Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenquote in der EU ist im April stagniert. Sie lag bei 6,0 Prozent, unverändert sowohl gegenüber März 2024 als auch April 2023, wie Eurostat am Donnerstag in Luxemburg mitteilte.

Im Euroraum belief sie sich demnach auf 6,4 Prozent, ein Rückgang gegenüber 6,5 Prozent sowohl im März 2024 als auch im April 2023. Gemäß Schätzungen von Eurostat waren im April 2024 in der EU 13,149 Millionen Personen arbeitslos, davon 10,998 Millionen im Euroraum. Gegenüber März 2024 sank die Zahl der arbeitslosen Personen in der EU um 103.000 und im Euroraum um 100.000. Gegenüber April 2023 stieg die Zahl der arbeitslosen Personen in der EU um 95.000 und sank im Euroraum um 101.000.

Im April 2024 waren in der EU 2,830 Millionen Personen unter 25 Jahren arbeitslos, davon 2,272 Millionen im Euroraum. Im April 2024 lag die Jugendarbeitslosenquote in der EU bei 14,4 Prozent, ein Rückgang gegenüber 14,7 Prozent im März 2024, und im Euroraum bei 14,1 Prozent, ein Rückgang gegenüber 14,3 Prozent im Vormonat. Im Vergleich zu März 2024 sank die Jugendarbeitslosigkeit in der EU um 44.000 und im Euroraum um 19.000. Im Vergleich zu April 2023 stieg die Jugendarbeitslosigkeit in der EU um 141.000 und im Euroraum um 54.000.

Für Frauen lag die Arbeitslosenquote in der EU bei 6,3 Prozent, ein Rückgang gegenüber 6,4 Prozent im März 2024 und die Arbeitslosenquote für Männer bei 5,7 Prozent, unverändert gegenüber dem Vormonat. Im Euroraum lag die Arbeitslosenquote für Frauen bei 6,7 Prozent, ein Rückgang gegenüber 6,9 Prozent im März 2024 und die Arbeitslosenquote für Männer bei 6,1 Prozent, unverändert gegenüber dem Vormonat, so die Statistiker.

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Martin Huber findet, dass die Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion im Europäischen Parlament von SPD und Grünen herbeigeführt wird.

„Zum einen möchten SPD und Grüne darüber hinwegtäuschen, dass sie einen völlig inhaltsleeren Wahlkampf führen“, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. „Die SPD plakatiert eine Kandidatin, die keiner kennt, mit einem Kanzler, den keiner mag, und einem Slogan, den keiner glaubt. Und das zweite ist natürlich, dass die Ampel in einem völlig unpatriotischen Akt Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin weghaben will und stattdessen einen grünen Kommissar aus Deutschland installieren will“, so Huber. Man habe einen „ganz klaren Kompass“: pro Europa, pro Ukraine, pro Rechtsstaat. Es sei „völlig klar“, dass CDU und CSU für die bürgerlich-konservative Mitte in Europa stünden.

Von der Leyen hatte eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht ausgeschlossen, der auch die Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die ultrarechte Fratelli d`Italia, angehört. Die Fraktion Identität und Demokratie sei „definitiv kein Partner“. „Das sind die Rechtsextremen in dem Parlament. Und es ist in dem Zusammenhang für mich schon auch bemerkenswert, dass die AfD selbst für diese Extremen zu radikal ist und aus dieser Fraktion ausgeschlossen wurde“, sagte der CSU-Generalsekretär.

Auch eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf europäischer Ebene sieht Huber kritisch. Inhaltlich seien leider keine Gemeinsamkeiten gegeben. „Was wir in Deutschland erlebt haben beim Heizgesetz, ist ja nichts anderes als das, was auch die Grünen auf europäischer Ebene wollen. Wenn ich mir anschaue, was die Grünen im Europaparlament auch an Initiativen starten, dann ist das etwas, was die Menschen aufregt.“

Foto: Wahlplakate zur Europawahl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstagmorgen schwächer in den Handelstag gestartet. Gegen 9:35 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.445 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Der Handelstag verspreche spannend zu werden, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Zum einen werden die schlechter als erhofften Quartalszahlen vom US-Unternehmen Salesforce nicht spurlos an SAP vorbeiziehen.“ SAP rangierten am Morgen auf den hinteren Plätzen der Kursliste. Salesforce waren am Vortag um über 17 Prozent eingebrochen.

