Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Krankenkassen erwarten 2025 einen Anstieg des Pflegeversicherungsbeitrags. „Die Pflegekassen gehen davon aus, dass die Finanzmittel im ersten Quartal 2025 insgesamt weniger als eine Monatsausgabe betragen. Für diesen Fall darf die Bundesregierung den Beitragssatz per Rechtsverordnung anheben“, erklärte der Verband der Ersatzkassen NRW (VdEK) gegenüber der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben).

„Die Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit des Gesamtsystems macht nach aktueller Datenlage eine Beitragssatzanhebung voraussichtlich schon zu Beginn des Jahres 2025 erforderlich.“ „Wir fordern seit langem eine nachhaltige Finanzreform der Sozialen Pflegeversicherung.

Dass Gesundheitsminister Lauterbach dieser nun eine Absage in der laufenden Legislaturperiode erteilt, ist mehr als enttäuschend“, sagte Verbandschef Dirk Ruiss der Zeitung. Er fordert, die privaten Versicherer in die Pflicht zu nehmen: „Die Verpflichtung der privaten Pflegeversicherung, sich mit einem Finanzausgleich an der sozialen Pflegeversicherung zu beteiligen, könnte zu einer Entlastung von bis zu zwei Milliarden Euro jährlich führen“, so Ruiss.

Zugleich fordert er, die Finanzierung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige durch Steuermittel. „Das würde 3,7 Milliarden Euro Entlastung für die Pflegeversicherung bedeuten.“ Im VdEK sind Techniker, Barmer, DAK und andere Krankenkassen organisiert. Lauterbach hatte am Montag die Pflege-Finanzreform in dieser Legislaturperiode für unwahrscheinlich erklärt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Beschränkungen für die Ukraine beim Einsatz westlicher Waffen gegen Russland erhöhen Verteidigungsexperten von SPD und CDU nun den Druck auf die Bundesregierung. „Putin nutzt eiskalt unsere Beschränkungen zum Einsatz der westlichen Waffen aus“, sagte Andreas Schwarz (SPD) der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben). Das erkenne man am Beispiel der Angriffe auf Charkiw der letzten Tage.

„Hier beschießt die russische Armee aus Russland heraus in aller Ruhe die zweitgrößte Stadt der Ukraine, weil sie nicht über ausreichend Luftabwehr verfügt und der ukrainischen Armee an der Landesgrenze die Hände gebunden sind“, so der SPD-Politiker, der im Haushaltsausschuss für Verteidigungsausgaben zuständig ist. Die Ukraine müsse zuschauen, wie Menschen sterben und die Stadt zerschossen wird. „Wir müssen umdenken und die Gedanken des Nato-Generalsekretärs Stoltenberg aufgreifen, damit die Ukraine auch die Stellungen auf russischem Territorium angreifen kann, von denen aus sie angegriffen wird“, sagte Schwarz. „Dieser offensichtliche Schwachpunkt unserer Strategie muss im westlichen Bündnis überdacht werden, zumal völkerrechtlich nichts im Wege steht“, forderte der SPD-Politiker.

Damit ist er auf einer Linie mit dem Verteidigungsexperten der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul. „Wir sollten klar bleiben: Die Ukraine verteidigt sich auf der Grundlage des Völkerrechts gegen die russische Aggression und darf dazu auch Waffen auf dem Gebiet Russlands einsetzen“, sagte der Fraktionsvize. „Westliche Beschränkungen bei der Nutzung von uns gelieferter Waffen helfen nur Russland und sollten sofort aufgehoben werden“, forderte der CDU-Politiker.

„Darüber hinaus bleibt der Kanzler nach wie vor aufgefordert, endlich die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zu ermöglichen“, mahnte Wadephul.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang, die im Laufe des Jahres heiraten will, hat ihren künftigen Ehering schon ausgesucht. „Das wird der Verlobungsring bleiben“, sagte Lang der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

„Es ist einer der beiden Eheringe der Urgroßeltern meines Verlobten. Die fanden wir so schön, auch wegen ihrer langen Tradition, dass wir entschieden haben, sie zu behalten.“ Lang hatte im März 2023 die Verlobung mit ihrem Lebensgefährten Florian Wilsch öffentlich gemacht.

Sie könne sich auch „gut vorstellen“, eine Familie zu gründen, sagte Lang der NOZ. „Und der Gedanke ist tatsächlich auch eine Triebfeder für mich. Eines Tages vielleicht selbst Kinder zu haben, geht für mich mit der Verantwortung einher, zu sagen: Ich will zu einer Welt beitragen, in der meine Kinder gut aufwachsen können.“

Foto: Ricarda Lang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bundesbürger geht davon aus, dass das Renteneintrittsalter mittelfristig auf 69 Jahre angehoben wird. Das berichtet „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa.

