Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der zur Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 gegründeten Umwelt- und Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern will einen Teil der Stiftung dauerhaft fortführen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Demnach wurde in der letzten Vorstandssitzung deutlich gemacht, dass die Auflösung der Stiftung rechtlich ausgeschlossen sei. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will die von ihrem Amtsvorgänger Erwin Sellering (beide SPD) geführte Stiftung seit Monaten auflösen, indem der Vorstand zurücktritt und ein von der Landesregierung eingesetzter neuer Vorstand den Weg zur Auflösung freimachen könnte. Weil aber der Vorstand diesen Weg nach eigener Prüfung nicht für rechtens hält, wird das abgelehnt, zuvor war zwischenzeitlich ein Rücktritt erwogen worden. Dem Vernehmen nach besteht intern Einigkeit, dass man Sorge hat, am Ende einem Rechtsbruch den Weg zu ebnen, da der offizielle Stiftungszweck, Umwelt- und Klimaschutz, auch mit dem russischen Krieg in der Ukraine nicht erloschen ist.

Zurücktreten will man nun erst, wenn Landtag und Landesregierung anerkennen, dass die Beendigung des Klimateils der Stiftung rechtlich unmöglich ist – also, dass der Teil dauerhaft fortbesteht. Sellering beklagt eine fehlende Kooperation Schwesigs. „Ein Rechtsgespräch mit denen, die trotz der inzwischen völlig veränderten Sachlage immer weiter die Beendigung der Stiftung durchsetzen wollen, ist leider nicht möglich“, sagte er der SZ. Es herrsche offenbar die Überzeugung, dass allein der politische Wille entscheidend sei, um die Stiftung aufzulösen. „Wir als Stiftung müssen dagegen auf den Vorrang des Gesetzes auch für die verweisen, die in politische Ämter gewählt sind“, sagte er mit Blick auf seine Parteikollegin Schwesig.

Foto: Manuela Schwesig, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Geschlossenheit bei der Flüchtlingspolitik angemahnt und vor einer Stärkung der AfD durch den Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen gewarnt. „Es ist bedauerlich, dass nun Bund, Länder und Kommunen in einen großen Streit über die Flüchtlingsversorgung gehen. Das hilft vor allem den Rechtsextremisten und Populisten“, sagte Maier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Schon jetzt merken wir im Osten Deutschlands, wie stark die AfD das Thema Flucht und Asyl instrumentalisiert und gegen Geflüchtete hetzt.“ Jeder Streit der Demokraten sei „sehr schädlich“, so Maier. „Wir müssen stattdessen zeigen, dass Bund, Länder und Kommunen die Krise gemeinsam stemmen. Das ist in den vergangenen Jahren gut gelungen, das muss auch jetzt wieder gelingen.“ Wie auch andere Landespolitiker forderte Maier eine stärkere Finanzhilfe des Bundes für die Kommunen. „Die Landkreise und Kommunen vor Ort tragen die Hauptlast bei der Versorgung der Geflüchteten. Anders als die Bundesregierung behauptet, schwimmen die Kommunen nicht im Geld“, sagte der SPD-Politiker. Die Kosten für die Unterbringung und der Versorgung von Menschen auf der Flucht seien „enorm“ und „in den vergangenen Monaten deutlich gewachsen, vor allem mit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“, so Maier. „Ich plädiere daher auch für eine Rückkehr zur Pro-Kopf-Pauschale, die der Bund an Länder und Kommunen zahlt. Das ist eine faire Lösung.“

Foto: Flüchtlingskind in einer „Zeltstadt“, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Absage eines China-Besuchs von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch die chinesische Regierung als „ungewöhnlichen Vorgang“ bezeichnet. „Ob es eine Reaktion Chinas auf unsere Politik ist, die sich konsequent an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten orientiert, kann nur China beantworten“, sagte Buschmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Natürlich müsse Deutschland weiter mit China in Kontakt bleiben. „China ist ein mächtiges Land. Wir aber verfolgen eine Politik, die unsere Interessen und unsere Werte in den Blick nimmt“, so der FDP-Politiker. „Zu diesen Werten gehören weltweit geltende Standards wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Deshalb muss man auch offen über solche Themen miteinander sprechen können“, sagte Buschmann. Christian Lindner wollte am Mittwoch in Peking seinen chinesischen Amtskollegen Liu Kan treffen. Die chinesische Regierung hatte den Besuch kurzfristig „aus terminlichen Gründen“ abgesagt.