„Des Weiteren haben positive Nachrichten aus China im EV-Bereich bereits für Kaufstimmung bei den Aktien von BYD und SAIC in China gesorgt.“ Hier werde sich zeigen, inwieweit diese auch auf BMW, Mercedes, VW und Porsche abstrahlen könnten.

Des Weiteren sei die Tagesagenda mit einer Vielzahl an Konjunkturdaten aus der EWU und den USA gespickt. „Insbesondere die US-BIP und US-Arbeitslosendaten werden auf Interesse stoßen. Ein Handelstag mit vielen potentiellen Kurswendungen und Dynamik könnte sich abzeichnen“, erwartet Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0800 US-Dollar (-0,06 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9259 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Energieökonomin Claudia Kemfert sieht den neuen Klimadiesel HVO100 nur als ein Nischenprodukt. Es werde nicht den Verbrenner retten, sondern da werde man andere Wege gehen müssen, sagte sie dem Radiosender MDR Aktuell.

Grundsätzlich sei es aber gut, dass es so etwas gebe. „Das ist ja nachhaltig und sollte auch zum Einsatz kommen“, so Kemfert. Es handele sich allerdings um sehr geringe Mengen, die man nur herstellen könne. Und so viele Abfallstoffe wie zum Beispiel altes Speiseöl gebe es in dem benötigten Umfang nicht, die dann für solche Dieselkraftstoffe nutzbar gemacht werden könnten.

Kemfert geht davon aus, dass Klimadiesel lediglich ein „Nischensegment“ haben werden. Wichtiger sei dagegen die Elektromobilität, der ÖPNV sowie „die gesamte Verkehrswende“. Aber die Verbrenner würden „Schritt für Schritt aus dem Markt zurückgedrängt“, so die Ökonomin. „Allein schon aus Kostengründen.“

Foto: Claudia Kemfert am 28.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – In einer koordinierten Aktion ist dem Bundeskriminalamt (BKA) und Behörden in weiteren Ländern ein Schlag gegen die weltweite Cyberkriminalität gelungen. Am Dienstag und Mittwoch seien bei der Aktion 100 Server beschlagnahmt sowie über 1.300 kriminell genutzte Domains unschädlich gemacht worden, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das BKA am Donnerstag mit.

Demnach sollen mehrere der „derzeit einflussreichsten Schadsoftware-Familien“ vom Netz genommen worden sein. Beteiligt waren unter anderem die Strafverfolgungsbehörden aus den Niederlanden, Frankreich, Dänemark, Großbritannien, Österreich sowie den USA. Unterstützung gab es zudem durch Europol und Eurojust sowie die portugiesischen, ukrainischen, schweizerischen, litauischen, rumänischen, bulgarischen sowie armenischen Strafverfolgungsbehörden.

Bei den maßgeblich durch die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) und das BKA koordinierten Maßnahmen im Zuge der internationalen Operation „Endgame“ wurde gegen einen Betreiber und Administrator ein Vermögensarrest in Höhe von 69 Millionen Euro erwirkt. Zudem wurden 99 Krypto-Wallets mit einem aktuellen Gesamtvolumen in Höhe von mehr als 70 Millionen Euro bei mehreren Kryptobörsen gesperrt. Weiterhin wurden zehn internationale Haftbefehle erlassen und vier Personen vorläufig festgenommen.

Im Rahmen der Gesamtmaßnahmen fanden Durchsuchungen an insgesamt 16 Objekten in Armenien, den Niederlanden, Portugal und der Ukraine statt, bei denen Beweismittel sichergestellt wurden. Die bei der Operation „Endgame“ sichergestellten Daten würden derzeit ausgewertet und könnten zu Anschlussermittlungen führen, so die Behörden weiter.

