Enerhodar/Saporischschja (dts Nachrichtenagentur) – Die russischen Streitkräfte haben ukrainischen Angaben zufolge damit begonnen, Einwohner aus der seit Anfang März von ihnen besetzten südukrainischen Atom-Stadt Enerhodar zu evakuieren. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) unter Berufung auf Bürgermeister Dmytro Orlov, der seine Amtsgeschäfte aus der etwa 70 Kilometer entfernten Regionalhauptstadt Saporischschja ausführt, die unter ukrainischer Kontrolle ist.

In Enerhodar leben die meisten Beschäftigten des Atomkraftwerks Saporischschja. In der Stadt sei zwar noch ausreichend Personal des Kernkraftwerks, um zu rotieren und Ruhepausen einzulegen, sagte Orlov den Funke-Zeitungen, die „Besatzer und Kollaborateure“ hätten jedoch am Freitag die Anweisung erhalten, sich auf eine Evakuierung vorzubereiten. „Einzelne Busse und Personen in privaten Fahrzeugen werden an die Küste des Asowschen Meeres, auf das Gebiet der besetzten Krim oder in das Gebiet der Russischen Föderation gebracht“, so Orlov. Darunter seien Krankenhaus-Patienten, ältere Menschen und Familien mit Kindern.

Die Russen entfernten Computer und medizinische Gerätschaften aus den Krankenhäusern, in der Stadt seien seit Sonntag die Lebensmittelgeschäfte geschlossen, es gebe keine Internetverbindung, die Tankstellen hätten keinen Treibstoff und die Geldautomaten seien leer. „Es gibt einen Ansturm auf Medikamente, aber auch auf lebensnotwendige Güter und einige Lebensmittel“, so Orlov. In der Stadt gebe es keine militärischen Einheiten mehr. „Sie befinden sich alle im Kernkraftwerk“, sagte der Bürgermeister.

Die Evakuierung könne zwei Gründe haben: Entweder um „Provokationen“ aus den besetzten Gebieten durchzuführen oder weil die „Besatzer“ verstünden, dass ihre einer Gegenoffensive nichts entgegensetzen können. „Wir alle hoffen, dass sie als `Geste des guten Willens` die Stadt verlassen, wie sie die Region Kiew im vergangenen Frühjahr verlassen haben“, so Orlov.

Foto: Frontverlauf in der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

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Heidenheim (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 31. Spieltags der 2. Bundesliga hat der 1. FC Heidenheim nur 0:0 gegen den 1. FC Magdeburg gespielt. Damit machen die Heidenheimer auf Rang zwei nur einen kleinen Schritt Richtung Aufstieg.

Bei einem Sieg hätte ihr Vorsprung auf Platz drei bereits sechs Punkte betragen, so sind es lediglich vier. Magdeburg steht unterdessen weiter im Tabellenmittelfeld. Zumindest im ersten Durchgang waren die Sachsen-Anhalter am Sonntag die aktivere Mannschaft, allzu viele Offensivaktionen gab es aber auf beiden Seiten nicht. Nach dem Seitenwechsel kam Heidenheim dann ins Rollen.

Den Gästen gelang es kaum noch, für Entlastung gegen den Aufstiegsaspiranten zu sorgen. Lediglich durch Konter wurden sie zeitweise gefährlich. Am Ende konnten die Hausherren aber nichts aus ihrem Chancen-Wucher machen – es blieb bei der Punkteteilung. Für Heidenheim geht es am kommenden Sonntag in Paderborn weiter, Magdeburg ist am Freitag gegen Nürnberg gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagnachmittag: Eintracht Braunschweig – SV Sandhausen 2:1, 1. FC Nürnberg – 1. FC Kaiserslautern 3:3.

Foto: Linienrichter, über dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die bundeseigene Agentur für Sprunginnovationen (Sprind) soll künftig unabhängig darüber entscheiden können, wie und welche Innovatoren sie fördert. Das zeigt ein Gesetzentwurf des sogenannten „Freiheitsgesetzes“ aus dem Haus von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), über den das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet.

