Odessa (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland wird der Ukraine ein weiteres Waffenpakt im Wert von rund 500 Millionen Euro liefern. Das teilte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstagabend mit.

So sollen Flugkörper für das Flugabwehrraketen-System Iris-T SLM und SLS-Flugkörper sowie Drohnen und Ersatzteile geliefert werden. Darüber hinaus ist die Lieferung von 18 Radhaubitzen ab 2025 geplant.

Am Nachmittag hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim informellen Außenministertreffen des Bündnisses in Prag mehr Hilfen für die Ukraine gefordert. Die Ukraine könne sich immer noch durchsetzen, so Stoltenberg. „Aber nur, wenn sie weiterhin von ihren Nato-Verbündeten kräftig unterstützt wird.“

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat den Rücktritt der Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Geraldine Rauch, gefordert. Er sei „klipp und klar“ für einen Rücktritt, sagte Schuster dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Denn ich finde auch diese Ausflüchte, die jetzt kommen, so unglaubwürdig, dass mein Vertrauen zu der Präsidentin der Universität nicht mehr gegeben ist.“

Rauch hatte sich zuvor dafür entschuldigt, „auf der Plattform X einige Tweets `geliked`“ zu haben, „welche die Situation in Gaza und Rafah aufgreifen, die aber antisemitischen Inhalts oder Ursprungs sind“. Von den „antisemitischen Inhalten“ oder Autoren der Tweets wolle sie sich „klar distanzieren“. In einem Fall habe sei „einen Tweet wegen seines Textes geliked“ und das darunter gepostete Bild „zum Zeitpunkt des Likes tatsächlich nicht genauer betrachtet“. Sie wolle „ganz ausdrücklich betonen“, dass sie „den Tweet nicht geliked hätte, wenn ich die antisemitische Bildsprache aktiv wahrgenommen hätte oder wenn ich mich mit dem Account des Verfassers beschäftigt hätte“. Einen Rücktritt kündigte sie nicht an.

Schuster sagte, er sei anfangs in seiner Einordung sogar noch nachsichtig gewesen und habe einen Rücktritt nicht unbedingt für erforderlich gehalten. Nach Ansicht der von Rauch gelikten Posts habe er seine Meinung aber geändert. „Zunächst habe ich mir eigentlich gedacht: Muss eigentlich nicht sein. Wenn ich aber die Entwicklungen jetzt sehe: Vor allen Dingen, wenn ich ein Like bei einem Post sehe, der ein Bild Netanjahus mit einem Hakenkreuz zeigt und man mir dann weismachen will, man habe das gar nicht bemerkt“, so der Präsident des Zentralrats der Juden. „Es gibt den bekannten Satz: Bilder sagen mehr wie 1.000 Worte. Es waren keine 1.000 Worte. Es war ein einziger Satz in diesem Post. Und eben dieses Bild.“ Dass man ein solches Bild nicht bemerke und einfach liked, sei für ihn „überhaupt nicht nachvollziehbar“.

Schuster geht davon aus, dass auch „innerhalb der Führung der TU hier unterschiedliche Meinungen herrschen und auch die Stellungnahme der Präsidentin kritisch gesehen wird“. Das könne man den Äußerungen der Vizepräsidenten der TU entnehmen.

Gegen eine „Debatte zu den Auseinandersetzungen, wie wir sie im Moment in Gaza erleben“ sei nach Ansicht Schusters „nichts zu sagen“. Man dürfe sich auch „mit den Menschen, die im Gazastreifen leben“ solidarisch zeigen; das sei für ihn „völlig verständlich“. Aber darum gehe es bei den Uni-Besetzungen und Campus-Demonstrationen gar nicht. „Was wir doch jetzt erleben an den Universitäten, sind keine Demonstrationen für das palästinensische Volk, sondern ganz klar Aggressionen gegen Israel. Und diese werden, so habe ich das Gefühl, mehrheitlich gar nicht von Studierenden der entsprechenden Universitäten getragen, sondern von Menschen, die von außen dazu kommen.“

Bei Demonstrationen und Besetzungen mit verbotenen Symbolen, Hamas-Schmierereien und antisemitische Parolen müsse der Staat hart durchgreifen, forderte Schuster. „In diesem Fall sind solche Kundgebungen zu unterbinden. Leider dann auch, wenn es notwendig ist, mithilfe der Ordnungskräfte, sprich der Polizei.“

Foto: Zentralrat der Juden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Darfur (dts Nachrichtenagentur) – Die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe für den Sudan, Clementine Nkweta-Salami, hat sich „zutiefst beunruhigt“ gezeigt über die humanitäre Lage in dem kriegsgebeutelten Land gezeigt. In Al-Faschir, der letzten Provinzhauptstadt von Darfur, die noch nicht von der RSF-Miliz kontrolliert wird, ziehe sich die „Schlinge des Krieges immer enger um die Zivilbevölkerung, die von allen Seiten angegriffen wird“, sagte Nkweta-Salami am Donnerstag.