Die Maßnahmen richteten sich in erster Linie gegen die Gruppierungen hinter den sechs Schadsoftware-Familien IcedID, SystemBC, Bumblebee, Smokeloader, Pikabot und Trickbot, die als sogenannte „Dropper“ mit mindestens 15 Ransomware-Gruppierungen in Verbindung standen. Dropper sind Schadsoftware-Varianten, die zur Erstinfektion genutzt werden und Cyberkriminellen als Türöffner dienen, um unbemerkt Opfersysteme zu infizieren und dann weitere Schadsoftware nachzuladen. Dies geschieht etwa mit dem Ziel, persönliche Daten wie Nutzernamen und Passwörter abzugreifen oder infizierte Systeme beziehungsweise dadurch betroffene Netzwerke im Fall von Ransomware in erpresserischer Absicht zu verschlüsseln.

Der aus deutscher Sicht gefährlichste Dropper war die Schadsoftware Smokeloader, die bereits seit über zehn Jahren existierte und sich fortlaufend weiterentwickelte. Bei den internationalen Maßnahmen wurde den deutschen Behörden zufolge die technische Infrastruktur von Smokeloader sowie fünf weiterer Dropperdienste beschlagnahmt und deren Kontrolle von den Strafverfolgungsbehörden übernommen. Damit wurde den Tätern der Zugriff auf tausende Opfersysteme entzogen. Allein das Botnetz von Smokeloader umfasste im Verlauf des vergangenen Jahres mehrere hunderttausend Systeme. Für die Benachrichtigung der Opfer einer Botnetz-Infektion ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zuständig.

Gegen insgesamt acht Akteure wurden von Deutschland Haftbefehle erlassen. Auf dieser Grundlage fahnden BKA und ZIT gemeinsam nach sieben identifizierten Personen, die im dringenden Verdacht stehen, sich als Mitglied an einer kriminellen Vereinigung zum Zwecke der Verbreitung der Schadsoftware Trickbot beteiligt zu haben. Zudem wird nach einem weiteren Beschuldigten gefahndet, der verdächtig ist, einer der Rädelsführer der Gruppierung hinter der Schadsoftware Smokeloader zu sein.

„Mit der bislang größten internationalen Cyber-Polizeioperation ist den Strafverfolgungsbehörden ein bedeutender Schlag gegen die Cybercrime-Szene gelungen“, sagte BKA-Vizepräsidentin Martina Link. „Der aktuelle Erfolg stützt sich auf Maßnahmen gegen Infrastrukturen, Akteure und ihre Finanzmittel und ist geeignet, das Vertrauen innerhalb der Underground Economy zu beeinträchtigen.“

Foto: Festnahme mit Handschellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Fußball-Europameisterschaft in gut zwei Wochen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gute Unterbringung und Einsatzbedingungen sowie moderne Ausstattung für die Bundespolizei.

„Wir erwarten, dass in Sachen Unterbringung, aber auch in Sachen Einsatzbedingungen wie mobilen Kontrollstellen alles Mögliche und Notwendige zur Verfügung gestellt wird“, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Leider sind viele unserer Forderungen in den letzten Jahren nicht berücksichtigt worden, wodurch wir jetzt nicht optimal für solche internationalen Veranstaltungen aufgestellt sind.“

Roßkopf machte es konkret: „Ich spreche hier von mobilen flexiblen Kontrollstellen, die seit 2019 angeschafft werden sollten. Leider ist das nicht passiert.“ Er nannte auch „modernste Drohnentechnik, um gewisse Bereich wie unwegsame Strecken an der Grenze oder entlang der Bahn überwachen zu können“. Roßkopf forderte auch die „stetige Erneuerung unseres Kfz-Fuhrparkes, gerade im Bereich der Verbandskräfte. Und auch die Anschaffung eines neuen modernen Polizeigewehres, das seit Jahren überfällig ist.“

Die Bundespolizei müsse diesen Einsatz ohne zusätzliche Haushaltsmittel ableisten. „Das ist ein No-Go. Gerade in Zeiten der massiven Einschränkungen im laufenden Haushalt bedarf es hier dringend und unverzüglich ein Sondervermögen innere Sicherheit“, so der Polizeigewerkschafter. Insgesamt sei die Bundespolizei im Zusammenschluss mit den Sicherheitsbehörden der Länder gut vorbereitet und „wird alles dafür tun, um eine sichere, friedvolle und großartige EM zu ermöglichen“, sagte Roßkopf zugleich.

