Ausgabe war: „Die Welt in Unordnung – Ist Deutschland den Herausforderungen gewachsen?“. Will hatte ihre Sendung 16 Jahre lang moderiert, war allerdings zwischen 2011 und 2016 von Günter Jauch vom prestigeträchtigen Sendeplatz am Sonntagabend verdrängt worden, nun hatte sie freiwillig das Ende erklärt. Nachfolgerin wird die bisherige Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga, die ab 2024 eine eigene Talkshow zur gleichen Sendezeit bekommt.

Foto: Robert Habeck am 30.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem/Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Knapp zwei Monate nach Beginn des Kriegs gegen die Hamas operiert die israelische Armee nach eigenen Angaben jetzt auch im südlichen Gazastreifen. „Wir haben im nördlichen Gazastreifen stark und gründlich gekämpft, und das tun wir jetzt auch im südlichen Gazastreifen“, sagte Israels Generalstabschef Herzi Halewi laut einer am Sonntag verbreiteten Mitteilung.

Durch die ebenfalls andauernden Luftangriffe soll zudem Haitham Khuwajari, Kommandeur eines Hamas-Bataillons, getötet worden sein. Unter seinem Kommando hätten Hamas-Terroristen am 7. Oktober während der Invasion und des Massakers im Süden Israels Razzien auf israelischem Territorium durchgeführt und er sei für die Durchführung zahlreicher weiterer Terroranschläge gegen Israelis verantwortlich gewesen, hieß es von der israelischen Armee.

Foto: Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hält einen Haushalt 2024 ohne einen Bruch der Schuldenbremse für möglich. Er sehe im Moment auch keinen Anlass zu einer neuen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, da mit der FDP ja ein Koalitionspartner ein Umgehen der Schuldenbremse ausschließe, sagte Merz am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“.

Er gehe zudem davon aus, dass die FDP das ernst meine. „Es gibt weder eine Naturkatastrophe die so groß ist, dass wir das jetzt machen müssten, noch gibt es eine außergewöhnliche Notlage, die das erfordern würde“, sagte der CDU-Chef. Ein verfassungsgemäßer Haushalt 2024 komme ohne zusätzliche Schulden aus, die über die Schuldenbremse hinaus zulässig sind. 22 Milliarden Euro zusätzliche Schulden in 2024 seien ja auch innerhalb der Schuldenbremse noch möglich, so Merz: „Ich finde damit müsste dann die Bundesregierung auch auskommen.“ In Bezug auf eine „Schuldenbremse light“ mit einem Sondervermögen für die Ukraine-Hilfe, für die das Grundgesetz geändert werden müsste, bleibe er skeptisch. So habe die Union ja dem Sondervermögen für die Bundeswehr zugestimmt, warte auf einen Tilgungsplan aber bislang vergeblich. In Bezug auf ein Sparpotential für den Haushalt 2024 erneuerte der CDU-Chef die Forderung nach einer Kürzung beim sogenannten „Bürgergeld“. Die Inflationsrate sei deutlich niedriger, als Anfang des Jahres angenommen, deswegen seien 12,6 Prozent Erhöhung zu viel für einen Anreiz, in den Arbeitsmarkt zu gehen. „Wir müssen runter von dieser hohen Arbeitslosigkeit“, sagte Merz. Er verstehe nicht, dass man 2,6 Millionen Arbeitslose habe und 700.000 offene Stellen. „Da stimmt auch etwas in unserer Arbeitsmarktpolitik nicht“, so der CDU-Chef.