Dieser sieht vor, dass die 2019 gegründete Agentur in Zukunft weit freier agieren darf: Die inhaltliche Kontrolle durch das Forschungsministerium soll wegfallen, außerdem sollen innerhalb bestimmter Grenzen auch die ungehinderte Beteiligung an Start-ups, Kooperationen mit anderen Kapitalgebern und sogar Gewinne möglich sein. Zudem soll Sprind-Chef Rafael Laguna de la Vera „wettbewerbsfähige“ Gehälter an Mitarbeiter zahlen dürfen. Nach den bisherigen Regeln habe die Sprind „ihr Potenzial nicht voll entfalten können“, sagte Stark-Watzinger dem „Handelsblatt“. Daher „befreien wir die Sprind jetzt von unnötigen bürokratischen Fesseln und geben ihr viele Freiheiten“.

Das werde mehr Sprunginnovationen ermöglichen, also solche, die ganz neue Produkte oder Verfahren ermöglichen. Der Entwurf ist bereits mit den Ministern für Wirtschaft, Justiz und Finanzen abgestimmt. Sprind-Direktor Laguna zeigte sich „sehr froh“, dass die Ampelparteien ihre Versprechen einlöse, „die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Sprind umgehend substanziell zu verbessern, damit sie freier agieren und investieren kann“. Das sei ein wichtiger Schritt, um die deutsche Innovationsförderung neu aufzustellen.

Neben dem neuen Spielraum bei den Förderinstrumenten sei besonders wichtig, dass die Sprind sich nicht mehr sklavisch an Haushaltsjahre halten müsse, sondern Mittel auch in Folgejahren investieren dürfe.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass sich der Bund nicht stärker an den Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen will. Die öffentlich kursierenden Vorstellungen des Kanzleramts seien „keine tragfähige Arbeitsgrundlage für die Gespräche der nächsten Tage“, sagte Wüst dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

„Es wird erhebliche Nachsteuerungen geben müssen, um den Konsens zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu erhalten.“ Der CDU-Politiker, der die Position der unionsregierten Bundesländer koordiniert, mahnte, die Herausforderungen beim Umgang mit Flucht vor Krieg und Migration seien zu wichtig und drängend. „Eine Zockerei um Geld geht nur zulasten der Helfer vor Ort und den zu uns kommenden Menschen, denen wir gerecht werden müssen.“

Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Regime-Kritiker und frühere Schachweltmeister Garri Kasparow rechnet weiterhin mit einem baldigen Zusammenbruch der russischen Regierung um Staatspräsident Wladimir Putin. „Sicher ist: Das Putin-Regime wird nicht lange überleben, wenn erst einmal die ukrainische Flagge in Sewastopol gehisst ist“, sagte Kasparow dem Nachrichtenportal T-Online.

Dann könne man die Tage herunterzählen. „Schon von dem Moment an, wenn ukrainische Truppen auf die Krim vordringen, wird das Regime brüchig.“ Kasparow bekräftigte seine Forderung nach einer kompletten Befreiung der Ukraine und der vollständigen Rückgabe aller besetzten Gebiete. „Und dazu zählen selbstverständlich auch Sewastopol und die gesamte Krim“, so der in New York lebende Oppositionelle.

In diesem Zusammenhang fordere er auch Reparationszahlungen Russlands. „Wir wollen, dass die Kriegsverbrecher vor ein Gericht gestellt und nach Russland entführte ukrainische Kinder wieder zu ihren Familien zurückgebracht werden“, fügte der Kreml-Kritiker hinzu. Putins Regime sei kriminell und müsse „liquidiert“ werden.

Foto: Mauer des Kreml in Moskau, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer hat seinen umstrittenen Besuch bei Floridas republikanischem Gouverneur Ron DeSantis verteidigt. Es sei ein merkwürdiges Demokratieverständnis, anderen vorschreiben zu wollen, mit wem man reden und sich treffen dürfe, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.

