Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsagentur-Vorstand Vanessa Ahuja fordert flankierend zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren. „Wenn aber nur die rechtlichen Rahmenbedingungen verändert, die Verwaltungsverfahren aber nicht erleichtert werden, werden nicht genügend Fachkräfte nach Deutschland kommen wollen“, sagte sie den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben).

Es sei ein „Digitalisierungsschub“ erforderlich, fügte sie hinzu und nannte als Beispiel die vollständige Digitalisierung des Ausländerzentralregisters. Dieses solle „zur führenden digitalen Plattform ausgebaut werden, in das jede Behörde Daten einspeisen muss und somit ein Austausch von Dokumenten und Informationen auf anderem Wege zwischen den beteiligten Behörden überflüssig wird“. Dafür sei beispielsweise ein Verfahrensbeschleunigungsgesetz wünschenswert. Ahuja hält die Zuwanderungszahl von 400.000 Menschen pro Jahr nur mit schnelleren Prozessen für erreichbar.

„2021 hatte Deutschland schon ein Einwanderungssaldo von 330.000 Personen“, sagte sie. Um die Marke von 400.000 zu knacken, müssten auch die Verwaltungsverfahren entschlackt werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wahlrechtskommission des Bundestag will die bisherigen Stimmkarten im Parlament durch elektronische Varianten ersetzen. Man empfehle, „elektronische Abstimmungen einzuführen, soweit dies die Arbeit des Parlamentes nicht beeinträchtigt, die Natur des Deutschen Bundestages als Arbeitsparlament nicht untergräbt und eine Verbesserung der Arbeitsabläufe bringt“, heißt es in dem Abschlussbericht der Kommission, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten.

Die Abstimmungen sollten allerdings auch in elektronischer Form „weiterhin ausschließlich im Plenarsaal stattfinden“. In der Debatte innerhalb der Kommission sei darauf verwiesen worden, dass das Grundgesetz davon ausgehe, „dass die Entscheidungsfindung der Abgeordneten des Bundestages grundsätzlich in körperlicher Präsenz erfolge“. Zur „Aura“ des Bundestags gehöre es, dass die „Abgeordneten zusammenfänden, miteinander kommunizierten und politische Auseinandersetzungen austrügen“, so das Papier. Der Abschlussbericht der Wahlrechtskommission soll am Freitag an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition setzt darauf, dass bereits die nächste Wahlperiode des Bundestags fünf Jahre dauern wird, statt wie bisher vier Jahre. „Ich bin optimistisch, dass wir noch in dieser Wahlperiode gemeinsam mit der Union die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre beschließen können“, sagte der Ko-Vorsitzende der Wahlrechtskommission des Bundestags, Johannes Fechner (SPD), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Betroffen wäre davon erstmals die nächste Legislaturperiode: Nach der Bundestagswahl 2025 würde im Bund das nächste Mal im Jahr 2030 gewählt.“ Im Abschlussbericht der Kommission, über den die RND-Zeitungen berichten, heißt es: „Die Kommission empfiehlt mehrheitlich, die Dauer der Legislaturperiode auf fünf Jahre zu verlängern.“ Die zweite Ko-Vorsitzende der Kommission, Nina Warken (CDU), zeigte sich allerdings skeptisch: „Es gibt zwar große Einigkeit über die Verlängerung der Wahlperiode im Bund. Ich gehe allerdings nicht davon aus, dass dies noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird“, sagte Warken dem RND. „Eine isolierte Änderung an diesem Punkt ist nicht so gut vermittelbar. Man müsste sich da schon mehr vornehmen und ein Paket beschließen, zum Beispiel mit mehr Bürgerbeteiligung oder auch Regelungen zur Parität.“ Der Abschlussbericht der Kommission soll am Freitag an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn will die Mindestlohn-Forderung der Eisenbahnergewerkschaft EVG erfüllen. Das teilte der Staatskonzern in der Nacht zu Freitag mit, nachdem am Abend die Gespräche mit der Gewerkschaft fortgesetzt wurden.

