Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Räumung der Berliner Humboldt-Universität hat sich Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dafür ausgesprochen, ein Symbol von Hamas-Sympathisanten – ein nach unten gerichtetes rotes Dreieck – zu verbieten.

„Ich würde ein Verbot des Symbols begrüßen“, sagte Spranger dem „Tagesspiegel“. Sie verwies jedoch auf die Verantwortung des Bundes. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, plädierte für ein Verbot. Die Verwendung solcher Symbole müsse genauso verboten und unter Strafe gestellt werden, „wie es bei der Hamas der Fall ist“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. „Drohungen für Terroranschläge in Deutschland müssen äußerst ernst genommen werden“, sagte Throm. „Das Verwenden von Symbolen, die einer Terrororganisation zugeordnet werden können, ist daher eine ernste Sache.“

Die Humboldt-Universität teilte am Freitag mit, dass sie Strafanzeige erstattet habe wegen der Verwendung von Kennzeichen einer verbotenen Organisation. Nachdem die Polizei ein Protestcamp von pro-palästinensischen Studenten und Aktivisten im Sozialwissenschaftlichen Institut am Donnerstagabend geräumt hatte, entdeckte die Unileitung dort mehrere Graffiti und Beschmierungen mit Hamas-Parolen – darunter auch das rote Dreieck.

Sympathisanten der palästinensischen Terrororganisation Hamas benutzen das Symbol seit einigen Wochen, um mögliche Anschlagsorte zu markieren, Gegner zu bedrohen und den öffentlichen Raum für sich zu reklamieren.

Das Bundesinnenministerium hatte im November die Hamas sowie vieler ihrer Symbole, Kennzeichen und Parolen verboten. Das umgedrehte rote Dreieck findet sich jedoch nicht in der Verbotsliste. Eine Sprecherin von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) teilte dem Tagesspiegel allerdings mit, dass die Auflistung im Bundesanzeiger nicht abschließend zu verstehen sei. Sämtliche Kennzeichen der Terrororganisation Hamas seien aufgrund des Betätigungsverbots in Deutschland von Gesetzes wegen verboten.

„Ob ein Symbol der Terrororganisation Hamas zugeordnet werden kann, beurteilen die jeweils zuständigen Ermittlungsbehörden vor Ort“, sagte die Sprecherin. Die Strafverfolgung und abschließende strafrechtliche Würdigung obliege den Polizeibehörden und Gerichten vor Ort.

Foto: Iris Spranger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will mit der Ausweitung von Zöllen die Importflut von Billigartikeln aus China eindämmen.

Alexander Bartz, Handelsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der „Bild am Sonntag“: „Chinesische Billiganbieter wie Temu und Shein fluten allein den deutschen Markt mit täglich 400.000 umweltschädlichen und teils gesundheitsgefährdenden Produkten.“ Verbraucher müssten besser vor „giftigem Kinderspielzeug und Kleidung oder brennenden Akkus in Elektronikartikeln“ geschützt werden.

Bartz will zur Eindämmung der Paketschwemme aus China an die Sonderregel ran, nach der auf Waren im Wert unter 150 Euro bei der Einfuhr kein Zoll anfällt. Noch bis 2028 soll diese Ausnahme gelten. Für den SPD-Politiker muss es schneller gehen. Er fordert „die EU-Kommission auf, die Einführung von Zöllen auf Waren unter 150 Euro auf 2025 vorzuziehen“. Eine Ausweitung der Zölle würde laut Bartz auch Steuerbetrug verhindern. Die Billig-Anbieter versendeten ihre Produkte oft einzeln, um so Exportzölle zu umgehen. „Dieser mutmaßliche Steuerbetrug führt in Europa zu Schäden in Milliardenhöhe“, so Bartz.

