Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Stichwahlen in Thüringen haben sich die Parteien auf gemeinsame Anstrengungen gegen die AfD verständigt.

„Die SPD Thüringen stiehlt sich nicht aus der Verantwortung, wenn es darum geht, die Demokratiefeinde der Höcke-AfD zu verhindern“, sagte Georg Maier, SPD-Landesvorsitzender, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Als Beispiel nannte er die Unterstützung des CDU-Landrats Christian Herrgott, dem man zum Sieg in der Stichwahl verholfen habe. „Allerdings erwarte ich dasselbe demokratische Verhalten von Mario Voigt und seiner CDU, wenn es um die Stichwahl unter Beteiligung von SPD-Kandidaten geht.“

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sicherte diese Unterstützung zu. „Wir sind stärkste Kraft und die AfD ist in Thüringen der Hauptwettbewerber der CDU“, so Voigt. „Um im Juni die Stichwahlen zu schultern und Siege zu erringen, braucht es gemeinsame Anstrengungen über Parteigrenzen hinweg. Dort wo wir nicht in der Stichwahl sind, werden wir deshalb die SPD und die FDP unterstützen.“

Die Bundesgeschäftsführerin der Linken, Katina Schubert, sagte derweil der Zeitung: „Aktuell findet in unseren Thüringer Parteistrukturen eine Diskussion darüber statt, wo wir in Stichwahlen andere Demokraten gegen die Nazis unterstützen werden, denn landesweit gilt, dass die AfD keine Stimme von uns bekommen wird.“

Foto: Thüringer Landtag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) peilt offenbar für die Vorstellung seiner Wehrdienst-Pläne den 12. Juni an. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf SPD-Kreise.

Am vergangenen Montag hatte Pistorius im Präsidium der Partei seine Pläne für eine neue Form der Wehrpflicht in Deutschland beraten. Aus SPD-Kreisen hieß es, man habe ein Interesse daran, dass Pistorius sein Konzept nach der Europawahl am 9. Juni präsentiert. Ob dieser Zeitplan jedoch eingehalten werden kann, ist derzeit noch offen.

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat, anders als von der Parteispitze angeordnet, doch am Mittwochnachmittag in Dresden einen Wahlkampfauftritte für die Europawahl absolviert. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe).

Krah machte demnach Wahlkampf vor dem Prohlis-Einkaufscenter und trugt dabei am Wahlkampfstand eine blaue Jacke mit AfD-Logo. Der Auftritt steht im Widerspruch zu dem Auftrittsverbot Krahs durch die AfD-Spitze. Die zeigte sich laut „Bild“ „verwundert“ über Krahs Auftritt, wollte jedoch zunächst keinen weiteren Kommentar abgeben.

Der umstrittene AfD-Spitzenkandidat hatte bereits 2023 in einem Buch eine andere Definition der Menschenwürde gefordert. Die Debatte über Krah kam allerdings erst durch mögliche Zahlungen aus Russland, Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Spion unter seinen Mitarbeitern und Äußerungen über die nationalsozialistische Organisation SS in Fahrt. „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war“, wurde Krah aus einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“ zitiert.

In den Verantwortungsbereich der SS, die Buchstaben stehen für „Schutzstaffel“, fielen ab 1934 der Betrieb und die Verwaltung von Konzentrationslagern und ab 1941 auch von Vernichtungslagern. Sie war sowohl an der Planung wie an der Durchführung des Holocausts und anderer Völkermorde vorrangig beteiligt.

Foto: Maximilian Krah (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) Versagen in der Wirtschafts- und Umweltpolitik vorgeworfen. „Europa hat fünf wertvolle Jahre verloren, in denen Frau von der Leyen sich auf Verbote und Bürokratie konzentriert hat, statt die europäische Wirtschaft voranzubringen“, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

Konkret nannte Dürr unter anderen das beschlossene Aus für Fahrzeuge mit Verbrennermotor. „Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Technologie verbieten will, sorgt unsere Koalition in Berlin dafür, dass herkömmliche Verbrennerautos klimaneutral auf die Straße kommen“, sagte Dürr. Mit dem jetzt zugelassenen HVO100 gebe die Bundesregierung „dem Verbrennungsmotor eine Zukunft“.

HVO-Diesel aus pflanzlichem Öl ist nicht klimaneutral. Bei der Verbrennung wird genauso viel CO2 freigesetzt wie bei herkömmlichem Diesel. Dass dennoch bis zu 90 Prozent CO2 eingespart werden können, liegt daran, dass die dafür verwendeten Rohstoffe davor CO2 aus der Atmosphäre gebunden haben.