Foto: Chinesische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Politiker Cem Özdemir hat sich dafür ausgesprochen, in Deutschland lebenden Ausländern und insbesondere Türken den Zugang zum deutschen Pass zu erleichtern. „Ich würde mir wünschen, dass es uns gelingt, aus Ausländern Inländer zu machen, wenn sie unsere Sprache sprechen, sich zum Grundgesetz bekennen und hier ihren Lebensunterhalt verdienen“, sagte Özdemir der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

„Dann gehören sie dazu.“ Immer noch sei es so, dass ein großer Teil der in Deutschland geborenen Kinder türkischer Eltern keine deutsche Staatsbürgerschaft erhalte. „Das heißt, wir produzieren immer noch inländische Ausländer“, so Özdemir. Die Migrationspolitik hierzulande sorge dafür, dass sich Teile der deutsch-türkischen Gemeinschaft dem türkischen Präsidenten Erdogan zuwendeten. Özdemir kritisierte in diesem Zusammenhang Versäumnisse: „Wenn man Leuten lange genug erzählt: `Ihr gehört nicht hierzu`, dann benehmen sie sich auch so.“ Der Sohn türkischer Einwanderer verwies auf seine eigene Biografie: „Nehmen Sie mich: Ich bin im Dezember 1965 geboren. Ich habe immer besser Schwäbisch als Türkisch gesprochen und war trotzdem 18 Jahre meines Lebens türkischer Staatsbürger – obwohl ich niemals mehr als sechs Wochen Urlaub im Sommer in der Türkei verbracht habe.“

Foto: Cem Özdemir, über dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bund und Länder aufgefordert, sich auf der Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Finanzierung der Flüchtlingsversorgung zu einigen. „Alle staatlichen Ebenen sind gefragt und tragen eine große Verantwortung. Wir müssen die Probleme im Schulterschluss lösen und dazu muss sich jeder und jede fragen, wo man zu- und abgeben kann“, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Wir wissen alle, wozu es führt, wenn die Fragen zur Flüchtlingsunterbringung eskalieren. Daran kann niemand ein Interesse haben“, sagte die SPD-Politikerin. Ihr Land und die Kommunen kämen ihrer Verantwortung bei der Unterbringung, Versorgung und Integration nach.

Das Land habe die Aufnahmekapazitäten innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt und sorge für die Beschulung der Kinder und Jugendlichen. Eingerechnet der ad hoc zu Kriegsbeginn zusätzlich zur Verfügung gestellten Landesmittel erhielten die rheinland-pfälzischen Kommunen in 2022 Sondermittel in Höhe von 141,6 Millionen Euro, was mehr als 70 Prozent der vom Bund bereitgestellten Mittel entspreche. „Für unsere Kommunen und auch uns Länder ist Planungssicherheit bei der Fluchtaufnahmefinanzierung von besonderer Bedeutung. Deshalb wäre es ein wichtiger Schritt seitens des Bundes die Fluchtaufnahme in einem `atmenden System` zu finanzieren, das unmittelbar auf Veränderungen in Fluchtbewegungen reagiert. Dann können sich die handelnden Akteure vor Ort auf ihre Kernaufgaben, Unterbringung, Versorgung und Integration konzentrieren“, sagte Dreyer.

Foto: Malu Dreyer, über dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will ein „neues ostdeutsches Selbstbewusstsein“. Es werde Zeit dafür, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ und den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (Mittwochausgabe).

„Es ist die Überheblichkeit, mit der oft über Ostdeutschland geredet wird. Das muss sich dringend ändern.“ Woidke verwahrte sich gegen „Hochnäsigkeit“. Über Jahre habe auch er persönlich als Ministerpräsident sehr oft und in den verschiedensten Runden vor allem Mitleid mit Ostdeutschland erlebt. „Doch jetzt sind wir auf einer anderen Stufe – jetzt geht es um Neid“, sagte der Ministerpräsident. „Brandenburg hatte 2022 die beste Wirtschaftsentwicklung aller Flächenländer in Deutschland, sie ist fast doppelt so gut wie der bundesdeutsche Durchschnitt. Und wir sind erst am Anfang.“ Man werde noch besser werden, so Woidke. „Das ist für viele im Westen eine völlig neue Wahrnehmung.“ Das Selbstbewusstsein müsse auch dem Bund gegenüber geltend gemacht werden. Woidke forderte die Ostdeutschen auf: „Wir selber entscheiden darüber, wie wir wahrgenommen werden. Wir selber müssen rausgehen.“ Selbstverständlich müssten Ostdeutsche Unipräsidenten oder Ministerinnen auch in westdeutschen Bundesländern werden, ohne dass es als Besonderheit herausgehoben werde. Der Ministerpräsident kritisierte, Ostdeutsche seien „noch immer deutlich unterrepräsentiert“ in den Führungspositionen. Auch die mediale Landschaft sei westdeutsch geprägt. Er habe sich vorgenommen, Ostdeutsche in der Repräsentanz seines Landes stärker herauszustellen.

