Monaco (dts Nachrichtenagentur) – Ferrari-Pilot Charles Leclerc hat den Großen Preis von Monaco gewonnen. Der Monegasse fuhr am Sonntag vor Oscar Piastri (McLaren) und Carlos Sainz (Ferrari) über die Ziellinie. Es ist das erste Mal in der Formel-1-Karriere Leclercs, dass er sein Heimrennen gewinnen konnte.

Schon beim Start war der von der Pole ins Rennen gegangene Leclerc vor Piastri geblieben, während Sainz nach einer Berührung zunächst zurückfiel. Weiter hinten im Feld krachte es zudem zwischen Sergio Pérez (Red Bull) und den beiden Haas von Kevin Magnussen und Nico Hülkenberg, wobei vor allem das Auto von Pérez stark beschädigt wurde. Auch Esteban Ocon (Alpine) schied nach einer Kollision mit seinem Teamkollegen Pierre Gasly aus. Das Rennen musste zur Räumung der Trümmerteile für circa 45 Minuten unterbrochen werden.

Auch nach dem Neustart blieb Leclerc vor Piastri und Sainz, der seinen Startplatz zurückerhalten hatte. Zu erneuten Unfällen kam es diesmal nicht. Im weiteren Rennverlauf gab es dann nicht mehr viele Verschiebungen im Feld, da in Monaco wie üblich kaum Überholmanöver möglich waren. Für Weltmeister Max Verstappen (Red Bull) sprang deshalb diesmal auch kein Podiumsplatz heraus.

Auf den Punkterängen hinter dem Podium landeten am Sonntag Lando Norris (McLaren), George Russell (Mercedes), Verstappen, Lewis Hamilton (Mercedes) und Yuki Tsunoda (Racing Bulls). Alex Albon (Williams) holte auf Rang neun zwei Punkte für die WM-Wertung, Pierre Gasly auf dem zehnten Platz einen Punkt. Das nächste Formel-1-Rennen findet in zwei Wochen in Kanada statt.

Foto: Formel-1-Rennstrecke in Monaco (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßt eine Initiative der SPD-Innenminister, den Bundestag und die Landesparlamente besser vor Extremisten zu schützen. „Ich freue mich, dass aus dem Kreis der Innenminister meine Initiative für ein Bundestagspolizeigesetz unterstützt wird“, sagte Bas dem „Tagesspiegel“.

Ein solches Gesetz erhöhe die Rechtssicherheit und Handlungssicherheit der Beamten der Bundestagspolizei, sagte die SPD-Politikerin. Es schaffe zugleich die notwendigen Voraussetzungen für eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit mit den anderen Polizeibehörden des Bundes und der Länder. Sie begrüße, dass sich nun auch Innenminister auf Länderebene mit der Frage befassten, „wie die Sicherheit unserer Parlamente verstärkt und Verfassungsfeinden der Zugang zu sensiblen Inhalten verwehrt werden kann“, sagte Bas.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die SPD-Innenminister der Länder wollen an diesem Montag bei ihrem Treffen im thüringischen Ohrdruf eine Erklärung verabschieden, um „die Abwehrkräfte unserer Demokratie gegen ihre Feinde“ zu stärken, wie der „Tagesspiegel“ berichtet.

Es müsse ausgeschlossen werden, dass Angehörige verfassungsfeindlicher Bestrebungen und andere Extremisten Zugang zu parlamentarischer Infrastruktur, vertraulichen Dokumenten und Informationen erhielten, heißt es im Entwurf der sogenannten Ohrdrufer Erklärung. Die SPD-Innenminister unterstützen deshalb Überlegungen, „die eine Offenlegung der Beschäftigten der Fraktionen und Abgeordneten und gegebenenfalls deren Zuverlässigkeitsüberprüfung einschließlich einer Regelabfrage bei den Verfassungsschutzämtern vorsehen“. Sollte sich bei dieser Überprüfung ein Extremismusverdacht ergeben, sollen laut Beschlussentwurf die Parlamente selbst über Konsequenzen entscheiden.

