Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der bislang ergebnislosen Verhandlungen hält Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einer Übernahme des Stromnetzes des niederländischen Netzbetreibers Tennet fest. „Die Gespräche sind noch nicht zu Ende“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“.

„Ich halte es nach wie vor für sinnvoll, dass der Staat bei einer so wichtigen Infrastruktur sicherstellt, dass sie in guten Händen bleibt.“ Er fügte an: „Dazu werden wir weiter mit der niederländischen Regierung reden.“ Habeck hob die Bedeutung des Netzausbaus hervor: Man sollte sich klarmachen, „dass ohne den Netzausbau erst recht sehr hohe Kosten entstehen, weil der Strom aus Windkraft nicht ausreichend vom Norden in den Süden transportiert werden könnte“. Dann müsste man dauerhaft Anlagen abregeln und für viel Geld entschädigen und an anderer Stelle teure Gaskraftwerke hochfahren, so der Grünen-Politiker.

Deshalb habe man so viel Druck gemacht, um den Netzausbau zu beschleunigen. „Und das geht. Dieses Jahr gehen fünfmal so viele Stromtrassenkilometer in den Bau wie 2021“, so Habeck. Er hält dabei weiter an der Idee fest, die Kosten für den Netzausbau über einen längeren Zeitraum zu strecken. „Denn wir bauen das Stromnetz ja nicht für diese Legislatur, sondern für Generationen. Damit würden wir den Anstieg der Stromkosten dämpfen. All das ist nicht trivial und muss rechtlich noch geprüft werden. Das andere ist, dass wir möglichst die Netzkosten verringern. Dafür prüfen wir etwa eine günstigere Bereitstellung von Systemdienstleistungen, also Technik, mit der das Netz stabil betrieben werden kann“, so Habeck weiter.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Rat der Stadt Essen will den vom 28. bis 30. Juni geplanten AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle mit einem ungewöhnlichen Vertrag verhindern. Das berichtet die „Bild“.

Demnach wird Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) einen entsprechenden Antrag bei der anstehenden Ratssitzung einbringen. Darin wird von der AfD die Abgabe einer schriftlichen strafbewehrten Selbstverpflichtung als Bestandteil des Mietvertrags vom 20. Januar 2023 gefordert.

Inhalt: Die Verwendung und Verbreitung von strafbaren Äußerungen wie der SA-Parole „Alles für Deutschland“ und andere strafbare Handlungen müssen verhindert, Zuwiderhandlungen „unverzüglich und wirksam“ unterbunden werden. Andernfalls drohe eine Vertragsstrafe von bis zu 500.000 Euro, deren genaue Höhe im Einzelfall durch die Messe Essen bestimmt werde. Im Streitfall entscheide ein Gericht.

Sollte die Erklärung nicht bis zum 4. Juni abgeschlossen werden, werde der Mietvertrag zwischen AfD und Messe Essen GmbH fristlos gekündigt, berichtet die Zeitung. Die Stadt räume in dem Antrag ein, dass die AfD grundsätzlich das Recht hat, kommunale Einrichtungen wie die Grugahalle zu nutzen. Man halte es vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse um Björn Höckes SA-Äußerung grundsätzlich für geboten, die Nutzung der Halle durch die AfD zu verhindern, „um der Partei keine Plattform für die Begehung weiterer Straftaten insbesondere in der Form von Äußerungsdelikten zu bieten“. Davon könne nur dann Abstand genommen werden, „wenn die Begehung solcher Straftaten sich mit milderen Mitteln verhindern lässt“.

Eine Zustimmung im Rat gilt wegen der schwarz-grünen Mehrheit als sicher.

Foto: Logo auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Pflegerat wirft der Politik ein jahrzehntelanges Verschleppen der dringend benötigten Pflegereform vor. „Die demografische Entwicklung kennen wir – seit 25 Jahren rechnen wir uns vor, dass die Babyboomer pflegebedürftig werden“, sagte Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Diese Entwicklung müsse doch in der Gedankenvorstellung der Politik klar sein. „Insofern wundert mich die aktuelle Aufregung“. Vogler bezieht sich auf Äußerungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), wonach die Zahl der Pflegebedürftigen sprunghaft angestiegen sei. „Mit dem jetzigen Modell werden wir die Zukunft nicht bewältigen. Das ist uns klar“, sagte Vogler.