„Ohne zu wissen, was überhaupt Gesprächsinhalt war, ist die linke Erregungskultur wieder intensiv am Start.“ Er reagierte damit auf Vorwürfe, er und seine mitreisenden CSU-Fraktionskollegen Dorothee Bär und Florian Hahn hätten mit ihrem Besuch einen „Rechtsextremen“ hofiert. Scheuer verteidigte seine Reise mit Blick auf die Haltung der Bundesregierung: „Der deutsche Bundeskanzler ist sehr eng an US-Präsident Joe Biden und den Demokraten dran. Der nächste Präsident kann 2024 aber auch wieder ein Republikaner sein.“

Es sei wichtig, dass deutsche Politiker Kontakt zu allen US-Spitzenpolitikern pflegten. „Dies sollten wir auch wieder mehr mit hochrangigen Republikanern tun.“ Thema seiner Gespräche mit DeSantis sei unter anderem das Geschlechterwechselgesetz der Ampel gewesen. Der warne in anderem Kontext davor und wolle bestimmte Zeitgeistentwicklungen unterbinden, sagte Scheuer: „Ich teile die Analysen von DeSantis. Das mag einige schockieren. Aber dazu stehe ich.“

Die Politiker seien sich einig darüber gewesen, dass „die normalen Menschen“ in manchen politischen Debatten zu kurz kommen würden. „Die Menschen, die ich treffe, haben ganz andere Sorgen als Klimahysterie oder Genderfragen“, sagte Scheuer.

Er warnte zugleich vor einer Spaltung Deutschlands und vor Zuständen, wie sie in den USA existierten. Politik dürfe nicht nur für die „Berliner Bundesbubble“ gemacht werden. Die Ampel kümmere sich zu wenig um Leistungsträger, Mittelstand, Familienunternehmen und die arbeitende Bevölkerung. „Ron DeSantis spricht hierzu eine sehr klare Sprache und hat damit großen Erfolg“, sagte Scheuer.

Der Gouverneur gilt in den USA als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat. Insbesondere seine Gesellschaftspolitik in Bezug auf Homosexuelle, Transgender und Abtreibungsrechte ist bei politischen Gegnern hochumstritten. Noch ist offen, ob DeSantis in den Vorwahlen bei den Republikanern gegen Donald Trump kandidieren wird.

Foto: Andreas Scheuer, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, erwartet vom Flüchtlingsgipfel am Mittwoch ein deutliches Signal zur Begrenzung der Migration. „Wenn es uns nicht gelingt, die aktuelle Entwicklung zu begrenzen, werden wir bis zum Jahresende 330.000 Asylanträge verzeichnen“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

Zuvor hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Asylbewerberzahlen für April veröffentlicht, denen zufolge die Zahl der Erstanträge gegenüber dem Vorjahresmonat um 72,8 Prozent stieg. „Von dem Gipfel muss das klare Signal ausgehen, dass Deutschland in der Migrationspolitik umsteuert und seinen migrationspolitischen Sonderweg in Europa verlässt“, so Frei. „Die Kommunen benötigen zusätzliche finanzielle Unterstützung, doch vor allem brauchen wir Maßnahmen, mit denen Migration gesteuert und begrenzt wird“, sagte er weiter. Frei verwies darauf, dass der Ruf nach einer Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten auch unter SPD-Ministerpräsidenten immer lauter werde.

Foto: Bundeskanzleramt, über dts Nachrichtenagentur

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Vaduz (dts Nachrichtenagentur) – Das Fürstentum Liechtenstein will die Kryptowährung Bitcoin als Bezahloption für staatliche Dienstleistungen einführen. Das kündigte Liechtensteins Regierungschef Daniel Risch im „Handelsblatt“ an.

„Eine Bezahlmöglichkeit mit Bitcoin kommt“, sagte er. Einen konkreten Zeitplan nannte er aber nicht. Nach derzeitigem Planungsstand sei es wahrscheinlich, dass das Fürstentum Einzahlungen in Bitcoin annimmt und sofort in die Landeswährung Schweizer Franken umtauscht, sagte Risch, der neben seinem Amt als Regierungschef auch Finanzminister des Fürstentums ist. Mit dem direkten Umtausch vermeidet das Fürstentum, ein Preisrisiko für die schwankungsanfällige Cyberdevise einzugehen.

