Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich mit der französischen Regierung beim gemeinsamen Ministerrat am Dienstag auf eine Wettbewerbsagenda geeinigt. Man wolle die globale Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit Europas stärken und gleichzeitig das Ziel verfolgen, die EU zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen, heißt es darin.

Die Regierungen fordern die EU-Kommission auf, sich darum zu bemühen, die strategische Abhängigkeit Europas in mehreren Schlüsselsektoren zu verringern. In der Agenda werden insbesondere die Bereiche Netto-Null-Technologien, KI, Quantentechnologien, Luft- und Raumfahrt, Biotechnologien, Robotik, Mobilität und Chemikalien genannt. Bisher gab es eine ähnliche Initiative etwa im Bereich der Chipfertigung und bei Wasserstoff.

Zur Dekarbonisierung von Produkten sollen sich Verbraucher künftig leichter über den CO2-Fußabdruck von Produkten informieren können. Damit die heimische Industrie durch strengere CO2-Einsparmaßnahmen nicht benachteiligt wird, pochen die Regierungen auf eine Umsetzung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus der EU.

Bei der chemischen Industrie setzen Deutschland und Frankreich auf einen „Ausgleich“ zwischen Umwelt- und Wettbewerbszielen. Das EU-Chemikalienrecht solle „wirksam und innovationsfreundlich“ umgestaltet werden „statt auf breiter Linie Produkte zu verbieten“. Grünes Wachstum verspricht man sich von gemeinsamen Regeln und einem Markt für recycelte Rohstoffe.

Im Agrar- und Fischereisektor soll nach Vorstellung der beiden Regierungen der Verwaltungsaufwand verringert werden und die Position der Landwirte in der Nahrungsmittelversorgungskette gestärkt werden. Auch in anderen Bereichen soll Bürokratie abgebaut werden, beispielsweise indem doppelte Vorschriften abgeschafft werden und Unternehmen mit 250 bis 500 Beschäftigten von bestimmten Verwaltungspflichten ausgenommen werden.

Die grenzübergreifende Anerkennung von Qualifikationen soll der Agenda zufolge grenzübergreifend verbessert werden. Für Arbeitskräfte, Gründer und Investoren von Technologie-Start-ups soll ein europäisches Visakoordinierungssystem umgesetzt werden.

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs gaben zudem an, man wolle „die verbleibenden unvollendeten Säulen des Grünen Deals voranbringen, insbesondere zu den Themen Verschmutzung und Biodiversität, jedoch auf eine Weise, die die wirtschaftliche Dynamik in Europa unterstützt“. Konkrete Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität nennt das Papier allerdings nicht.

Weitere Forderungen werden im Bereich der Spitzenforschung, bei kritischen Arzneimitteln, dem Telekommunikationsstandard 6G und bei Verteidigungsinvestitionen aufgelistet.

Foto: Fahnen von Deutschland, Frankreich und der EU (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), seine geplante Finanzierungsreform der Pflegeversicherung voraussichtlich in der laufenden Wahlperiode nicht mehr umzusetzen, stößt auf breite Kritik. „Die Pflegesituation und ihre Finanzierung werden sich weiter zuspitzen, wenn wir jetzt nichts tun“, sagte Jens Teutrine, pflegepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Mittwochausgabe).

„Es braucht mehr pragmatischen Reformwillen statt ideologischer Ablenkungsmanöver. Mehr Steuerzuschüsse zu fordern, ohne zu sagen, wo stattdessen eingespart werden soll, ist unzureichend“, so Teutrine. „Steuererhöhungen wären Gift für das notwendige Wirtschaftswachstum.“

Pflegewissenschaftler Heinz Rothgang von der Universität Bremen, dessen Empfehlungen in diversen Pflegegesetzen umgesetzt wurden, kritisierte: „Dass der Minister einräumt, dass die Probleme in dieser Legislaturperiode nicht mehr grundlegend angepackt werden können, ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung, die sich – so der Gesundheitsminister – wegen interner Meinungsverschiedenheiten selbst für handlungsunfähig erklärt.“