Die Bahn habe der EVG dabei zugesagt, der von ihr Anfang Februar erhobenen Forderung nach Abbildung des gesetzlichen Mindestlohns zuzüglich Entgelterhöhung nachzukommen. Das bedeute, dass vom ersten Tag des Tarifabschlusses an alle Entgelttabellen 12 Euro ausweisen würden. Auch sei klargestellt worden, dass es keine Begrenzung von 13 Euro gebe, da sich bereits das vorliegende Angebot auf 13,20 Euro belaufe. „Wir haben die Forderung zum Mindestlohn erfüllt, jetzt steht die EVG im Wort“, ließ sich DB-Personalvorstand Martin Seiler in der Nacht zitieren. Die EVG müsse nun ihre Zusage einhalten und den 50-stündigen Warnstreik absagen. Unterdessen machte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Bahn-Vorstand und die Bundesregierung verantwortlich für den eskalierenden Tarifkonflikt bei dem Staatskonzern. „Astronomische Boni für das Management und Streik für die Kunden, weil der Bahnvorstand sich in einer Abwehrschlacht gegen die berechtigten Forderungen ihrer Mitarbeiter stellt. Das ist inakzeptabel“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Die Verantwortung für die angekündigten Streiktage trügen der Bahnvorstand und die Bundesregierung. „Bundeskanzler Scholz sollte Verkehrsminister Wissing anweisen, den Spuk bei der Deutschen Bahn zu beenden“, forderte Bartsch. „Die Beschäftigten brauchen deutliche Lohnzuwächse und die Kunden eine Bahn, die verlässlich fährt.“ Boni dürften nur dann fließen, wenn die Bahn sicher, sauber und pünktlich fahre und alle Beschäftigten auskömmlich verdienten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer (FDP), der zugleich Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr ist, hat die Parteien im Tarifsteit bei der Bahn zur Mäßigung aufgerufen. „Ich appelliere an die Tarifparteien, ein Verkehrschaos zu vermeiden“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

„Der Tarifkonflikt sollte nicht zulasten der Bevölkerung geführt werden.“ Nachdem die Eisenbahnergewerkschaft EVG einen großangelegten Warnstreik zwischen Sonntagabend um 22 Uhr und Dienstagabend um 24 Uhr angekündigt hatte, hat die Bahn am Donnerstag mitgeteilt, für denselben Zeitraum den Fernverkehr komplett einzustellen. Theurer sagte nun, alle Seiten seien „aufgefordert, sich entsprechend ihrer Verantwortung zu verhalten“. Um die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten, müssten die Deutsche Bahn und die Verkehrsbetriebe vor Ort nun „frühzeitig geeignete Vorkehrungen“ treffen.

„Infrastruktur ist zentral für die Funktionsfähigkeit unserer Volkswirtschaft“, sagte der FDP-Politiker. Noch deutlich kritischer gegenüber der Ankündigung der Gewerkschaft äußerte sich sein Parteifreund Reinhard Houben, der wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist: „Auch eine hohe Inflation und gestiegene Energiepreise rechtfertigen nicht die erhobenen Forderungen der EVG.“ Seiner Meinung nach könnten Tarifverhandlungen „nicht frei von jeder Verhältnismäßigkeit geführt werden“. Schließlich könne sich das Angebot der Bahn an ihre Beschäftigten „sehen lassen“, sagte Houben dem „Tagesspiegel“.

„Umso weniger gerechtfertigt sind erneute Warnstreiks, die den Personen- und Güterverkehr über mehrere Tage lahmlegen und massive Auswirkungen auf ganz Europa haben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen eine Überheblichkeit gegenüber Ostdeutschen ausgesprochen. „Es gibt überhaupt gar keinen Anlass und keine Rechtfertigung, auf Ostdeutsche und Ostdeutschland in irgendeiner Weise herabzusehen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Zuvor hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im „Tagesspiegel“ eine Überheblichkeit beklagt, mit der über Ostdeutschland geredet werde. Das müsse sich dringend ändern, es sei Zeit für ein „neues ostdeutsches Selbstbewusstsein“. Steinmeier sagte, er habe bei seinem mehrtägigen Besuch im brandenburgischen Senftenberg viele selbstbewusste Menschen kennengelernt. „In den mehr als 30 Jahren nach der Wiedervereinigung ist hier mit viel Anstrengung viel Neues geschaffen worden“, so der Bundespräsident. Man müsse diejenigen unterstützen, die an dem Strukturwandel wie in der Braunkohleregion arbeiteten.