Danach erwarten 38 Prozent der Befragten, dass das gesetzliche Eintrittsalter demnächst um ein bis zwei Jahre über 67 hinaus bis auf 69 angehoben wird. 29 Prozent gehen sogar von einer Anhebung auf mindestens 70 Jahre aus. 24 Prozent erwarten dagegen keine Anhebung. Nur noch eine kleine Minderheit der Bundesbürger ist davon überzeugt, dass die Rente in Deutschland sicher ist, schreibt „Bild“ weiter.

Die Meinungsforscher hatten gefragt: „Ist die Rente Ihrer Meinung nach für alle in Deutschland sicher?“. Die absolute Mehrheit von 72 Prozent der Umfrageteilnehmer ist nicht der Meinung, dass die Rente in Deutschland für alle sicher ist. Ein Fünftel (20 Prozent) bejaht hier wiederum und acht Prozent können oder wollen hierzu keine Auskünfte erteilen.

Insa befragte 1.002 Personen im Zeitraum zwischen dem 24.05. und 27.05.2024.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Rückspiel der Relegation zur Bundesliga hat der VfL Bochum im Elfmeterschießen mit 6:5 gegen Fortuna Düsseldorf gewonnen. Damit spielt Bochum in der nächsten Saison weiterhin in der 1. Bundesliga. Im Hinspiel hatte die Fortuna mit 3:0 gewonnen.

In der regulären Spielzeit trafen für Bochum: Philipp Hofmann (18. und 66. Minute) und Kevin Stöger (70. Minute). Da in der Verlängerung kein weiteres Tor fiel, musste die Mannschaften vom Elfmeterpunkt gegeneinander antreten.

Am Ende versagten Düsseldorfs Takashi Uchino die Nerven, er setzte den Ball über das Tor. Zuvor hatte Bochums Maximilian Wittek seinen Schuss souverän verwandelt.

Foto: Maximilian Wittek (VfL Bochum) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Beim ersten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Spanien haben beide Länder ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Die Übereinkunft sichere der Ukraine im laufenden Jahr Militärhilfen von etwa einer Milliarde Euro, sagte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez in Madrid. Selenskyj dankte Spanien für seine „lebensrettende Unterstützung“.

Teil der Übereinkunft sind wohl die Lieferung von weiteren Flugabwehrraketen, Kampfpanzern des Typs „Leopard 2“ sowie Munition verschiedener Kaliber, berichten spanische Medien.

Einig geworden sei man sich auch über „gemeinsame Projekte zur Herstellung von Waffen und zur Entwicklung von Sicherheitstechnologien“, sagte Selenskyj. Die Vorhaben würden beide Länder stärken, „nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich“, etwa durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Am Abend traf sich Selenskyj mit Abgesandten aller im Parlament vertretenen Parteien.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht kaum Chancen für einen baldigen Frieden in der Ukraine, auch da der russische Präsident nicht an einer Verhandlungslösung interessiert sei und getroffene Absprachen immer wieder breche. Man habe immer wieder erlebt, dass das Gegenteil von Dingen passiert sei, über die zuvor mit Moskau verhandelt worden war, sagte Baerbock am Montagabend auf der Digitalmesse „Republica“. „An allen Ecken und Enden versucht die halbe Welt zumindest die Auswirkungen dieses Krieges einzudämmen, und das Gegenteil ist immer wieder: Mehr Angriffe, mehr Gewalt.“

So habe etwa eine Delegation aus Südafrika versucht, mit Russland über die Freilassung von aus der Ukraine verschleppten Kindern zu verhandeln. Als die Abgesandten zunächst nach Kiew reisten, sei die Stadt bei ihrer Ankunft von Russland mit Raketen angegriffen worden, obwohl Putin gewusst habe, dass sich die Delegation dort aufhalte, so Baerbock.

An eine schnelle Lösung des Konfliktes glaubt die Grünen-Politikerin unterdessen nicht: „Ich hadere wirklich mit manchen Begriffen zurzeit: Was ein schneller Frieden zum Beispiel ist“, so die Außenministerin. So sei das „Einfrieren“ des Konfliktes keine annehmbare Option: „Auch das würde bedeuten, dass Putin bereit ist, seine Armee zu stoppen und nicht nonstop die Ukraine mit Drohnen und Raketen zu zerstören.“ Davon könne man momentan nicht ausgehen, da Putin beabsichtige, die gesamte Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen. Die durch ein „Einfrieren“ anhaltende Besatzung in den von Russland eroberten Gebieten, etwa im Osten der Ukraine, sei für Baerbock zudem kein Frieden, sondern Unterdrückung.