Kritik an dem Vorstoß kommt von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. „Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz und gerade an diesen Tagen missachten die SPD-Innenminister, dass die Verfassung es der Exekutive untersagt, unmittelbaren Einfluss auf das Parlamentsgeschehen zu nehmen“, sagte der FDP-Politiker dem „Tagesspiegel“. Die SPD müsse aufpassen, dass sie in ihrem selbsterklärten Kampf gegen Rechts das Recht nicht aus dem Blick verliere, so Kubicki.

„Ihre internen Angelegenheiten regeln die jeweiligen Gesetzgeber dankenswerterweise selbst.“ Es gebe bereits jetzt Sicherheitsüberprüfungen, wenn Zugang zu bestimmten Informationen bestehe. „Bei Lücken und Nachbesserungsbedarf muss die Initiative zur Anpassung aus der Mitte des Parlaments erfolgen und nicht aus dem Arbeitskreis der roten Sheriffs“, sagte der FDP-Politiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach anfänglicher Zurückhaltung unterstützt SPD-Chef Lars Klingbeil in der parteiinternen Kontroverse um umfangreiche Investitionen in die Bundeswehr jetzt offen den Kurs von Verteidigungsminister Boris Pistorius. „Wir müssen in den nächsten Jahren mehr Geld in unsere Sicherheit investieren, wenn wir in Frieden zusammenleben wollen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Mit Blick auf die Gefahr, die von Aggressoren wie Russland ausgeht, heißt das vor allem, die Bundeswehr besser aufzustellen und auszustatten, damit wir verteidigungsfähig sind, und die Ukraine stark zu halten, damit Putin gestoppt wird. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat meine volle Unterstützung, wenn er genau dafür wirbt.“

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, sagte dem RND mit Blick auf den russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022: „Die Prioritäten haben sich seit Februar 2022 verschoben. Bei Sicherheit und Verteidigung sind wir in einer historischen Notsituation. Da können wir nun wirklich nicht sparen.“ Es sei falsch, an der Schuldenbremse festzuhalten.

Pistorius (SPD) hatte gefordert, die Ausgaben für Verteidigung und auch für Teile der Krisenvorsorge von der Schuldenbremse auszunehmen – Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist der Auffassung, dass die Hilfe für die Ukraine ohne eine Ausnahme der Schuldenbremse geleistet werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Pistorius bisher nicht öffentlich unterstützt, sondern erklärt, dass bei der Suche nach Einsparungen für den Haushalt 2025 alle Kabinettsmitglieder „schwitzen“ müssten.

Klingbeil sagte, fünf Verteidigungsminister der Union hätten in den vergangenen Jahren bei der Bundeswehr „ein Chaos“ hinterlassen. Das räume Pistorius nun gemeinsam mit dem Kanzler auf.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem rechtsextremistischen Vorfall von Sylt rechnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit einer starken Zunahme von Ermittlungsfällen in den kommenden Monaten. „Wir werden in diesem Sommer deutlich mehr Anzeigen wegen rechtsextremer, volksverhetzender Vorfälle erleben“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Der Vorfall in Sylt werde Gastgeber und Gäste auf Volksfesten und in Partyzelten sensibilisieren. Das sei gut so. „Auf diese Weise wird das Dunkelfeld der verfassungsfeindlichen Auftritte für die Ermittler deutlich heller.“ Der Fall von Sylt rüttele gerade das ganze Land wach, so der GdP-Chef: „Jeder kann sehen, was mit Leuten passiert, die ausländerfeindliche oder volksverhetzende Parolen grölen. Sie werden angezeigt, die Polizei ermittelt, sie verlieren zum Teil sogar ihre Jobs, ihr Ruf ist ruiniert.“