Foto: Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die Überwachung, die Kontrolle oder die Auswahl von Beschäftigten durch Künstliche Intelligenz soll es in Deutschland künftig deutlich strengere Regeln geben. Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) wollen in einem neuen „Beschäftigtendatenschutzgesetz“ eine lückenlose Überwachung von Mitarbeitern verhindern, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet.

„KI wird eine immer größere Rolle spielen. Das birgt immense Chancen, aber auch die Gefahren, dass Prozesse nicht mehr transparent sind, dass Menschen diskriminiert oder Persönlichkeitsrechte durch unzulässige Überwachung verletzt werden“, sagte Faeser der SZ. Auch Arbeitsminister Heil sieht dringenden Handlungsbedarf. Ihm gehe es darum, dass „gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Arbeitsschutz auch in der digitalen Arbeitswelt gelten“, sagte er. Noch im Sommer wollten Faeser und Heil einen ersten Entwurf für das Gesetz vorlegen, heißt es laut SZ in Regierungskreisen. Ein internes Papier der Ministerien, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, skizziert, wie sensible Daten etwa zu Gesundheitszustand, Aufenthaltsort der Beschäftigten, politischer Überzeugung, sexueller Orientierung oder Herkunft geschützt werden sollen. Nur in Ausnahmefällen, etwa zur Gefahrenabwehr für Mitarbeiter, sollen künftig Videoaufnahmen erlaubt sein. „Das wollen wir vor allem für Gefahrensituationen klar regeln, zum Beispiel bei Feuerwehrleuten im Einsatz“, sagte Faeser. Generell aber gelte: „Es muss geschützte Rückzugsräume geben, in denen man unbeobachtet sein kann.“ Arbeitgeber sollten „keine lückenlosen Bewegungs- und Leistungsprofile ihrer Mitarbeiter erstellen dürfen“, heißt es in dem Papier der Ministerien weiter. Möglich bleiben sollen „notwendige und sinnvolle Praktiken“ wie das Erfassen von Lenk- und Ruhezeiten. Den Einsatz von KI in Bewerbungsverfahren will die Regierung hingegen einschränken. Entsprechende Programme müssten wissenschaftliche Standards einhalten und dürften nur Eigenschaften prüfen, die für eine Stelle bedeutend seien.

Laut Papier der Ministerien soll „klar und verlässlich festgeschrieben werden, welche Fragen im Bewerbungsgespräch unzulässig sind“. Medizinische Untersuchungen sollten nur zulässig sein, wenn sie für die Ausübung einer Tätigkeit notwendig oder gesetzlich vorgeschrieben seien, etwa bei Piloten. Auch Fachleute halten gesetzliche Regeln für dringend nötig. „Sowohl die Chancen als auch die Risiken der künstlichen Intelligenz lassen sich steuern“, sagte KI-Expertin Johanna Wenckebach, wissenschaftliche Direktorin des gewerkschaftsnahen Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeits- und Sozialrecht (HSI).

Der Datenschutz der Beschäftigten sei schon bisher in vielen Fällen unzureichend gewesen. „Durch die Möglichkeit, mit KI riesige Datenmengen auszuwerten, wachsen die Missbrauchsmöglichkeiten – und damit auch die Notwendigkeit, diese Daten zu schützen“, sagte Wenckebach.

Foto: Computer-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur

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Rom (dts Nachrichtenagentur) – Im Halbfinal-Hinspiel der Europa League hat die AS Rom gegen Bayer 04 Leverkusen 1:0 gewonnen. Die Werkself kam zunächst besser ins Spiel und konnte bis zum Schluss einen deutlich höheren Ballbesitz verzeichnen.

Letztlich war die Partie aufgrund je sehr starker Defensivleistungen relativ ereignisarm. Im zweiten Durchgang war Rom letztlich die deutlich bessere Mannschaft: Das einzige Tor gelang Edoardo Bove in der 63. Minute. Die Rückrunde ist für den 18. Mai geplant.