Foto: Annalena Baerbock am 27.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die humanitäre Not im Gazastreifen zu lindern, hat Deutschland seine finanzielle Unterstützung ein weiteres Mal aufgestockt. Mit dem zusätzlichen Geld in Höhe von 39 Millionen Euro soll die Gesundheitsversorgung vor Ort verbessert werden, teilte das Auswärtige Amt am Montag mit.

„Schon seit Wochen passieren zu wenig Hilfsgüter die Grenze nach Gaza, insbesondere im Norden des Küstenstreifens bleibt die humanitäre Lage katastrophal“, so das Auswärtige Amt. Nach dem Beschuss des Grenzübergangs Kerem Schalom durch die Hamas und dem Einsatz der israelischen Armee in Rafah habe sich auch die Versorgungslage im Süden verschlechtert.

Mit dem Geld sollen die Weltgesundheitsorganisationen sowie das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter, Care International und Oxfam die Gesundheitsversorgung in Gaza verbessern. So sollen die Mittel etwa für den Betrieb von mobilen Kliniken und Anlagen zur Wasseraufbereitung verwendet werden.

Insgesamt steigt die geleistete Hilfe für die Palästinensischen Gebiete auf ca. 289 Millionen Euro, davon ca. 214 Millionen Euro neue Mittel seit dem 7. Oktober 2023, so das Auswärtige Amt.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Arbeitsrechtsexperte Felix Hartmann hält Kündigungen als Folge der „Ausländer raus“-Gesänge auf Sylt für problematisch. „Das Verhalten der Sylt-Urlauber mag zwar strafbar sein, etwa als Volksverhetzung oder als Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, sagte Hartmann dem „Tagesspiegel“. Aber es fehle jeglicher Bezug zum Arbeitsverhältnis.

„Für eine außerordentliche Kündigung reicht das höchstens in Ausnahmefällen“, gibt der Professor für Arbeitsrecht an der Freien Universität Berlin zu bedenken. Eine ordentliche Kündigung sieht Hartmann ebenfalls kritisch. Auch sie setze einen Grund voraus. „Die Vorfälle in Sylt dürften weder für eine außerordentliche noch für eine ordentliche Kündigung reichen“, so Hartmann.

Wenn es um Verhalten in der Freizeit geht, müsse man die Grenze des arbeitsrechtlich Erlaubten sehr hoch ansetzen. „Die bloße Mitgliedschaft in der AfD wäre kein Grund für eine Kündigung, selbst nicht die Mitgliedschaft in der NPD.“

Das private Arbeitsrecht sei nicht gesinnungsorientiert, und es sollte sich auch nicht in diese unfreie Richtung entwickeln, so der Experte. „Rechtspopulismus oder Rassismus muss man politisch bekämpfen. Ich finde daher viele Äußerungen von Politikern in den vergangenen Tagen sehr bedenklich“, sagte Hartmann.

Zahlreiche Politiker hatten in den vergangenen Tagen arbeitsrechtliche Konsequenzen nach dem Skandal-Video gefordert. Anders läge der Fall, wenn sich die Vorfälle nicht in der Freizeit, sondern im Unternehmen abgespielt hätten, meint Hartmann: „Wenn jemand so etwas in der Betriebskantine gesungen hätte, wäre das sicherlich eine massive Störung des Betriebsfriedens. So etwas muss der Arbeitgeber nicht dulden.“

Foto: Häuser auf Sylt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.775 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Die größten Gewinne gab es bei Papieren von Porsche, RWE und Bayer. Abschläge gab es entgegen dem Trend bei Anteilsscheinen der Deutschen Börse.

„Der Ifo-Geschäftsklimaindex heute hat die Situation sehr gut aufgezeigt“, sagte Experte Andreas Lipkow. „Die aktuelle Lage wird als unbefriedigend, aber dafür der Ausblick als besser eingeschätzt. Dieser Hoffnungsschimmer zieht sich seit einigen Monaten durch die deutsche Konjunktur und will sich nicht wirklich etablieren.“ Auch die Investoren versuchten den europäischen Finanzmärkten den Konjunkturoptimismus einzupreisen, so Lipkow. „Nicht zuletzt der Blick auf die kommende EZB-Sitzung mit der erwarteten Zinssenkung hält den Optimismus wach.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0858 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9210 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.355 US-Dollar gezahlt (+0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,74 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 82,99 US-Dollar, das waren 87 Cent oder 1,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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