Foto: Friedrich Merz am 01.12.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat CDU-Chef Friedrich Merz als „neoliberalen Hippie“ bezeichnet und ihm in der Haushaltskrise „blauäugige Traumtänzerei“ vorgeworfen. In Anspielung auf den Oppositionsführer, der den Kanzler im Bundestag vergangene Woche als „Klempner der Macht“ bezeichnet hatte, sagte Hofreiter dem „Spiegel“: „Schlimmer noch als das Klempnern von Scholz ist das Denken von Friedrich Merz.“

Es sei „vollkommen bizarr, dass Merz heute die Neunzigerjahre lobt, zum Vorbild erklärt. Ja, in dieser Zeit konnte man tatsächlich Hoffnung haben, dass der Wettbewerb zwischen Demokratien und Autokratien gewonnen ist, dass die Konflikte mit China und Russland vorbei sind“, so Hofreiter, doch das sei „heute vollkommen anders“. „Herr Merz hat nur noch das Kanzleramt vor Augen und glaubt, es mit seiner fahrlässigen Blockadestrategie zu erreichen. Er bewirkt das Gegenteil: Er erweist sich als vollkommen ungeeignet, die im Moment drittgrößte Volkswirtschaft dieser Welt zu führen“, so Hofreiter weiter.

Trotzdem distanzierte sich der Grünen-Politiker im Interview von seinem Parteikollegen Jürgen Trittin, der in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ Unionschef Merz einen „trumpistischen Kurs“ vorgeworfen hatte. „Ich wäre auch immer vorsichtig, irgendjemandem vorzuwerfen, so zu sein wie Donald Trump. Ich finde, wir sollten die Politiker an ihren eigenen Worten messen. Friedrich Merz äußert sich ausgesprochen naiv“, so der Grünen-Politiker im „Spiegel“.

Foto: Toni Hofreiter (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag mit dem scheidenden argentinischen Präsidenten Alberto Fernández telefoniert. Sie hätten sich über bilaterale und multilaterale Themen ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Insbesondere sei es um das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten gegangen, fügte Hebestreit hinzu. Eigentlich war geplant, dass die EU und die Mercosur-Staaten ihr Handelsabkommen im Dezember beschließen, durch die Wahl des selbst erklärten „Anarchokapitalisten“ Javier Milei zum künftigen Präsidenten Argentiniens ist dieser Termin aber wohl nicht mehr zu halten. Milei, der sein Amt am 10. Dezember antritt, hatte das Freihandelsabkommen in der Vergangenheit kritisiert. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass er den Abschluss des Abkommens verhindert wird.

Foto: Alberto Fernández (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Kürzungen von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld im Bundeshaushalt 2024 übt die SPD-Bundestagsfraktion scharfe Kritik an der Union. „Mich erschreckt, wie die Union über die Menschen spricht, die auf Unterstützung angewiesen sind“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass es ein menschenwürdiges Existenzminimum in Deutschland braucht. Das ist das Bürgergeld. Entgegen der konservativen Angriffe auf unseren Sozialstaat steht fest: Arbeit lohnt sich“, so Mast. Das Bürgergeld sei kein „Blankoscheck, der vom Himmel fällt“.

Es sei „schäbig“ von der Union, das Sozialstaatsversprechen „durch populistische Debatten infrage zu stellen“. Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, verteidigte die geplante Erhöhung des Bürgergelds um zwölf Prozent zum ersten Januar unterdessen gegen die Kritik aus Union und FDP: „Die Inflation bei Lebensmitteln lag in den letzten Monaten teils bei über 20 Prozent. Das Bürgergeld garantiert das Existenzminimum, gerade auch in so schwierigen Situationen. So hat es das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen vorgegeben.“

Dagegen forderte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, die vom Bundeskabinett verabschiedete Erhöhung zu stoppen: „Die für den 1. Januar 2024 beschlossene Bürgergelderhöhung sollte zunächst angehalten werden. Anschließend steht eine grundlegende Überarbeitung des Konzepts dieser Sozialleistung an“, forderte Middelberg. Hauptziel einer solchen Bürgergeld-Reform müsse es sein, „die Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung massiv zu erhöhen“. Die AfD-Bundestagsfraktion schlug vor, die geplante Erhöhung zu reduzieren: „Die von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung des Bürgergeldes um zwölf Prozent lehnen wir ab“, so der sozialpolitische Sprecher der AfD, René Springer.