„Die Menschlichkeit ist das erste Opfer des Krieges“, erklärte sie. „Die Nachrichten über die gemeldeten Opfer und Menschenrechtsverletzungen sind entsetzlich. Familien, darunter auch Kinder und ältere Menschen, werden auf der Suche nach Sicherheit daran gehindert, die Stadt zu verlassen.“ Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wurden seit Beginn des Konflikts über 7 Millionen Menschen, mehrheitlich Kinder und Jugendliche, innerhalb des Sudans vertrieben. Weitere 2 Millionen Menschen sind in Nachbarländer geflohen.

Nkweta-Salami erklärte, sie erhaltn besorgniserregende Berichte darüber, dass medizinische Einrichtungen, Flüchtlingslager und wichtige zivile Infrastrukturen von den Konfliktparteien angegriffen würden. In weiten Teilen von Al-Faschir fehle es an Strom und Wasser. „Ein wachsender Teil der Bevölkerung hat nur eingeschränkten Zugang zu lebensnotwendigen Gütern und grundlegenden Dienstleistungen, einschließlich Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung“, sagte die UN-Nothilfekoordinatorin. „Nach mehr als einem Jahr brutalen Konflikts sind die knappen Ressourcen der Familien erschöpft, und ihre Widerstandskraft wird mit jedem Tag der Gewalt schwächer.“

Alle Parteien müssten den Einsatz von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten unterlassen und alle erdenklichen Vorkehrungen zum Schutz der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur treffen, so Nkweta-Salami. „Kriege haben Regeln, die von allen respektiert werden müssen, egal was passiert.“

Das Welternährungsprogramm (WFP) spricht bereits seit längerem von der aktuell weltweit größten Hungerkrise mit insgesamt 18 Millionen Betroffenen. Eine aktuelle Analyse des UN-Kinderhilfswerks Unicef, des UN-Welternährungsprogramms (WFP) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zeigt, dass die anhaltenden Kämpfe die Unterernährung von Kindern verschlimmern. Der Krieg beeinträchtige auch die Versorgung mit humanitären Hilfsgütern erheblich.

Die Unterernährung von Kindern im Sudan habe ein akutes Ausmaß erreicht, so die UN-Organisationen. In Zentral-Darfur wird die Quote akuter Unterernährung bei Kindern unter fünf Jahren auf 15,6 Prozent geschätzt, im Lager Zam-Zam soll sie fast 30 Prozent betragen.

„Die Kinder im Sudan erleben schreckliche Gewalt, Vertreibung und Traumata – und jetzt sind sie mit einer möglichen Hungersnot konfrontiert“, sagte Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell. „Wenn Kinder unter schweren Formen der Unterernährung leiden, beeinträchtigt dies ihre körperliche und kognitive Entwicklung und kann lebenslange Schäden hinterlassen. Die Konfliktparteien müssen der humanitären Hilfe dringend Zugang gewähren, damit die Kinder Nahrung, Wasser, medizinische Versorgung und Unterkunft erhalten können“, so Russell. „Vor allem aber brauchen die Kinder Frieden“.

Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sozialverbände heben den Zusammenhang von Einsamkeit und Armut hervor. „Einsamkeit und Armut gehen oft Hand in Hand“, sagte der Präsident der Arbeiterwohlfahrt, Michael Groß, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Menschen mit weniger Geld werden immer mehr an den Rand der Gesellschaft verdrängt, und zwar sowohl im übertragenen wie auch im tatsächlichen Sinn.“ Er ergänzte: „Die günstigen Wohnungen sind meistens nicht gut angebunden, weiter draußen und mit schlechterer Infrastruktur ausgestattet. Und wer sich nicht leisten kann, sich mit Freunden im Café zu treffen, ins Kino zu gehen oder die Kinder in den Zoo zu schicken, ist zunehmend isoliert. Mit weniger sozialen Kontakten erodiert auch das Gefühl von Zugehörigkeit zur Gemeinschaft, zu einem Gemeinwesen.“

Groß fügte hinzu: „Corona war hier sicherlich eine Zäsur. Viele unserer Angebote konnten nur noch digital vorgehalten oder mussten vorübergehend eingestellt werden. Und nach der akutesten Phase der Pandemie ist es nicht überall gelungen, nahtlos wieder an vorpandemische Zeiten anzuknüpfen.“

