Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Europäische Parlament hat sich für den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention, einem Übereinkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, ausgesprochen. In zwei getrennten Abstimmungen haben sich die Abgeordneten am Mittwoch jeweils mehrheitlich zur Anwendung der Konvention in Bezug auf die Organe und die öffentliche Verwaltung der EU sowie in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit ausgesprochen.

Um den Beitritt abzuschließen, müssten noch die Mitgliedsstaaten im Rat zustimmen. Die EU sollte auf Wunsch der Kommission dem Übereinkommen bereits 2016 beitreten, doch einige Mitgliedsländer verweigerten bislang eine Zustimmung. Der Europäische Gerichtshof hat in einem Gutachten vom 6. Oktober 2021 entschieden, dass die Europäische Union die Istanbul-Konvention auch bei fehlender Einstimmigkeit ratifizieren kann. Arba Kojalari (EVP), Berichterstatterin für den Gleichstellungsausschuss, drängte auf einen Beitritt: „Es ist an der Zeit, dass die EU das Übereinkommen von Istanbul ratifiziert. Sie muss den Worten Taten folgen lassen, um geschlechtsspezifische Gewalt zu stoppen, die Opfer zu schützen und die Täter zu bestrafen.“

Auch Deutschland hatte bei der nationalen Ratifizierung ursprünglich Vorbehalte eingelegt. Die Ampel-Regierung hat diese jedoch zuletzt zurückgezogen, sodass die Konvention seit Februar auch in Deutschland uneingeschränkt gilt.

Foto: EU-Parlament in Straßburg, über dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat im April erneut leicht an Fahrt verloren. Die Inflationsrate sank von 5,0 Prozent im März auf nunmehr 4,9 Prozent, wie aus einer Mitteilung der US-Statistikbehörde vom Mittwoch hervorgeht.

Viele Experten hatten im Vorfeld mit einer Stagnation gerechnet. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise im April um 0,4 Prozent, nach einem Anstieg um 0,1 Prozent im März. Die Energiepreise gingen im Jahresvergleich um 5,1 Prozent zurück, nach einem Rückgang um 6,4 Prozent im Vormonat. Nahrungsmittel verteuerten sich innerhalb eines Jahres um 7,7 Prozent (März: 8,5 Prozent).

Alle anderen Preise, also die sogenannte Kerninflation, legten durchschnittlich 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu, nach 5,6 Prozent im Vormonat.

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Die Co-Spitzenkandidatin der Bremer CDU für die Bürgerschaftswahl am Sonntag, Wiebke Winter, hat sich für die Bildung einer Großen Koalition im kleinsten Bundesland ausgesprochen. Eine Große Koalition hätte nach den Umfragen eine Mehrheit – und werde von vielen Menschen gewollt, sagte sie der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

Ein Regierungsbündnis mit der lokalen Protestpartei „Bürger in Wut“, der die Meinungsforscher derzeit einen Stimmenanteil von neun Prozent zurechnen, schloss Winter dagegen aus. „Wir grenzen uns von den `Bürgern in Wut` ebenso klar ab wie von der AfD.“ Heftige Kritik übte Winter, die auch Vorstandsmitglied der CDU im Bund und Mitbegründerin der Klima-Union ist, an den Grünen und dem vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Heizungsgesetz. „Der Vorschlag zu den Wärmepumpen ist viel zu früh veröffentlicht worden.“

Er sei überhaupt nicht ausgereift und habe die Menschen sehr verunsichert. „Ein grober handwerklicher Fehler“, so Winter. Auch den Eklat um Wirtschaftsstaatssekretär Graichen kritisiere sie, man „bekommt dafür die Quittung“. Die Klimaschutz-Bilanz der Grünen sei auch auf Bremer Landesebene „desaströs“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht derzeit keine rechtliche Möglichkeit, die Söldnergruppe Wagner auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Frage aus der Unionsfraktion hervor, über die die FAZ berichtet.