Sie fordert einen größeren Stellenwert der Pflege innerhalb der Gesellschaft. „Wenn man nicht betroffen ist, hat die Pflege in der Gesellschaft eigentlich keinen Stellenwert.“ Insgesamt müsse die Kompetenz verbessert werden, etwa durch ein Schulfach Gesundheit und Pflege. Außerdem müssten die Pflegeberufe aufgewertet werden. „Es muss selbstverständlich sein, den Pflegeberuf zu studieren. Dafür brauchen wir in den Universitäten mindestens 10.000 Plätze.“

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Pflug als klassisches Werkzeug der Bodenbearbeitung in der Landwirtschaft verliert in Deutschland an Bedeutung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung 2023 mitteilte, wurden im Wirtschaftsjahr 2022/2023 nur noch 40 Prozent (4,6 Millionen Hektar) des Ackerlandes gepflügt. Das war ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Wirtschaftsjahr 2015/2016, als noch 53 Prozent (6,3 Millionen Hektar) des Ackerlandes mit diesem konventionellen Verfahren bearbeitet wurden.

Demgegenüber setzen die landwirtschaftlichen Betriebe häufiger sogenannte konservierende Bodenbearbeitungsverfahren ein. Diese „pfluglosen“ Verfahren mit Bodenbearbeitungsgeräten wie Grubber oder Eggen erhalten die Bodenstruktur weitestgehend, da sie den Boden lediglich auflockern und nicht wenden beziehungsweise umpflügen. Im Wirtschaftsjahr 2022/2023 wurden auf knapp der Hälfte (49 Prozent) des Ackerlandes konservierende Bodenbearbeitungsverfahren angewendet. Im Wirtschaftsjahr 2015/2016 hatte der Anteil noch bei 40 Prozent gelegen.

Das Direktsaatverfahren, bei dem vor der Aussaat komplett auf eine Bearbeitung und Lockerung des Bodens verzichtet wird, ist in Deutschland weiterhin nur wenig verbreitet. Wie bereits im Wirtschaftsjahr 2015/2016 wurde 2022/2023 nur auf ein Prozent der Ackerfläche die Saat direkt in den unbearbeiteten Boden eingebracht. Auf dem restlichen Ackerland (2022/2023: zehn Prozent bzw. 1,2 Millionen Hektar; 2015/2016: sechs Prozent bzw. 0,7 Millionen Hektar) fand aufgrund des Anbaus mehrjähriger Ackerkulturen keine Bodenbearbeitung statt.

In den östlichen Bundesländern war der Anteil pfluglos bestellter Ackerflächen im Wirtschaftsjahr 2022/2023 deutlich höher als im bundesdeutschen Durchschnitt, so die Statistiker weiter. Thüringen belegt hier mit einem Anteil von 82 Prozent konservierender Bodenbearbeitung, Direktsaat und Ackerland ohne Bodenbearbeitung den Spitzenplatz, gefolgt von Sachsen-Anhalt (80 Prozent), Sachsen (73 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (72 Prozent) und Brandenburg (69 Prozent). Der Bundesdurchschnitt lag bei 60 Prozent. Die Flächenländer mit dem höchsten Pflugeinsatz waren Schleswig-Holstein und Bayern mit jeweils 56 Prozent ihrer Ackerfläche.

Foto: Bauer mit Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, wirft China vor, Dumping mit Elektroautos zu betreiben. „Ich teile ausdrücklich nicht die Aussage des deutschen Bundeskanzlers, der kein Problem erkennen will“, sagte der CSU-Politiker dem „Handelsblatt“. „Was ich sehe, das ist Dumping.“ Davor müsse Europa die eigene Industrie schützen.

Weber stellt sich mit dieser Forderung auch gegen CDU-Chef Friedrich Merz, der zuletzt vor den Plänen der EU-Kommission gewarnt hatte, chinesische Autoimporte mit Zöllen zu belegen. „Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Amerikaner ihren Markt dicht machen, werden die Überkapazitäten der Chinesen noch stärker an den europäischen Markt kommen“, mahnte Weber.

Der EVP-Chef strebt ein Handelsbündnis mit den USA an – eine „Wirtschaftsnato“. Gemeinsam hätten Europäer und Amerikaner „die Chance, die globalen Spielregeln auch in den nächsten Jahrzehnten zu prägen“, so Weber. Die Politik müsse wieder große Ideen entwickeln, auch wenn diese zunächst unpopulär oder unrealistisch erschienen. Dazu zählt Weber auch Investitionen in das Militär. „330 Millionen Amerikaner werden nicht dauerhaft 440 Millionen Europäer verteidigen“, sagte der CSU-Politiker.