Woidke rügte in dem Zusammenhang auch die noch immer bestehenden Unterschiede in der Bezahlung und fragte, wieso eine Bäckereifachverkäuferin im Osten schlechter bezahlt werde als im Westen. „Da fängt das Ganze an, es hört aber nicht dabei auf.“ Woidke sieht trotz rechtsextremer Vorfälle an einer Schule in Burg im Spreewald und mutmaßlich rassistischer Attacken auf eine Berliner Schulklasse in einem Ferienheim keine Rückkehr des Ausländerhasses der 1990er Jahre in Brandenburg. Das Land werde nicht erneut vom Rechtsextremismus eingeholt, sagte der Ministerpräsident: „Wir haben viel erreicht, so zum Beispiel hunderte Neonazis aus Halbe zu vertreiben.“

Brandenburg habe eine lange Geschichte in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus. „Die Ereignisse an der Schule in Burg und im Ferienlager am Frauensee sind abstoßend und nicht zu tolerieren“, so Woidke weiter. Brandenburg habe aber heute eine „funktionierende, starke Zivilgesellschaft“. Diese brauche aber „auch den starken Staat, der repressiv eingreifen muss, wo es Vorfälle gibt“.

Der Staat werde auch in diesem Fall nicht wegschauen, so Woidke. „Die Ermittlungen laufen.“ Dass die AfD laut Umfragen stärkste Kraft in ganz Ostdeutschland ist, müsse man „sehr, sehr ernst nehmen“, sagte er. In Brandenburg sei die AfD eine „zutiefst rechtsextremistische Partei“. Das müsse klar benannt werden, „selbst wenn sie fröhlich und freundlich bei einer Rassekaninchenausstellung, im Tierheim oder sonst wo daherkommt“, so Woidke.

Foto: Dietmar Woidke, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, befürchtet, dass der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern keine befriedigenden Antworten auf die akuten Integrationsprobleme an den Schulen geben wird. „Es droht die Gefahr, dass das Thema Schule im Hickhack um Kostenanteile von Bund und Ländern komplett untergeht“, sagte Meidinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Die Rückmeldungen aus Schulen vor Ort zeigten, dass bescheidene Integrationserfolge der letzten Jahrzehnte bei Kindern mit Migrationsgeschichte gerade wieder verspielt würden. „Wenn laut aktueller Grundschulstudie Flüchtlingskinder in der 4. Klasse bis zu zwei Lernjahre gegenüber dem Durchschnitt im Rückstand sind, dann ist das ein ganz böses Omen für deren künftige Bildungs-, Lebens- und Teilhabe-Chancen“, so Meidinger. Auch der wachsende Anteil von Jugendlichen aus Zuwanderungsfamilien bei Schulabbrecherquoten sei kein gutes Zeichen. „Nach Ansicht des Deutschen Lehrerverbands wäre eine große gemeinsame Kraftanstrengung notwendig, um den Schulen die finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die erfolgreiche Integration braucht“, sagte Meidinger. Es brauche einen umfassenden und langfristigen konzertierten Aktionsplan statt Streitigkeiten auf dem Rücken der Betroffenen.

Foto: Klassenraum in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour Bereitschaft angedeutet, über die Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer zu diskutieren. Nouripour sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe), dass er das Konzept für fragwürdig halte.