Die CO2-Emissionsnormen der EU sehen kein explizites Verbot von Verbrennungsmotoren vor, es erfordert jedoch für das Jahr 2035 eine Minderung der CO2-Emissionen für neue Personenkraftwagen von 100 Prozent im Vergleich zu 2021.

Foto: Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.442 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.265 Punkten 0,8 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.737 Punkten 0,7 Prozent im Minus.

Zinsängste haben die US-Börsen wieder stärker im Griff. Nachdem weitere Führungspersonen des US-Zentralbanksystems Leitzinserhöhungen nicht ausgeschlossen haben, stellen sich Anleger darauf ein, dass womöglich erst im Herbst eine Senkung des Leitzinses zu erwarten ist und es insgesamt weniger Senkungsschritte in diesem Jahr geben wird. Etwas mehr Klarheit in dieser Situation verspricht die Veröffentlichung des Verbraucherpreisindexes PCE, die für Freitag erwartet wird.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0800 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9259 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.337 US-Dollar gezahlt (-1,0 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,57 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,33 US-Dollar, das waren 89 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will offenbar ihre Entscheidung über die Autozölle gegen China erst nach den Europawahlen am 9. Juni verkünden. Das berichtet der „Spiegel“.

Bisher waren die Beteiligten von einer Bekanntgabe in der kommenden Woche ausgegangen, weil die EU das Ergebnis entsprechender Untersuchungen üblicherweise einen Monat vor dem festgesetzten Termin den Mitgliedstaaten meldet. Das wäre in diesem Fall der kommende Mittwoch. Doch dieses Vorgehen sei „nicht zwingend“, heißt es in der Kommissionsspitze. Deshalb will sie die Entscheidung erst in der zweiten Juniwoche bekannt geben, um das Thema aus der heißen Wahlkampfphase herauszuhalten.

Dass die EU Zölle auf Elektroautos aus der Volksrepublik verhängen wird, gilt in Brüssel laut Spiegel derweil als sicher. Die laufende Untersuchung habe klare Hinweise auf übermäßige Staatshilfen für chinesische Produzenten ergeben, heißt es in der Kommission. Vor allem die Energiekosten würden stark subventioniert. Nach Einschätzung von Experten dürfte Brüssel deshalb Strafzölle zwischen 15 und 25 Prozent verhängen, die auf den geltenden allgemeinen Zollsatz von zehn Prozent aufgeschlagen würden.

Foto: Chinesische Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linke-Chef Martin Schirdewan hat das von Christian Lindner (FDP) geführte Bundesfinanzministerium für eine Zeitungsanzeige für die Schuldenbremse scharf kritisiert. „Finanzminister Lindner missbraucht Steuergelder, um seinem ideologischen Hobby zu frönen“, sagte Schirdewan der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

In der Anzeige, die am Mittwoch auf Seite drei der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erschienen ist, heißt es: „Schuldenbremse abschaffen? Nich` ok, Boomer.“ Als „Boomer“ gelten Angehörige der Baby-Boomer-Generation, die heute im Rentenalter ist. Der Begriff wird oft humoristisch-abwertend verwendet. Unter dem Schriftzug ist eine junge Frau zu sehen. Zudem heißt es: „Weniger Schulden heute heißt mehr Möglichkeiten morgen. Für mich und meine Generation.“ Eine entsprechende Anzeige kostet laut dem Vermarkter „Republic“ der Zeitung im Einzelpreis rund 41.000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer.

„Diese Kampagne ist Ausdruck von politischem Wahnsinn und hat zudem ein massives Geschmäckle“, so Schirdewan, der auch Co-Spitzenkandidat der Linken bei der Europawahl ist. Er forderte eine Prüfung des Vorgehens durch den Bundesrechnungshof. Lindner lasse „sein Ministerium mit beiden Händen Steuergelder für eine offensichtlich ideologisch motivierte Werbekampagne aus dem Fenster werfen“, so Schirdewan.

Währenddessen versuche der Finanzminister mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derzeit, „brutale Sozial-Kürzungen im Bundeshaushalt durchzusetzen“. Es brauche „endlich die nötigen Zukunftsinvestitionen“ ohne Schuldenbremse.

Auf eine der Anfrage der „Welt“ zum genauen Preis der Anzeige sowie zur Kritik der Linken antwortete das Finanzministerium nicht.

Foto: Martin Schirdewan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach ihrer Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werfen führende Sozialdemokraten der FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Fehlverhalten vor und fordern sie zur Entschuldigung auf. „Das ist eine verbale Entgleisung, die ich absolut unanständig finde“, sagte Klingbeil der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

Strack-Zimmermann hatte Scholz in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ unter anderem „autistische Züge“ vorgeworfen und ihn einen „krassen Rechthaber“ genannt.