Der GdP-Chef forderte zudem eine erhöhte Wachsamkeit von Veranstaltern und Gastgebern: „Wenn volksverhetzende Zeilen gesungen werden, kann man die Polizei rufen. Leute, die den Hitlergruß zeigen, sollte man sofort anzeigen.“ Bei Firmenfeiern und Betriebsausflügen sollten Arbeitgeber im Vorfeld klarstellen, dass es klare Spielregeln gibt, mahnte Kopelke: „Es ist wichtig, gerade jetzt darauf hinzuweisen, dass Parolen wie „Ausländer raus“ oder der Hitlergruß kein Partyspaß sind, sondern eine Straftat.“

Kopelke warnt Gastronomen davor, aus wirtschaftlichen Gründen nicht genau hinzusehen: Die Gastronomie habe durch die Corona-Pandemie massiv gelitten, viele könnten sich nicht leisten, Gäste und Umsatz zu verlieren. „Das darf aber nicht dazu führen, dass sich niemand mehr dafür interessiert, wer Gast ist.“ Wenn ein Gast mit strafbaren Handlungen auffalle, müssten Betreiber ihr Hausrecht durchsetzen und Anzeige erstatten. „Niemand sollte sich Illusionen machen: Der langfristige Schaden für Gastwirte, deren Gäste unwidersprochen Nazi-Parolen grölen können, ist enorm.“

Kopelke forderte darüber hinaus die Länder auf, die Digitalisierung der Polizei zu beschleunigen: Im Sylter Fall hätten viele Menschen online Anzeige erstattet. Sie hätten das Video im Netz gesehen und sofort reagiert. Die Staatsanwaltschaft könne in solchen Fällen dann unmittelbar ermitteln, die Gerichte könnten schnell urteilen. „Digitale Anzeigen von Straftaten wie Volksverhetzung sind aber leider noch nicht flächendeckend in Deutschland möglich“, kritisierte der GdP-Chef. Viele Länder seien hier noch nicht so weit wie die Polizei in Schleswig-Holstein. „Wir brauchen flächendeckend digitale Polizeiwachen, damit die Ermittlungsbehörden schnell reagieren können.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf den knapp dreitägigen Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erhofft sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ein Zeichen der Geschlossenheit von Deutschland und Frankreich.

„Europa ist immer gut gefahren, wenn Deutschland und Frankreich Gemeinsamkeiten betont haben und geschlossen auftraten“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Gerade jetzt, während wir Krieg in Europa haben und die Systemkonflikte überall auf der Welt zunehmen, müssen Wertepartner die Reihen schließen, um im Systemwettbewerb stark agieren zu können“.

„Das wünsche ich mir vom Besuch Macrons, gerade bei den existentiellen Fragen wie der Unterstützung der Ukraine, der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, aber auch der Wirtschaftspolitik.“ Das gemeinsame Ziel müsse klar sein: „Auch in Europa brauchen wir eine Wirtschaftswende, damit wir stark und unabhängig unsere Werte und unsere Freiheit verteidigen können“, so der FDP-Politiker.

Foto: Bijan Djir-Sarai (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem tödlichen Erdrutsch in Papua-Neuguinea mit Hunderten Opfern hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Kondolenztelegramm an den Premierminister des Landes, James Marape, geschickt.

„Mit tiefer Betroffenheit habe ich von den massiven Erdrutschen in der Provinz Enga erfahren, bei denen zahlreiche Menschen ums Leben gekommen sind und viele weitere verletzt wurden“, so der Kanzler am Sonntag. Sein aufrichtiges Mitgefühl und Beileid gelte den Angehörigen der Opfer. Den Verletzten wünsche er baldige Genesung.

Bei der Katastrophe am Wochenende waren nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr als 670 Menschen ums Leben gekommen. Das Unglück hatte sich am frühen Freitagmorgen in der Hochlandprovinz Enga im Norden Papua-Neuguineas ereignet. Geröllmassen hatten dabei zahlreiche Häuser verschüttet und die Gegend von der Außenwelt abgeschnitten. Rettungskräfte kamen deshalb nur per Helikopter in die Region, sodass sich die Rettungsmaßnahmen schwierig gestalteten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Albrecht Broemme, Ehrenpräsident des Technischen Hilfswerks (THW) und Katastrophenschutz-Experte, fordert mehr Investitionen der Bundesregierung in den Zivilschutz.