Er ergänzte jedoch: „Länder, die etwa den Status des EU-Beitrittskandidaten haben und Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit machen, werden sicherlich anders behandelt werden müssen als Folterstaaten. Das ist im Falle Georgiens und Moldaus sicher diskutabel.“ Außerdem verwies der Grünen-Chef auf die Bedeutung des EU-Außengrenzschutzes für die Freizügigkeit in der EU. „Der Schutz der Außengrenzen ist aus mehreren Gründen richtig und notwendig, allein zur Bekämpfung von Kriminalität, muss aber rechtsbasiert erfolgen.“ Schutzsuchenden dürfe man den Weg nicht versperren. „Das individuelle Recht auf Asyl darf nicht ausgehöhlt und rechtswidrige Pushbacks nicht legalisiert werden“, sagte Nouripour weiter. „Und natürlich gilt es, die Seenotrettung weiter zu ermöglichen, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten.“ Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel an diesem Mittwoch im Kanzleramt und den Streit zwischen Bund und Ländern forderte Nouripour mehr finanzielle Untersetzung für die Kommunen. „Es wird Geld brauchen, um den Knoten zu durchschlagen“, so der Grünen-Politiker. „Die Leute wollen nicht, dass Bund und Länder mit dem Finger aufeinander zeigen, sondern dass die Probleme gelöst werden.“

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.562 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.119 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.180 Punkten 0,6 Prozent schwächer. Anleger zeigten sich vor der Veröffentlichung der US-Inflationsdaten für April und zu Beginn der Gespräche von US-Präsident mit dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, verunsichert. In den Verhandlungen zwischen den Demokraten und Republikanern steht zum 1. Juni die Zahlungsfähigkeit der USA auf dem Spiel. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte unterdessen am Dienstagabend schwächer.

Ein Euro kostete 1,0964 US-Dollar (-0,36 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9121 Euro zu haben. Der Goldpreis ist gestiegen, am Abend wurden für eine Feinunze 2.034,47 US-Dollar gezahlt (+0,63 Prozent). Das entspricht einem Preis von 59,65 Euro pro Gramm. Auch Öl wurde teurer: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 77,27 US-Dollar, das waren 26 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Ampel-Koalition geplante Einsetzung eines Bürgerrats stößt sowohl auf Kritik als auch auf Interesse von Verfassungsrechtlern. Christoph Degenhart, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Leipzig, sagte der „Welt“ (Mittwochausgabe): „Der Vorschlag stellt das parlamentarische System infrage.“

Bürgerräte erweckten seiner Ansicht nach den Eindruck, „dass die Politiker es nicht können und sich daher Hilfe suchen müssen“, so Degenhart. „Ein Bürgerrat schwächt die Demokratie, da die gewählten Abgeordneten sich der Verantwortung entziehen.“ Er ergänzte: „Der Bürgerrat ist eine scheindemokratische Veranstaltung. Die Abgeordneten selbst müssen das Vertrauen in die Demokratie durch ihr Handeln stärken: Näher am Bürger sein und Fragen behandeln, die für sie unmittelbar von Interesse sind.“

Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg, würde das Format gerne ausprobieren. „Weil die Bürgerräte keine verbindlichen Entscheidungen treffen, gibt es kein rechtliches Problem. Das Parlament kann sich beraten lassen, von wem es will“, sagte er. „Wenn der Bürgerrat dabei hilft, dass die Politik besser versteht, was die Menschen umtreibt, wäre das ein Gewinn.“

Der Staatsrechtler hat allerdings große Vorbehalte, was die Umsetzung angeht. „Wenn das gerechte Instrument des Losens durch mehr oder weniger willkürliche Quoten eingeschränkt wird, kann es das Versprechen der gleichen Chance für alle nicht mehr einlösen“, sagte er. „Quoten greifen in die Freiheit und Allgemeinheit der Wahl und damit in Grundideen der Demokratie ein.“ Bei der Zusammensetzung der Zufallsauswahl von 160 in Deutschland lebenden Personen ab 16 Jahren soll eine „ausgewogene Beteiligung“ mit Blick auf die Kriterien Alter, Geschlecht, regionale Herkunft, Gemeindegröße und Bildungshintergrund erreicht werden.

„Zudem soll der Anteil der sich vegetarisch oder vegan ernährenden Personen an der Bevölkerung im Bürgerrat abgebildet werden“, heißt in dem Antrag zum Ernährungs-Bürgerrat, über den die „Welt“ berichtet. Christine Landfried, emeritierte Professorin für Vergleichende Regierungslehre an der Universität Hamburg, begrüßt das Vorhaben. „Ein Bürgerrat kann die Akzeptanz in die demokratischen Institutionen wieder stärken und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen“, sagte sie. „Die gewählten Repräsentanten können politische Entscheidungen besser im Interesse des Gemeinwohls treffen, wenn sie sich mit den Argumenten der Bürger aus allen sozialen Schichten auseinandersetzen.“

Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang, über dts Nachrichtenagentur

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