„Wenn Frau Strack-Zimmermann Anstand hat, entschuldigt sie sich beim Bundeskanzler“, sagte Klingbeil. „Wir haben uns unter den demokratischen Parteien auf einen fairen Europawahlkampf verständigt, ich gehe fest davon aus, dass das auch für die FDP-Spitzenkandidatin gilt.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese schloss sich der Kritik an. „Die Äußerungen sind abwertend gemeint, unwürdig und befremdlich“, sagte er. „So einen Total-Ausfall hätte ich nicht mal Frau Strack-Zimmermann zugetraut.“

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh hat sich wegen des Anstiegs der Gruppenvergewaltigungen in Deutschland für eine schonungslose Analyse der Fälle ausgesprochen. Gruppenvergewaltigungen seien „ein unerträgliches Phänomen“, sagte Lindh dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch.

„Man wird jetzt genau sich die Zahlen angucken müssen, also: wie sind die Steigerungen zu erklären?“ Auch die hohe Zahl an ausländischen Tatverdächtigen dürfe man dabei nicht verschweigen. Zunächst müsse man aber herausfinden, ob geltendes Recht nicht angemessen umgesetzt wird oder ob auch Gesetzesverschärfungen nötig seien. „Wir fordern ja oft Gesetzesverschärfungen, aber sehen, dass bestehendes Recht nicht umgesetzt wird“, sagte Lindh. „Also ist auch zu gucken: Wie sieht es aus mit den Verurteilungen? Werden Täter, Tatverdächtige tatsächlich auch umfassend ermittelt?“ Man müsse sich genau ansehen, ob Täter auch Strafen bekommen und ob gegebenenfalls etwas gesetzgeberisch geändert werden müsse. „Klar ist: Diese Erscheinung, dieses Phänomen von Gruppenvergewaltigungen in dieser Art und dieser Steigerung ist schlicht inakzeptabel.“

Lindh warnte vor einer Vorverurteilung von ausländischen Tatverdächtigen, plädierte aber auch dafür, den hohen Ausländeranteil bei den Tatverdächtigen nicht zu verschweigen. „Wenn fast 50 Prozent keine deutschen Staatsangehörigen sind, also einen ausländischen Pass haben, ist es notwendig, das auch zu benennen und Ursachen zu begründen.“ Er finde es notwendig, zu ermitteln, was die Tätergruppe genau ist und dann darauf zu reagieren. „Verschweigen, Ausweichen bringt auch überhaupt nichts, sondern sorgt dann für viel mehr Verhetzungspotenzial und für viel mehr Mutmaßungen.“

Lindh hält die Abschiebung von ausländischen Straftätern für eine angemessene Reaktion des Rechtsstaates. „Wenn jemand verurteilt ist für eine Vergewaltigung, dann ist das ein Grund für eine Abschiebung.“ Lind verwies auf das sogenannte `Rückführungsverbesserungsgesetz`, das auch auf solche Fälle abziele. „Die Gesetze in Bezug auf Abschiebung und Abschiebungshaft sind ja auch gerade für diese Tätergruppe in den letzten Monaten verschärft worden.“

Foto: Helge Lindh (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Bayern München hat Vincent Kompany als neuen Trainer unter Vertrag genommen. Der 38-jährige Belgier unterschrieb beim deutschen Rekordmeister bis zum 30. Juni 2027, teilte der Verein am Mittwoch mit. Zuletzt war er beim englischen Premier League-Klub FC Burnley tätig.

Man habe mit Kompany sofort eine gemeinsame Ebene gefunden, sagte Sportvorstand Max Eberl. „Vincent Kompany ist hungrig und bringt alles mit: Schon als Spieler war er eine Führungsfigur im internationalen Spitzenfußball und geht auch als Trainer voran.“ Der Verein wünsche sich mehr Kontinuität auf der Trainerbank, so Eberl.

Kompany selbst freut sich auf die neue Herausforderung: „Als Trainer musst du für das stehen, was du als Persönlichkeit bist: Ich liebe es, den Ball zu haben, kreativ zu sein – und wir müssen auch aggressiv sein auf dem Platz und mutig.“

Die Suche nach einem Nachfolger für Coach Thomas Tuchel hatte sich zuletzt für die Bayernbosse schwierig gestaltet. Verschiedene Trainer auf der Wunschliste hatten dem Klub eine Absage erteilt.

Foto: Fans des FC Bayern München (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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