„Mein Plädoyer: Wir brauchen eine Zeitenwende nicht nur fürs Militär, sondern auch für den Zivilschutz“, sagte Broemme der „Welt“ (Montagsausgabe). „Selbst für Bundesinnenministerin Nancy Faeser spielte zivile Verteidigung bislang keine Rolle. Erst vor wenigen Wochen hat sie das Thema aufgegriffen und gesagt, es seien erhebliche Investitionen nötig. Ob und wann diese kommen, ist unklar.“

Das Bundesinnenministerium plant zehn mobile Zeltstädte (MBM-5000), die innerhalb von 48 Stunden aufgebaut und jeweils 5.000 obdachlose Menschen unterbringen können. Diese sind Broemme zufolge auch sinnvoll: „Das Problem ist nur, dass das Innenministerium trotz jahrelanger Beteuerungen von den zehn Zeltstädten bisher nur eine einzige Einheit beschafft hat“, so Broemme, der viele Jahre Präsident des THW war. Diese sei während des Hochwassers im Ahrtal genutzt und anschließend in Berlin durch ukrainische Flüchtlinge belegt worden.

„Dabei bräuchten wir sogar noch viel mehr als die zehn Einheiten, das gibt auch die Nato vor. Ich halte mindestens 80 Zeltstädte für erforderlich, die im Notfall zur Verfügung stehen. Aber der Gesetzgeber sieht darin offenbar keine Priorität“, kritisiert Broemme. Zeltstädte seien zwar teuer, jede Einheit koste einen zweistelligen Millionenbetrag. „Es ist aber auch eine Frage des politischen Willens. Boris Pistorius zum Beispiel kämpft um seinen Etat. Das Innenministerium, bei dem der Zivilschutz angesiedelt ist, tut das meiner Ansicht nach deutlich weniger. Dabei können wir die innere Sicherheit doch nicht abkoppeln von der Verteidigungsfähigkeit des Landes“.

Auch wirft Broemme Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, bei der Krankenhausreform den Zivilschutz zu missachten. Im Bündnisfall müssten jeden Tag – zusätzlich zu den normalen Patienten – 1.000 schwer verletzte Soldaten der Nato-Streitkräfte behandelt werden. „Damit wären die Kliniken nach ein paar Tagen überfordert“, so Broemme. „Ich finde es unmöglich, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das Thema bei seiner geplanten Krankenhausreform ausklammert.“

Zwar hat Lauterbach angekündigt, im Sommer ein Gesetz vorzulegen, welches die Kliniken auf mögliche militärische Konflikte aufstellt: „Aber das kann man doch nicht losgelöst von der Krankenhausreform betrachten. Diese ist darauf ausgelegt, Kapazitäten zu reduzieren. Da muss doch mitgedacht werden, in den Kliniken eine Reserve einzuplanen, seien es zwei oder fünf Prozent“, sagte Broemme. „Natürlich muss nicht jedes Wald-und-Wiesen-Krankenhaus Soldaten mit Schussverletzungen behandeln.“ Das könnten diese auch gar nicht. „Aber wenn wir überall die letzte Luft rauslassen, dann bleibt uns nicht mehr genug Luft zum Überleben.“

Foto: Zivilschutz-Mitarbeiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Port Moresby (dts Nachrichtenagentur) – In Papua-Neuguinea sind am Wochenende offenbar Hunderte Menschen bei einem Erdrutsch ums Leben gekommen. Die Zahl der Opfer betrage wohl mehr als 670, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Sonntag mit.

Die Katastrophe hatte sich am frühen Freitagmorgen in der Hochlandprovinz Enga im Norden Papua-Neuguineas ereignet. Geröllmassen hatten dabei zahlreiche Häuser verschüttet und die Gegend von der Außenwelt abgeschnitten. Rettungskräfte kamen deshalb nur per Helikopter in die Region, sodass sich die Rettungsmaßnahmen schwierig gestalteten.