„Die rechtlichen Voraussetzungen für eine EU-Listung als Terrororganisation sind hoch“, heißt es darin. Zum jetzigen Zeitpunkt seien der Bundesregierung keine nationalen Entscheidungen in einem EU-Mitgliedstaat oder einem Drittstaat bekannt, die mit Bezug zur Wagner-Gruppe die Listungskriterien des Anti-Terrorismus-Sanktionsregimes der EU erfüllen würden, heißt es in einer nachträglichen Anmerkung zu der Antwort. Gemeinsam mit den Partnern innerhalb und außerhalb der Europäischen Union beobachte und bewerte die Bundesregierung mögliche Entwicklungen. „Die Frage, ob eine Listung politisch sinnvoll wäre, ist daher derzeit hypothetisch.“

Den Söldnern wird vorgeworfen, Kriegsverbrechen begangen zu haben. In Litauen hatte das Parlament daher bereits im März beschlossen, die Gruppe als Terrororganisation einzustufen, und andere Länder aufgefordert, das ebenfalls zu tun. Am Dienstag verabschiedete die französische Nationalversammlung einstimmig die Resolution, um die Wagner-Gruppe in die EU-Liste der terroristischen Vereinigungen aufzunehmen. Die CDU-Außenpolitikerin Katja Leikert sagte der FAZ: „Die systematischen Verbrechen, die Wagner vor allem in der Ukraine begeht, müssen als das eingeordnet werden, was sie sind: staatlich geförderter Terrorismus. Dass Frankreich das nun offen ausspricht, ist richtig.“

Das Auswärtige Amt weist in seiner Antwort aber nicht nur auf die rechtlichen Hürden einer Terror-Listung hin, dass es zum Beispiel eines umfassenden Beweispaketes bedürfe, welches sich auf offen zugängliche Informationen stützen müsse, damit diese gerichtsverwertbar seien. Es wird auch aufgeführt, dass die EU bereits unterschiedliche Sanktionen gegen die Wagner-Gruppe verhängt hat, und gegen insgesamt 19 Personen und zehn mit ihr verbundenen Organisationen.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der 1. FC Köln hat den Vertrag mit Cheftrainer Steffen Baumgart verlängert. Das ursprünglich noch bis 30. Juni 2024 laufende Papier wurde um ein weiteres Jahr ausgeweitet, wie der Verein am Mittwoch mitteilte.

„Wir haben immer von einem Weg gesprochen, und ich bin davon überzeugt, dass dieser noch nicht zu Ende ist“, ließ sich Baumgart zitieren. Man könne gemeinsam „noch viel erreichen“, fügte er hinzu. FC-Geschäftsführer Christian Keller lobte unterdessen die Gesamtentwicklung unter dem Coach. „Steffen und sein Trainerteam arbeiten mit unserer Mannschaft konsequent und systematisch entlang einer klaren Spielidee“, so Keller.

Das spreche „ganz unabhängig von den erzielten sportlichen Ergebnissen für eine weitere Zusammenarbeit“. „Es ist deshalb nur folgerichtig, dass wir, wie im letzten Sommer vereinbart, per Handschlag verlängert haben“, so Keller. Baumgart ist seit Sommer 2021 Trainer des 1. FC Köln. In seiner ersten Saison führte er die „Geißböcke“ in die Conference League.

Zuletzt konnte der FC mit dem Sieg bei Bayer Leverkusen am Freitag vorzeitig den Klassenerhalt sichern.

Foto: Spieler des 1. FC Köln, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unternehmen in Deutschland nutzen verstärkt Daten im eigenen Unternehmen, sind aber zugleich zurückhaltender beim Teilen eigener Daten mit Dritten geworden. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom hervor.

Aktuell sagen zwölf Prozent der Unternehmen, dass datengetriebene Geschäftsmodelle ausschließlich oder sehr stark zu ihrem Geschäftserfolg beitragen, vor einem Jahr waren es erst sieben Prozent. 22 Prozent erwarten, dass Daten in zwei Jahren ausschließlich oder sehr stark zum Geschäftserfolg beitragen werden, 2022 lag der Anteil noch bei 14 Prozent. Auch auf ihrem Weg in die Datenökonomie sehen die Unternehmen deutliche Fortschritte. So sagen neun Prozent, dass sie zu den Vorreitern gehören – nach gerade einmal einem Prozent im Jahr 2022.

23 Prozent sehen sich im Mittelfeld (2022: 16 Prozent). Nur noch 14 Prozent haben sich noch gar nicht mit dem Thema datengetriebene Geschäftsmodelle auseinandergesetzt, ein deutlicher Rückgang im Vergleich zum Vorjahr (24 Prozent). Aber während 30 Prozent Daten von anderen Unternehmen nutzen – ein deutliches Plus im Vergleich zu 22 Prozent im Vorjahr – stellen nur noch 17 Prozent der Unternehmen anderen eigene Daten zur Verfügung, 2022 waren es noch 21 Prozent. Viele Unternehmen, die keine Daten anbieten, haben Angst, dass diese gegen ihren Willen genutzt werden könnten (47 Prozent), so die Umfrage.