Joachim Hagelskamp vom Paritätischen Gesamtverband ergänzte mit Blick auf die zunehmende Einsamkeit: „Man könnte von einer Volkskrankheit sprechen, die oft mit weiteren körperlichen Krankheiten einhergeht.“ Mit Blick auf Einschnitte in Landes- und Bundeshaushalten, die auch die Wohlfahrt betreffen, fügte er hinzu: „Viele Einrichtungen haben bereits geschlossen oder werden schließen müssen, weil sie nicht mehr finanziert werden oder sie keine passenden Räumlichkeiten mehr finden. Wenn diese Begegnungsstätten wegbrechen, bleiben viele Menschen daheim und in ihrer Einsamkeit. Eine gute soziale Infrastruktur ist unserer Meinung die beste Prävention gegen Einsamkeit.“

Foto: Eine Frau wühlt in einem Abfalleimer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD erhöht den Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), sich von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni zu distanzieren. „Ich fordere Frau von der Leyen auf, als Präsidentin der EU-Kommission eine künftige Zusammenarbeit mit den rechtsextremen `Brüdern Italiens` im EU-Parlament auszuschließen“, sagte Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl am 9. Juni der „Welt“ (Freitagausgabe).

Die europäische Sozialdemokratie hätten bereits öffentlich einer Zusammenarbeit mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien eine verbindliche Absage erteilt. „Das erwarten wir auch von allen anderen demokratischen Parteien“, so Barley.

Hintergrund sind aktuelle Äußerungen von der Leyens, die als Spitzenkandidatin den Wahlkampf der europäischen Konservativen (EVP) für die Wahlen zum EU-Parlament anführt, künftig mit Meloni zusammenarbeiten zu wollen.

„Meloni ist eine Wölfin im Schafspelz, die sich gegenüber der europäischen Öffentlichkeit handzahm und freundlich gibt, aber nur darauf wartet, mit neuen Verbündeten wie Le Pen mittelfristig neue rechtsextreme Mehrheiten in Europa organisieren zu können“, sagte Barley weiter.

Melonis `Brüder Italiens`, so Barley, seien keine demokratische Partei, die sich rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet fühle. „Abgeordnete der Partei zeigen im italienischen Parlament ungeniert den Hitlergruß, Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida, der auch Melonis Schwager ist, spricht ganz offen rechtsextreme Gedanken über einen sogenannten großen Bevölkerungsaustausch aus und Melonis Regierung versucht, den staatlichen Fernsehsender Rai für ihre Partei zu kapern, indem sie alle wichtigen Posten mit Parteianhängern besetzt und kritische Kommentatoren feuert.“

Besonders bedrückend sei aber, dass Meloni eine Parlamentsreform anstrebe, bei der die stärkste Partei – wie zuletzt die `Brüder Italiens` mit knapp 26 Prozent – künftig automatisch über 55 Prozent der Abgeordneten Sitze verfügen soll und damit eine absolute Mehrheit habe. „Das hat nichts mit Demokratie zu tun“, erklärte Barley, die auch Vizepräsidentin des EU-Parlaments ist. Sie kritisierte zudem, dass Meloni die Kontrolle der Ministerpräsidentin durch Parlament und Staatspräsident weitgehend aushebeln wolle.

Die „Fratelli d`Italia“ sind 2012 aus der „Alleanza Nazionale“ hervorgegangen, der Nachfolgepartei des „Movimento Sociale Italiano“, die von Unterstützern des faschistischen Diktators Benito Mussolini gegründet wurde. Das Parteilogo der „Fratelli“ zeigt weiterhin eine grün-weiß-rote Flamme, die aus einem stilisierten Grab aufsteigt. In rechtsextremen Kreisen wird als Symbol für den Geist Mussolinis gesehen. Meloni selbst hatte Mussolini 1996 in einem Interview mit dem französischen Sender Soir 3 als „guten Politiker“ bezeichnet.

Foto: Ursula von der Leyen am 27.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor ergiebigem Dauerregen im Süden Deutschlands. Betroffen seien Teile der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, teilten die Meteorologen am Donnerstag in Offenbach mit.

Dabei könne es zu Überflutungen von Kellern und Straßen kommen. Auch Hochwasser in Bächen und Flüssen sowie Überschwemmungen von Straßen und Erdrutsche seien als mögliche Auswirkungen des Unwetters, hieß es.

Die aktuellen Warnungen gelten für die Zeit von Freitag um 0 Uhr an das gesamte Wochenende hindurch. Eine Verlängerung der Warnungen beziehungsweise eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei möglich.

Hintergrund ist den Meteorologen zufolge der Beginn einer 24- bis 48-stündigen Unwetterlage im Süden und später der Mitte Deutschlands mit unwetterartigen Regenmengen. Im weiteren Verlauf verlagern sich laut DWD die Schwerpunkte der Niederschläge von Bayern und Baden-Württemberg bis Samstag und Sonntag nordwärts nach Mitteldeutschland.

