Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland ist die Spendenbereitschaft zuletzt deutlich zurückgegangen. Von Januar bis September 2023 spendeten die Deutschen rund 3,2 Milliarden Euro, wie aus der Jahresbilanz des Deutschen Spendenrates hervorgeht, die am Montag veröffentlicht wurde.

Das sind rund 600 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Die diesjährigen Einnahmen entsprechen laut Spendenrat in etwa denen der Spendenjahre 2017 bis 2019. Die Einnahmen der Rekordjahre gingen dem Verein zufolge vor allem in der Not- und Katastrophenhilfe zurück, die in den beiden Vorjahren starke Zugewinne verzeichnen konnte. Dieser Effekt lässt sich häufiger nach „Katastrophenjahren“ beobachten.

Die Prognose für das Gesamtjahr sieht ein Spendenvolumen von rund fünf Milliarden Euro. Laut Jahresbilanz haben rund 14 Millionen Menschen im Zeitraum Januar bis September 2023 Geld an gemeinnützige Organisationen oder Kirchen gespendet, womit die Spenderzahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um zwei Millionen zurückging. Der prozentuale Anteil der Spender an der Bevölkerung sank ebenfalls um 2,8 Prozentpunkte auf insgesamt 21,3 Prozent. Während in den Jahren 2006 und 2007 noch jeder dritte Deutsche spendete, dürfte es in diesem Jahr gerade jeder Fünfte gewesen sein.

Foto: Hilfsgüter für Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU fordert angesichts des hohen Flüchtlingszuzugs nach Europa die Einführung einer Drittstaatenlösung und will ein entsprechendes Konzept in ihr neues Grundsatzprogramm aufnehmen. Das geht aus einem Entwurf für das Programm hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

„Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen“, heißt es darin. „Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren. Dazu wird mit dem sicheren Drittstaat eine umfassende vertragliche Vereinbarung getroffen.“ Die Anforderungen an sichere Drittstaaten seien auf den Kern der Verpflichtungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu beziehen.

Daran anschließend pocht die CDU auf ein Kontingentkonzept für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. „Das Konzept der sicheren Drittstaaten soll nicht dazu führen, dass Europa sich aus seiner humanitären Verantwortung stiehlt. Wir sprechen uns deshalb dafür aus, dass nach der erfolgreichen Einrichtung des Drittstaatenkonzeptes eine Koalition der Willigen innerhalb der EU jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufnimmt und auf die Koalitionäre verteilt.“ Im Rahmen dieser Kontingente wolle man sich gezielt an die Schwächsten wenden und im Auswahlprozess Sicherheits- und Integrationsanforderungen gleichermaßen Rechnung tragen, heißt es weiter.

Das Grundsatzprogramm mit dem Titel „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“ soll am Montagmittag erstmalig der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Ein Beschluss ist auf dem Parteitag im Mai 2024 vorgesehen.

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im festgefahrenen Haushaltsstreit der Bundesregierung drängt der Ökonom Marcel Fratzscher auf eine schnelle Lösung. Dabei sieht der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins Spiel gebrachte Sondervermögen für die Zukunft Deutschlands als guten Lösungsansatz: „Die Bundesregierung muss die politische Krise schnellstmöglich lösen und dies auch überzeugend tun“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Ein großes Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur wäre eine kluge Lösung, denn es ist wichtig, dass die Bundesregierung klar signalisiert, dass sie alle ihre Versprechen einhalten wird.“ Kürzungen bei den Sozialleistungen seien entweder kaum möglich oder würden kurzfristig kaum Einsparungen bringen, so der DIW-Präsident. „Die beste Lösung jetzt für die Bundesregierung ist eine klare Priorität für Zukunftsinvestitionen, die über zusätzliche Schulden und nicht stärkere steuerliche Belastungen finanziert werden.“ Eine Reform der Schuldenbremse sei „mittelfristig notwendig“.