„Stattdessen schlagen wir vor, dass sich das Bürgergeld entlang der Erhöhung des Mindestlohns orientiert. Der steigt ab Januar um 3,4 Prozent. So bleibt das Lohnabstandsgebot zwischen Arbeitnehmern und Bürgergeldempfängern besser gewahrt.“ Springer forderte zudem, dass das Bürgergeld künftig nur noch an „deutsche Staatsbürger“ ausgezahlt werden solle.

„Ausländer sollten darauf grundsätzlich keinen Anspruch haben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestags, warnt die Bundesregierung davor, bei der militärischen Unterstützung der Ukraine nachzulassen. „Die militärische Unterstützung darf nicht zur Disposition stehen, weil die Lage in der Ukraine deutlich dramatischer ist, als das bei uns wahrgenommen wird“, sagte Hofreiter der „Welt“ (Montagsausgabe).

Die Ukraine habe den Krieg nicht verloren, aber man müsse mehr tun. „Putin hat Oberwasser. Mit chinesischer Unterstützung läuft die russische Kriegswirtschaft seit Anfang des Jahres sehr intensiv. Die Waffenproduktion in Russland steigt ständig. Und in den umliegenden Ländern gibt es große Sorgen, dass Putin weitere Staaten attackieren könnte.“

Im Krieg zählten nicht nur Kampfmoral, sondern vor allem Waffensysteme: „Die Ukraine braucht mehr Munition, sie braucht Taurus-Marschflugkörper, Kampfflugzeuge, sie braucht größere Unterstützung bei der elektronischen Kriegsführung“, sagte Hofreiter. „Geschieht das nicht, droht ein jahrelanger Abnutzungskrieg.“ Westlichen Staaten, auch der deutschen Regierung, machte Hofreiter schwere Vorwürfe: Hätte man mehr Gepard-Panzer geliefert, könnte die Ukraine etwa russische Kamikazedrohnen besser bekämpfen.

„Dass die ukrainische Offensive nicht so funktioniert hat, wie man sich das vorgestellt hat, lag schlichtweg daran, dass insbesondere das schwere Gerät, also Kampfpanzer, erst geliefert worden sind, als es der russischen Armee gelungen ist, die Front zu verminen“, führte er weiter aus. Die Zögerlichkeit bei den Waffenlieferungen habe sich bitter gerächt. „Auch der Bundeskanzler trägt hier Verantwortung“, sagte Hofreiter mit direktem Bezug auf Olaf Scholz (SPD). „Das Motto im Kanzleramt war leider: Too little, too late – zu wenig, zu spät“, so der Grünen-Bundestagsabgeordnete.

„Offenbar wurde da auf eine Stimmung in der Bevölkerung Rücksicht genommen, sich nicht zu sehr einzumischen. Aber die Probleme verschwinden nicht, wenn man sie ignoriert“. Mit Blick auf die Haushaltskrise sagte Hofreiter: „Die Idee, man könne in dieser Lage hier die Schuldenbremse aufrechterhalten, ist doch Traumtänzerei.“ Man habe es mit einem Russland zu tun, das voll in die Kriegswirtschaft eingestiegen sei, mit einem China, das extrem aggressiv agiere und Taiwan bedrohe.

„Wir werden dem etwas entgegensetzen müssen, auch in der Rüstungsproduktion, das ist leider so“, sagte Hofreiter. „Die Abschaffung der Schuldenbremse ist deshalb schon aus sicherheitspolitischen Gründen notwendig.“ Skeptikern empfehle er eine Reise ins Baltikum: „Die Menschen dort haben einfach richtig Angst, dass Putin in der Ukraine nicht Halt macht.“ In Georgien und Armenien sei die Stimmung nicht anders.

„In den Regionen um Russland herum sind die Sorgen riesig. Wir haben als wirtschaftlich stärkstes Land Europas noch nicht wirklich begriffen, dass die Stunde geschlagen hat.“ Er rate jedenfalls dazu, sich auf Eventualitäten vorzubereiten. Wenn man jetzt richtige Entscheidungen treffe, „können wir Putins Imperialismus abwehren. Aber diese Entscheidungen müssen halt jetzt getroffen werden.“

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