Foto: Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Militäroffensive in Rafah lässt nach Einschätzung des Berliner Völkerrechtlers Helmut Aust stellenweise Fragen offen. „Die konkrete Anordnung zu Rafah ist wegen eines Relativsatzes und eines Kommas hochgradig unklar“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Dieses Komma entscheidet über die Tragweite der Anordnung.“

Der IGH hat Israel in englischer Sprache aufgefordert: sofort die Militäroffensive zu stoppen, und jede andere Maßnahme im Gouvernement Rafah, die der Gruppe der Palästinenser im Gazastreifen Lebensbedingungen auferlegen könnten, die ihre physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeiführen könnten.

Aust sagte, er lese die Entscheidung des Gerichts so, „dass eine militärische Offensive dann verboten ist, wenn sie die Gefahr eines Völkermords im Gebiet von Rafah erhöht“. Israel müsse also sicherstellen, dass dies nicht der Fall sei. „Die Anordnung bedeutet nach dieser Leseart jedoch nicht, dass Israel sich überhaupt nicht mehr in Rafah militärisch betätigen darf.“

Foto: Internationaler Gerichtshof (IGH) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Strafzölle auf Importe aus China hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Maßnahmen gewarnt, die der deutschen Wirtschaft schaden, und ein „zielgenaues Vorgehen“ gefordert. „Wir sollten auf einen fairen Welthandel, offene Märkte und gleiche Wettbewerbsbedingungen bestehen, aber keinen Protektionismus betreiben“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Das bedeutet: Wenn die Fairness etwa mit Dumping-Angeboten unterlaufen wird, müssen wir uns entlang der WTO-Regeln schützen. Der Verdacht besteht, dass China das tut. Gut, dass die EU-Kommission das sauber prüft“, so Habeck. Das sei aber etwas anderes als Protektionismus. „Natürlich muss man genau schauen, dass Maßnahmen einem selbst mehr nützen als schaden. Wichtig ist zielgenaues Vorgehen“, sagte der Wirtschaftsminister.

Natürlich sei China noch immer ein wichtiger Handelspartner. „Gleichzeitig brauchen wir mittel- und langfristiges Denken“, so der Grünen-Politiker. Dabei kritisierte er scharf einen Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, der eine Rücknahme des Verbrenner-Verbots gefordert hatte. „Ich bin besorgt über diesen Vorstoß, der im Kern sagt: Wir geben den Wettlauf um unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China auf und riskieren die Zukunftsfähigkeit unsere Autoindustrie. Wenn Deutschlands Automobilindustrie ein Problem nicht hat, dann, dass sie zu schnell war“, sagte Habeck.

Man habe eher das Problem, dass die Automobilkonzerne Gefahr laufen, „von der globalen Entwicklung abgehängt zu werden“, so der Wirtschaftsminister. In China seien im vergangenen Jahr schon rund ein Viertel der Neuzulassungen elektrisch gewesen, Tendenz stark steigend. „Dort werden wir nach 2035 sicherlich keine Verbrenner mehr verkaufen. Friedrich Merz liegt hier industriepolitisch falsch“, sagte Habeck.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um rassistische Gesänge zu Partyhits hat sich Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) gegen Musikverbote ausgesprochen. Es sei richtig, wenn sich Veranstalter und Wirte jetzt Gedanken machten, wie dafür gesorgt werden könne, dass Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Nazi-Gegröle beim Oktoberfest oder anderen Festen keinen Platz hätten, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Allerdings können weder der Song `L`amour toujours` noch der italienische Musikproduzent Gigi d`Agostino etwas dafür, wie dieser Song in unserem Land von Menschen mit rechtsextremen und antidemokratischen Einstellungen in übelster Form missbraucht und entstellt wird.“

Viel wichtiger als jetzt „Lied-Verbote“ auszusprechen wäre es Roth zufolge, dass die Betreiber für Schulungen und Sensibilisierungen bei ihrem Personal sorgten, professionelle Awareness-Teams einsetzen und insgesamt klar machten, dass es eine Null-Toleranz-Politik gegenüber jeglichen rassistischen, menschenfeindlichen und NS-verherrlichenden Äußerungen geben müsse. Roth forderte die Bürger auf, in solchen Fällen einzugreifen statt wegzuschauen und wegzuhören. „Dafür braucht es auch uns alle, den Tischnachbarn genauso wie die Familien-, Freundes- und Kollegenkreise.“

Wegen der Umdichtungen mit rechtsextremen Textzeilen wollen die Veranstalter des Münchner Oktoberfests das Lied „L`amour toujours“ vorsichtshalber gar nicht erst spielen, wie sie am Montag erklärten. Das Lied an sich sei zwar nicht rechtsradikal, aber es habe eine „ganz klare rechtsradikale Konnotation“ bekommen.