Nicht nur Verbraucher müssten vor giftigen und gefährlichen China-Artikeln geschützt werden, auch die deutschen Wirtschaftsunternehmen vor den chinesischen Praktiken, findet Bartz. Die chinesische Regierung setze einzig darauf, Märkte mit minderwertigen Produkten zu überschwemmen. Der SPD-Politiker: „Dem muss Einhalt geboten werden, um unsere heimischen Handelsunternehmen vor unredlichen Handelspraktiken zu schützen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Wochen vor der Europawahl verlieren die Sozialdemokraten weiter in den Umfragen. In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ kommt die SPD nur noch auf 14 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als bei der letzten Umfrage Ende April.

Die Union kann einen Punkt zulegen und ist mit 30 Prozent klar stärkste Kraft. Die Grünen bleiben stabil bei 13 Prozent, die FDP stabil bei 4 Prozent. Der AfD haben die Skandale der vergangenen Wochen offenkundig nicht geschadet, sie kommt wie im vergangenen Monat auf 17 Prozent. Die Linke büßt einen Punkt ein und kommt auf 3 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kann mit 7 Prozent (+/- 0) der Stimmen rechnen. Die Freien Wähler bleiben stabil bei 3 Prozent. Die sonstigen Parteien können 9 Prozent (+2) der Stimmen auf sich vereinen.

Auch auf Bundesebene verlieren die Sozialdemokraten: In der Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ kommt die SPD in dieser Woche auf 15 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Leichte Zugewinne können die Grünen verzeichnen (13 Prozent, +1). Die Union bleibt mit unveränderten 30 Prozent klar stärkste Kraft, die AfD liegt stabil bei 17 Prozent, die FDP stabil bei 5 Prozent. Die Linke könnte wie in der Vorwoche mit 3 Prozent der Stimmen rechnen, das BSW wie in der Vorwoche mit 7 Prozent und auch die Freien Wähler halten ihren Wert aus der Vorwoche (3 Prozent). Die sonstigen Parteien könnten 7 Prozent (+/- 0) der Stimmen auf sich vereinen.

Für die „Bild am Sonntag“ hatte Insa 1.202 Personen im Zeitraum vom 21. bis zum 24. Mai 2024 befragt (TOM).

Foto: SPD-Wahlplakat zur Europawahl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger in Deutschland müssen sich im nächsten Jahr auf eine Nullrunde einstellen.

Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hat das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ das Finanzressort von Christian Lindner (FDP) informiert: Aufgrund der neuesten Berechnungen werde es 2025 zu keinen weiteren Steigerungen bei den Bürgergeld-Sätzen kommen.

In einem regierungsinternen Papier zu den Bürgergeld-Kosten, über das die „Bild am Sonntag“ berichtet, heißt es: Die Schätzungen für die Haushaltsaufstellung erfolgten auf Basis „der sich verfestigenden Erwartung, dass die Regelsatzanpassung zum 1. Januar 2025 eine Nullrunde wird“.

Gesetzlich vorgeschrieben muss die Regierung die Bürgergeld-Höhe jedes Jahr überprüfen. Bei den Berechnungen fließt zu 70 Prozent die Inflation, zu 30 Prozent die Nettolohnentwicklung ein. Endgültig verkündet wird die Nullrunde im Sommer, wenn die letzten Berechnungen der Beitragssätze anhand der aktuellsten Inflationsdaten abgeschlossen sind.

Trotz der Nicht-Erhöhung beim Bürgergeld gibt es in der Regierung heftigen Streit um die Sozialausgaben. Lindner hat sich öffentlich für Kürzungen in dem Bereich ausgesprochen. Das Arbeitsministerium hingegen hat nach Informationen der „Bild am Sonntag“ für den Haushalt 2025 einen Zusatzbedarf von 4,6 Milliarden angemeldet. Diese Steigerung wurde durch einen Mehrbedarf von knapp 3,9 Milliarden Euro bei „gesetzlich zwingenden Pflichtleistungen“ ausgelöst.