Eugen Brysch, Vorsitzender der Stiftung Patientenschutz, warf Lauterbach vor, politische Stimmung auf Kosten hilfsbedürftiger Menschen zu machen. Dabei lenke er vom eigenen Versagen ab. „Während Lauterbach bei vielen seiner Themen voranprescht und sich für seine Ideen starkmacht, lässt er Pflegebedürftige und Beitragszahler im Regen stehen.“

Auch die Vertreter der Pflegekassen zeigten wenig Verständnis. „Ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode wird das unbedingt Notwendige als nicht mehr machbar benannt – das ist mehr als irritierend. Angesichts der steigenden Zahlen an Pflegebedürftigen muss eine Finanzreform der Pflegeversicherung ganz oben auf der Tagesordnung stehen“, sagte Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes.

„Dem Pflegesystem in Deutschland droht der Kollaps, wenn die so wichtige Reform auf die lange Bank geschoben wird“, warnte Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland. „Es kann nicht sein, dass der Minister die Reform ablehnt, weil die Meinungen zu weit auseinanderliegen.“ Pflegebedürftige und ihre Angehörigen stünden bereits jetzt unter enormem finanziellen und emotionalen Druck. Höhere Eigenanteile und steigende Beiträge seien für viele nicht mehr tragbar.

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Münchens Erzbischof, Kardinal Reinhard Marx, hat sich gegen AfD-Funktionäre in kirchlichen Gremien ausgesprochen. „Ich kann nicht akzeptieren, dass ein Funktionär der AfD Mitglied eines Gremiums ist“, sagte Marx der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

„Mit ideologisch verbohrten Funktionären macht Dialog keinen Sinn“, sagte Marx weiter. „Wer das eigene Volk für höherwertig hält, verlässt die gemeinsame Diskussionsgrundlage.“ Die Frage stelle sich aber, wie man Menschen erreiche, die aus unterschiedlichen Motiven die AfD wählen. „Ich kann nicht sagen, jeder von ihnen sei für uns ein `Outlaw`“.

Marx würdigte den Einsatz vieler demokratischer Kommunalpolitiker in Deutschland. „Ich habe die Sorge, dass sich manche Demokraten aus Furcht vor Angriffen zurückziehen und der Einsatz für die Demokratie leidet“, sagte Marx. „Zugleich erlebe ich viele Kommunalpolitiker, die sich mit Lust und Freude einsetzen. Von solchen Männern und Frauen lebt die Demokratie.“ Mehr Wertschätzung für Politiker wäre seiner Ansicht nach ein Mittel, um die Radikalisierung zu reduzieren.

Beim Thema Schwangerschaftsabbruch rät der Kardinal der Politik, den geltenden gesetzlichen Rahmen nicht anzurühren. Denn dieser versuche aus seiner Sicht, sowohl das Recht der Frau als auch das Lebensrecht des Kindes im Blick zu halten. „Wer das jetzt aufkündigen will, stärkt die Radikalen und schafft ein Kulturkampfthema“, sagte Marx.

Foto: Frauenkirche in München (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat mit Blick auf den rassistischen Vorfall auf Sylt und antisemitischer Aktivitäten an Hochschulen eine „360-Grad-Bedrohung“ der Liberalität in Deutschland beklagt. „Mich bedrückt die Verrohung in Deutschland, das Debattenklima in unserem Land“, sagte Lindner dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. Die Tatsache, dass Gäste eines Clubs auf Sylt jüngst „Ausländer raus“ und „Deutschland den Deutschen“ gegrölt hatten, bewertete der FDP-Chef als „krass ausländerfeindlichen Vorfall“.