Risch zeigt sich zudem offen dafür, in Zukunft staatliche Gelder in Bitcoin anzulegen. Das Fürstentum hält eine Haushaltsreserve in Höhe von aktuell 2,2 Milliarden Schweizer Franken vor – das entspricht dem 2,5-fachen des jährlichen Budgets. Risch ließ von einem Expertengremium prüfen, ob ein Teil dieser Reserve auch in Cyberdevisen angelegt werden könnte. Das Resultat: „Kryptowährungen wie Bitcoin sind doch noch zu risikobehaftet. Aber diese Einschätzung kann sich natürlich ändern.“

Foto: Regierungsgebäude von Liechtenstein, über dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes steht Russland wohl vor dem schlimmsten Arbeitskräftemangel seit Jahrzehnten. Die russische Zentralbank habe 14.000 Arbeitgeber befragt und festgestellt, dass die Zahl der verfügbaren Mitarbeiter auf dem niedrigsten Stand seit 1998 liege, hieß es am Sonntag im täglichen Lagebericht aus London.

In den letzten drei Jahren sei Russlands Bevölkerung Berichten zufolge aufgrund der Auswirkungen von Covid-19 und des Krieges in der Ukraine um zwei Millionen Menschen mehr zurückgegangen als erwartet. Alleine hätten im Jahr 2022 bis zu 1,3 Millionen Menschen das Land verlassen, darunter viele jüngere und gut ausgebildete Menschen in „hochwertigen Industrien“, so die Briten. Mobilisierung, die historisch hohe Abwanderung und eine alternde und schrumpfende Bevölkerung begrenzten das Arbeitskräfteangebot. Dies wird nach Ansicht des britischen Geheimdienstes wahrscheinlich zu einer Verringerung des potenziellen Wachstums der russischen Wirtschaft führen.

Zudem bestehe die Gefahr, dass die Inflation angeheizt werde.

Foto: Straßenverkehr und Zugverkehr in Moskau (Russland), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission unterstützt die Pläne der Ampel-Koalition für schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. „Es ist wichtig, verpflichtende Grenzverfahren zu haben“, sagte die zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson der „Welt am Sonntag“.

„Das ist notwendig, um irreguläre Migration zu steuern und funktionierende, schnelle, aber menschenwürdige Rückführungen sicherzustellen.“ Asylsuchende, die wahrscheinlich keinen Schutz benötigen, könnten mithilfe solcher Verfahren schnell und fair behandelt werden. „Die Grenzverfahren werden auch sicherstellen, dass es deutlich weniger Sekundärmigration innerhalb der Europäischen Union geben wird.“ Bei den geplanten Grenzverfahren, so die Kommissarin weiter, würden die Rechte der Menschen respektiert, vor allem die Rechte von Kindern und benachteiligten Personengruppen.

Johansson forderte auch, die Ausweisungen von abgelehnten Asylbewerbern effektiver zu gestalten. „Um die Rückführungen zu erleichtern und zu beschleunigen, sollte das Mitgliedsland, das verantwortlich ist für die Rückführung eines Drittstaatenangehörigen, der sich illegal in der EU aufhält, alle Rückführungsentscheidungen, die bereits ein anderes EU-Land über die betreffende Person gefällt hat, anerkennen.“ Nach dem Willen von Johansson sollen künftig alle EU-Länder Rückführungsentscheidungen „gegenseitig“ anerkennen. Hintergrund dieser Forderung ist, dass sich abgelehnte Asylbewerber heute ihrer Ausweisung dadurch entziehen können, indem sie in einem anderen EU-Land ein neues Asylverfahren beginnen.

Johansson zeigte sich mit Blick auf eine gemeinsame EU-Asylpolitik zuversichtlich: „Ministerin Faeser (SPD) und ich bleiben beide fokussiert und optimistisch mit Blick auf die Fortschritte, die wir beim Asyl- und Migrationspakt machen.“

Foto: Flüchtlingslager, über dts Nachrichtenagentur

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