Konkret schlägt das Bürgergeld mit einem Plus von 2,3 Milliarden Euro zu Buche, die Grundsicherung im Alter mit 1,6 Milliarden Euro. Diese, so heißt es aus Regierungskreisen, liege daran, dass die Beitragssatzerhöhung aus diesem Jahr bislang nicht vollständig in die mittelfristige Finanzplanung einfließen konnte. Zusätzlich meldete das Arbeitsministerium einen Extrabedarf von 650 Millionen Euro für die Jobcenter an. Begründet wurde dieses Plus gegenüber dem Finanzministerium damit, dass die Jobcenter diese Mittel bräuchten, um die hohe Zahl an ukrainischen Flüchtlingen verstärkt in Jobs zu vermitteln.

Foto: Arbeitsamt in Aschersleben (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayer Leverkusen hat das Double: Der Meister gewann am Samstagabend auch das DFB-Pokalfinale, gegen den 1. FC Kaiserslautern stand es am Ende 1:0.

Granit Xhaka erzielte in der 16. Minute den Entscheidungstreffer mit einem echten Traumtor. Leverkusen dominierte die Partie über weite Strecken ganz klar, bis Odilon Kossounou in der 44. Minute mit Gelb-Rot vom Platz gestellt wurde.

Danach sank der Ballbesitz der Werkself merklich, aber der Klassenunterschied war weiter deutlich sichtbar und Lautern kam nicht zum Zug.

Die Partie wurde wiederholt wegen Abfackeln von Pyrotechnik unterbrochen, knapp 75.000 Zuschauer im Berliner Olympiastadion mussten minutenlang Rauchschwaden einatmen.

Foto: Olympiastadion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 15, 24, 32, 38, 41, die Superzahl ist die 5.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 0846078. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 783014 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.

In Deutschland wird etwa die Hälfte der Lotto-Umsätze als Gewinn an die Spieler ausgeschüttet. Durchschnittlich 7,5 Prozent gehen als Provision an die Annahmestellen, die Länder erhalten über die Lotteriesteuer 16,67 Prozent der Einnahmen. Weitere 23 Prozent sind für die Förderung von Kultur, Sport, Umwelt und Jugend zweckgebunden.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige deutsche Fußballnationalspieler und DFB-Manager Oliver Bierhoff ist zuversichtlich, was die Chancen der deutschen Nationalmannschaft bei der anstehenden Europameisterschaft angeht.

Es sei „wirklich alles drin“, sagte der 56-Jährige RTL/ntv. „Ich sehe keine Übermannschaft bei der EM. Natürlich sind die Engländer, die Franzosen sind natürlich schon starke Widersacher. Aber ich glaube, wenn man gut ins Turnier startet und dann auch diese Euphorie aus dem eigenen Land mitnimmt, ist alles drin.“

Bierhoff sieht auch große Herausforderungen für den deutschen Fußball, da sich einige Traditionsvereine wie der 1. FC Köln, der Hamburger SV oder Schalke 04 derzeit in der Zweiten Bundesliga befinden. „Das ist eigentlich auf der einen Seite für die zweite Liga gut, für die erste Liga an der einen Stelle vielleicht ein bisschen schwieriger, was die internationale Vermarktung angeht.“

Seiner Ansicht nach hängt der Erfolg von Fußballvereinen stark davon ab, ob es eine klare Führungsstruktur gibt: „Für mich ist es schon auch ein klares Zeichen, dass man sieht, dass bei den Vereinen ist häufig so ist, das mehrere Gruppen sehr politisch und auch populistisch agieren, viele Interessen zu vereinbaren sind.“

Seit seinem Abschied vom DFB ist Bierhoff als Unternehmer aktiv und sieht viele Parallelen zwischen Spitzensport und Wirtschaft: „Was, was es eigentlich ausmacht, ein erfolgreiches Team zu sein, natürlich im absoluten Wettbewerb zu bestehen und auch die Leistung zu erbringen. Und beim Sport ist es ja so es ist einmal sehr viel intensiver, emotionaler. Du hast ein sehr schnelles Feedback, weil du immer direkt wieder die Ergebnisse hast und kannst es eigentlich sehr leicht sichtbar machen, welche Folgen es hat.“

Foto: Fanmeile zur Fußball-EM am 24.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Monaco (dts Nachrichtenagentur) – Beim Großen Preis von Monaco startet Charles Leclerc aus der Pole.