Gefahren sieht Lindner auch durch Linksextremismus, Islamismus oder Antisemitismus. „Wenn wir ein Land bleiben wollen von innerer Liberalität, dann müssen wir ein Bewusstsein dafür entwickeln, dass es 360-Grad-Bedrohungen geben kann.“ Freiheit sei unteilbar. „Mir ist gleich, von wo die Liberalität dieses Landes bedroht wird. Wir müssen uns gegen jede Gefährdung zur Wehr setzen“, so Lindner. „Ich möchte in einem liberalen, weltoffenen und toleranten Deutschland leben. Dass das nicht mehr selbstverständlich ist, lernen wir dieser Tage.“

Die Formel „Deutschland den Deutschen“ war nach dem Ersten Weltkrieg die Losung des „Deutschvölkischen Schutz- und Trutzbundes“, der als einflussreichster antisemitischer Verband der Zeit als zentraler Wegbereiter des Nationalsozialisten gilt. Ab den 1980ern wurde die Parole von der NPD und Organisationen des Milieus genutzt, so auch 1992 beim Pogrom von Rostock-Lichtenhagen.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der rechtsextremen Straftaten hat in Sachsen im vergangenen Jahr einen neuen Höchstwert erreicht. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz hervorgeht, stieg die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten von 1.709 im Jahr 2022 auf 2.566 im Jahr 2023 deutlich an.

Die Zahl der Straftaten gegen politische Gegner hat sich von 97 auf 222 innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten erreichte mit 712 den höchsten Stand seit 2015. Der überproportionale Anstieg dieser Delikte mache mehr als ein Drittel des Zuwachses aller rechtsextremistischen Straftaten aus, heißt es im Bericht der Verfassungsschützer.

Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen stieg auf 5.750 Personen (2022: 4.350), 1.400 von ihnen werden als gewaltbereit eingestuft. Zwar stieg die Zahl verübter Gewalttaten durch Rechtsextremisten im Vergleich zum Vorjahr, langfristig sei die Häufigkeit der Delikte jedoch rückläufig (2023: 69, 2022: 58; 2018: 138; 2016: 145; 2015: 201).

Im Berichtsjahr waren als besonders schwerwiegend zwei mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Brandanschläge auf eine geplante Asylbewerberunterkunft in Dresden zu verzeichnen. Die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren dazu seien noch nicht abgeschlossen, hieß es weiter.

Die Zahl der Reichsbürger in Sachsen stieg ebenfalls kräftig an: Wurden 2022 noch 2.500 Personen der Szene zugerechnet, waren es 2023 bereits 3.000. Der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb dieses Spektrums betrage 2,9 Prozent und sei damit im Vergleich zum Vorjahr nahezu konstant geblieben. Der Verfassungsschutz habe im vergangenen Jahr in 68 Fällen Erkenntnisse zu Reichsbürgern an die Waffenbehörden übermittelt.

Bemerkenswert sei, dass der Anteil von Frauen mit circa 27 Prozent verhältnismäßig hoch sei, so die Verfassungsschützer. Wegen des deutlich höheren Altersdurchschnitts von rund 50 Jahren werde bei Reichsbürgern auch von einer „Radikalisierung in der zweiten Lebenshälfte“ gesprochen.

Die Zahl der Linksextremisten im Freistaat stieg unterdessen im Jahresverlauf um 15 Personen auf 905. Die Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund stiegen von 742 im Jahr 2022 auf 804 im Jahr 2023, davon waren 191 Gewalttaten. 77 Prozent aller linksextremistischen Straftaten seien in den Großstädten Dresden, Leipzig und Chemnitz verübt worden.

Foto: Rechtsextreme (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesumweltministerium hat bei Vorarbeiten für längere Atom-Laufzeiten 2010 offenbar die eigenen Reaktorsicherheits-Experten übergangen. Das geht aus internen Vermerken hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgaben) berichtet.

Demnach blieb das Referat, das für Atomaufsicht und „Grundsatzangelegenheiten der nuklearen Sicherheit“ zuständig ist, bei Sitzungen eines Bund-Länder-Arbeitskreises zu Sicherheitsauflagen außen vor. Man sei „auch nicht intern an der Erarbeitung des Entwurfs beteiligt“ worden, beschwerten sich die Beamten.

Zugleich warnten sie dem Bericht zufolge vor Rückschritten bei der Sicherheit. So könne eine vorab festgelegte Liste mit langfristig erforderlichen Nachrüstungen, an der Bund und Länder arbeiteten, letztlich der Atomaufsicht die Hände binden. Es drohe „ein erheblicher Sicherheitsrückschritt“. Ältere Atomkraftwerke wie Biblis A, Brunsbüttel und Neckarwestheim I, dürften „ohne Nachrüstungen zunächst weiter laufen“, hieß es. Dabei wiesen sie nach Untersuchungen des Ministeriums „erheblich weniger Sicherheitsreserven als modernere Kernkraftwerke“ auf. Der Schutz vor zufälligem und terroristischem Flugzeugabsturz werde „ausgespart“, hieß es weiter. Folgen, so heißt es heute im Umweltministerium, habe der Vermerk damals keine gehabt.