Foto: Regen auf dem Land (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Veröffentlichung der Pandemie-Krisenstabsprotokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist ein größerer Teil davon nun weitestgehend ungeschwärzt zur Verfügung gestellt worden. Man tue das „aufgrund des öffentlichen Interesses am Inhalt“, teilte das RKI am Donnerstag mit.

Aufgrund einer Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) seien die Protokolle im April 2023 unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausschlussgründe teilweise unkenntlich gemacht und dem Anfragenden zur Verfügung gestellt worden. Das IFG regelt den Zugang zu amtlichen Informationen der Behörden des Bundes. Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit gesetzliche Ausschlussgründe nach dem IFG vorliegen. Zu den Ausschlussgründen gehören unter anderem der Schutz personenbezogener Daten, des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie von besonderen öffentlichen Belangen wie der inneren und öffentlichen Sicherheit sowie internationalen Beziehungen.

Dementsprechend seien die Protokolle vor der Herausgabe im April 2023 geprüft worden. „Nun wurden die Protokolle noch einmal daraufhin überprüft, welche zwingenden Ausschlussgründe nach dem IFG weiterhin vorliegen, und in diesem Zusammenhang auch Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt.“ In der jetzt veröffentlichten Fassung seien nur noch personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter geschwärzt.

In den über 2.500 Seiten umfassenden Protokollen sind jetzt zahlreiche Seiten komplett ungeschwärzt. Dennoch sind auch weiterhin etliche Passagen mit Schwärzungen enthalten. Häufig sind es nur einzelne Namen, die unkenntlich gemacht wurden, auf mehreren Seiten aber auch ganze Blöcke.

Die zur Verfügung gestellten Protokolle betreffen den Zeitraum Januar 2020 bis April 2021. Die verbleibenden Protokolle bis zum Ende der Sitzungen im Juli 2023 sollen nach entsprechender Prüfung und Drittbeteiligung „so schnell wie möglich“ durch das RKI veröffentlicht werden.

Während der Covid-Pandemie waren im Zuge des RKI-internen Lage- bzw. Krisenmanagements Besprechungen durchgeführt worden, in denen die Lage bewertet und RKI-Aktivitäten koordiniert wurden. Zu diesen Treffen wurden Protokolle angefertigt. Als interne Arbeitsdokumente sollten sie den Informationsfluss und die Abstimmung innerhalb des RKI sicherstellen.

Die Protokolle spiegeln laut RKI den offenen wissenschaftlichen Diskurs wider, in dem verschiedene Perspektiven angesprochen und abgewogen werden. Die Bewertungen reflektierten den Stand des Wissens und auch der öffentlichen Debatte im Krisenstab zum jeweiligen Zeitpunkt. „Einzelne Äußerungen im Rahmen solcher Diskussionen stellen nicht zwangsläufig eine abgestimmte Position des RKI dar und sind ohne Kenntnis der Zusammenhänge nicht immer verständlich“, so das Institut. Kontext und Datengrundlagen würden nicht immer im Protokoll wiedergegeben, da diese den Teilnehmern bekannt gewesen seien. „Deshalb müssen die Protokolle immer in ihrem Kontext gesehen und interpretiert werden.“

Das Online-Portal „Multipolar“ hatte die Freigabe der Protokolle von den Krisenstabssitzungen des RKI vor Gericht erzwungen. Allerdings waren dabei zahlreiche Stellen geschwärzt. Im Anschluss gab es deshalb eine Debatte über eine mögliche externe Einflussnahme. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte bereits vor zwei Monaten angekündigt, die Protokolle „weitestgehend“ entschwärzen zu wollen.

Foto: Robert-Koch-Institut (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag nach einem schwächeren Start in den Handelstag bis zum Mittag auf das Vortagesniveau geklettert. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.475 Punkten berechnet, knapp über dem Schlusskurs vom Mittwoch.

„Der heutige Handelstag verlangt den Marktteilnehmern viel ab“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Nachrichtenlage ist sehr heterogen und somit befinden sich einige Investoren auf Schnäppchenjagd und kaufen bei den Aktien von Continental, Porsche Holding und Siemens Energy zu.“ Dagegen bleibe aber auch das risikoaverse Lager bestehen und somit trennten sich die Marktteilnehmer von SAP und Merck.

„Für den Gesamtmarkt reizt das Kursniveau im Dax unterhalb von 18.500 Punkten die Investoren noch. Die Handelsaktivitäten sind insgesamt eher zurückhaltend und sehr selektiv. Die Marktstimmung kann sich jederzeit, bei entsprechender Änderung der Nachrichtenlage, wieder ändern“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0813 US-Dollar (+0,07 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9248 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 83,27 US-Dollar, das waren 33 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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