Foto: Euro 2024 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl, Terry Reintke, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einer Abkehr vom Verbrenner-Aus gewarnt. „Eine Kehrtwende wäre katastrophal – klima- aber auch industriepolitisch“, sagte Reinkte dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). „Die Leute werden immer mehr E-Autos fahren, die Frage ist, wo werden sie hergestellt?“

Man habe bei der Solarindustrie erlebt, dass Europa irgendwann nicht mehr wettbewerbsfähig gewesen sei. Bei der Autoindustrie dürfe nicht dasselbe passieren, so Reintke. Sie brauche jetzt Planungssicherheit, keinen Zickzack-Kurs aus Brüssel.

Reintke bezweifelte, dass von der Leyen in ihrer Europäischen Volkspartei den nötigen Rückhalt hat, um ihre ambitionierte Klimaschutzpolitik fortzusetzen. Von der Leyen werde seit zwei Jahren von ihrer eigenen Parteienfamilie massiv dafür angegriffen, dass sie den Green Deal weiterführen wolle. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber wolle den Klimaschutz rückabwickeln, so die Grünen-Politikerin.

Der Wähler wisse deshalb nicht, was man bekomme, wenn man CDU und CSU wähle. Die Unternehmen, egal ob Konzern oder Mittelständler, bräuchten Planungssicherheit. „Ich muss mich da sehr wundern über den Schlingerkurs der CDU, der ist schlicht wirtschaftsfeindlich“, sagte Reintke.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Bundespolizei durch umfassende Vorbereitung und spezielle Trainings gut auf die Fußball-Europameisterschaft von 14. Juni bis 14. Juli vorbereitet. „Die Bundespolizei verfügt durch viele Einsätze bei internationalen Fußballspielen und anderen Großereignissen über große Erfahrung“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Unsere Bundespolizei wird die deutschen Grenzen, Flughäfen und den Bahnverkehr schützen. Dafür hat sich die Bundespolizei sehr umfassend vorbereitet und Szenarien trainiert – gemeinsam mit Landespolizeien, Feuerwehren, Rettungsdiensten und anderen wichtigen Akteuren“, sagte die SPD-Politikerin.

Die Sicherheitsbehörden würden sich „seit Jahren hochprofessionell“ vorbereiten. „Wir wappnen uns mit hohem Einsatz aller Sicherheitsbehörden gegenüber allen Bedrohungslagen. Unser Fokus reicht von der Bedrohung durch islamistischen Terror, über Hooligans und andere Gewalttäter bis hin zu Cyberangriffen“, sagte die Innenministerin.

„Konkrete Bedrohungshinweise liegen den Sicherheitsbehörden aktuell nicht vor, wir sind und bleiben aber äußerst wachsam.“ Angesichts dieses großen Kraftakts der Bundespolizei zeige sich wieder, wie wichtig es gewesen sei, dass man die Bundespolizei um 1.000 Beamte pro Jahr verstärkt habe, so Faeser.

Konkret habe sich die Bundespolizei in verschiedensten Übungsformaten auf das Großereignis vorbereitet, wie ein Ministeriumssprecher weiter mitteilte. Im Fokus seien dabei Szenarien aus dem originären Aufgabenbereich der Bundespolizei gestanden, etwa Fanbegleitung, Fantrennung und der Umgang mit gewaltbereiten Hooligans, insbesondere im Kontext der An- und Abreise mit der Bahn.

Besonderes Augenmerk habe bei den Übungen auch auf dem Zusammenspiel mit den Länderpolizeien, anderen Behörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten sowie Partnern wie der Deutschen Bahn gelegen, so der Sprecher. Unterstützt werde die Bundespolizei nach derzeitiger Planung durch circa 350 ausländische Polizeibeamte aus allen Teilnehmernationen. Sie würden vor dem Einsatz im Rahmen einer Fortbildung vorbereitet werden.

Foto: Bundespolizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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