17 Prozent haben Sorge, dass feindliche Staaten direkt davon profitieren könnten, 15 Prozent haben Angst, dass versehentlich Geschäftsgeheimnisse weitergegeben werden und 13 Prozent wollen Wettbewerber nicht stärken. Jenseits dieser Bedenken geht mehr als die Hälfte (56 Prozent) der Unternehmen, die keine Daten anbieten, davon aus, dass der Datenschutz dies nicht erlaubt. Rund ein Drittel (35 Prozent) ist sich unsicher, ob das Teilen rechtlich möglich ist. Ein Viertel (26 Prozent) verzichtet darauf, weil die Daten nicht direkt kompatibel sind, sieben Prozent kennen keinen passenden Partner, sechs Prozent haben Schwierigkeiten, sich mit möglichen Partnern zu einigen und für 13 Prozent ist das Teilen von Daten wirtschaftlich nicht attraktiv.

Unternehmen bieten Daten aus unterschiedlichsten Motiven an. 39 Prozent wollen damit helfen, bessere Lösungen etwa für gesellschaftliche Herausforderungen zu ermöglichen. Ein Fünftel (22 Prozent) sei zur Daten-Bereitstellung verpflichtet. 71 Prozent profitieren aber direkt davon, Daten anzubieten: 35 Prozent erzielen damit Umsätze, 34 Prozent bekommen auf diese Weise selbst Daten von anderen und 30 Prozent gewinnen neue Kunden.

Sechs Prozent geben an, dadurch Kosten zu senken, so der IT-Branchenverband. Erstmals gibt mehr als die Hälfte der Unternehmen (51 Prozent), die als Anbieter oder Empfänger ein Teil der Data-Sharing-Economy sind, an, dass dies sehr stark oder eher stark zu ihrem Geschäftserfolg beiträgt (2022: 43 Prozent). 54 Prozent der Unternehmen wollen in zwei Jahren als Daten-Empfänger dabei sein, 37 Prozent wollen dann Daten anbieten und 31 Prozent wollen sowohl Daten empfangen als auch anbieten. Bei der effektiven Nutzung der Daten herrschen noch Zweifel vor.

Nur sieben Prozent der Unternehmen gehen davon aus, dass sie das Potenzial der bereits vorhandenen Daten vollständig ausschöpfen, 27 Prozent, dass sie es eher stark ausschöpfen. Aber 43 Prozent gehen davon aus, dass das Potenzial eher wenig ausgeschöpft wird – 21 Prozent befürchten sogar, dass dies überhaupt nicht geschieht. Für die Erhebung befragte Bitkom Research 602 Unternehmen ab 20 Beschäftigten aus allen Wirtschaftsbereichen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwochmorgen mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.930 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Größere Verluste gab es am Morgen unter anderem bei Siemens Healthineers. Der Medizintechnikkonzern hatte bekannt gegeben, einen Teil seiner milliardenschweren Übernahme Corindus aufzugeben. Die Anleger scheinen auf neue Impulse von jenseits des Atlantiks zu warten. „Spätestens das US-Schuldenlimit wird den Markt in Kürze aus seiner Lethargie reißen“, erwartet Thomas Altmann von QC Partners.

Wie es hier weitergehe, sei auch nach dem Spitzentreffen am Dienstag vollkommen offen. „Dieser Schuldenstreit hat das Potenzial, zu einer richtig großen Belastung für alle Märkte weltweit zu werden“, so der Marktanalyst. Eine schnelle Lösung sei im Moment unwahrscheinlich und eine Last-Minute-Entscheidung schon „so etwas wie der bestmögliche Fall“. Die zentrale Zahl des Mittwochs ist wohl die US-Inflationsrate für den April.

„Anleger und Analysten rechnen damit, dass die US-Teuerung im April bei 5,0 Prozent verharrt hat“, so Altmann. Die Fed werde sicherlich gerne einen Rückgang sehen, um bei ihrer nächsten Zinssitzung eine Zinspause oder sogar das Ende der Erhöhungen rechtfertigen zu können. „Ein unerwarteter Anstieg der Inflationsrate würde Spekulationen über weitere Zinsanhebungen neuen Raum geben und könnte die Börsen entsprechend empfindlich treffen“, so der Marktexperte. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochmorgen stärker.

Ein Euro kostete 1,0977 US-Dollar (+0,29 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9110 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 77,08 US-Dollar, das waren 36 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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