Die Formel „Deutschland den Deutschen“ war nach dem Ersten Weltkrieg die Losung des „Deutschvölkischen Schutz- und Trutzbundes“, der als einflussreichster antisemitischer Verband der Zeit als zentraler Wegbereiter des Nationalsozialisten gilt. Ab den 1980ern wurde die Parole verstärkt von der NPD und Organisationen des Milieus genutzt, so auch 1992 beim Pogrom in Rostock-Lichtenhagen.

Foto: Claudia Roth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nathanael Liminski (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, will „Qualitätsjournalismus“ mehr fördern. „Die Politik muss für Qualitätsmedien Rahmenbedingungen schaffen, die es ihnen erlauben, in diesem Land erfolgreich, auch wirtschaftlich, Medienprodukte anzubieten“, sagte Liminski „Ippen-Media“.

„Der Desinformationskrieg ist längst im vollen Gange. Vor allem Russland ist ein Aggressor“, sagte der Minister, der auch Chef der NRW-Staatskanzlei ist. Neben einer technischen Absicherung sensibler Kommunikationswege sei es unabdingbar, „dass wir als Gesellschaft den Kampf aufnehmen und Informationen als hohes Gut erkennen.“ Journalismus habe einen „konkreten Mehrwert für die Demokratie“.

Liminski brachte eine Zustellförderung für Printmedien ins Spiel – und kritisierte die Bundesregierung, die eine solche Förderung trotz Ankündigungen in der Vergangenheit auch 2024 wohl nicht bereitstellen wird. „Christian Lindner hat zwar vor ein paar Tagen noch gesagt, er sei weiterhin bereit zu einer Zustellförderung. Aber die Möhre hält er gemeinsam mit dem Bundeskanzler der Branche jetzt schon seit bald drei Jahren vors Gesicht, ohne zu liefern“, so Liminski. „Dabei reden wir über eine zeitlich befristete Förderung im dreistelligen Millionenbereich, der ist für einen Bundeshaushalt von 475 Milliarden Euro nun wahrlich kein Ding der Unmöglichkeit.“

Der Medienminister äußerte sich auch zu einer Erhöhung der Rundfunkgebühr, die für das Jahr 2025 geplant ist. Mehrere Bundesländer, auch NRW, hatten sich bereits im Vorfeld öffentlich dagegen ausgesprochen, obwohl der Festlegung der Gebühren ein klares Verfahren zugrunde liegt. „Ich finde, Vertrauen in Demokratie beginnt auch damit, dass solche Verfahren eingehalten werden und man sie nicht übergeht, wenn es einem politisch gerade nicht opportun ist“, sagte Liminski.

Allerdings müssten sich die Öffentlich-Rechtlichen auf Sparmaßnahmen vorbereiten. „Es muss Schluss sein mit den verschiedenen Königreichen, in denen jeder Sender alles anbieten und können will“, so der Minister. „Es kann mir niemand erzählen, dass zum Beispiel die Verbrauchersendungen so regionaltypisch sind, dass die Sender sie nicht gemeinsam einmal für alle produzieren könnten.“

Foto: Mikrofone von Journalisten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der schwierigen militärischen Lage in der Ukraine hat sich der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), erneut dafür ausgesprochen, westliche Waffen zur Selbstverteidigung auch gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. „Es geht schlichtweg darum, dass die Ukraine sich verteidigen darf“, sagte Hofreiter zu „RTL Direkt“ am Dienstagabend.

„Die Großstadt Charkiw ist nur 30 Kilometer entfernt von der russischen Grenze.“ Wenn die Flugabwehr von Charkiw nicht die Verteidigung durchführen dürfe, bestehe „keine Chance, die Zivilbevölkerung zu schützen“, sagte der Grünen-Politiker. Er erklärte, Deutschland werde auch dadurch nicht zur Kriegspartei. „Wir müssen der Ukraine gestatten, dass ihre Flugabwehr sich wirklich verteidigen kann und auch die Millionenstädte an der russischen Grenze.“

Der französische Präsident Macron hatte nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Scholz in Meseberg als erster Regierungschef eines Nato-Staats gefordert, den Einsatz westlicher Waffen auch auf russischem Gebiet zu erlauben, sofern diese der Selbstverteidigung dienen.

Mit Blick auf das angespannte deutsch-französische Verhältnis sagte Hofreiter, man brauche dringend eine ganz enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich. „Und die brauchen wir auch an der Spitze unserer beiden Regierungen.“

Foto: Ukrainische Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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