Der Ferrari-Pilot fuhr am Samstag in seiner Heimatstadt beim Qualifying mit einer Zeit von 1:10.270 am schnellsten vor Piastri, Sainz und Norris. Auf den Plätzen folgen Russell, Verstappen, Hamilton, Tsunoda, Albon und schließlich Gasly auf P10, Hülkenberg ist auf P12.

Nach dem Großen Preis der Emilia-Romagna führt Max Verstappen in der Fahrerwertung mit 48 Punkten vor Charles Leclerc und mit 54 Punkten vor Sergio Pérez. In der Konstrukteurswertung führt vor dem Rennen Red Bull mit 56 Punkten vor Ferrari und mit 114 Punkten vor McLaren-Mercedes.

Im ersten freien Training war Hamilton noch mit einer Zeit von 1:12,169 Minuten Schnellster vor Piastri und Russell. Im zweiten Training war Leclerc mit 1:11,278 Minuten die Bestzeit vor Hamilton und Alonso gefahren.

Foto: Formel-1-Rennstrecke in Monaco (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann billigt der Ukraine das Recht zu, auch russisches Territorium anzugreifen. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse sich darüber im Klaren sein, ‚dass auch auf russischem Boden seine militärischen Einrichtungen nicht sicher sind`, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

‚Zu glauben, dass er ungestraft unschuldige Menschen in der Ukraine überfallen, ermorden, vergewaltigen, verschleppen und foltern kann, ohne die Folgen zu spüren bekommen, wäre fatal.` Strack-Zimmermann fügte hinzu, dann werde Putin ‚nie aufhören mit seinem imperialistischen Raubzug und nach einem kurzen Atemzug auch andere Nachbarn überfallen`.

Zuvor hatte sich der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter dafür ausgesprochen, die Ukraine nicht länger davon abzuhalten, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium anzugreifen. „Es geht hier um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung. Daher sollten wir die Ukraine nicht daran hindern, mit den gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum abzuwehren“, sagte Hofreiter den Funke-Zeitungen. „Das Völkerrecht erlaubt es einem angegriffenen Staat, militärische Ziele im Land des Aggressors zu attackieren. Das ist Teil der Selbstverteidigung.“

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem deutsch-französischen Ministertreffen am Dienstag hat die Spitzenkandidatin der Grünen zur Europawahl, Terry Reintke, die Europapolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert.

„Olaf Scholz muss seiner Verantwortung, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen, stärker gerecht werden. Ansonsten droht er, den deutschen Einfluss in Europa zu riskieren“, sagte Reintke dem Online-Portal des Senders ntv. „Ich habe Sorge, dass Deutschland in Brüssel gerade an Image, Stellung und Einfluss verliert, was ja entscheidend ist, beispielsweise am Verhandlungstisch.“

Von Scholz` Begegnung mit Präsident Emmanuel Macron erwarte sie sich „auf jeden Fall keine Misstöne, sondern ein Signal europäischer Einigkeit“, so Reintke. „Nur wenn wir geostrategisch handlungsfähig sind, können wir unsere Interessen und Werte überzeugend vertreten.“ Die Grünen-Politikerin schlug etwa die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie mehr Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten vor.

Viele Europäer wünschten sich von Deutschland „eine gemeinsame Vision für den Kontinent und Initiativen, die eine Richtung vorgeben“, sagte Reintke. „Doch statt neuer Impulse kam aus Berlin zuletzt vor allem das German Vote. Sprich: Deutschland verweigerte kurz vor Schluss seine Zustimmung zu aufwändig geeinten Gesetzen wie dem Lieferketten-Gesetz.“

Foto: Terry Reintke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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