Fratzscher hält es jedoch für „falsch, sich jetzt an dieser Frage zu verkämpfen, denn dies würde über die nächsten beiden Jahre kein Problem lösen helfen“, so der Ökonom weiter. Zuvor hatte Vizekanzler Habeck die Idee eines Sondervermögens für die Zukunft Deutschlands ins Spiel gebracht. Laut „Rheinischer Post“ soll das von Habeck vorgeschlagene Sondervermögen Investitionen in die Infrastruktur umfassen, etwa in die Bahn, marode Brücken, Bildung, Forschung und Entwicklung. Daneben soll das Sondervermögen nach Habecks Vorschlag private Investitionen erleichtern, etwa durch die Senkung von Unternehmenssteuern oder sogenannte Tax Credit – also Steuergutschriften, die ebenso Anreize für private Investitionen setzen sollen, wie die Zeitung weiter berichtet.

Habecks Idee ist vergleichbar mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr, welches die Ampel-Koalition nach Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemeinsam mit den Stimmen der Union im Grundgesetz verankerte.

Foto: Marcel Fratzscher (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.750 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag.

An der Spitze der Kursliste rangierten RWE, Sartorius und Airbus, die größten Abschläge gab es entgegen dem Trend bei Zalando, BASF und Covestro. „Angesichts der immer neuen Rekorde werden die Anleger vorsichtiger“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Und das ist ein gutes und positives Zeichen. Denn zu viel Euphorie und Optimismus haben der Börse noch nie gutgetan.“

Man sehe beim Dax eine zunehmende Absicherungsaktivität sowohl über Optionen als auch über Futures. „Beim Dax-Future hat das Volumen der ausstehenden Put-Optionen ein neues Sechs-Monats-Hoch erreicht“, so Altmann. „Diese zunehmende Skepsis macht zumindest einen schnellen und steilen Absturz beim deutschen Leitindex unwahrscheinlicher.“ Damit werde jetzt eine Art „Sicherheitsnetz“ aufgespannt, so der Marktexperte.

In China sind die Vorzeichen unterdessen anders – dort sind die Verbraucherpreise im November im Jahresvergleich um 0,5 Prozent gefallen, was den Anlegern wohl die Kauflaune verdirbt. „Viele sehen jetzt das Deflationsparkett in den Handelssälen von China und Hongkong“, so Altmann.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Gut ein Viertel (27 Prozent) der Internetnutzer in Deutschland hat nach eigener Einschätzung im ersten Quartal 2023 auf Webseiten oder in den sozialen Medien Beiträge im Zusammenhang mit sogenannter Hassrede wahrgenommen. Damit waren rund 15,8 Millionen Internetnutzer im Alter von 16 bis 74 Jahren mit „Hatespeech“-Beiträgen konfrontiert – unabhängig davon, ob die als Hassrede wahrgenommenen Beiträge gegen die eigene Person oder andere gerichtet waren, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit.

Jüngere Internetnutzer nahmen demnach häufiger „Hatespeech“ im Netz wahr als ältere: So beobachteten mehr als ein Drittel (36 Prozent) der Internetnutzer im Alter von 16 bis 44 Jahren „Hatespeech“-Beiträge. In der Personengruppe im Alter von 45 bis 64 Jahren stieß dagegen lediglich ein Fünftel (20 Prozent) auf Hassrede im Netz. In der Altersgruppe von 65 bis 74 Jahren lag der Anteil bei etwa einem Siebtel (14 Prozent). 79 Prozent der Internetnutzer, die „Hatespeech“ wahrgenommen haben, gaben an, dass die Angriffe aufgrund politischer oder gesellschaftlicher Ansichten erfolgten, 58 Prozent beobachteten Angriffe wegen der ethnischen Herkunft beziehungsweise rassistische Äußerungen, 54 Prozent nahmen Angriffe wegen der sexuellen Orientierung von Personen wahr.

Darüber hinaus wurde Hassrede auch der Religion oder Weltanschauung (47 Prozent), dem biologischen Geschlecht (38 Prozent) oder einer Behinderung (23 Prozent) zugeordnet, so die Statistiker. Im ersten Quartal 2023 fand zudem fast die Hälfte der Internetnutzer (48 Prozent oder 27,8 Millionen Personen von 16 bis 74 Jahren) auf Webseiten oder Social-Media-Plattformen Informationen vor, die nach eigener Einschätzung unwahr oder unglaubwürdig waren.

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