Die Regierung des Inselstaats prüft unterdessen, ob sie internationale Hilfe anfordern muss. Hilfsangebote kamen unter anderem bereits aus Australien und den USA.

Foto: Papua-Neuguinea (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenminister der SPD in Bund und Ländern bestehen auf einem schärferen Vorgehen gegen die AfD. „Um die Integrität der Parlamente zu wahren, sind Angehörige verfassungsfeindlicher Bestrebungen und andere Extremisten vom Zugang zu Räumen, vertraulichen Dokumenten und Informationen zuverlässig auszuschließen“, heißt es in einem Entwurf für ein Ministertreffen am Montag im thüringischen Ohrdruf, über das der „Spiegel“ berichtet.

Im Mittelpunkt der Konferenz mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihren sozialdemokratischen Kollegen aus den Ländern stehen die Wehrhaftigkeit der Demokratie und der Kampf gegen Extremisten. Man unterstütze „ausdrücklich die Überlegungen, die eine Offenlegung der Beschäftigten der Fraktionen und Abgeordneten und gegebenenfalls deren Sicherheitsüberprüfung einschließlich einer Regelabfrage bei den Verfassungsschutzämtern vorsehen“, so die Innenminister der SPD.

Sie sprechen sich in ihrem Papier auch dafür aus, eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Bundestagspolizei zu schaffen. Ein solches Gesetz könne dann auch die Befugnisse zur Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern regeln, heißt es weiter. „Die AfD greift die Demokratie von innen an“, sagt Thüringens Innenminister Georg Maier dem „Spiegel“. „Wenn Extremisten als Mitarbeiter in Parlamente eingeschleust werden, müssen wir dem einen Riegel vorschieben.“

Weiter sprechen sich die Innenminister der SPD dafür aus, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen und einen neuen Straftatbestand der unzulässigen Interessenwahrnehmung zu schaffen. Hintergrund sind die Affären um die AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah und Petr Bystron.

In einem weiteren Punkt heißt es, der Zugang von Verfassungsfeinden in demokratische Wahlämter müsse „so effektiv wie verfassungsrechtlich möglich verhindert werden“. Die Innenminister schlagen vor, die Ausweitung des Wählbarkeitsausschlusses zu prüfen, etwa auf Fälle der Volksverhetzung oder der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach eigenen Angaben weiterhin ein sehr gutes Verhältnis zu Altkanzlerin Angela Merkel. „Angela Merkel ist eine herausragende Persönlichkeit und eine gute Freundin. Ich kann sie jederzeit anrufen, und wenn ich ihren Rat bräuchte, würde ich das auch nutzen“, sagte von der Leyen über Merkel, der sie 14 Jahre als Bundesministerin diente, der „Bild am Sonntag“.

„Wir haben heute noch Kontakt und ich werde mein Leben lang Kontakt mit ihr halten. Ich habe vieles von ihr gelernt, auch was Standfestigkeit angeht. Sie ist immer charakterfest geblieben, egal, wie übel die Angriffe auf sie auch waren.“

In einer möglichen zweiten Amtszeit als Kommissionspräsidentin will sich von der Leyen vor allem für „ein starkes Europa“ einsetzen. „Dafür möchte ich stehen. Ein Europa, das seine demokratischen Werte verteidigt, wettbewerbsfähig ist und Wohlstand hat. Ein Europa, das schützt. Das sind die Kernpunkte, für die wir arbeiten müssen in den nächsten fünf Jahren.“

Sie könne sich gar nicht vorstellen, wie die Welt wäre ohne Europa, so von der Leyen. „Ich weiß, wie kostbar diese Europäische Union ist. Sie lebt davon, dass wir sie jeden Tag erneuern und festigen. Sie wird angegriffen von außen, aber auch von innen gibt es Kräfte, die den Zusammenhalt in Europa bedrohen. Man braucht sich nur Putins schrecklichen Krieg in der Ukraine anzusehen.“

Foto: Angela Merkel und Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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