Foto: Edmond Tapsoba (Bayer Leverkusen), über dts Nachrichtenagentur

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San Francisco (dts Nachrichtenagentur) – US-Tech-Milliardär Elon Musk will eine neue Twitter-Chefin installieren. „Sie wird in etwa sechs Wochen anfangen“ schrieb Musk am Donnerstag – natürlich auf Twitter, und dass er die Person bereits als CEO eingestellt habe.

Ganz offensichtlich will Musk aber trotzdem die Zügel weiter fest in der Hand halten: Seine Rolle werde „Executive Chair“ sein, so bezeichnet man im anglo-amerikanischen Raum eine vom eigentlichen Unternehmenschef, dem CEO, unabhängige Funktion, die gewisse Überschneidungen mit der Funktion eines Aufsichtsratsvorsitzenden hat, aber auch die Geschäfte führt und über allem steht. Während ein CEO üblicherweise das Tagesgeschäft führt, ist ein „Executive Chair“ für die großen strategischen Entscheidungen zuständig – was wohl ganz nach dem Geschmack von Musk sein dürfte. Außerdem werde er Technischer Direktor (CTO) sein und unter anderem die Produkt- und Software-Abteilung beaufsichtigen, teilte er weiter mit. Seit Musk Twitter im letzten Jahr komplett übernommen hat, geht des dort drunter und drüber: Ein Großteil der Mitarbeiter wurde gefeuert, aber auch viele Werbekunden sprangen ab.

Foto: Twitter-Nutzer an einem Computer, über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern scharf kritisiert und angekündigt, der Freistaat werde weiter darauf bestehen, dass die Forderungen der Länder nach mehr Geld und einer Begrenzung der Zuwanderung erfüllt werden. „Die meisten dieser Ergebnisse sind nur ein Trostpflaster, nicht mehr“, sagte Herrmann der „Welt“ (Freitagausgabe).

„Natürlich ist eine Milliarde Euro mehr für die Bewältigung der Zuwanderung besser als nichts. Aber sie reicht angesichts der Belastungen der Kommunen durch die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge nicht annähernd, um den Herausforderungen gerecht zu werden.“ Es brauche eine dauerhafte Lösung, um den Kommunen Planungssicherheit zu geben, sagte Herrmann. „Und was der Bund zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen beziehungsweise zur illegalen Migration anbietet, klingt zwar schön, aber ich sehe nicht im Ansatz, wie das durch konkrete wirkungsvolle Maßnahmen umgesetzt wird“, kritisierte der Innenminister.

„Da der Bund die Regeln für die Zuwanderung macht, ist er in der Pflicht, die finanziellen Belastungen in größerem Umfang zu schultern, nach Sicht der Länder zur Hälfte. Statt 3,75 Milliarden Euro müssten das also rund acht Milliarden Euro sein“, fordert Herrmann. „Für uns ist mit den nun gefällten Beschlüssen die Diskussion nicht beendet, sondern sie geht erst richtig los. Wenn sich die Bundesregierung weiterhin weigert, die Realitäten ernst zu nehmen und versucht, nur auf Zeit zu spielen, werden wir den Druck erhöhen. Von unseren berechtigten Forderungen rücken wir nicht ab“, kündigte Bayerns Innenminister an.

An die bei der Bund-Länder-Konferenz geplante Arbeitsgruppe habe er „geringe bis gar keine Erwartungen“, sagte Herrmann. „Wir haben ja schon beim letzten Flüchtlingsgipfel mit der Bundesinnenministerin erlebt, dass dann nichts passiert. Da wurden im Anschluss vier Arbeitsgruppen eingerichtet, aber alle wichtigen Vorschläge der Länder und Kommunen scheiterten am Widerstand des Bundes“, so der CSU-Politiker.

„An anderen entscheidenden Punkten zur Steuerung der Migration und der Verfahrenserleichterungen kennen wir Länder bis heute nicht mal die Position der Bundesregierung.“

Foto: Flüchtling und Sicherheitsmann in einer „Zeltstadt“, über dts Nachrichtenagentur

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