Kurz vor der Laufzeitverlängerung durch die schwarz-gelbe Koalition im Spätsommer 2010 wandte sich das Referat den Unterlagen zufolge direkt an den damaligen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Zu Unrecht gehe der Gesetzentwurf davon aus, dass bei AKWs mit mehr als 30 Jahren Laufzeit „Schäden nach dem Stand von Wissenschaft und Technik ausgeschlossen sind und folglich auch die Laufzeitverlängerung praktisch keine Risikoerhöhung bewirke“, schrieben die Beamten. „Diese Annahme ist unzutreffend.“ Hohe Sicherheitsstandards ließen sich nur einhalten, „wenn vor der Gewährung der zusätzlichen Stromproduktionsrechte eine effektive behördliche Prüfung stattgefunden hat“. Abschließend gaben die Reaktorsicherheits-Experten ihr Votum zu den Atomgesetz-Novellen ab: „Keine Billigung der vorgelegten Entwürfe“.

Das Bundesumweltministerium steht wegen einer Laufzeit-Debatte derzeit selbst am Pranger. Die Union wirft dem Haus von Ministerin Steffi Lemke (Grüne) vor, längere Laufzeiten im Zusammenhang mit der Energiekrise nicht unvoreingenommen geprüft zu haben.

Foto: Atomkraftwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Geheimdienstchef Dick Schoof soll neuer Regierungschef der Niederlande werden. Das teilten die zukünftigen Koalitionäre am Dienstag mit. Schoof folgt damit auf Mark Rutte.

„Dick Schoof hat eine tolle Erfolgsbilanz, ist überparteilich und damit über den Parteien, verfügt über Integrität und ist zudem sehr sympathisch“, schrieb Geert Wilders, dessen Partei (PVV) die Parlamentswahlen im November als stärkste Kraft für sich entschieden hatten auf X/Twitter.

Der 67-jährige Schoof ist seit März 2020 Generalsekretär im Ministerium für Justiz und Sicherheit. Zuvor war er Generaldirektor für die Polizei und Nationaler Koordinator für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung.

Nach den Wahlen hatte sich relativ schnell abgezeichnet, dass eine Regierung mit Wilders an der Spitze keine Mehrheit finden würde. Fast ein halbes Jahr nach der Parlamentswahl hatten sich schließlich die Verhandlungsführer von PVV, VVD, NSC und BBB Mitte Mai auf die Bildung einer neuen, rechtsgerichteten Koalition geeinigt.

Foto: Niederländisches Parlament (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Caritas-Verband fordert, künftig intensiver als bisher pflegende Angehörige zu unterstützen. „Angesichts der drastisch gestiegenen Zahl an pflegebedürftigen Menschen in Deutschland ist es dringend geboten, eine soziale Infrastruktur zu schaffen, die tags und nachts die Angehörigen entlastet“, sagte Verbandspräsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Außerdem müssten Entlastungsangebote flexibel eingesetzt werden. Welskop-Deffaa verwies darauf, dass Dreiviertel der Pflegebedürftigen zu Hause betreut werden. Auch nachbarschaftliches Engagement müsse erleichtert werden. Denn alle Studien zeigten: „Wir werden auf diese Ressource in den nächsten Jahren noch intensiver angewiesen sein.“ Dafür brauche es endlich einen gesetzlichen Rahmen – und politische Power.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Montag vor einem explosionsartigen Anstieg der Pflegefälle gewarnt. Im vergangenen Jahr kamen rund 35.000 Pflegebedürftige mehr als in den Vorjahren üblich dazu, wie der Spitzenverband der Krankenkassen mitteilte. Die Zahl stieg damit auf 361.000.

Foto: Seniorin im Rollstuhl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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